Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Aufbewahrung und Verbreitung der Schriften der verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Notwendigkeit der Verlesung von in das Verfahren einzuführenden Schriftstücken - Einführung des Inhalts eines einen Straftatbestand bedingenden Schriftstücks in das ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 249

Papierfundstellen

• BGHSt 11, 29
• NJW 1957, 1846

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51

  Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers …

  Auszug aus BGH, 23.10.1957 - 3 StR 37/57

  Denn sicher ist, dass alle zulässigen Erleichterungen in der Beweisaufnahme ihre Grenze finden müssen an der dem Gericht obliegenden Pflicht zur Erforschung der Wahrheit (§ 244 Abs. 2 StPO), worauf schon in BGHSt 1, 94 hingewiesen worden ist.
• BGH, 12.01.1954 - 5 StR 668/53

  Voraussetzung für die wörtliche Wiedergabe eines längeren Schriftstücks im Urteil …

  Auszug aus BGH, 23.10.1957 - 3 StR 37/57

  Sonst ist es auch nicht in der Lage, die Schrift im Urteil wörtlich wiederzugeben (vgl. BGHSt 5, 278), wie es hier in weitem Umfang geschehen ist und oft erforderlich sein wird.
• BGH, 23.11.1955 - 6 StR 26/55

  Auszug aus BGH, 23.10.1957 - 3 StR 37/57

  Dagegen genügt es nicht, dass die Schrift nach dem Willen ihrer Herausgeber oder Verbreiter verfassungsfeindlichen Bestrebungen dienen soll (vgl. BGHSt 8, 247 [BGH 23.11.1955 - 6 StR 26/55] ).
• BGH, 07.01.1955 - 6 StR 280/54

  Auszug aus BGH, 23.10.1957 - 3 StR 37/57

  Das genügt zur Erfüllung des Tatbestandes (BGHSt 7, 104 [107]).

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• BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10

  Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften

  Vielmehr sind nur die für die Entscheidung bedeutsamen Teile zu verlesen (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1957 - 3 StR 37/57, BGHSt 11, 29, 31).
• BGH, 24.07.2025 - 3 StR 382/24

  Strafgerichtsbarkeit des Bundes (besondere Bedeutung der Sache bei der …

  Denn bereits diese Textauszüge ermöglichen die gebotene Nachvollziehbarkeit der Würdigung des Tatgerichts und die rechtliche Einordnung der Werke (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 1962 - 3 StR 34/62, BGHSt 17, 388, 389; vom 23. Oktober 1957 - 3 StR 37/57, BGHSt 11, 29, 31; vom 13. April 1962 - 3 StR 10/62, NJW 1962, 2019; s. generell zur Abfassung der Urteilsgründe BGH, Beschlüsse vom 1. September 2020 - 2 StR 115/20, juris; vom 30. Mai 2018 - 3 StR 486/17, juris;… vom 3. Februar 2009 - 1 StR 687/08, BGHR StPO § 267 Darstellung 2; vom 7. Dezember 2006 - 2 StR 470/06, NStZ 2007, 720).
• BGH, 30.08.2011 - 2 StR 652/10

  Inbegriffsrüge (Inbegriff der Hauptverhandlung: Protokollierung der Verlesung von …

  Der an verschiedenen Stellen des Hauptverhandlungsprotokolls enthaltene Eintrag, Bankordner seien "zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht und in richterlichen Augenschein" genommen worden, ist nicht geeignet, eine förmliche Verlesung der Urkunden zu beweisen (BGHSt 11, 29, 30;… Diemer in KK StPO 6. Aufl. § 249 Rn. 51;… Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 273 Rn. 9).

• BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68

  Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …

  Zwar muß der Inhalt der Schrift in seinem Kern im Urteil wiedergegeben werden (BGHSt 11, 29, 31 [BGH 23.10.1957 - 3 StR 37/57]; 17, 388) [BGH 01.08.1962 - 3 StR 28/62].
• BGH, 01.08.1962 - 3 StR 34/62

  Schluss von dem Erscheinen einer Zeitschrift in der Sowjetzone auf deren …

  Auch in einem solchen Falle muß der Inhalt der Schrift, soweit er für die Entscheidung bedeutsam ist, im Urteil wiedergegeben oder wenigstens im Kern dargestellt werden (vgl. auch BGHSt 11, 29).

  Ob eine Schrift die Voraussetzungen des § 93 StGB erfüllt, kann deshalb nur beurteilt werden, wenn ihr Inhalt im Urteil wiedergegeben oder doch wenigstens im Kern dargestellt ist (BGHSt 6 StR 207/54 vom 13. Oktober 1954;… Wagner GA 1961, 1, 9 Nr. 5; BGH 3 StR 10/62 vom 13. April 1962; vgl. auch BGHSt 5, 278 und 11, 29, 31).

  Das Landgericht wird unter Beachtung der oben angeführten Rechtsprechung in der neuen Hauptverhandlung über den Inhalt der Druckschriften nähere Feststellungen treffen müssen, soweit sie die Grundlage für eine Verurteilung des Angeklagten wegen eines Vergehens nach § 93 StGB abgeben sollen (vgl. auch BGHSt 11, 29).

