Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für einen Ausschluss aus der Rechtsanwaltskammer - Anforderungen an die Begünstigung eines Mandanten - Rechtsfolgen von Verstößen gegen anwaltliche Standespflichten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 35, 395
• BGHSt 16, 237
• NJW 1961, 2219

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (4)

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• RG, 11.05.1931 - III 151/31

  Zur Frage der Beschränkbarkeit der Rechtsmittel.

  Auszug aus BGH, 25.09.1961 - AnwSt (R) 4/61

  Das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof haben in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß ein Rechtsmittel in zulässiger Weise auf einen Teil der angefochtenen Entscheidung beschränkt werden kann, soweit - was nur nach der besonderen Lage des einzelnen Falles beurteilt werden kann - der angefochtene Teil der Entscheidung losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil einer selbständigen Prüfung und Beurteilung zugänglich ist, ohne ein erneutes Eingehen auf diesen nicht angegriffenen Teil notwendig zu machen (vgl. statt vieler Entscheidungen RGSt 65, 296; BGHSt 5, 252, 253).

  Die Teilrechtskraft schränkt für das Berufungsgericht den Grundsatz des § 264 StPO ein; sie verbietet es, den nicht angefochtenen Teil des Ersturteils zu überprüfen (vgl. RGSt 62, 13; 65, 296, 297).

• BGH, 15.06.1954 - 4 StR 310/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 25.09.1961 - AnwSt (R) 4/61

  Erfüllt etwa das Verhalten eines Angeklagten den Tatbestand mehrerer in Tateinheit (§ 73 StGB) stehender Straftaten, so kann die Überprüfung nicht auf einen einzelnen rechtlichen Gesichtspunkt beschränkt werden (vgl. BGHSt 6, 229, 230).
• BGH, 08.01.1954 - 2 StR 572/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 25.09.1961 - AnwSt (R) 4/61

  Das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof haben in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß ein Rechtsmittel in zulässiger Weise auf einen Teil der angefochtenen Entscheidung beschränkt werden kann, soweit - was nur nach der besonderen Lage des einzelnen Falles beurteilt werden kann - der angefochtene Teil der Entscheidung losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil einer selbständigen Prüfung und Beurteilung zugänglich ist, ohne ein erneutes Eingehen auf diesen nicht angegriffenen Teil notwendig zu machen (vgl. statt vieler Entscheidungen RGSt 65, 296; BGHSt 5, 252, 253).
• RG, 17.01.1928 - I 1231/27

  Hat das Revisionsgericht bei nur sachlichrechtlicher Beschwerde nachzuprüfen, ob …

  Auszug aus BGH, 25.09.1961 - AnwSt (R) 4/61

  Die Teilrechtskraft schränkt für das Berufungsgericht den Grundsatz des § 264 StPO ein; sie verbietet es, den nicht angefochtenen Teil des Ersturteils zu überprüfen (vgl. RGSt 62, 13; 65, 296, 297).

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• AGH Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - 2 AGH 15/18

  Zur Ausschließung aus der Anwaltsschaft wegen Untreue durch nicht rechtzeitige …

  Gem. § 113 I BRAO ist aufgrund einer einheitlichen Entscheidung mit einer einheitlichen Würdigung des Gesamtverhaltens des Rechtsanwalts dieser mit einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme nach § 114 BRAO zu belegen, auch wenn er sich mehrerer Pflichtverletzungen schuldig gemacht hat, die in keinem Zusammenhang stehen (BGH NJW 2012, 3251, 3252; NJW 2009, 534, 536; NJW 1961, 2219, 2220;… Schulz, a.a.O., S. 207, 209).
• BGH, 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05

  Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit; Erfolgshonorar nur bei …

  Im anwaltsgerichtlichen Verfahren wird ein Sachverhalt, der sich aus mehreren Anschuldigungspunkten zusammensetzt, nur einheitlich beurteilt und die Frage, ob der Rechtsanwalt seine Pflichten schuldhaft verletzt hat, nur einheitlich entschieden (BGHZ 35, 395; BGHSt 16, 237, 240 f.).
• AGH Nordrhein-Westfalen, 06.09.2019 - 2 AGH 1/19
  Gem. § 113 I BRAO ist aufgrund einer einheitlichen Entscheidung mit einer einheitlichen Würdigung des Gesamtverhaltens des Rechtsanwalts dieser mit einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme nach § 114 BRAO zu belegen, auch wenn er sich mehrerer Pflichtverletzungen schuldig gemacht hat, die in keinem Zusammenhang stehen (BGH NJW 2012, 3251, 3252; NJW 2009, 534, 536; NJW 1961, 2219, 2220;… Schulz, a.a.O., S. 207, 209).

• BGH, 01.12.2025 - AnwSt (R) 5/25
  Nach dem Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung kann innerhalb eines Verfahrens auch bei unterschiedlichen Berufspflichtverstößen nur auf eine einheitliche Maßnahme erkannt werden, der das Gesamtverhalten als eine einzige Verfehlung zugrunde liegt (Festhaltung an BGH, Urteil vom 25. September 1961 - AnwSt (R) 4/61, BGHSt 16, 237).

  Rn. 9 a) Der Anwaltsgerichtshof ist zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass auch im anwaltlichen Disziplinarrecht der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung gilt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 25. September 1961 - AnwSt (R) 4/61, BGHSt 16, 237; vom 5. Dezember 1977 - AnwSt (R) 5/77, BGHSt 27, 305; vom 15. Oktober 1979 - AnwSt (R) 3/79, BGHSt 29, 124, 129; vom 15. Dezember 1980 - AnwSt (R) 12/80, NStZ 1981, 354; vom 14. Dezember 1981 - AnwSt (R) 20/81, BGHSt 30, 312; Beschlüsse vom 9. Juni 2008 - AnwSt (R) 5/05, NJW 2009, 534 Rn. 32; vom 12. Mai 2015 - AnwSt (B) 3/15, juris Rn. 2; s. zudem für Wirtschaftsprüfer BGH, Urteil vom 14. August 2012 - WpSt (R) 1/12, BGHSt 57, 289 Rn. 14; Beschluss vom 26. Mai 2025 - WpSt (R) 1/24, juris Rn. 11 ff.; für Steuerberater BGH, Urteil vom 5. Juni 1989 - StbSt (R) 12/88, juris Rn. 20; Beschluss vom 11. Dezember 2015 - StbSt (R) 1/15, NZWiSt 2017, 107 Rn. 34 [insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 61, 92]; für Notare BGH, Urteil vom 22. Juli 1963 - NotSt (Brfg) 2/62, BGHSt 19, 90, 93; Beschluss vom 28. August 2019 - NotSt (Brfg) 1/18, BGHZ 223, 335; s. darüber hinaus für Heilberufe etwa BerufsOG Heilberufe Berlin, BeckRS 2025, 18010 Rn. 60 mwN).

• AGH Nordrhein-Westfalen, 04.10.2024 - 2 AGH 2/23

  Ausschließung aus der Rechtsanwaltshaft wegen Pflichtverletzungen; Untreue zum …

  Gem. § 113 Abs. 1 BRAO ist aufgrund einer einheitlichen Entscheidung mit einer einheitlichen Würdigung des Gesamtverhaltens des Rechtsanwalts dieser mit einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme nach § 114 BRAO zu belegen, auch wenn er sich mehrerer Pflichtverletzungen schuldig gemacht hat, die in keinem Zusammenhang stehen (BGH NJW 2012, 3251, 3252; NJW 2009, 534, 536; NJW 1961, 2219, 2220;… Schulz, a.a.O., S. 207, 209).
• BGH, 15.10.1979 - AnwSt (R) 3/79

  Hinweis auf § 114 BRAO in der Anschuldigungsschrift entbehrlich; Begehung der Tat

  Für die Frage, wann eine Tat im Sinne des § 2 Abs. 2 StGB (begangen und) beendet ist, kommt es nach der gebotenen einheitlichen Betrachtung aller in demselben Verfahren festgestellten Pflichtverletzungen allein auf die (Begehung und) Beendigung der zeitlich letzten Pflichtverletzung an (Anschluß an BGHSt 16, 237 [BGH 25.09.1961 - AnwSt R 4/61]; 24, 81, 85/86; 27, 305).

  Im ehrengerichtlichen Verfahren gegen einen Rechtsanwalt darf ein Sachverhalt, auch wenn er sich aus mehreren Anschuldigungspunkten zusammensetzt, nur einheitlich beurteilt und kann die Frage, ob der Rechtsanwalt seine Pflichten schuldhaft verletzt hat, nur einheitlich entschieden werden (BGH stand. Rechtspr., vgl. BGHSt 16, 237 [BGH 25.09.1961 - AnwSt R 4/61]; 24, 81, 85/86; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1977 - AnwSt (R) 5/77 = BGHSt 27, 305 [BGH 05.12.1977 - AnwSt R 5/77] = LM Nr. 9 zu § 113 BRAO).

• BGH, 14.12.1981 - AnwSt (R) 20/81

  Aufhebung des ehrengerichtlichen Urteils in einzelnen Anschuldigungspunkten

  Der Umstand, daß das ehrengerichtliche Verfahren einen Teilfreispruch nicht kennt (BGHSt 16, 237 [BGH 25.09.1961 - AnwSt R 4/61]), führt nicht dazu, daß das Revisionsgericht das Urteil eines Ehrengerichtshofs, das hinsichtlich eines Anschuldigungspunktes der Aufhebung unterliegt, immer auch hinsichtlich anderer Anschuldigungspunkte aufheben muß, die der Ehrengerichtshof rechtsfehlerfrei als nicht für eine Verurteilung ausreichend beurteilt hat.

  Einen Teilfreispruch kennt das ehrengerichtliche Verfahren deshalb nicht (BGHSt 16, 237 [BGH 25.09.1961 - AnwSt R 4/61]).

• AGH Nordrhein-Westfalen, 02.02.2024 - 2 AGH 9/23

  Entziehung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit; Verstoß gegen …

  Gem. § 113 Abs. 1 BRAO ist aufgrund einer einheitlichen Entscheidung mit einer einheitlichen Würdigung des Gesamtverhaltens des Rechtsanwalts dieser mit einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme nach § 114 BRAO zu belegen, auch wenn er sich mehrerer Pflichtverletzungen schuldig gemacht hat, die in keinem Zusammenhang stehen (BGH NJW 2012, 3251, 3252; NJW 2009, 534, 536; NJW 1961, 2219, 2220;… Schulz, a.a.O., S. 207, 209).
• BGH, 25.01.1971 - AnwSt (R) 7/70

  Ehrengerichtliches Verfahren gegen Rechtsanwälte

  Etwas anderes gilt nicht etwa deshalb, weil im ehrengerichtlichen Verfahren gegen einen Rechtsanwalt ein Sachverhalt, der sich aus mehreren Anschuldigungspunkten zusammensetzt, nur einheitlich beurteilt und die Frage, ob der Rechtsanwalt seine Pflichten schuldhaft verletzt hat, nur einheitlich entschieden werden kann (vgl. BGHSt 16, 237 [BGH 25.09.1961 - AnwSt R 4/61]).

  Dieser Anschuldigungspunkt war zusammen mit dem Vorwurf, der Beschwerdeführer habe Rechtsanwalt S. verächtlich gemacht, in einem Verfahren erhoben worden und über beide konnte nur einheitlich entschieden werden (BGHSt 16, 237 [BGH 25.09.1961 - AnwSt R 4/61]).

• AGH Saarland, 12.08.2002 - AGH 2/02

  Rechtsanwalt, Beleidigung, Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193 StGB

  Denn über das gesamte vorgeworfene, schuldhafte Verhalten des Rechtsanwalts kann nur einheitlich entschieden werden (BGHSt 16, 237,240 [BGH 25.09.1961 - AnwSt R 4/61]; 27, 305) [BGH 05.12.1977 - AnwSt R 5/77].
• AGH Nordrhein-Westfalen, 05.09.2025 - 2 AGH 8/25

  Berufung; Schriftform; Beschränkung; beA; Berufspflicht; technische …
• BGH, 02.12.1991 - AnwSt (R) 12/91

  Geltung eines Vertretungsverbots für das Gebiet des Strafrechts für Bußgeldsachen
• BGH, 11.12.1978 - NotSt (B) 1/78

  Disziplinarverfahren gegen einen Notar - Vertreter der Einleitungsbehörde - …
• BGH, 27.05.1968 - AnwSt (R) 8/67

