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Rechtsprechung
   BGH, 10.11.1959 - 5 StR 337/59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1959,406
BGH, 10.11.1959 - 5 StR 337/59 (https://dejure.org/1959,406)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1959 - 5 StR 337/59 (https://dejure.org/1959,406)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1959 - 5 StR 337/59 (https://dejure.org/1959,406)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 13, 330
  • NJW 1960, 158
  • MDR 1960, 239
 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 01.04.2008 - 3 StR 493/07

    Urteile gegen Hauptangeklagte im "Heros-Verfahren" rechtskräftig

    Durch die Übertragung der Geldbearbeitungsdienstleistungen auf die N. traf die qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht auch diese Gesellschaft (vgl. BGHSt 2, 324; BGH NJW 1983, 1807;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 31), die als juristische Person mit einer eigenen Betriebsorganisation auch die im Verhältnis zu dem beauftragenden anderen Unternehmen erforderliche Selbständigkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben besaß (vgl. BGHSt 13, 330, 331 f.).

    Rn. 15 Wurden die die qualifizierte Treuepflicht begründenden Geldbearbeitungsdienstleistungen hingegen durch die Kunden unmittelbar bei der N. in Auftrag gegeben, traf die Treuepflicht den Angeklagten We. als deren Geschäftsführer gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB und den Angeklagten W. als deren faktischen Geschäftsführer (vgl. BGHSt 13, 330, 331).

    Dazu muss ihm auch die Möglichkeit eingeräumt sein, über das der Firma anvertraute Treugut selbständig zu verfügen (BGHSt 13, 330, 332).

  • BGH, 23.03.2000 - 4 StR 19/00

    Voraussetzungen an die Feststellung eines Irrtums (Bankmitarbeiter); Betrug; …

    Ob der Angeklagte auch schon vor diesem Zeitpunkt im Büro des Konkursverwalters mit einem für die Begründung eines Vermögensbetreuungsverhältnisses ausreichenden Aufgabenbereich betraut war (vgl. hierzu auch BGHSt 13, 330, 332/333), kann den Urteilsgründen nicht entnommen werden und bedarf daher weiterer tatrichterlicher Aufklärung.
  • LG Düsseldorf, 19.05.2022 - 17 KLs 2/21
    Täter kann daher nur sein, wer in einem besonderen Pflichtenverhältnis zu dem Vermögen des Treugebers steht (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1959 - 5 StR 337/59 = NJW 1960, 158; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 2 StR 446/11 -, juris;… Schramm, in: Momsen/Grützner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2020, § 19 Rn. 156).
  • BGH, 05.09.1989 - 5 StR 304/89

    Rechtliche Wirkungen des Nichtvorliegens einer Verfügungsmacht für die Annahme …

    Das Landgericht nimmt unter Berufung auf das Senatsurteil BGHSt 13, 330 an, zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kaufmann R. habe ein Treueverhältnis bestanden, welches sich auf die Verwendung des Berlindarlehens bezog, das R. der V. V. mbH gewährt hatte; die V. und deren Geschäftsführer seien Strohmänner des Beschwerdeführers gewesen, und in Fällen, in denen nur ein Strohmann formeller Firmeninhaber sei, entstünden die Treupflichten bei dem wahren Firmeninhaber.

    Es kann dahinstehen, ob an den in BGHSt 13, 330 entwickelten Grundsätzen festzuhalten ist.

    Dadurch unterscheidet sich der Fall von demjenigen, der dem Urteil BGHSt 13, 330 zugrunde lag.

  • BGH, 15.06.1976 - 1 StR 266/76

    Strafbarkeit wegen Untreue und wegen Betrugs - Anforderungen an die Rüge der …

    Nur die besondere Ausgestaltung des Darlehensverhältnisses (z.B. durch Einbeziehung auftragsähnlicher Elemente in Fällen der Zweckbindung des Kredits) kann eine fremdnützige Betreuungspflicht begründen (BGHSt 8, 271, 272; 13, 330; BGH LM StGB a.F. § 266 Nr. 16; BGH bei Dallinger MDR 1969, 534; BGH, Urteile vom 1. Oktober 1953 - 4 StR 120/53 - und vom 3. März 1964 - 1 StR 16/64).
  • BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74

    Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden …

    Pflichtwidrig im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB kann derjenige der organschaftlichen Vertreter der "Baura" oder der sie beherrschenden Hintermänner (vgl. BGHSt 13, 330, 331/332) gehandelt haben, der dem Angeklagten Provisionsentnahmen aus den Kaufpreiszahlungen der Käufer gestattete, obwohl er wußte, daß damit die vollständige Erfüllung der Rückzahlungspflicht ausgeschlossen oder gefährdet wurde.
  • BGH, 03.05.1978 - 3 StR 30/78

    Unterlassen eines Konkursantrages - Treueverhältnis im Sinne des § 266 …

    In solchen Fällen kann die bestimmungswidrige Verwendung der Vorleistung den Treubruchtatbestand erfüllen (vgl. BGHSt 1, 186, 189 f; 8, 271, 272 f; 13, 330; BGH NJW 1953, 1600, 1601; MDR 1954, 495).
  • BGH, 01.04.1969 - 1 StR 614/68

    Verurteilung wegen Untreue und Betrug - Schuldhafte Verletzung von Treuepflichten

  • BGH, 19.12.1961 - VI ZR 10/61

    Rechtsmittel

  • OLG Frankfurt, 23.03.2006 - 3 U 57/97

    Schadensersatzpflicht eines Geschäftsführers einer GmbH bei Untreuehandlungen

  • BGH, 17.09.1990 - 1 StR 372/90

    Untreue bei Aussteuer-Kaufverträgen mit langjähriger Laufzeit

  • OLG Düsseldorf, 02.12.1988 - 1 Ws 943/88
  • BGH, 21.12.1979 - 2 StR 768/78

    Einreichen eines Darlehensantrages mit falschen Angaben über den Kaufpreis für …

  • BGH, 06.09.1962 - 1 StR 298/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 04.12.1962 - VI ZR 28/62

    Begriff des Kommissionär i.S.d. Handelsrechts und des Strafrechts - Behandlung …

  • BGH, 17.05.1978 - 2 StR 18/78

    Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs beim Betrug trotz unvollständiger …

  • BGH, 16.10.1990 - 4 StR 427/90

    Anforderungen an Beantwortung von Gewahrsamsfragen - Beteiligung an …

  • BGH, 24.09.1963 - VI ZR 84/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.11.1978 - 4 StR 576/78

    Keine Bestandskraft des Strafausspruches wegen Anstiftung zur Untreue - …

  • BGH, 30.08.1978 - 2 StR 259/78

    Verurteilung wegen mittäterschaftlicher Untreue, wenn Angeklagter im Tatzeitpunkt …

  • BGH, 15.05.1962 - 1 StR 463/61

    Rechtsmittel

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