Rechtsprechung
| BGH, 22.12.1959 - 3 StR 52/59 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 13, 375
- NJW 1960, 492
- MDR 1960, 325
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.02.1959 - 1 StE 1/59
Jugendverfolgung, Hetzschrift, Verfassungsgrundsätze, § 185 StGB
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- BGH, 19.03.2013 - 1 StR 8/13
Verbreitung kinderpornographischer Schriften (Begriff der kinderpornographischen …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Revision in Bezug genommenen und in BGHSt 13, 375 abgedruckten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1959 - 3 StR 52/59). - BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04
BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf
Rn. 16 Das vom Angeklagten verfaßte und in die Pressemappe aufgenommene Redemanuskript war eine Schrift im Sinne von § 130 StGB (vgl. dazu BGHSt 13, 375, 376), das Manuskript war nicht nur an eine Person gerichtet und nicht nur für einen einzelnen Empfänger bestimmt, sondern sollte an alle interessierten Journalisten, die an der Versammlung teilnehmen wollten, verteilt werden. - AG München, 28.05.1998 - 8340 Ds 465 Js 173158/95
Strafbarkeit des Geschäftsführers eines Internetproviders - CompuServe
- BGH, 25.07.1963 - 3 StR 4/63
Unbrauchbarmachung der Kopie des Filmes "Jud Süss" - Vorliegen eines …
Die Vorschrift des § 93 StGB richtet sich gegen die mit den Mitteln der heutigen Publizistik betriebene staats- und verfassungsfeindliche Massenpropaganda (BGHSt 13, 375, 376). - LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09
Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
Als öffentlich zugängliche "Forenbeiträge", die zunächst in Form einer E-Mail gepostet werden, sind die jeweiligen Äußerungen sinnlich wahrnehmbare, dauerhafte Verkörperungen von gedanklichen Inhalten (vgl. BGHSt 13, 375). - BGH, 02.03.1961 - 3 StR 49/60
Friedrich Karl Kaul
Bei der hier zur Rede stehenden Begehungsform des "Verbreitens" genügt es, wenn der Täter bei der Weitergabe auch nur eines Stückes einer die Merkmale des § 93 StGB erfüllenden Schrift (BGHSt 13, 375 [BGH 22.12.1959 - 3 StR 52/59]) mitwirkt. - BGH, 28.02.1964 - 3 StR 40/63
Voraussetzungen des Tatbestands der Verbreitung staatsgefährdender Schriften - …
Diese Auffassung liegt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von Anfang an zu Grunde (BGHSt 6, 318; 8, 245, 247; 12, 174; 13, 32; 13, 375, 377; 16, 49, 52; HuSt II S. 159, 181 und viele andere). - BGH, 03.10.1962 - 3 StR 35/62 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 29.08.2002 - 2 WDB 6.02
Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung einhergehend mit einem Uniformverbot …
Wer allerdings nur an und für einen einzelnen Empfänger (oder für sich selbst) schreibt, stellt keine "Schrift" her (vgl. dazu u. a. Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl. 2001, § 11 RdNr. 43 m.w.N. sowie die Rechtsprechung des BGH zu § 93 StGB a.F., Urteil vom 22. Dezember 1959 - 3 StR 52/59 -, BGHSt 13, 375 [376] m.w.N.). - AG Bonn, 07.05.2019 - 705 Cs 217/18 Rn. 81 Als öffentlich zugängliche Forenbeiträge sind die jeweiligen Äußerungen sinnlich wahrnehmbare, dauerhafte Verkörperungen von gedanklichen Inhalten (vgl. BGHSt 13, 375).
- OLG Stuttgart, 27.09.1990 - 1 Ss 488/90
Anforderungen an die Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei
- BGH, 25.04.1966 - 3 StR 1/66
Verurteilung wegen Verbreitung der staatsgefährdenden Schrift "German W., …
- BGH, 15.07.1964 - 3 StR 26/64
Rechtsmittel
- BGH, 15.12.1960 - 3 StR 34/60
Rechtsmittel
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