Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 13, 330
• NJW 1960, 158
• MDR 1960, 239

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53

  Rechtsmittel

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• BGH, 12.12.1958 - 5 StR 475/58

  Untreue des Leiters eines Reisebüros gegenüber seinen Kunden und gegenüber …

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• BGH, 22.11.1955 - 5 StR 705/54
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• RG, 14.12.1939 - 2 D 345/39

  1. Zum Begriff des "Zueignens" bei der Unterschlagung. 2. Untreue des …

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• RG, 19.01.1928 - II 63/27

  1. Kann eine allgemeine Übung die nach § 2 DepotG. erforderliche schriftliche …

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• BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67

  1. Auschwitz-Prozess

  Die Berufung auf das Urteil BGHSt 13, 330 = NJW 1960, 54 ist verfehlt.
• BGH, 23.08.1995 - 5 StR 371/95

  Untreue des Wohnungsverwalters (Treubruch durch vertragswidrigen Umgang mit den …

  Anderes kann sich aber daraus ergeben, daß der Mieter dem Vermieter Geld zu bestimmter zweckgebundener Verwendung überläßt (vgl. BGHSt 8, 271 und 13, 330 zu Baukostenzuschüssen des Mieters;… Hübner aaO m.w.N.).
• BGH, 14.07.2021 - 6 StR 282/20

  Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen …

  aa) Die Möglichkeit einer Übertragung von Vermögensbetreuungspflichten ist durch den Bundesgerichtshof anerkannt (vgl. BGH, Urteile vom 6. Mai 1952 - 1 StR 60/52, BGHSt 2, 324; vom 10. November 1959 - 5 StR 337/59, BGHSt 13, 330, 331 f.; vom 28. Januar 1983 - 1 StR 820/81, BGHSt 31, 232; vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, BGHSt 49, 147, 161; Beschlüsse vom 23. August 1995 - 5 StR 371/95, BGHSt 41, 224, 229; vom 31. Juli 2009 - 2 StR 95/09, BGHSt 54, 52, 58 f.).

 
• BGH, 01.04.2008 - 3 StR 493/07

  Urteile gegen Hauptangeklagte im "Heros-Verfahren" rechtskräftig

  Durch die Übertragung der Geldbearbeitungsdienstleistungen auf die N. traf die qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht auch diese Gesellschaft (vgl. BGHSt 2, 324; BGH NJW 1983, 1807;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 31), die als juristische Person mit einer eigenen Betriebsorganisation auch die im Verhältnis zu dem beauftragenden anderen Unternehmen erforderliche Selbständigkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben besaß (vgl. BGHSt 13, 330, 331 f.).

  Wurden die die qualifizierte Treuepflicht begründenden Geldbearbeitungsdienstleistungen hingegen durch die Kunden unmittelbar bei der N. in Auftrag gegeben, traf die Treuepflicht den Angeklagten We. als deren Geschäftsführer gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB und den Angeklagten W. als deren faktischen Geschäftsführer (vgl. BGHSt 13, 330, 331).

  Dazu muss ihm auch die Möglichkeit eingeräumt sein, über das der Firma anvertraute Treugut selbständig zu verfügen (BGHSt 13, 330, 332).

• BGH, 23.03.2000 - 4 StR 19/00

  Voraussetzungen an die Feststellung eines Irrtums (Bankmitarbeiter); Betrug; …

  Ob der Angeklagte auch schon vor diesem Zeitpunkt im Büro des Konkursverwalters mit einem für die Begründung eines Vermögensbetreuungsverhältnisses ausreichenden Aufgabenbereich betraut war (vgl. hierzu auch BGHSt 13, 330, 332/333), kann den Urteilsgründen nicht entnommen werden und bedarf daher weiterer tatrichterlicher Aufklärung.
• BGH, 05.09.1989 - 5 StR 304/89

  Rechtliche Wirkungen des Nichtvorliegens einer Verfügungsmacht für die Annahme …

  Das Landgericht nimmt unter Berufung auf das Senatsurteil BGHSt 13, 330 an, zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kaufmann R. habe ein Treueverhältnis bestanden, welches sich auf die Verwendung des Berlindarlehens bezog, das R. der V. V. mbH gewährt hatte; die V. und deren Geschäftsführer seien Strohmänner des Beschwerdeführers gewesen, und in Fällen, in denen nur ein Strohmann formeller Firmeninhaber sei, entstünden die Treupflichten bei dem wahren Firmeninhaber.

