Rechtsprechung
   BGH, 21.02.1957 - 4 StR 525/56, 4 StR 526/56   

Verschrotten des Motorrads

§ 259 StGB, einverständliches Zusammenwirken mit dem Vortäter

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 10, 151
  • NJW 1957, 757



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 25.07.1996 - 4 StR 202/96  

    Merkmal des "Sich-Verschaffens" beim Straftatbestand der Hehlerei (Ausschluß bei

    In dem Zusammenwirken von Vortäter und Hehler besteht der innere Zusammenhang mit der Vortat, der nach ständiger Rechtsprechung (BGHSt 33, 50, 52; 27, 45 f.; 10, 151, 152; 7, 134, 137; RGSt 57, 203, 204; 55, 58 ; 54, 280, 281; 52, 203; 35, 278, 281; 20, 209, 210; 1e, 303) und herrschender Ansicht im Schrifttum (vgl. - jeweils m.w.N. Ruß in LK StGB 11. Aufl. § 259 Rdn. 17; Stree aaO 5 259 Rdn. 42; Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. 5 259 Rdn. 16; Lackner StGB 21. Aufl. § 259 Rdn. 10) für die Hehlerei in allen ihren Begehungsformen - auch für das Sich-Verschaffen - erforderlich ist (a.A. Samson in SK-StGB 5 259 Rdn. 33; Roth JA 1988, 193, 206; RGSt 44, 249, 251 (für das Mitwirken zum Absatz); Hruschka JR 1980, 221 (für das Sich-Verschaffen)).

    bb) An dem erforderlichen einverständlichen Zusammenwirken fehlt es, wie unstreitig ist (vgl. nur BGHSt 10, 151; 13, 43; RGSt 54, 280; Ruß aaO m.w.N.; Dreher/Tröndle aaO; Stree aaO; Lackner aaO), wenn der Täter dem Vortäter die Sache wegnimmt oder gegen dessen Willen weiter über sie verfügt.

  • BGH, 24.07.2003 - 3 StR 159/03  

    Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung); Körperverletzungsvorsatz (maßgeblicher

    Ebensowenig vermag früheres Wissen, das beim Täter zum Zeitpunkt der Tat nicht mehr vorhanden ist, oder eine erst nach der Tat erlangte Kenntnis das Wissenselement des Vorsatzes zu begründen (vgl. BGH NStZ 1983, 452; BGHSt 10, 151, 153).
  • BGH, 04.11.1976 - 4 StR 255/76  

    Ölgemälde - § 259 StGB, Absatz, kein Absatzerfolg

    Dieses Zusammenwirken von Vortäter und Hehler ist für alle Begehungsformen der Hehlerei notwendig (BGHSt 7, 134, 137; 10, 151, 152).
  • BGH, 08.07.1997 - 4 StR 278/97  

    Tatbestandsvoraussetzungen einer Hehlerei - Innerer Tatbestand einer Absatzhilfe

    Damit ist der bei allen Begehungsformen der Hehlerei erforderliche abgeleitete rechtswidrige Erwerb durch einverständliches Zusammenwirken mit dem Vortäter (vgl. BGHSt 7, 134, 137; 10, 151, 152; 15, 53, 57, 58 [BGH 22.06.1960 - 2 StR 192/60]; 27, 45 f. [BGH 04.11.1976 - 4 StR 255/76]; BGHR StGB § 259 Abs. 1 Sichverschaffen 10) nicht dargetan; denn den Feststellungen ist nicht zu entnehmen, daß der Angeklagte mit dem Vortäter zu irgendeinem Zeitpunkt darüber einig geworden ist, er solle die gestohlene Sache zu eigener Verfügung erhalten (vgl. BGH GA 1967, 315, 316).

    Im Fall II 7 kann der Angeklagte bei Nichterweislichkeit der Voraussetzungen einer Hehlerei der Unterschlagung schuldig sein (vgl. BGHSt 10, 151; BGH, Urteile vom 29. November 1966 - 1 StR 488/66 und 1 StR 587/66).

  • BGH, 29.11.1977 - 1 StR 582/77  

    Verurteilung wegen Hehlerei - Anordnung der Einziehung einer Briefgrundschuld -

    Das Wesen der Hehlerei ist die Aufrechterhaltung der durch die Vortat geschaffenen Vermögenslage durch einverständliches Zusammenwirken mit dem Vortäter (BGHSt 7, 134, 137; 10, 151, 152).
  • BGH, 12.02.1974 - 1 StR 539/73  

    Anforderungen an die Rüge der ungerechtfertigten Zurückweisung eines

    Versuch der Steuerhehlerei ist nicht begangen worden, weil diese Straftat ebenso wie die Sachhehlerei (§ 259 StGB) voraussetzt, daß der Hehler, in welcher Begehungsform auch immer, mit dem Vortäter einverständlich zusammenwirkt (BGHSt 7, 134, 137 [BGH 20.12.1954 - GSSt - 1/54] ; 10, 151, 152; 23, 36, 38 [BGH 09.07.1969 - 2 StR 260/69] ; RGSt 71, 49, 51; Hübschmann/Hepp/Spitaler, AbgO 1. bis 6. Aufl. § 398 Anm. 21 a bis 21 c und 22).
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