Rechtsprechung
BGH, 05.04.1951 - 4 StR 129/51 |
Chloraethyl
§ 249 StGB, 'Gewalt', Zwangswirkung auf das Opfer, Betäubung
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Betäubungsmittel
- Wolters Kluwer
Gewaltanwendung i.S.d. § 249 Strafgesetzbuch (StGB) durch beigebrachtes Betäubungsmittel zur Brechung des Widerstands (Chloraethyl)
- opinioiuris.de
Chloraethyl
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Beibringen von Betäubungsmitteln
- uni-duesseldorf.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Bedeutungswandel des Begriffs "Gewalt" im Strafrecht - Über institutionell-pragmatische Faktoren semantischen Wandels (Dietrich Busse)
Papierfundstellen
- BGHSt 1, 145
- NJW 1951, 532
- MDR 1951, 437
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (4)
- RG, 29.02.1924 - IV 999/23
Fällt der Gebrauch eines Betäubungsmittels unter den Begriff der Gewalt im Sinne …
Auszug aus BGH, 05.04.1951 - 4 StR 129/51
Das reichsgericht hat das bis zuletzt verneint, immerhin aber ein rechtspolitisches Bedürfnis nach einer gegenteiligen Lösung der Frage in RGSt 58, 98 und 72, 349 anerkannt.Die Verneinung hat es darauf gestützt, daß zur Gewalt beim Täter körperliche Kraftanwendung gehöre (RGSt 58, 98); daran sei auch wegen der Wortfassung des § 177 StGB festzuhalten (RGSt 72, 349).
- RG, 04.10.1938 - 4 D 696/38
1. Kann ein Rücktritt vom Versuch i. S. des § 46 Nr. 1 oder 2 StGB. angenommen …
Auszug aus BGH, 05.04.1951 - 4 StR 129/51
Das reichsgericht hat das bis zuletzt verneint, immerhin aber ein rechtspolitisches Bedürfnis nach einer gegenteiligen Lösung der Frage in RGSt 58, 98 und 72, 349 anerkannt.Die Verneinung hat es darauf gestützt, daß zur Gewalt beim Täter körperliche Kraftanwendung gehöre (RGSt 58, 98); daran sei auch wegen der Wortfassung des § 177 StGB festzuhalten (RGSt 72, 349).
- RG, 22.03.1926 - III 119/26
Ist bei Anstiftung zur Lohnabtreibung durch Anwenden oder Beibringen des …
Auszug aus BGH, 05.04.1951 - 4 StR 129/51
Gewaltanwendung gegen eine Person hat das Reichsgericht in diesen Fällen deshalb angenommen, weil die Einwirkungen dieser Art von den vergewaltigten Personen nicht nur als ein seelischer, sondern als unmittelbarer körperlicher Zwang empfunden worden seien (RGSt 60, 158). - RG, 15.03.1926 - II 86/26
Kann Nötigung durch Gewalt (§ 240 StGB.) in der Abgabe bloßer Schreckschüsse auf …
Auszug aus BGH, 05.04.1951 - 4 StR 129/51
Andererseits hat es aber auch von seinem Standpunkt aus Gewalt gegen Personen schon in der Freiheitsberaubung durch bloßes Einschließen erblickt (RGSt 73, 344, 345), ebenso auch in der Abgabe von Schreckschüssen - sowohl scharfer Schüsse wie solcher aus einer Schreckschußpistole -, und zwar sowohl bei der Nötigung (RGSt 60, 157) wie beim räuberischen Diebstahl (RGSt 66, 335), obwohl in keinem dieser Fälle feststand, daß zum Einschließen oder zum Schießen etwa ausnahmsweise nennenswerte körperliche Kraftanwendung der Täter gehört hat.
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
Diese Interpretation, die gewöhnlich als "Vergeistigung" oder "Entmaterialisierung" des Gewaltbegriffs bezeichnet wird, findet ihren Grund in dem Bestreben, die Willensfreiheit in wirksamer Weise auch gegenüber solchen strafwürdigen Einwirkungen zu schützen, die zwar sublimer, aber ähnlich wirksam wie körperlicher Kraftaufwand sind (vgl. BGHSt 1, 145, 147; 8, 102, 103; BVerfGE 73, 206, 242). - BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
Anlaß dazu gaben Fälle wie die Abgabe von Schreckschüssen (RGSt 60, 157; 66, 353), das Versperren des Weges durch eine bedrohliche Menschenmenge (RGSt 45, 153), das Verschließen von Türen (RGSt 69, 327), die listige Beibringung von Betäubungsmitteln (BGHSt 1, 145), das Bedrängen auf der Autobahn (BGHSt 19, 263 ) und schließlich Vorlesungsstörungen (…BGH, NJW 1982, S. 189) sowie Sitzblockaden (BGHSt 23, 46 ).Nachdem schon das Reichsgericht die Anforderungen an die Kraftentfaltung durch den Täter mitunter recht niedrig angesetzt hatte, hielt der Bundesgerichtshof auf der zweiten Stufe die Einwirkung auf den Körper des Opfers für entscheidend; Gewalt liege auch vor, wenn der Täter durch körperliche Handlungen die Ursache dafür setze, daß der wirkliche oder erwartete Widerstand des Angegriffenen durch ein unmittelbar auf dessen Körper einwirkendes Mittel gebrochen oder verhindert werde, gleichviel, ob der Täter dazu größere oder nur geringere Körperkraft brauche (BGHSt 1, 145 für den Fall der heimlichen Beibringung eines Betäubungsmittels).
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 932/06
Nötigung im Straßenverkehr durch dichtes Auffahren im Straßenverkehr unter …
- BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Laepple
Das Kriterium der Zwangswirkung ist also nicht nur, wie es im Hinblick auf BGHSt 1, 145 (Beibringung von Betäubungsmitteln) einseitig verstanden worden ist, im Sinne einer Erweiterung, sondern auch im Sinne einer Begrenzung des Gewaltbegriffs bedeutsam. - BGH, 04.06.1955 - StE 1/52
Josef Angenfort - Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.04.1963 - 4 StR 92/63
Handtasche - § 249 StGB, 'Gewalt': geringe Kraftentfaltung ist ausreichend …
Gewalt (§ 249 StGB) ist die Einwirkung auf den Körper einer Person, die geeignet und dazu bestimmt ist, die Freiheit der Willensbildung oder Willensbetätigung aufzuheben (Leipziger Komm., 8. Aufl. § 249 Anm. 3 a, ebenso im Ergebnis BGHSt 1, 145).Die Gewaltanwendung (§ 249 StGB) erfordert auch keine besondere Entfaltung körperlicher Kraft, wie das Landgericht meint (BGHSt 1, 145; 4, 210) [BGH 19.05.1953 - 2 StR 445/52].
Bei der Gewaltanwendung verursacht der Täter durch seine körperliche Handlung, daß der wirkliche oder erwartete Widerstand des Angegriffenen durch ein auf dessen Körper einwirkendes Mittel gebrochen oder verhindert wird, mag der Täter dazu größere oder nur geringere Körperkraft entfalten (BGHSt 1, 145, 147) [BGH 05.04.1951 - 4 StR 129/51].
- BGH, 28.06.2011 - 1 StR 282/11
Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten (Gleichheitsgrundsatz; …
Ein Grundsatz, dass Mittäter, wenngleich von verschiedenen Gerichten, bei vermeintlich gleicher Tatbeteiligung gleich hoch zu bestrafen seien, besteht nicht und kann in dieser Form auch nicht bestehen, weil die Vergleichsmöglichkeiten zwischen den in verschiedenen Verfahren gewonnenen Ergebnissen zu gering sind, ganz besonders zur inneren Tatseite und zum Maße der Schuld (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 5. April 1951 - 4 StR 129/51 NJW 1951, 532;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 23).Nur die in den anderen Fällen etwa angeführten Strafzumessungsgründe darf der Tatrichter im Rahmen eigener Erwägungen verwerten, aber auch nur, soweit er sie selbst billigt (BGH NJW 1951, 532; BGH bei Schmidt MDR 1979, 886).
- BGH, 21.12.1951 - 1 StR 675/51 Zusammen mit diesen kennzeichnet sie aber das Tatbild, den erhöhten Unwert der Tötung, die besondere Verwerflichkeit einer solchen Tat und ist für die rechtliche Würdigung ebenso bedeutsam wie etwa für die Auslegung des Gewaltbegriffs beim Raube, die sich danach richten kann, wie der Täterangriff auf den Angegriffenen wirkt, BGHSt 1, 145, 147. Dem Schwurgericht ist daher beizutreten.
- BGH, 04.03.1964 - 4 StR 529/63
Überholspur
Seit dem Urteil BGHSt 1, 145 steht es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, daß Gewalt gegen einen anderen auch ohne eigene erhebliche Körperkraft ausgeübt werden kann. - BGH, 24.06.1992 - 2 StR 195/92
Bewertung des Beibringens eines Schlafmittels als hinterlistiger Überfall im …
Der Angeklagte hat die Geschädigte damit gewaltsam (vgl. BGHSt 1, 145; NJW 1953, 351;… BGH, Urt. v. 12. Februar 1980 - 1 StR 769/79) an der Gesundheit beschädigt. - BGH, 21.04.1959 - 5 StR 75/59
Frau in Narkose - Unzüchtige Handlungen - Betrug - Praxisvertreter - Zahnarzt - …
- BGH, 22.12.1993 - 3 StR 419/93
Bierflasche mit Salzsäure - § 255 StGB, Dauergefahr, § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF
- BGH, 07.01.1992 - 5 StR 614/91
Ermittlungspflicht des Richters - Strafhöhe - Abwägung der Tatumstände - …
- BGH, 18.01.1983 - 1 StR 757/82
Überprüfbarkeit des Ersetzungsvermerks, dass ein Richter "aus dienstlichen …
- BGH, 22.01.1991 - 5 StR 498/90
LSD - Gewalt - Gewaltanwendung
- BGH, 15.01.1960 - 4 StR 528/59
Gewalt im Sinne von § 176 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) durch Einflößen von …
- BGH, 03.11.1992 - 1 StR 543/92
Schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen an …
- BGH, 22.12.1993 - 2 StR 597/93
Schwerer Raub: Rohypnol als Mittel zur Überwindung eines erwarteten Widerstands; …
- OLG Naumburg, 24.10.1997 - 2 Ss 141/97
Sich-Gegenstemmen gegen ein Fahrzeug zur Verhinderung der Weiterfahrt als Gewalt
- BGH, 03.07.1979 - 1 StR 238/79
Zulässigkeit der Aburteilung der in einer Auslieferungsbewilligung genannten Tat …
- OLG Köln, 18.05.1979 - 2 Ws 203/79
Gewaltbegriff; Psychisch wirkender Zwang
- BGH, 21.11.1961 - 1 StR 444/61
Eignung der Abgabe von Schreckschüssen aus einer Gaspistole für den Begriff der …
- BGH, 13.06.1979 - 3 StR 178/79
Absicht, sich durch wiederholten Handel mit Betäubungsmitteln eine fortlaufende …
- BGH, 24.09.1953 - 4 StR 396/53
Rechtsmittel
- BGH, 19.04.1977 - 1 StR 51/77
Erfordernis der vollständigen Anführung aller Strafzumessungsgründe - Geringes …
- BGH, 14.07.1971 - 3 StR 87/71
60 DM aus der Handtasche - § 316a StGB aF, Art. 1, 20 GG, Art. 3 MRK, …
- BGH, 27.06.1955 - 1 StR 170/55
Rechtsmittel
- BGH, 08.01.1952 - 1 StR 619/51
- OLG Celle, 15.12.1960 - 1 Ss 314/60
- BGH, 12.02.1980 - 1 StR 769/79
Brechung oder Verhinderung erwarteten Widerstands eines Mädchens gegen sexuelle …
- BGH, 28.01.1976 - 2 StR 453/75
Besorgnis der Befangenheit des Hilfsschöffens - Untersagung von Bekleidung …
- BGH, 17.01.1967 - 1 StR 645/66
Vorliegen einer Arglosigkeit und Wehrlosigkeit bei einer heimtückischen Tötung - …
- BGH, 03.03.1967 - 4 StR 266/66
Beginn der Verjährung der Strafverfolgung - Begründung einer Verfahrensrüge mit …
- BGH, 11.05.1960 - 2 StR 643/59
Definition einer Gewaltanwendung - Entscheidung über die Bildung einer …
- BGH, 20.03.1956 - 1 StR 565/55
Rechtsmittel
- BGH, 30.01.1968 - 5 StR 716/67
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 06.07.1962 - 4 StR 168/62
Bestehen des Grundsatzes eines gleichen Strafmaßes für den Täter wie bei …
- BGH, 26.07.1960 - 1 StR 277/60
Rechtsmittel
- BGH, 21.10.1959 - 2 StR 412/59
Rechtsmittel
- BGH, 24.02.1959 - 5 StR 648/58
Rechtsmittel
- BGH, 11.03.1958 - 5 StR 634/57
Rechtsmittel
- BGH, 29.03.1955 - 2 StR 513/54
Rechtsmittel
- BGH, 11.11.1954 - 4 StR 470/54
Rechtsmittel
- BGH, 11.11.1954 - 4 StR 523/54
Rechtsmittel
- BGH, 13.05.1954 - 4 StR 660/53
Rechtsmittel
- BGH, 12.05.1953 - 1 StR 202/53
Rechtsmittel
- BGH, 12.07.1968 - 4 StR 257/68
Teilweiser Erfolg der Revision aufgrund nicht ausreichender Begründung der …
- BGH, 29.10.1958 - 2 StR 425/58
Rechtsmittel
- BGH, 08.09.1954 - 6 StR 202/54
Rechtsmittel
- BGH, 26.02.1953 - 4 StR 682/52
Rechtsmittel
- BGH, 26.10.1951 - 2 StR 440/51
Rechtsmittel
- BGH, 15.04.1966 - 2 StR 48/66
Begründetheit einer Besetzungsrüge - Aufhebung einer Verurteilung wegen Notzucht …
- BGH, 05.05.1961 - 4 StR 36/61
Nichtverbuchung erschwindelter Jagdscheingebühren und Passgebühren als Teil des …
- BGH, 25.05.1960 - 2 StR 191/60
Nichtbeachtung einer Sollvorschrift als Revisionsgrund - Rechtliche Nachprüfung …
- BGH, 31.10.1951 - 3 StR 673/51
Rechtsmittel