Volltextveröffentlichungen (2)

• vdai.de

  Einen Einsatz leistet, wer bewusst einen Vermögenswert für die Beteiligung an der Gewinnaussicht opfert. Dabei genügt, dass der Spieler eine wenn auch gleichwertige Gegenleistung für sein Vermögensopfer ohne die Gewinnaussicht nicht erworben hätte; Zweck des § 284 StGB.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 11, 209
• NJW 1958, 758
• MDR 1958, 352

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (5)

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• RG, 23.02.1931 - III 1094/30

  1. Zum Begriff des versteckten Einsatzes beim Spielvertrage. 2. Wann liegt eine …

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• BGH, 18.04.1952 - 1 StR 739/51

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines verbotenen Glücksspiels - Maßgeblichkeit …

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• RG, 13.10.1930 - III 209/30

  1. Kann wegen gewerbsmäßigen Glückspiels auch bestraft werden, wer -- ohne selbst …

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• RG, 18.11.1901 - 4080/01

  1. Kann eine Lotterie angenommen werden, wenn für den Handelspreis einer Sache …

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• RG, 18.03.1886 - 120/86

  Welches sind die Merkmale der Mitthäterschaft beim gewerbsmäßigen Glücksspiele? …

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• BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

  Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung

  Auch wenn danach die in der Entscheidungsformel enthaltene Unvereinbarkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts nicht die Strafvorschrift des § 284 StGB unmittelbar betrifft, diese Strafvorschrift als solche vielmehr verfassungsrechtlich unbedenklich ist (vgl. BVerfG aaO Rdn. 116 ff. zum Schutzzweck der Norm vgl. BTDrucks. 13/8587 S. 67 und BGHSt 11, 209, 210; auch Senat NStZ 2003, 372, 374), schränkt die Entscheidung "nach Maßgabe der Gründe" - insoweit grundlegend anders als in dem der Entscheidung BGHSt 47, 138 zu Grunde liegenden Sachverhalt (…vgl. dazu OLG München aaO S. 3592) - auch deren Anwendungsbereich ein.
• BGH, 29.09.1986 - 4 StR 148/86

  Begriff des Glücksspiels; Kettenbriefaktion

  Die Rechtsprechung hat das Glücksspiel gegenüber dem Geschicklichkeitsspiel dahin abgegrenzt, daß darunter ein Spiel zu verstehen sei, bei dem die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Vertragsbedingungen nicht wesentlich von den Fähigkeiten, den Kenntnissen und der Aufmerksamkeit der Spieler, sondern allein oder jedenfalls hauptsächlich vom Zufall abhängt (BGHSt 2, 274, 276; 11, 209).

  Von einem "Einsatz" ist ersichtlich auch die Entscheidung BGHSt 11, 209, 210 trotz des dort geäußerten Zweifels, ob der Begriff des Glücksspiels unbedingt einen Einsatz erfordere, ausgegangen, indem sie jedenfalls einen verdeckten Einsatz bejaht hat.

• BVerwG, 09.07.2014 - 8 C 7.13

  Entgelt; Erwerb einer Gewinnchance; Gewinnchance; Glücksspiel; …

  Der Hinweis der Beklagten auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 1958 (5 StR 579/57 - BGHSt 1, 209 [richtig: BGHSt 11, 209 - d. Red.] gibt zu einer anderen Beurteilung keine Veranlassung.

• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 14/23

  Rückforderung von Einsätzen beim Online-Glücksspiel

  Die Spielleidenschaft wird dadurch wirtschaftlich ausgebeutet, dass der Spieler bewusst einen Vermögenswert für die Beteiligung an der Gewinnaussicht opfert (vgl. BGH NJW 1958, 758).
• OLG Karlsruhe, 22.12.2023 - 19 U 7/23

  Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel eines maltesischen …

  Die Spielleidenschaft wird dadurch wirtschaftlich ausgebeutet, dass der Spieler bewusst einen Vermögenswert für die Beteiligung an der Gewinnaussicht opfert (vgl. BGH NJW 1958, 758).
• VGH Bayern, 10.07.2025 - 23 BV 23.913

  Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung, Untersagung der Veranstaltung, …

  Einsatz ist jede Vermögensleistung, die in der Hoffnung auf Gewinn und mit dem Risiko des Verlustes an den Gegenspieler oder Veranstalter erbracht wird, wobei zwischen der Aufwendung des Einsatzes und dem Gewinn oder Verlust ein notwendiger Zusammenhang bestehen und es sich wegen der notwendigen Abgrenzung zum bloßen Unterhaltungsspiel um einen Vermögenswert handeln muss, der nicht ganz unbeträchtlich ist (stRspr, vgl. RG, U.v. 28.2.1882 - 257/82 - RGSt 6, 70/74; U.v. 4.3.1921 - II 854/20 - RGSt 55, 270/271; BGH, U.v. 4.2.1958 - 5 StR 579/57 - BGHSt 11, 209/210 f.;… B.v. 29.9.1986 - 4 StR 148/86 - BGHSt 34, 171 juris Rn. 14 f.; BayObLG, B.v. 21.3.1990 - RReg …

  Rn. 122 (2) Gleiches gilt auch für eine Lotterie bzw. Ausspielung i.S.d. § 287 StGB (BGH, U.v. 4.2.1958 - 5 StR 579/57 - BGHSt 11, 209/210;… B.v. 29.9.1986 - 4 StR 148/86 - BGHSt 34, 171 juris Rn. 14).

  Doch hat § 284 StGB auch den präventiven Zweck, durch Eindämmung der "Ausnutzung des natürlichen Spieltriebs der Bevölkerung" (vgl. insoweit § 1 Nr. 3 LottStV; § 1 Satz 1 Nr. 2 GlüStV 2021) zum Schutz von Gesundheit und Vermögen des Spielers beizutragen (vgl. BGH, U.v. 4.2.1958 - 5 StR 579/57 - BGHSt 11, 209/210;… vgl. auch BVerwG, U.v. 26.6.1979 - I C 40.76 - BVerwGE 58, 162 juris Rn. 19 und U.v. 24.10.2001 - 6 C 1.01 - BVerwGE 115, 179 - juris Rn. 34;… Fischer/Lutz in Fischer, StGB, 72. Aufl. 2025, § 284 Rn. 2), sodass sich die Ziele i.S.d. § 1 GlüStV 2021 im Wesentlichen mit den Strafzwecken des § 284 StGB decken.

• OLG Karlsruhe, 16.06.2026 - 19 U 106/23
  Die Spielleidenschaft wird dadurch wirtschaftlich ausgebeutet, dass der Spieler bewusst einen Vermögenswert für die Beteiligung an der Gewinnaussicht opfert (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1958 - 5 StR 579/57 - NJW 1958, 758).
• OLG München, 20.01.2025 - 17 U 966/24

  Internationale Zuständigkeit bei Online-Glücksspielverträgen mit Großbritannien

  Rn. 40 c) § 284 StGB dient (auch) dazu, das Vermögen des Einzelnen zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 04.02.1958, 5 StR 579/57, NJW 1958, 758, 758, lit a;… a. A. Münchener Kommentar-Hohmann/Schreiner, 4. Auflage, § 284 StGB, Randziffer 1 zu Fußnote 8 mit Nachweisen der hier vertretenen Ansicht) und ist damit ein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB.
• VGH Hessen, 27.10.2004 - 11 TG 2096/04

  Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch britisches Unternehmen

  Sinn und Zweck des § 284 StGB liegen nach herkömmlicher Auffassung darin, die wirtschaftliche Ausbeutung der natürlichen Spielleidenschaft des Publikums einer staatlichen Kontrolle und Beschränkung zu unterziehen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1958 - 5 StR 579/57 - BGHSt 11, 209 [210]).
• OLG Oldenburg, 30.11.2023 - 1 U 14/23
  Geschütztes Rechtsgut des § 284 StGB ist die staatliche Kontrolle über die kommerzielle Ausbeutung der natürlichen Spielleidenschaft (BGH NJW 1958, 758).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2009 - 1 S 203.08

  Poker als Glücksspiel
• BVerwG, 26.06.1979 - 1 C 40.76

  Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts für das …
• OLG Hamburg, 10.01.2002 - 3 U 218/01

  Veranstaltung eines Glücksspiels im Internet
• LG Karlsruhe, 09.01.2009 - Ns 97 Js 14968/07

  Pokerturnier ist kein vebotenes Glücksspiel iSd StGB!
• BayObLG, 11.02.1993 - 5St RR 170/92
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 44/23

  Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel
• OLG Hamm, 03.12.2003 - 3 Ss 435/03

  Geständnis; Angeklagter; Erklärung des Verteidigers; Verlesung; Schweigerecht
• OLG Köln, 22.10.1999 - 6 U 53/98

  Fußballwetten als Glücksspiel - Erlaubnispflicht für österreichischen …
• BGH, 30.07.1968 - 1 StR 260/68

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit …
• OLG München, 28.07.2009 - 5St RR 132/09

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Abgrenzung eines …
• LG Hagen, 05.10.2023 - 8 O 231/22

  BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; BGB § 817; BGB § 823 Abs. 2 BGB, GlüStV § 4 Abs. 4; …
• VG München, 09.02.2009 - M 22 S 09.300

  Auf das Gebiet des Freistaates Bayern beschränkte Untersagung der Veranstaltung …
• OLG Düsseldorf, 23.09.2003 - 20 U 39/03

  0190-Telefon-Gewinnspiel wettbewerbswidrig
• KG, 24.03.2026 - 7 U 20/25

  Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen; …
• LG Köln, 14.07.2005 - 81 O 30/05

  Vermittlung von Sportwetten in NRW nur mit deutscher Lizenz möglich
• OLG Köln, 21.05.1999 - 6 U 195/97

  Sportwette; BILD am Sonntag; Gewinnspiel; Gewerbegenehmigung; DDR-Genehmigung; …
• BFH, 10.07.1968 - II 94/63

  Roulettespiel als eine Lotterie oder Ausspielung im Sinne der Lotteriesteuer - …
• LG Köln, 02.12.2005 - 81 O 28/05
• OLG Köln, 21.10.2002 - 6 U 195/97

  Anspruch auf Unterlassen der Ankündigung und Durchführung von Sportwetten i.R.d. …
• VG Stade, 27.11.2003 - 6 B 1674/03

  Gewerberecht: Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• AG Deggendorf, 04.09.2008 - Ds 9 Js 1350/07

  Unerlaubtes Glücksspiel: Pokerspiel in der Variante Texas Hold'em
• LG Münster, 04.09.2024 - 16 O 134/23
• BFH, 19.11.1959 - II 95/56 S

  Veröffentlichung eines Preisausschreibens in einer Zeitschrift - Erwerb einer …
• BVerwG, 30.01.1968 - I C 45.67

  Anspruch auf Zulassung eines Geldspielgerätes mit "modifizierter Zehnervorlage" - …