Rechtsprechung
   BGH, 24.03.1999 - 3 StR 240/98   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 184 Abs. 3 und 4 StGB; § 176 Abs. 3 Nr. 2 StGB; § 7 Abs. 1 LPG-NW; § 25 Abs. 1 Satz 1 Landespressegesetz NRW (LPG-NW)
    Verbreitung von Filmen und Photographien, die den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand haben; Anwendung von Landespressegesetzen bei diesen Delikten

  • lexetius.com

    StGB n. F. § 184 Abs. 3 und 4, § 176 Abs. 3 Nr. 2; StGB a. F. § 176 Abs. 5 Nr. 2; LPG-NW § 7 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Satz 1

  • DFR

    Kinderpornographie

  • Judicialis
  • Jurion

    Pornogaphische Filme und Photographien mit sexuellem Mißbrauch von Kindern ; Vervielfältigung von Videofilmen mittels zweier Videorecorder als Herstellung in einem zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahren

  • opinioiuris.de

    Kinderpornographie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 45, 41
  • NJW 1999, 197
  • NJW 1999, 1979
  • NStZ 2000, 28 (Ls.)
  • ZUM 1999, 575
  • afp 2000, 121



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 11.02.2014 - 1 StR 485/13  

    Freispruch des "Freiburger Nacktläufers" wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

    aa) Der Bundesgerichtshof hat sich zur Auslegung dieses Begriffs für den Tatbestand des § 184b StGB bislang noch nicht geäußert und - soweit er sich mit der Einordnung von Schriften, insbesondere Lichtbildern, als "kinderpornographisch" im Sinne von § 184 StGB aF, § 184b StGB nF befasst hat - ersichtlich nur die Frage des Sexualbezugs der dargestellten Handlungen thematisiert (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 370/13; Beschlüsse vom 21. November 2013 - 2 StR 459/13 ; vom 19. März 2013 - 1 StR 8/13, BGHSt 58, 197; vom 8. Februar 2012 - 4 StR 657/11, StV 2012, 540; vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, StraFo 2008, 477; Urteil vom 24. März 1999 - 3 StR 240/98, BGHSt 45, 41; Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 3 StR 567/97, NJW 1998, 1502).
  • BGH, 27.06.2001 - 1 StR 66/01  

    Kinderpornographie im Internet

    aa) Wegen der vom Gesetzgeber vorgenommenen Gleichstellung des Datenspeichers mit Schriften kann die Rechtsprechung, wonach ein Verbreiten von Schriften nur dann vorliege, wenn die Schrift ihrer Substanz nach - und damit körperlich - einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht wird (BGHSt 18, 63, 64; BGH NJW 1999, 1979, 1980, insoweit in BGHSt 45, 41 nicht abgedruckt), auf Publikationen im Internet nicht übertragen werden.

    Die Vorschriften des § 184 Abs. 3 und 4 StGB dienen folglich auch dem Individualrechtsgüterschutz, nämlich dem Schutz des Kindes davor, als Modell für die Herstellung derartiger Schriften mißbraucht zu werden (BGHSt 45, 41, 43).

  • BGH, 10.10.2013 - 4 StR 258/13  

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (gemeinschaftliche täterschaftliche

    Da die Übersendung der kinderpornographischen Bilder, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergaben, durch den Angeklagten an den Zeugen T. nach den Feststellungen nicht dazu diente, die Bilder einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen, hat sich der Angeklagte insoweit nicht eines Verbreitens im Sinne des § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB (zum Begriff des Verbreitens vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04, BGHR StGB § 130 Abs. 2 Verbreiten 1; vom 24. März 1999 - 3 StR 240/98, BGHR StGB § 184 Verbreiten 1), sondern des Besitzverschaffens von kinderpornographischen Schriften nach § 184b Abs. 2 StGB schuldig gemacht.
  • BGH, 02.02.2006 - 4 StR 570/05  

    Sexueller Missbrauch von Kindern (Vornahme von sexuellen Handlung am Körper des

    bb) Damit sind auch die Schuldsprüche wegen jeweils tateinheitlich begangenen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften i. S. des § 184 Abs. 5 StGB i.d.F. des 6. StrRG nicht belegt, weil diese Vorschrift nur solche Schriften erfasst, die den sexuellen Missbrauch eines Kindes i. S. der §§ 176 bis 176 b StGB zum Gegenstand haben (vgl. BGHSt 43, 366, 368; 45, 41, 42 f.; vgl. auch § 184 b Abs. 1 n.F.).
  • BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07  

    Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

    Das Landgericht hat den objektiven Tatbestand des § 166 StGB rechtsfehlerfrei mit der Begründung verneint, es fehle an einer ausreichenden Tathandlung, weil dem Angeklagten nicht nachzuweisen gewesen sei, dass er die CD "Der Untermensch" der Gruppe "Camulos" - deren Texte in mehreren Liedern allerdings die inhaltlichen Voraussetzungen des § 166 StGB erfüllen - tatsächlich verbreitet, das heißt, sie ihrer Substanz nach einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht (vgl. BGH NJW 1999, 1979, 1980 zu § 184 StGB m. w. N.) habe.
  • BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99  

    Voraussetzung des Gewaltdarstellungsverbotes von § 131 StGB und der

    Eine pornographische Darstellung hat den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand, wenn das dargestellte Geschehen alle Merkmale einer rechtswidrigen Tat nach § 176 StGB aufweist (vgl.. BGHSt 45, 41).
  • BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04  

    BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf

    Entscheidend ist, daß die Schrift, nicht etwa bloß ihr geistiger Inhalt, so vielen Personen zugänglich gemacht wird, daß es sich bei den Empfängern um einen für den Täter nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis handelt (vgl. dazu BGHSt 13, 257, 258; 18, 63, 64; 19, 63, 71; 47, 55, 59; BGH MDR 1966, 687; BGH NJW 1999, 1979, 1980 insoweit in BGHSt 45, 41 nicht abgedruckt; BayObLG …
  • KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03  

    Pornographie im Internet - Anforderungen an Alterskontrollsysteme

    Ein Presseinhaltsdelikt liegt nur dann vor, wenn die Verbreitung des Druckwerks schlechthin verboten ist, nicht aber, wenn sie grundsätzlich erlaubt ist und nur dann strafbar wird, wenn dabei Vorschriften über Zeit, Ort oder Umstände des Verbreitens oder über einen bestimmten Abnehmerkreis verletzt werden (vgl. BGHSt 45, 41 = NJW 1999, 1979, 1982; BGH aaO; Jähnke in LK, StGB 11. Aufl., § 78 Rdn. 15 jeweils mit weit. Nachw.).
  • BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15  

    Marktmanipulation ("sonstige Täuschungshandlungen"; Bestimmtheit; Auslegung unter

    Dabei ist bei Mittäterschaft auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem einer der Mittäter einen gegenseitig zurechenbaren Tatbeitrag geleistet hat (BGH, Urteil vom 24. März 1999 - 3 StR 240/98, NJW 1999, 1979).
  • BGH, 10.01.2017 - 3 StR 144/16  

    Grundsätze der Mengen- und Kettenverbreitung bei Volksverhetzung und

    Eine Schrift verbreitet, wer sie ihrer Substanz nach einem größeren Personenkreis zugänglich macht, wobei dieser nach Zahl und Individualität unbestimmt oder jedenfalls so groß sein muss, dass er für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 24.März 1999 -3 StR 240/98, NJW 1999, 1979, 1980 mwN).

    In den Fällen der sogenannten Mengenverbreitung ist ein vollendetes Verbreiten dementsprechend bereits dann anzunehmen, wenn der Täter das erste Exemplar einer Mehrzahl von ihm zur Verbreitung bestimmter Schriften an einen einzelnen Bezieher abgegeben hat (BGH, Urteil vom 24.März 1999 -3 StR 240/98, NJW 1999, 1979, 1980 mwN).

    Auch in der - hier einschlägigen - Fallgruppe der Kettenverbreitung ist das Tatbestandsmerkmal mit der Weitergabe der Schrift an einen einzelnen Empfänger schon dann erfüllt, wenn diese seitens des Täters mit dem Willen geschieht, dass der Empfänger die Schrift durch körperliche Weitergabe einem größeren Personenkreis zugänglich machen werde, oder wenn der Täter mit der Weitergabe an eine größere, nicht mehr zu kontrollierende Zahl von Personen rechnet (st. bisherige Rspr.; vgl. bereits RG, Urteile vom 28.September 1883 - Rep. 1973/83, RGSt 9, 71, 72; vom 8.März 1921 - II 1560/20, RGSt 55, 276, 277; BGH, Urteil vom 24.März 1999 - 3 StR 240/98, NJW 1999, 1979, 1980 mwN; Beschluss vom 4.August 2009 - 3 StR 174/09, juris Rn.27).

  • BGH, 01.12.2006 - 2 StR 434/06  

    Sexueller Missbrauch eines Kindes (Vornahme einer nicht mit Manipulationen am

  • BGH, 04.05.2016 - 3 StR 392/15  

    Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (Unterstützung

  • BGH, 24.05.2011 - 5 StR 161/11  

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Verbreitung pornografischer Schriften;

  • OLG Koblenz, 25.02.2002 - 12 U 1214/00  

    Straßenverkehrssicherungspflicht bei Baumbestand

  • BayObLG, 06.11.2001 - 5St RR 288/01  

    Vertrieb von Tonträgern mit volksverhetzendem Liedgut

  • LG Köln, 14.12.2004 - 107-5/04  
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