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  StGB § 356

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 18, 192
• NJW 1963, 668

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 20.11.1952 - 4 StR 850/51

  Auszug aus BGH, 16.11.1962 - 4 StR 344/62

  Deswegen hat es der Bundesgerichtshof wiederholt als Verletzung des § 356 StGB erachtet, wenn ein Rechtsanwalt in einem Scheidungsrechtsstreit dem Ehemann und nach der Erledigung dieses Verfahrens - durch Abweisung der Klage oder Aussöhnung der Parteien - später in einem neuen Ehescheidungsrechtsstreit der Ehefrau oder umgekehrt Beistand leistet (vgl. BGHSt 4, 80, 83; 9, 341, 345; 17, 305/306).

  Kannte der Angeklagte die Umstände, die die beiden Auftragsverhältnisse zu "derselben Rechtssache" machen, und wußte er, daß er früher dem Ehemann B. gegen dessen Ehefrau Beistand geleistet hatte und bei dem zweiten Auftrag die Interessen der Ehefrau gegen den Mann wahrnahm, so umfaßte sein Vorsatz alle Tatbestandsmerkmale des § 356 StGB (vgl. BGHSt 3, 400, 402/403; 4, 80, 85; 5, 284, 288).

  bb) Das Einverständnis eines früheren Mandanten damit, daß er Rechtsanwalt nunmehr in derselben Rechtssache einem anderen Beteiligten gegen ihn dient, ist grundsätzlich unbeachtlich (vgl. RGSt 71, 253/254; BGHSt 4, 80, 82/83 mit weiteren Hinweisen; 17, 305, 307).

  Der erkennende Senat hatte sich der Entscheidung BGHSt 4, 80 mit einem Fall befassen, in welchem der Rechtsanwalt über die Möglichkeiten der Ehescheidung zuerst der Ehemann gegen die Ehefrau beriet und dann - im Einverständnis des Ehemannes - namens der Ehefrau gegen den Mann die Scheidungsklage erhob.

• BGH, 26.06.1962 - 5 StR 180/62

  Auszug aus BGH, 16.11.1962 - 4 StR 344/62

  Deswegen hat es der Bundesgerichtshof wiederholt als Verletzung des § 356 StGB erachtet, wenn ein Rechtsanwalt in einem Scheidungsrechtsstreit dem Ehemann und nach der Erledigung dieses Verfahrens - durch Abweisung der Klage oder Aussöhnung der Parteien - später in einem neuen Ehescheidungsrechtsstreit der Ehefrau oder umgekehrt Beistand leistet (vgl. BGHSt 4, 80, 83; 9, 341, 345; 17, 305/306).

  bb) Das Einverständnis eines früheren Mandanten damit, daß er Rechtsanwalt nunmehr in derselben Rechtssache einem anderen Beteiligten gegen ihn dient, ist grundsätzlich unbeachtlich (vgl. RGSt 71, 253/254; BGHSt 4, 80, 82/83 mit weiteren Hinweisen; 17, 305, 307).

  Auch in einem solchen Falle kann in aller Regel ein Interessengegensatz zwischen den beiden Eheleuten nicht verneint werden (vgl. dazu auch BGHSt 17, 305 bis 307).

• BGH, 21.08.1956 - 5 StR 153/56

  Auszug aus BGH, 16.11.1962 - 4 StR 344/62

  "Diesselbe Rechtssache" ist nicht nur gegeben, wenn es sich um ein und dasselbe Verfahren handelt; sie liegt vielmehr auch vor, wenn in Verfahren verschiedener Art und verschiedener Zielrichtung ein und derselbe Sachverhalt von rechtlicher Bedeutung sein kann (vgl. RGSt 60, 298, 300; BGHSt 5, 301, 304; 9, 341).

  Es kommt nicht darauf an, ob dem Rechtsanwalt jede Einzelheit des Verfahrensstoffs bekanntgegeben wird und ob er sie überhaupt kennt (vgl. BGHSt 9, 341, 345).