• BGH, 20.12.1963 - 3 StR 29/63

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Untergrundbewegung im Sinne des § 128 …

  Dieser Mangel (BGHSt 11, 29; 17, 388) [BGH 01.08.1962 - 3 StR 28/62]gefährdet jedoch den Bestand der Verurteilung nicht.
• OLG Hamm, 26.11.2001 - 2 Ss OWi 985/01

  lückenhafte Feststellungen, Bezugnahme auf Schriftstücke, Bezugnahme auf …

  Ergeben sich aus ihnen die Merkmale einer Straftat, muss der gesamte für die Entscheidung bedeutsame Inhalt - wenn es auf den Wortlaut ankommt, sogar die für die Strafbarkeit wesentlichen Sätze - in die Urteilsgründe aufgenommen (vgl. BGHSt 11, 29, 31; 17, 388) oder als Anlage zu deren Bestandteil gemacht werden (BGH NStZ 1987, 374).
• BGH, 26.07.1979 - 4 StR 298/79

  Zweifelsfreie Feststellung des niedrigen Beweggrundes als Voraussetzung einer …

  Zu Unrecht beruft sich die Revision für ihre gegenteilige Auffassung auf die Entscheidung BGHSt 11, 29/30.
• BGH, 23.09.1983 - 2 StR 151/83

  Strafprozeßrecht: Verlesen einer Urkunde, Urteilsabsetzungsfrist, …

  Eine vollständige Verlesung der Urkunde ist nicht erforderlich; vielmehr genügt die Verlesung der für die Entscheidung bedeutsamen Teile, soweit nicht ein Verfahrensbeteiligter die vollständige Verlesung beantragt (BGHSt 11, 29, 31 [BGH 23.10.1957 - 3 StR 37/57]; BGH Urteil vom 30. April 1953 - 4 StR 534/52; BGH, Urteil vom 8. März 1960 - 5 StR 17/60;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 249 Rdn. 31).
• BGH, 06.12.1960 - 1 StR 404/60

  Beihilfe zum Mord durch Mitwirkung bei der Tötung von erwachsenen Geisteskranken …

  Schließlich wird in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu beachten sein, daß längere Schriftstücke grundsätzlich nur dann wörtlich im Urteil wiedergegeben werden dürfen, wenn sie zum Zwecke des Urkundenbeweises in der Hauptverhandlung verlesen worden sind (BGHSt 11, 29, 159).
• OLG Düsseldorf, 20.07.1987 - 5 Ss 240/87
• OLG Koblenz, 11.10.2018 - 1 OWi 6 SsBs 129/18

  Urteilsgründe, Anforderungen
• BGH, 13.04.1962 - 3 StR 10/62

  Förmliche Mitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge als Merkmale eines Verstoßes gegen …
• BGH, 23.04.1975 - 3 StR 213/74

  Verletzung von Bestimmungen der Menschenrechtskonvention - Urteile als verlesbare …
• BayObLG, 26.10.1987 - RReg. 4 St 106/87

  Beantragung der Namhaftmachung der Gerichtsbesetzung
• BGH, 27.03.1958 - 4 StR 555/57

  Rechtsmittel
• OLG Köln, 04.12.1998 - Ss 410/98

  Erfolg der Verfahrensrüge der Verletzung des § 261 Strafprozessordnung (StPO) …
• OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - Ss 48/99

  Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für Strafsachen niederer Ordnung; …
• BGH, 31.03.1976 - 3 StR 487/75

  Verletzung der funktionellen Zuständigkeit - Verbot der Richterentziehung - …
• BGH, 05.08.1975 - 1 StR 283/75

  Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen …
• OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - Ss (Z) 206/12

  Ordnungsgemäße Begründung einer Verfahrensrüge bei Rüge des Ruhens der …
• BayObLG, 15.06.1982 - RReg. 1 St 125/82

  Vernehmung; Vernehmungsunfähigkeit; Zeuge; Verhörperson; Beweismittel; Urkunde; …
• OLG Hamburg, 22.05.1968 - 1 Ss 58/68

  Erfolgsaussichten einer Revision im Strafprozess; Ausgestaltung der Verurteilung …
• BGH, 13.04.1962 - 3 StR 1/62

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 12.02.1960 - 1 StR 682/59

  Rechtsmittel
• BGH, 16.02.1965 - 3 StR 33/64

  Zuwiderhandlung gegen ein Parteiverbot durch Förderung der verbotenen …
• BGH, 03.12.1963 - 1 StR 424/63

  Voraussetzungen der strafrechtlichen Verfolgbarkeit einer üblen Nachrede - Sinn …
• BGH, 26.05.1971 - 2 ARs 134/71

  Möglichkeit der Aufhebung einer Übertragung einer nachträglichen Entscheidung …
• BGH, 08.12.1958 - 3 StR 31/58

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …