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   BGH, 29.10.1992 - 4 StR 358/92   

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https://dejure.org/1992,1542
BGH, 29.10.1992 - 4 StR 358/92 (https://dejure.org/1992,1542)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1992 - 4 StR 358/92 (https://dejure.org/1992,1542)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1992 - 4 StR 358/92 (https://dejure.org/1992,1542)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 13 StGB
    Garantenstellung von Polizeibeamten außerhalb ihrer Dienstzeit

  • Wolters Kluwer

    Garantenstellung - Polizeibeamter - Schwere Straftaten - Prostitution - Rotlichtmilieu - Organisiertes Verbrechen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB §§ 13, 258a; StPO § 160
    Garantenstellung von Beamten der Schutzpolizei bei außerdienstlich erlangter Kenntnis von der Förderung der Prostitution

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 38, 388
  • NJW 1993, 544
  • MDR 1993, 252
  • NStZ 1993, 383
  • StV 1993, 126
  • StV 1993, 517 (Ls.)
  • JR 1995, 165
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08

    Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"

    Dies betraf nicht nur hohe staatliche oder kommunale Repräsentanten, denen der Schutz von Leib und Leben der ihnen anvertrauten Bürger obliegt (BGHSt 38, 325; 48, 77, 91), sondern auch Polizeibeamte (BGHSt 38, 388), Beamte der Ordnungsbehörde (BGH NJW 1987, 199) oder auch Bedienstete im Maßregelvollzug (BGH NJW 1983, 462).
  • OLG Karlsruhe, 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16

    Beihilfe zum unerlaubtem Entfernen vom Unfallort: Zeitpunkt der Beendigung des

    Der hier allein in Betracht kommende Tatbestand des § 258 Abs. 1 und 4 StGB (zur Nichtanwendbarkeit von § 258a vgl. BGHSt 38, 388; OLG Karlsruhe - Senat - Die Justiz 1988, 487; OLG Köln NJW 1981, 1794) setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Täter absichtlich oder wissentlich die Bestrafung eines anderen wegen einer rechtswidrigen Tat ganz oder zum Teil vereitelt, der Täter muss also eine Besserstellung des Vortäters erstreben oder als sichere Folge seines Handelns voraussehen (Fischer a.a.O., § 258 Rn. 33).
  • BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01

    Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der

    Dies gilt jedenfalls für die hier entscheidungserhebliche Frage einer Garantenstellung und einer daraus resultierenden Handlungspflicht für einen zur Strafverfolgung berufenen Polizeibeamten, wenn er außerhalb seines Dienstes Kenntnis von einer Straftat erlangt hat (vgl. BGHSt 5, 225 ; 12, 277 ; 38, 388 ; BGH, JR 1987, S. 335; BGH, JR 1989, S. 430 ; BGH, NStZ 1998, S. 194; OLG Karlsruhe, JR 1989, S. 210 ; OLG Köln, MDR 1981, S. 955; OLG Koblenz, NStZ-RR 1998, S. 332 f.).

    Nach überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist ein Polizeibeamter verpflichtet, seine Dienststelle über privat gewonnenes Wissen strafbarer Handlungen in Kenntnis zu setzen, wenn diese strafbaren Handlungen in die Phase seiner Dienstausübung hineinreichen und wenn eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Straftatverhinderung bzw. Straftatverfolgung und dem privaten Interesse des Beamten am Schutz seiner Privatsphäre angesichts der Schwere der Straftat ein Überwiegen des öffentlichen Interesses ergibt (vgl. BGHSt 38, 388 ; BGH, NStZ 1998, S. 194; weiter die früher herrschende Ansicht, vgl. BGHSt 5, 225 ; 12, 277 ; OLG Karlsruhe, JR 1989, S. 210 ; OLG Köln, MDR 1981, S. 955; OLG Koblenz, NStZ-RR 1998, S. 332; Krehl, in: Heidelberger Kommentar zum StGB, 3. Auflage, § 158 Rn. 6).

  • LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14

    Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren

    Fußnote 192: Eine etwaige (strafrechtlich relevante) Handlungspflicht ist für die Angeschuldigten D , F und E lediglich während ihrer Dienstzeit anzunehmen (vgl. zu den Anforderungen BGH, NJW 1993, 544 f.; BGH, NStZ 2000, 147), welche nach Kapitel 3 Nr. 3.2.3.1 der einschlägigen „Allgemeinen Dienstanweisung der Stadt Duisburg“ nur bei entsprechender Abstimmung mit bzw. bei gesonderter Einzelfallweisung durch einen (Dienst-)Vorgesetzten am 23.07.2010 (Freitag) nach 17.30 Uhr bestanden hätte.
  • BGH, 30.04.1997 - 2 StR 670/96

    Strafvereitelung durch Unterlassen (Garantenpflicht von Strafvollzugsbeamten,

    Die Handlungspflicht, die der Täter versäumt, muß vielmehr die Abwendung des tatbestandsmäßigen Erfolgs zum Gegenstand haben (§ 13 Abs. 1 StGB), ihm also gerade zur Wahrung desjenigen Rechtsguts auferlegt sein, dem der Schutz des Straftatbestands gilt (Garantenpflicht, BGHSt 38, 388, 389; BGHR StGB § 257 Abs. 1 Absicht 1).
  • OLG Nürnberg, 06.11.2017 - 1 Ws 297/17

    Garantenstellung, gefährlicher Körperverletzung, hinreichender Tatverdacht, Mord

    Darüber hinausgehend ist ein Polizeibeamter auch verpflichtet, seine Dienststelle über privat gewonnenes Wissen strafbarer Handlungen in Kenntnis zu setzen, wenn diese strafbaren Handlungen in die Phase seiner Dienstausübung hineinreichen und wenn eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Straftatverhinderung bzw. Straftatverfolgung und dem privaten Interesse des Beamten am Schutz seiner Privatsphäre angesichts der Schwere der Straftat ein Überwiegen des öffentlichen Interesses ergibt (BVerfG, Beschluss vom 21.11.2002, Az.: 2 BvR 2202/01 zitiert nach juris; BGHSt 38, 388; Fischer, a.a.O., Rn. 31).
  • BGH, 03.11.1999 - 2 StR 326/99

    Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen; Garantenpflicht von Kriminalbeamten

    Dies kann auch außerhalb des Katalogs des § 138 StGB bei schweren Straftaten, und zwar auch bei Vermögensstraftaten mit hohem wirtschaftlichen Schaden oder besonderem Unrechtsgehalt, der Fall sein (vgl. BGHSt 38, 388 ff. mit Anmerkungen Bergmann StV 1993, 518 f.; Mitsch NStZ 1993, 518 ff.; .Laubenthal JuS 1993, 907 ff.; Münch NJW 1993, 384 f.; vgl. auch BGHSt 5, 225; 12, 277; BGH NStZ 1998, 194 m.w.N.; zuletzt OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 332 f.; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 13 Rdn. 6 a).
  • BGH, 12.12.2013 - 3 StR 531/12

    Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"

    Der Schutz von Individualrechtsgütern Dritter vor Straftaten ist wesentlicher Bestandteil der Berufspflicht eines jeden Polizeibeamten (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 358/92, BGHSt 38, 388, 390).
  • BGH, 03.12.1997 - 2 StR 267/97

    Bestechlichkeit eines Polizeibeamten

    Zwar wäre er an diesen Tagen nicht zum Einschreiten oder zur Anzeige verpflichtet gewesen, da es sich nicht um schwerwiegende Straftaten handelte, die die Belange der Öffentlichkeit in besonderem Maße berühren (vgl. RGSt 70, 251 f; BGHSt 5, 225; 12, 277; 38, 388 [BGH 29.10.1992 - 4 StR 358/92]mit Anmerkung Bergmann StV 1993, 518 f; Laubenthal JuS 1 993, 907 f; Mitsch NStZ 1993, 384 f [BGH 29.10.1992 - 4 StR 358/92]; Rudolphi JR 1995, 167 f; OLG Köln NJW 1981, 1794, 1795 [OLG Köln 18.03.1981 - 3 Ss 1111/80]; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 503 f m. Anm. Geerds JR 1989, 212 f; Lackner a.a.O. Rdn. 4; Tröndle StGB 48. Aufl. Rdn. 4; Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. Rdn. 11; Samson in SK-StGB Rdn. 11 ff; Ruß in LK-StGB 11. Aufl. Rdn. 7 jeweils zu § 258 a; Plückhahn a.a.O. § 271).
  • OLG Oldenburg, 02.09.1996 - Ss 249/96

    Jugendhilfe, Schutzpflichten, Sozialarbeiter, Tötung, Garantenpflicht

    Daraus kann eine strafrechtliche Garantenpflicht der zu diesem Zweck unmittelbar tätigen staatlichen Gewährsträger resultieren, hier die der mit der Sache dienstlich befaßten Mitarbeiter des ASD (vgl. zur Garantenpflicht BGHSt 38, 388 ff).
  • OLG Koblenz, 19.04.2004 - 12 U 515/03

    Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Beschädigung eines

  • VGH Bayern, 16.05.2011 - 16a DZ 09.548

    Poilzeibeamter; Disziplinarverfügung; Geldbuße wegen Missachtung von Weisungen

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