Rechtsprechung
   BGH, 03.04.1975 - 4 StR 62/75   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Vorsatz bezüglich Geringwertigkeit

  • Jurion

    Abgrenzung zwischen Diebstahl und einer Genussmittelentwendung - Annahme eines besonders schweren Fall des Diebstahls bei Entwendung einer geringwertigen Sache - Stellung eines Antrags oder Bejahung eines öffentlichen Interesses bei Diebstahl geringwertiger Sachen

  • opinioiuris.de

    Vorsatz bezüglich Geringwertigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 243 Abs. 2, § 248 a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 26, 104
  • NJW 1975, 1286
  • NJW 1975, 1570 (Ls.)
  • NJW 1975, 2213 (Ls.)
  • MDR 1975, 590



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    Zwar handelt es sich bei diesen Sonderstrafrahmen nach herrschender Meinung (vgl. BGHSt 23, 254 ; 26, 104 ; Stree/Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, Vor §§ 38 ff., Rn. 47; Theune, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2007, Vor §§ 46 ff. Rn. 18) um gesetzliche Strafzumessungsregeln, die mit Ausnahme von § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht in den Urteilstenor aufzunehmen sind.
  • KG, 08.01.2015 - 121 Ss 211/14  

    Beuteerhaltungsabsicht; Geringwertigkeit des Diebesguts

    Die vorliegende Bestimmung der Geringwertigkeitsgrenze ist im Übrigen auch mit der Rechtsprechung des BGH, der beispielsweise wiederholt zehn Schachteln Zigaretten als geringwertig angesehen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 1975 - 4 StR 62/75 - [juris]; insoweit in BGHSt 26, 104 ff. nicht abgedruckt; NJW 1964, 117; s. auch Vogel aaO Rn. 7), vereinbar.
  • BGH, 18.11.1985 - 3 StR 291/85  

    Verwirklichung eines versuchten Einbruchsdiebstahls

    Welche Bedeutung die Umwandlung des § 243 StGB von einem selbständigen Tatbestand in eine bloße Strafzumessungsvorschrift mit Regelbeispielen (BGHSt 23, 254, 256 f; 26, 104, 105) für die Beantwortung der Vorlegungsfrage hat, läßt sich dem Gesetz nicht unmittelbar entnehmen; eine ausdrückliche Regelung fehlt.

    Auch steht die Rechtsansicht des Senats im Einklang mit der Rechtsprechung, nach der es für die Frage, ob die Annahme eines besonders schweren Falles nach § 243 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist, entscheidend auf die innere Tatseite ankommt (BGHSt 26, 104).

    Seine Lösung ist auch nicht in dem Sinne logisch vorgezeichnet, daß eine Wertung der Tat als besonders schwerer Fall von vornherein ausschiede (vgl. BGHSt 26, 104, 105; Zipf JR 1981, 119, 121).

  • OLG Dresden, 25.04.2014 - 2 OLG 24 Ss 778/13  

    Gewerbsmäßigkeit; Regelbeispiel; Arbeitslosengeld

    Die umschriebenen äußeren oder inneren Tatmodalitäten sind nach der Gesetzestechnik lediglich Regelbeispiele für Straferschwerungsgründe (BGHSt 23, 254, [256 f.]; 26, 104, [105]).
  • BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80  

    Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils

    Die in § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB umschriebenen äußeren oder inneren Tatmodalitäten sind nach der Gesetzestechnik Regelbeispiele für Straferschwerungsgründe (BGHSt 23, 254, 256/257; 26, 104, 105).
  • BGH, 27.08.1986 - 3 StR 264/86  

    Unzulässigkeit der Revision auf Grund unzulänglicher Mitteilung der

    Hat der Täter unter erschwerenden Umständen (§ 243 Abs. 1 StGB) mit der Ausführung eines Diebstahls begonnen, ohne dabei seinen Vorsatz auf die Entwendung geringwertiger Sachen beschränkt zu haben, hat er dann aber, weil er nichts sonst Mitnehmenswertes fand, nur eine geringwertige Sache mitgenommen, so bezieht sich die Tat nicht im Sinne des § 243 Abs. 2 StGB auf eine geringwertige Sache (BGHSt 26, 104).
  • BGH, 12.07.2011 - 1 StR 312/11  

    Besonders schwerer Diebstahl (Voraussetzungen der Geringwertigkeit: Vorsatz und

    Der § 248a StGB kann dann nicht eingreifen (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 1975 - 4 StR 62/75, BGHSt 26, 104).
  • OLG Köln, 09.03.2004 - Ss 78/04  

    Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Strafaussetzung bei unzureichender

    Allerdings ist ein Diebstahl geringwertiger Sachen - hier: Inhalt der Geldbörse im Wert von 20, 00 EUR - selbst dann gegeben, wenn der Täter sogar eine hochwertige Geldbörse stehlen wollte, es dann aber objektiv doch nur zum Diebstahl einer geringwertigen Sache kommt (vgl. BGH NJW 75, 1286; Tröndle/Fischer, a.a.O. § 248 a Rdnr. 5; Hoyer, in: Systematischer Kommentar StGB, § 248 a Rdnr. 12).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 12.16  

    Erstes juristisches Staatsexamen; Wiederholungsprüfung; endgültiges

    Bricht jemand mit dem Vorsatz ein, mehr als geringwertige Sachen oder auch nur alles Stehlenswerte wegzunehmen, und findet er dann nur geringwertige Sachen und stiehlt diese, so macht er sich wegen vollendeten Diebstahls in einem besonders schweren Fall strafbar, weil sich die Tat im Versuchsstadium auf eine mehr als geringwertige Sache bezogen hat (BGH, Urteil vom 3. April 1975 - 4 StR 62/75 -, BGHSt 26, 104 ff., Rn. 19 bei juris; Urteil vom 27. August 1986 - 3 StR 264/86 -, NStZ 1987, S. 71, Rn. 10 bei juris).
  • BGH, 12.01.1994 - 3 StR 630/93  

    Erschwerungsgründe - Strafzumessungsregel - Tatbeteiligter - Mittäter -

    Bei ihnen handelt es sich zwar nicht um abschließend festgelegte Tatbestandsqualifikationen, sondern um Strafzumessungsregeln (vgl. BGHSt 23, 254, 256 f.; 26, 104, 105; 33, 370, 373), so daß die Beurteilung, ob die Voraussetzungen eines besonders schweren Falles erfüllt sind, für jeden Tatbeteiligten stets gesondert auf Grund einer Gesamtwürdigung vorzunehmen ist (vgl. BGHSt 29, 239, 244; BGH bei Holtz MDR 1982, 101; BGH StV 1992, 372; LK StGB 10. Aufl. § 243 Rdn. 39 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 08.02.1984 - 3 StR 414/83  

    "Einbrechen" als Tatbestandsmerkmal eines qualifizierten Sondertatbestands des

  • BGH, 27.09.1995 - 2 StR 434/95  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittel - Nicht geringe Menge - Tateinheit

  • OLG Hamm, 08.12.2005 - 2 Ss 467/05  
  • BGH, 01.02.1995 - 2 StR 657/94  

    Vernehmung - Widersprechende Aussagen - Alkohol - Trunkenheit - Hilflosigkeit -

  • OLG Schleswig, 10.04.2000 - 2 Ss 366/99  
  • OLG Düsseldorf, 05.06.1984 - 2 Ws 222/84  

    Einbruchsdiebstahl; Diebstahl; Wiederaufnahme des Verfahrens

  • BGH, 22.11.1977 - 5 StR 619/77  

    Tateinheit (fortgesetze Handlung) oder Tatmehrheit bei Diebstählen - Vorliegen

  • BGH, 19.08.1983 - 1 StR 521/83  

    Herabsetzung der verhängten Einzelstrafe auf die gesetzlich niedrigste

  • BGH, 22.08.1978 - 1 StR 374/78  

    Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben - Diebstahl in einem

  • BGH, 02.08.1978 - 2 StR 158/78  

    Bewertung der Verwendung einer ungeladenen Luftpistole bei der Begehung eines

  • BGH, 26.04.1977 - 1 StR 188/77  

    Feststellung der Mindestzahl der Einzelakte bei fortgesetzten Verfehlungen gegen

  • BGH, 08.10.1980 - 2 StR 114/80  

    Erörterung von strafmildernden Umständen beim versuchten Diebstahl

  • BGH, 15.07.1981 - 2 StR 351/81  

    Versuchter Diebstahl durch Wegnahme eines Behältnisses (Aktenkoffer,

  • BGH, 06.12.1977 - 1 StR 688/77  

    Verwerfung einer strafrechtlichen Revision bei Diebstahl geringwertiger Sachen -

  • BGH, 13.06.1975 - 2 StR 181/75  

    Rechtsnatur des Diebstahls geringwertiger Sachen - Beschwer des Angeklagten durch

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