  Es kann dahinstehen, ob an den in BGHSt 13, 330 entwickelten Grundsätzen festzuhalten ist.

  Dadurch unterscheidet sich der Fall von demjenigen, der dem Urteil BGHSt 13, 330 zugrunde lag.

• LG Düsseldorf, 19.05.2022 - 17 KLs 2/21
  Täter kann daher nur sein, wer in einem besonderen Pflichtenverhältnis zu dem Vermögen des Treugebers steht (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1959 - 5 StR 337/59 = NJW 1960, 158; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 2 StR 446/11 -, juris;… Schramm, in: Momsen/Grützner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2020, § 19 Rn. 156).
• BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74

  Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden …

  Pflichtwidrig im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB kann derjenige der organschaftlichen Vertreter der "Baura" oder der sie beherrschenden Hintermänner (vgl. BGHSt 13, 330, 331/332) gehandelt haben, der dem Angeklagten Provisionsentnahmen aus den Kaufpreiszahlungen der Käufer gestattete, obwohl er wußte, daß damit die vollständige Erfüllung der Rückzahlungspflicht ausgeschlossen oder gefährdet wurde.
• BGH, 03.05.1978 - 3 StR 30/78

  Unterlassen eines Konkursantrages - Treueverhältnis im Sinne des § 266 …

  In solchen Fällen kann die bestimmungswidrige Verwendung der Vorleistung den Treubruchtatbestand erfüllen (vgl. BGHSt 1, 186, 189 f; 8, 271, 272 f; 13, 330; BGH NJW 1953, 1600, 1601; MDR 1954, 495).
• BGH, 01.04.1969 - 1 StR 614/68

  Verurteilung wegen Untreue und Betrug - Schuldhafte Verletzung von Treuepflichten

  Die Strafkammer ist daher zutreffend davon ausgegangen, daß der Angeklagte - als Mitinhaber der Firma "S. und A., Ingenieurbüro" - (vgl. BGHSt 13, 330, 331) [BGH 10.11.1959 - 5 StR 337/59] aufgrund des unter Vereinbarung eines Honorars nach der GOA jeweils geschlossenen "Einheits-Architektenvertrages" (…vgl. hierzu Roth-Gaber, Komm, zum Vertragsrecht und zur Gebührenordnung für Architekten 9. Aufl. S. 17) die Pflicht hatte, die Vermögensinteressen der Bauherren wahrzunehmen.
• BGH, 19.12.1961 - VI ZR 10/61

  Rechtsmittel
• BGH, 15.06.1976 - 1 StR 266/76

  Strafbarkeit wegen Untreue und wegen Betrugs - Anforderungen an die Rüge der …
• OLG Frankfurt, 23.03.2006 - 3 U 57/97

  Schadensersatzpflicht eines Geschäftsführers einer GmbH bei Untreuehandlungen
• BGH, 17.09.1990 - 1 StR 372/90

  Untreue bei Aussteuer-Kaufverträgen mit langjähriger Laufzeit
• BGH, 21.12.1979 - 2 StR 768/78

  Einreichen eines Darlehensantrages mit falschen Angaben über den Kaufpreis für …
• OLG Düsseldorf, 02.12.1988 - 1 Ws 943/88
• BGH, 06.09.1962 - 1 StR 298/62

  Rechtsmittel
• BGH, 16.10.1990 - 4 StR 427/90

  Anforderungen an Beantwortung von Gewahrsamsfragen - Beteiligung an …
• BGH, 04.12.1962 - VI ZR 28/62

  Begriff des Kommissionär i.S.d. Handelsrechts und des Strafrechts - Behandlung …
• BGH, 17.05.1978 - 2 StR 18/78

  Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs beim Betrug trotz unvollständiger …
• BGH, 24.09.1963 - VI ZR 84/63

  Rechtsmittel
• BGH, 14.11.1978 - 4 StR 576/78

  Keine Bestandskraft des Strafausspruches wegen Anstiftung zur Untreue - …
• BGH, 30.08.1978 - 2 StR 259/78

  Verurteilung wegen mittäterschaftlicher Untreue, wenn Angeklagter im Tatzeitpunkt …
• BGH, 15.05.1962 - 1 StR 463/61

  Rechtsmittel