Rechtsprechung
| BGH, 24.08.1962 - 2 ARs 54/62 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 18, 19
- NJW 1962, 2018
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.05.1958 - 2 ARs 64/58 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 10.05.1957 - 2 ARs 74/56 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 07.04.2009 - 2 ARs 180/09
Zuständigkeitsentscheidung durch den BGH (Flaggengrundsatz und Geltung der StPO …
Auf diese Frage hat sich die Prüfung durch den Senat im Verfahren nach § 13a StPO zu beschränken (BGHSt 18, 19, 20). - BGH, 14.12.1984 - 2 ARs 252/84
Ausschluss einer Gerichtsstandsbestimmung wegen Fehlens der Gerichtsbarkeit - …
Die Ablehnung der beantragten Gerichtsstandsbestimmung im vorliegenden Fall bedeutet keine Abkehr von der ständigen Rechtsprechung des Senats (u.a. BGHSt 18, 19), daß bei Entscheidungen nach § 13 a StPO nicht zu prüfen ist, ob der Einleitung und Durchführung des Verfahrens ein Verfahrenshindernis entgegensteht. - BGH, 18.10.2000 - 2 ARs 280/00
BGH lehnt in der "Leuna-Elf-Aquitaine-Affäre" Bestimmung des zuständigen Gerichts …
Auf diese Frage hat sich die Prüfung durch den Senat im Verfahren nach § 13 a StPO zu beschränken (BGHSt 18, 19, 20).
- BGH, 26.03.2003 - 2 ARs 35/03
Keine Zuständigkeitsbestimmung für Entschädigungsentscheidung für gem. NS-AufhG …
Gemäß § 13 a StPO bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht, wenn es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes an einem zuständigen Gericht fehlt oder dieses nicht ermittelt ist (BGHSt 18, 19, 20). - BGH, 18.10.2000 - 2 AR 182/00
BGH - Staatsanwaltschaft - Strafverfolgung - Leuna - Elf Aquitaine - …
Auf diese Frage hat sich die Prüfung durch den Senat im Verfahren nach § 13 a StPO zu beschränken (BGHSt 18, 19, 20). - BGH, 26.03.2003 - 2 AR 29/03
Ablehnung des Antrags auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts für die …
Gemäß § 13 a StPO bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht, wenn es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes an einem zuständigen Gericht fehlt oder dieses nicht ermittelt ist (BGHSt 18, 19, 20). - BGH, 16.12.1970 - 2 ARs 317/70
Bestimmung eines zuständigen Gerichtes hinsichtlich einer Wiederaufnahme eines …
Auf BGHSt 18, 19 wird hingewiesen. - BGH, 21.03.1969 - 2 ARs 41/69
Rechtsmittel
Auf die Entscheidung des Senats in BGHSt 18, 19 wird hingewiesen. - BGH, 07.01.1971 - 2 ARs 328/70
Bestimmung des zuständigen Gerichts - Bestimmung der zuständigen …
Dieser Gerichtsstand bleibt neben später ermittelten Gerichtsständen bestehen (BGHSt 10, 255, 258 [BGH 10.05.1957 - 2 ARs 74/56]; 18, 19 [BGH 17.08.1962 - 4 StR 40/62]; BGH Beschluß vom 15. November 1963 - 2 ARs 269/63). - BGH, 31.10.1962 - II ARZ 1/61
Enteignung einer Aktie nach der niederländischen Verordnung über Feindvermögen - …
Ob darüber hinaus damit auch die Entscheidung über den vorliegenden Antrag, in entsprechender Anwendung des § 5 FGG ein zuständiges Registergericht zu bestimmen, durch Art. 3 Abs. 3 ÜbV ausgeschlossen ist, mag mit Rücksicht auf den Beschluß des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 24. August 1962 (NJW 1962, 2018) offenbleiben. - LG Münster, 16.11.1973 - 30 Ks 1/72
Misshandlung und Erschiessung von Juden und 'deutschfeindlichen' Polen
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