  Standespflichten des Rechtsanwalts und Notars
• BGH, 15.12.1986 - StbSt (R) 5/86

  Rechtsfolgen des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses im berufsgerichtlichen …
• BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 17/77

  Standeswidrige Werbung
• BGH, 20.05.1985 - StbSt (R) 9/84

  Pflicht des Steuerberaters zur Mitteilung einer Veränderung der Wohnanschrift
• BGH, 20.12.1982 - AnwSt (R) 13/81

  Rechtsanwalt - Vertreterbestellung - Verbot - Amtlich Bestellter Vertreter
• AGH Nordrhein-Westfalen, 06.12.2024 - 2 AGH 7/24

  Kostentragung des Verfahrens hinsichtlich der Möglichkeit der Verhängung einer …
• OLG Hamburg, 11.09.2002 - 1 StO 2/02

  Berufsgerichtliche Zuständigkeit für eine Berufspflichtverletzung bei …
• BGH, 05.08.1968 - NotSt (Brfg) 2/67

  Dienstvergehen eines Notars - Vorliegen einer vorsätzlichen Falschbeurkundung - …
• BGH, 05.12.1966 - NotSt (Brfg) 2/66

  Zur Anwendung des § 110 BNotO. Begriff der gewerblichen Tätigkeit
• BGH, 20.12.1965 - NotSt (Brfg) 2/65

  Bestrafung leichterer Dienstvergehen - Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens …
• BGH, 22.07.1963 - NotSt (Brfg) 2/62

  Entfernung aus dem Notaramt auf Zeit. Pflichtverletzungen vor früherem …
• OLG Celle, 12.12.2000 - StO 2/00

  Berufspflichten des Steuerberaters: Duldung der Verwendung eines …
• BGH, 13.02.1984 - AnwSt (R) 12/83

  Rechtsmittel
• BDH, 05.12.1962 - I D 1/62

  Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf einige von mehreren …
• BGH, 05.11.1973 - AnwSt (R) 7/71

  Rechtsmittel
• BGH, 13.06.1977 - NotSt (Brfg) 4/76

  Verurteilung eines Notars wegen eines Dienstvergehens - Genaue und vollständige …
• BGH, 14.12.1981 - AnwSt (R) 8/81

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
• BVerwG, 07.01.1970 - I D 29.69

  Anwendbarkeit des § 14 Bundesdisziplinarordnung (BDO) auf eine nur einen Teil des …
• BGH, 28.04.1969 - AnwSt (R) 1/69

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.10.1967 - II WD 26.67

  Pflichtwidriger Gaststättenbesuch von Soldaten und seine disziplinarischen …
• BGH, 25.01.1971 - AnwSt (R) 2/70

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.06.1970 - II WD 18.69

  Unzüchtiges Verhaltens eines Hauptfeldwebels der Bundeswehr gegenüber einem …
• BDH, 27.09.1962 - II D 107/59

  Richterbriefe
• BGH, 16.07.1962 - AnwSt (B) 1/62

  Rechtsmittel
• BGH, 25.09.1961 - AnwSt (R) 3/61

  Rechtsmittel
• BGH, 28.11.1977 - StB StR 2/77

  Ausschluss aus dem Berufsstand der Steuerbevollmächtigten - Wiederholtes …
• BVerwG, 19.02.1970 - II WD 69.68

  Tatbestandliche Unterschiede zwischen Disziplinarrecht und Strafrecht - …
• BVerwG, 07.03.1969 - II WD 38.68

  Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen vorsätzlichen und …
• BVerwG, 15.10.1968 - II WD 86.67

  Einlegung der Berufung vor Zustellung des erstinstanzlichen Urteils - Grundsatz …
• BVerwG, 13.12.1967 - II WD 46.67

  Geldleihe von untergebenen Soldaten - Disziplinargerichtliches Verfahren wegen …
• BGH, 24.02.1964 - AnwSt (B) 1/64

  Rechtsmittel
• BGH, 27.08.1979 - StbSt (R) 6/79

  Ausschluss vom Beruf der Steuerbevollmächtigten - Nicht rechtzeitige Abgabe von …
• BGH, 02.10.1967 - NotSt (Brfg) 1/66

  Voraussetzungen für die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens - …