Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 10, 65
• NJW 1957, 431

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 27.10.1955 - 4 StR 357/55
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• RG, 16.10.1930 - II 536/30

  1. Inwiefern hängt bei fahrlässig begangenen Straftaten die Anwendbarkeit des § …

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• BGH, 02.10.1952 - 3 StR 389/52

  Rechtsmittel

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• BGH, 26.05.1955 - 4 StR 148/55
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• BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53

  Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem …

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• BGH, 07.06.1951 - 3 StR 299/51

  Möglichkeit des Absehens von der Vereidigung nach § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung …

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• BGH, 24.09.1953 - 3 StR 228/53

  Zulässigkeit der Vereidigung eines einer Begünstigung nach § 257 Strafgesetzbuch …

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• RG, 20.10.1930 - III 266/30

  1. Beruht das Urteil auf der Unterlassung der Beeidigung, wenn der Vorsitzende …

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• RG, 13.12.1910 - IV 1193/10

  Ist im Falle der Aufforderung zur Begehung eines Verbrechens im Sinne von § 49 a …

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• RG, 18.12.1882 - 2930/82

  Kann die Selbstentleibung eines Geisteskranken seinen Wärtern als Vergehen der …

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• RG, 10.11.1916 - IV 579/16

  Ist Verdacht der Teilnahme an der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat …

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• BGH, 05.02.1963 - 1 StR 265/62

  Berücksichtigung der Stellung des Angeklagten im öffentlichen Leben bei der Frage …

  Die Verfahrensvorschrift versteht darunter den ganzen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand einer strafbaren Handlung verwirklicht wurde, ohne Rücksicht darauf, ob es sich dabei um eine oder mehrere Taten im Sinne des sachlichen Strafrechts (§§ 73, 74 StGB) handelt (BGHSt 1, 360, 363 f [BGH 07.06.1951 - 3 StR 299/51]; 4, 255, 260 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 4, 368, 371 [BGH 24.09.1953 - 3 StR 228/53]; 6, 382, 383 [BGH 19.10.1954 - 2 StR 651/53]; 10, 65) [BGH 08.01.1957 - 5 StR 378/56].
• BVerwG, 02.04.2009 - 2 WD 11.08

  Vereidigter Zeuge; Beweiswürdigung; Zurückverweisung; Aussagenanalyse.

  Auch wenn der Eid des Zeugen ein "wertvolles Mittel zur Wahrheitserforschung" darstellt (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 7. Juni 1951 g.B. - 3 StR 299/51 - BGHSt 1, 360 , Beschluss vom 9. Januar 1957 g.H. - 4 StR 523/56 - BGHSt 10, 65 und Urteil vom 15. Februar 1957 g.M. u.a. - 1 StR 471/56 - BGHSt 10, 142 ), handelt es sich im Rahmen der Beweiswürdigung doch nur um ein - wenn auch nicht unwesentliches - Kriterium für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage bzw. der persönlichen Glaubwürdigkeit des Zeugen.

  Der Richter braucht dem vereidigten Zeugen nicht zu glauben und ist umgekehrt nicht gehindert, der Aussage eines unvereidigt gebliebenen Zeugen Glauben zu schenken (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 1957 a.a.O. ).

• BGH, 14.11.1957 - 4 StR 503/57

  Rechtsmittel

  Hätte der Nebenkläger auf strafbare Weise, etwa durch eigene Fahrlässigkeit, zu dem Unfall, dem in erster Linie sein Sohn zum Opfer fiel, beigetragen, oder hätte er auch seine eigenen Verletzungen dabei durch Unvorsichtigkeit mitverschuldet, so hätten sowohl aus den einen wie dem anderen Grund die Voraussetzungen für seine Nichtvereidigung vorgelegen (BGHSt 10, 65, 69) [BGH 09.01.1957 - 4 StR 523/56].

  Die bisherigen Feststellungen des Landgerichts rechtfertigten es deshalb nicht, den Nebenkläger gemäß § 60 Nr. 3 StPO nicht zu vereidigen (BGHSt 10, 65, 70) [BGH 09.01.1957 - 4 StR 523/56].

• BGH, 03.06.1961 - 1 StR 155/61

  Voraussetzungen der Vereidigung wegen ausschlaggebender Bedeutung

  Erkennbar wollte der Gesetzgeber im Bereich dieser Bagatellstrafsachen dem Richter nicht ansinnen, eine Aussage, die er für falsch hält, als ausschlaggebend anzusehen und deshalb zu beeidigen und damit möglicherweise die Zahl der Meineide oder jedenfalls der Strafanzeigen wegen Meineids zu vermehren (vgl. BGHSt 10, 65, 70 [BGH 09.01.1957 - 4 StR 523/56]; Eb. Schmidt Anm. II 1 zu § 62 StPO; Kohlhaas und Schmitt, NJW 1959, 1190 und 1454).
• BGH, 23.01.1959 - 4 StR 428/58
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• BGH, 22.05.1992 - 2 StR 207/92

  Vereidigungsverbot bei Beteiligung durch unterlassene Hilfeleistung

  Tatbeteiligt ist nicht nur der Teilnehmer i.S.v. §§ 25 ff. StGB, sondern jeder, der bei dem zur Aburteilung stehenden Vorgang in strafbarer Weise in derselben Richtung wie der (Haupt) Täter mitgewirkt hat (vgl. BGHSt 4, 368; 10, 65, 68; NStZ 1983, 516), was auch für die unterlassene Hilfeleistung gilt (BGH, Urteil vom 15. Juli 1975 - 5 StR 243/75).
• BGH, 02.11.1982 - 5 StR 308/82

  Problematik der Vergewaltigung und des sexuellen Mißbrauchs einer behördlich …

  Ein Beteiligungsverdacht nach § 60 Nr. 2 StPO schließt nicht aus, daß der Tatrichter den betreffenden Zeugen glaubt (BGHSt 10, 65, 70; BGH Urteil vom 15. September 1970 - 1 StR 409/70, bei Dallinger MDR 1971, 17).
• BGH, 22.06.1994 - 2 StR 216/94

  Vereidigungsverbot - Zeugenvernehmung - Einstellung des Verfahrens gem. § 153 a …

  Unbeschadet der Tatsache, daß das Strafverfahren gegen die Zeugen gemäß § 153 a Abs. 2 StPO eingestellt wurde, waren damit auch sie der Tatbeteiligung im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO verdächtig (vgl. zur Tatbeteiligung bei Fahrlässigkeitstaten BGHSt 10, 65, 68) und hätten deshalb nicht vereidigt werden dürfen.
• BGH, 18.06.1985 - 1 StR 682/84

  Behandlung eines Antrags als Beweisermittlungsantrag - Ermittlung einer …

  Daß im Sinne von § 60 Nr. 2 StPO auch fahrlässige Beteiligung möglich ist, steht außer Frage (vgl. BGHSt 10, 65;… Pelchen in KK § 60 Rdn. 23;… Kleinknecht/Meyer 37. Aufl. § 60 Rdn. 15).
• OLG Düsseldorf, 23.10.1985 - 5 Ss 356/85
  § 60 StPO stellt indessen nicht auf die Teilnahmeformen im Sinne des Strafgesetzes ab, sondern gebietet das Unterlassen der Vereidigung bereits bei jeder strafbaren, irgendwie vorwerfbaren Beeinflussung des Tatablaufs, auch in fahrlässiger Form (BGHSt 10, 65 ff. ..).
• BGH, 03.10.1972 - 1 StR 352/72

  Auslegung des Begriffes "Beteiligung" im Sinne des § 60 Nr. 2 Strafprozessordnung …
• BGH, 09.03.1982 - 5 StR 130/82

  Verurteilung aufgrund der Aussage eines Tatbeteiligten unter Eid - Mitwirkung …
• BGH, 23.07.1974 - 1 StR 264/74

  Stützen von Feststellungen auf uneidliche Zeugenaussagen - Steigerung der …
• BGH, 11.10.1968 - 1 StR 367/68

  Voraussetzungen der Vereidigung eines Zeugen - Beteiligung eines Zeugen an der …
• BGH, 17.01.1961 - 1 StR 523/60

  Rechtsmittel
• BGH, 26.10.1971 - 1 StR 371/71

  Anforderungen an die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - Rüge der …
• BGH, 12.01.1971 - 1 StR 557/70

  Einführung von Vernehmungsprotokollen in die Hauptverhandlung im Wege des …
• BGH, 15.03.1966 - 1 StR 555/65

  Fahrlässige Tötung von zwei Menschen - Fahrlässige Körperverletzung von fünfzehn …
• BGH, 10.06.1958 - 1 StR 174/58

  Rechtsmittel
• BGH, 03.10.1957 - 4 StR 402/57

  Rechtsmittel
• BGH, 24.10.1979 - 2 StR 423/79

  Revisionserfolg bei Verurteilung durch Strafgericht statt durch …
• BGH, 26.03.1965 - 4 StR 113/65

  Vereidigung eines Zeugen im Verfahren wegen fahrlässiger Verkehrsverstöße - …
• BGH, 12.11.1963 - 1 StR 369/63

  Verurteilung wegen Betruges - Einlegung einer Revision wegen Verfahrensfehlern
• BGH, 29.05.1959 - 4 StR 94/59

  Rechtsmittel
• BGH, 12.03.1969 - 4 StR 612/68

  Voraussetzungen der Beeidigung eines Zeugen - Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags …