Rechtsprechung
| BGH, 06.06.1957 - 2 ARs 63/57 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 10, 323
- NJW 1957, 1370
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 24.03.2015 - 2 Ws 34/15
Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft zwischen mehreren örtlich zuständigen …
Das gleiche gilt für das Verhältnis zwischen den Gerichtsständen der StPO und den besonderen Gerichtsständen, zu denen § 42 JGG gehört; die darin vorgesehenen örtlichen Zuständigkeiten treten selbständig neben die allgemeinen Gerichtsstände (BGHSt 10, 323; BGH, Beschluss vom 08.04.2003 - 2 ARs 74/03, BeckRS 2003 30315105;… Karlsruher-Kommentar-Scheuten, StPO, 7. Aufl., Vor §§ 7-21 Rn. 1;… Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 6. Aufl., § 42 Rn. 1; Lange, NStZ 1995, 110). - BGH, 30.06.1959 - 2 ARs 158/58
Abgabe des Verfahrens nach Anklageerhebung im Falle eines Wechsels des …
Diese Gerichtsstände kommen dabei nicht wie der des gewöhnlichen Aufenthaltsortes nach § 8 Abs. 2 StPO nur hilfsweise in Betracht; sie sind vielmehr den anderen Gerichtsständen gleichgestellt (BGHSt 10, 323). - BGH, 13.10.1959 - 2 ARs 55/59 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 18.01.1974 - 2 ARs 369/73
Bußgeldverfahren - Jugendlicher - Heranwachsender - Örtliche Zuständigkeit - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.09.1991 - 2 ARs 374/91
Abgabe eines Strafverfahrens an ein anderes Amtsgericht bei Aufenthaltswechsel …
Aufgrund dieses weiteren Aufenthaltwechsels sind die Voraussetzungen des § 42 Abs. 3 JGG erfüllt; denn diese Vorschrift verlangt nicht, daß der Angeklagte im Zeitpunkt der Anklageerhebung seinen Aufenthalt noch im Bezirk des abgebenden Gerichts, das hier als Tatortgericht zuständig war, hatte (BGHSt 10, 323, 325;… Brunner, JGG 9. Aufl. § 42 Rdn. 10).
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