  Deswegen hat es der Bundesgerichtshof wiederholt als Verletzung des § 356 StGB erachtet, wenn ein Rechtsanwalt in einem Scheidungsrechtsstreit dem Ehemann und nach der Erledigung dieses Verfahrens - durch Abweisung der Klage oder Aussöhnung der Parteien - später in einem neuen Ehescheidungsrechtsstreit der Ehefrau oder umgekehrt Beistand leistet (vgl. BGHSt 4, 80, 83; 9, 341, 345; 17, 305/306).

• BGH, 04.02.1954 - 4 StR 724/53

  Auszug aus BGH, 16.11.1962 - 4 StR 344/62

  aa) Unter dem Begriff "Rechtssache" sind alle Rechtsangelegenheiten zu verstehen, bei denen mehrere Beteiligte in entgegengesetztem Interesse einander gegenüber stehen können (vgl. RGSt 66, 316, 320; BGHSt 5, 301, 304).

  "Diesselbe Rechtssache" ist nicht nur gegeben, wenn es sich um ein und dasselbe Verfahren handelt; sie liegt vielmehr auch vor, wenn in Verfahren verschiedener Art und verschiedener Zielrichtung ein und derselbe Sachverhalt von rechtlicher Bedeutung sein kann (vgl. RGSt 60, 298, 300; BGHSt 5, 301, 304; 9, 341).

• RG, 05.07.1926 - III 357/26

  1. Ist in § 356 StGB. der Begriff "dieselbe Rechtssache" -- und demgemäß der …

  Auszug aus BGH, 16.11.1962 - 4 StR 344/62

  "Diesselbe Rechtssache" ist nicht nur gegeben, wenn es sich um ein und dasselbe Verfahren handelt; sie liegt vielmehr auch vor, wenn in Verfahren verschiedener Art und verschiedener Zielrichtung ein und derselbe Sachverhalt von rechtlicher Bedeutung sein kann (vgl. RGSt 60, 298, 300; BGHSt 5, 301, 304; 9, 341).

  Möglicherweise hat somit der Angeklagte "den Gegenstand des früheren Auftrags in dem neuen nicht wiedererkannt" (vgl. RGSt 60, 298, 300) und geglaubt, der neue Auftrag beziehe sich auf einen anderen Streitstoff als der frühere (vgl. BGHSt 7, 261, 263).

• BGH, 24.10.1957 - 4 StR 320/57

  Inhalt eines Schriftstücks - Verlesung - Feststellung durch Gericht - Angeklagter …

  Auszug aus BGH, 16.11.1962 - 4 StR 344/62

  Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß ein längeres Schriftstück im Urteil nur dann wörtlich wiedergegeben werden darf, wenn es in der Hauptverhandlung zum Zwecke des Beweises förmlich verlesen worden ist (vgl. BGHSt 5, 278; 11, 159).
• BGH, 02.02.1954 - 5 StR 590/53

  Auszug aus BGH, 16.11.1962 - 4 StR 344/62

  Kannte der Angeklagte die Umstände, die die beiden Auftragsverhältnisse zu "derselben Rechtssache" machen, und wußte er, daß er früher dem Ehemann B. gegen dessen Ehefrau Beistand geleistet hatte und bei dem zweiten Auftrag die Interessen der Ehefrau gegen den Mann wahrnahm, so umfaßte sein Vorsatz alle Tatbestandsmerkmale des § 356 StGB (vgl. BGHSt 3, 400, 402/403; 4, 80, 85; 5, 284, 288).
• BGH, 24.03.1955 - 4 StR 381/54

  Auszug aus BGH, 16.11.1962 - 4 StR 344/62

  Möglicherweise hat somit der Angeklagte "den Gegenstand des früheren Auftrags in dem neuen nicht wiedererkannt" (vgl. RGSt 60, 298, 300) und geglaubt, der neue Auftrag beziehe sich auf einen anderen Streitstoff als der frühere (vgl. BGHSt 7, 261, 263).
• BGH, 12.01.1954 - 5 StR 668/53

  Voraussetzung für die wörtliche Wiedergabe eines längeren Schriftstücks im Urteil …

  Auszug aus BGH, 16.11.1962 - 4 StR 344/62

  Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß ein längeres Schriftstück im Urteil nur dann wörtlich wiedergegeben werden darf, wenn es in der Hauptverhandlung zum Zwecke des Beweises förmlich verlesen worden ist (vgl. BGHSt 5, 278; 11, 159).
• BGH, 16.12.1952 - 2 StR 198/51

  Auszug aus BGH, 16.11.1962 - 4 StR 344/62

  Kannte der Angeklagte die Umstände, die die beiden Auftragsverhältnisse zu "derselben Rechtssache" machen, und wußte er, daß er früher dem Ehemann B. gegen dessen Ehefrau Beistand geleistet hatte und bei dem zweiten Auftrag die Interessen der Ehefrau gegen den Mann wahrnahm, so umfaßte sein Vorsatz alle Tatbestandsmerkmale des § 356 StGB (vgl. BGHSt 3, 400, 402/403; 4, 80, 85; 5, 284, 288).
• RG, 01.07.1932 - I 1520/31

  1. Sind unter den "beiden Parteien" im Sinne des § 356 StGB. nur Personen zu …
• RG, 10.06.1937 - 3 D 311/37

  Handelt der Anwalt, der die Vertretung des Gegners übernimmt, auch dann im Sinne …
• RG, 14.12.1911 - I 980/11

  Dient ein Rechtsanwalt pflichtwidrig beiden Parteien in derselben Rechtssache, …

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• BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11

  Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung …

  Maßgebend dafür, ob die Rechtssache dieselbe ist, ist der sachlich-rechtliche Inhalt der anvertrauten Angelegenheit (BGH, Urteil vom 16. November 1962 - 4 StR 344/62, BGHSt 18, 192, 193; BayObLG, NJW 1989, 2903), auch wenn dasselbe materielle Interesse Gegenstand verschiedener Ansprüche oder Verfahren ist (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1986 - 1 StR 519/86, BGHSt 34, 191; BayObLG, NJW 1989, 2903;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 356 Rn. 5; Hartung, AnwBl 2011, 679, 680).
• BGH, 21.11.2018 - 4 StR 15/18

  Parteiverrat (pflichtwidriges Dienen; Bestimmung der Interessenlage in …

  Denn die rechtliche Gebundenheit des Anwalts an seinen Auftraggeber dauert über die Beendigung des Auftrags hinaus fort (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1952 - 4 StR 850/51, BGHSt 4, 80, 83; Urteil vom 16. November 1962 - 4 StR 344/62, BGHSt 18, 192, 193; Urteil vom 7. Oktober 1986 - 1 StR 519/86, BGHSt 34, 190, 191;… MüKo-StGB/Dahs, 2. Aufl., § 356 Rn. 36).
• BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07

  Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats …

  Hierfür ist es ausreichend, dass der Mandant dem Anwalt den fraglichen Sachverhalt mitteilt und damit bezweckt, dass der Rechtsanwalt seine Interessen in dieser Sache wahrnimmt (vgl. RGSt 49, 342, 343; BGHSt 18, 192, 193 [BGH 16.11.1962 - 4 StR 344/62];… Cramer/Heine in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 356 Rdn. 8;… Fischer, StGB 55. Aufl. § 356 Rdn. 3a).

  Rechtssache kann jede rechtliche Angelegenheit sein, die zwischen mehreren Beteiligten mit jedenfalls möglicherweise entgegenstehenden rechtlichen Interessen nach Rechtsgrundsätzen behandelt und erledigt werden soll (vgl. RGSt 62, 289, 291; BGHSt 5, 301, 304 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 724/53]; 18, 192 [BGH 09.01.1963 - 4 StR 378/62];… Fischer aaO Rdn. 5 m.w.N.).

  Eine solche ist nicht nur gegeben, wenn es sich um ein und dasselbe Verfahren handelt; sie liegt vielmehr auch vor, wenn in Verfahren verschiedener Art und verschiedener Zielrichtung ein und derselbe Sachverhalt maßgeblicher Verfahrensgegenstand ist (vgl. RGSt 60, 298, 300; BGHSt 5, 301, 304 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 724/53]; 18, 192 [BGH 09.01.1963 - 4 StR 378/62];… Fischer, StGB 55. Aufl. § 356 Rdn. 5).

• OLG Karlsruhe, 19.09.2002 - 3 Ss 143/01

  Parteiverrat: Vertretung eines Ehepartners nach Beratung beider Eheleute über die …

  Als Rechtssache i.S.d. § 356 Abs. 1 StGB sind alle Angelegenheiten zu verstehen, bei denen mehrere Beteiligte in entgegengesetztem Interesse einander gegenüber stehen können (BGHSt 18, 192; vgl. zum Interessengegensatz näher die nachfolgenden Ausführungen zum Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit).

  Es besteht auch kein Zweifel, dass der Angeklagte mit dem an J.G. gerichteten Schriftsatz vom 22.01.1999 als anwaltlicher Vertreter der S.G. nun dieser in derselben Rechtssache (vgl. BGHSt 18, 192) durch Rat und Beistand diente, indem er gegenüber J.G. vorgerichtlich Unterhaltsansprüche geltend machte, wobei er zu deren Berechnung die Zahlen zugrundelegte, die ihm beide Eheleute bei der gemeinsamen Besprechung am 02.12.1998 mitgeteilt hatten.

  Zwar wäre das Einverständnis einer Partei mit der späteren Vertretung der anderen Partei durch denselben Anwalt grundsätzlich unbeachtlich und könnte eine darin etwa liegende Pflichtwidrigkeit des Anwaltes nicht rechtfertigen (BGHSt 18, 192, 198; BGH NStZ 1985, 74); Rechtsgut des § 356 StGB ist - wie bereits ausgeführt - nicht nur der Schutz des Auftraggebers, sondern auch das Ansehen der Anwaltschaft als wichtigem Organ der Rechtspflege (BGHSt 15, 332, 336; differenzierend BGHSt 5, 301, 306 f.;… vgl. etwa auch Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 356 Rdnr. 1).

  Dem gefundenen Ergebnis steht die Entscheidung BGHSt 18, 192 (vgl. auch BGH wistra 1991, 221) nicht entgegen.

  Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass selbst bei dieser Konstellation das Verhalten des Rechtsanwalts nicht unter allen Umständen gegen die Belange dieses letzteren Ehegatten gerichtet und damit pflichtwidrig ist (BGHSt 18, 192, 198 ff;… vgl. auch OLG Karlsruhe a.a.O.).

• BGH, 21.10.2010 - IX ZR 48/10

  Anwaltliches Berufsrecht: Nichtigkeit des Anwaltsvertrages bei Vertretung eines …

  Rn. 11 a) Der Begriff "dieselbe Rechtssache" im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (…BGH, Urt. v. 26. November 2007 - AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO;… Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61;… Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a;… Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5;… Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff;… LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79).

  In der Rechtsprechung zum Begriff "dieselbe Rechtssache" zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198;… Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7;… Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200).

• BGH, 03.11.2014 - AnwSt (R) 4/14

  Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines …

  Rn. 11 b) Der Begriff "dieselbe Rechtssache" ist wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1954 - 4 StR 724/53, BGHSt 5, 301, 304; Urteil vom 16. November 1962 - 4 StR 344/62, BGHSt 18, 192; Urteil vom 7. Oktober 1986 - 1 StR 519/86, BGHSt 34, 190, 191;… Böhnlein in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 43a Rn. 61, § 45 Rn. 7;… LK-Gillmeister, StGB, 12. Aufl., § 356 Rn. 82).
• BayObLG, 06.08.2021 - 201 StRR 66/21

  Parteiverrat - "Dieselbe Rechtssache" iSd § 356 Abs. 1 StGB - Abgrenzung von …

  Verkennt der Täter dagegen trotz Kenntnis der Sachlage die rechtliche Tragweite der Norm und irrt er über den gesetzlichen Begriff "derselben Rechtssache", so unterliegt er einem Verbotsirrtum (Anschl. u.a. an BGH, Urt. v. 16.11.1962 - 4 StR 344/62 = BGHSt 18, 192).

  Was dem Rechtsanwalt einmal anvertraut war, bleibt dies auch für die Zukunft, solange und sobald der anvertraute Verfahrensstoff bei einem anderen Auftragsverhältnis wieder eine rechtliche Bedeutung erlangen kann, sofern er dieselbe Rechtssache betrifft (BGH, Urt. v. 16.11.1962 - 4 StR 344/62 Rn. 21;… Beschluss vom 21.11.2018 - 4 StR 15/18 Rn. 17 jew. bei juris;… MüKo/Dahs StGB 3. Aufl. § 356 Rn. 36).

  Sie liegt vielmehr auch vor, wenn in Verfahren unterschiedlicher Art und mit verschiedener Zielrichtung ein und derselbe Sachverhalt von rechtlicher Bedeutung sein kann (BGH, Urt. v. 16.11.1962 a.a.O. Rn. 18 m.w.N.).

• BayObLG, 29.09.1994 - 5St RR 60/94

  Rechtsanwalt; Parteiverrat; Verkehrsunfall; Schadensersatzprozeß; …

  Anvertrauter Gegenstand eines Verfahrens ist grundsätzlich alles, was für den Ausgang dieses Verfahrens relevant sein kann, auch wenn der Rechtsanwalt (noch) nicht jede Einzelheit des Verfahrensstoffes kennt (BGHSt 9, 34l/345; 18, 192 f.).

  Sobald und solange der anvertraute Verfahrensstoff bei einem anderen Auftragsverhältnis wieder rechtliche Bedeutung erlangen kann, darf der Rechtsanwalt nicht in eben dieser Rechtssache dem nunmehrigen Gegner seines früheren Auftraggebers Rat oder Beistand gewähren (…BGH NStE a.a.O.; BGHSt 18, 192/193 f.).

  Etwas andere gilt nur, wenn die Einwilligung den Interessengegensatz und die Pflichtwidrigkeit völlig aufhebt (BGHSt 15, 332/335 f.; 18, 192/198;… LK/Hübner § 356 Rn. 91 m.w.Nachw.; Geppert S. 99 f.).

  Dagegen ist ein Subsumtions- (Verbots-) Irrtum anzunehmen, wenn er den Sachverhalt kennt, sein Handeln aber irrigerweise nicht für pflichtwidrig hält (BGHSt 5, 284/289; 7, 17/22 f.; 9, 341/347; 18, 192/195/197;… Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 16 Rn. 11).

• BGH, 16.01.2013 - IV ZB 32/12

  Rückwirkende Aufhebung der Beiordnung eines Prozesskostenhilfeanwalts: Vertretung …

  Die dafür herangezogenen maßgeblichen Rechtsgrundsätze sind höchstrichterlich geklärt (BGH, Urteil vom 23. April 2012 - AnwZ(Brfg) 35/11, BeckRS 2012, 15772 = NJW 2012, 3039; vgl. ferner BGH, Urteile vom 25. Juni 2008 - 5 StR 109/07, BGHSt 52, 307; vom 7. Oktober 1986 - 1 StR 519/86, BGHSt 34, 190; vom 16. November 1962 - 4 StR 344/62, BGHSt 18, 192; BAG, Beschluss vom 25. August 2004 - 7 ABR 60/03, BAGE 111, 371; BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juni 2006 - 1 BvR 594/06, ZEV 2006, 413; vom 3. Juli 2003 - 1 BvR 238/01, BVerfGE 108, 150; BayObLG, Urteil vom 26. Juli 1989 - RReg …
• BGH, 26.11.2007 - AnwSt (R) 10/06

  "Dieselbe Rechtssache" im Sinn des § 356 StGB ; Tätigkeitsverbot für …

  Der Begriff "dieselbe Rechtssache" ist wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (vgl. BGHSt 5, 301, 304; 18, 192;… Kleine-Cosack, BRAO 4. Aufl. § 45 Rdn. 5 LK-Gillmeister, StGB 11. Aufl. § 356 Rdn. 79).
• OLG Hamburg, 16.12.2014 - 1 Rev 49/14

  Parteiverrat: Pflichtwidriges Dienen durch Antrag auf Akteneinsicht
• BGH, 02.04.2020 - IX ZR 135/19

  Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; …
• OLG München, 25.06.2015 - 6 U 4080/14

  Parteiverrat durch Patentanwalt
• BGH, 11.05.2017 - I ZB 63/16

  Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft …
• BGH, 21.07.1999 - 2 StR 24/99

  Parteiverrat; faktischer Geschäftsführer; Parteibegriff iSv § 356; Handeln des …
• BayObLG, 26.07.1989 - RReg. 3 St 50/89

  Voraussetzungen eines pflichtwidrigen Dienens
• BGH, 04.03.2013 - NotSt (Brfg) 1/12

  Berufsrecht der Notare: Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines …
• BGH, 07.10.1986 - 1 StR 519/86

  Pflichtwidriges Dienen beider Parteien durch Rechtsanwalt - Vertreten derselben …
• BGH, 11.08.1981 - 1 StR 366/81

  Strafbarkeit wegen gemeinsamen Parteiverrats - Rüge der Verletzung des …
• OLG Hamm, 08.08.2012 - 11 W 47/12

  Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Interessenkonflikts
• BGH, 23.07.1965 - 4 StR 308/65

  Strafbarkeit wegen Parteiverrats - Wahrnehmung entgegengesetzter Interessen …
• OLG Düsseldorf, 05.11.2002 - 2a Ss 167/02

  Feststellungen im Urteil; Tragen des Schuldspruchs; Parteiverrat eines …
• BGH, 26.03.1974 - 4 StR 68/74

  Parteiverrat durch einen Rechtsanwalt - Pflichtwidriges Dienen für beide Parteien …
• BGH, 18.01.1965 - AnwSt (B) 15/64

  Zulässigkeit einer Vorhaltung von Hauptakten in der Hauptverhandlung - …
• OLG München, 21.09.2010 - 5St RR (II) 246/10

  Parteiverrat eines Rechtsanwalts: Vertretung beider Beklagten in getrennten …
• AnwG Hamburg, 10.06.2008 - II AnwG 21/07

  Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen
• OLG Karlsruhe, 11.04.1997 - 2 Ss 259/96
• BGH, 23.10.1984 - 5 StR 430/84

  (Beihilfe zum) Parteiverrat - Rechtsberatung beider Ehegatten in einem …
• OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 208/04

  Haftung des Anwalts wegen unzureichender Aufklärung über werkvertragliche …
• OLG Hamm, 01.02.2019 - 2 WF 223/18

  Ablehnung eines Beiordnungsantrages
• OLG Düsseldorf, 07.02.1996 - 1 Ws 592/95
• BGH, 15.06.1976 - 1 StR 273/76

  Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes einer nicht geringen Menge von …
• FG Baden-Württemberg, 29.10.2014 - 2 K 3426/11

  Berufsrecht der Steuerberater: Verwendung des Zusatzes "Zertifizierter …
• BGH, 31.01.1967 - 1 StR 595/65
• BGH, 21.02.1974 - 1 StR 359/73

  Verurteilung wegen Delikten gegen das Vermögen - Verletzung des …
• BGH, 26.07.1967 - 2 StR 262/67

  Begriff der Tätigkeit des Dienens - Interessenkonflikt eines Rechtsanwalts bei …
• BGH, 25.07.1963 - 2 StR 219/63

  Verurteilung wegen Parteiverrats - Beauftragung eines Anwalts für eine Scheidung …