Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Absetzen, Absetzenhelfen und Mitwirken zum Absatz - Vollendete Hehlerei in den Begehungsformen des Absetzens und Absetzenhelfens - Absatz des Hehlgutes als Voraussetzung der Hehlerei in der Begehungsform des Absetzenhelfens - Absatz des Hehlgutes als Voraussetzung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB (1975) § 259

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 27, 45
• NJW 1977, 205
• NJW 1977, 857 (Ls.)
• MDR 1977, 152

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Köln, 28.02.1975 - Ss 294/74

  Auszug aus BGH, 04.11.1976 - 4 StR 255/76

  Unter dem Merkmal "Mitwirken zum Absatz" der alten Gesetzesfassung haben in ständiger Rechtsprechung das Reichsgericht (zuletzt RGSt 56, 191, 192; vgl. auch bei Fezer NJW 1975, 1982) und ihm folgend der Bundesgerichtshof (NJW 1955, 350, 351; BGHSt 22, 206, 207) jede vorbereitende, ausführende oder auch nur helfende Tätigkeit zum Zwecke des Absatzes verstanden ohne Rücksicht darauf, ob der Absatz tatsächlich gelungen ist oder nicht.

  Das hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der angeführten Entscheidung unter Ablehnung der Rechtsauffassung insbesondere des Oberlandesgerichts Köln (NJW 1975, 987, 988) überzeugend dargelegt.

• BGH, 16.06.1976 - 3 StR 62/76

  gescheiterter Absatz - § 259 StGB, Absatzhilfe, kein Absatzerfolg

  Auszug aus BGH, 04.11.1976 - 4 StR 255/76

  Vollendete Hehlerei in diesen Begehungsformen setzt also nicht voraus, daß es zum Absatz des Hehlgutes gekommen ist (Anschluß an BGH NJW 1976, 1900; Aufgabe von BGH NJW 1976, 1698).

  Für Hehlerei in der Begehungsform des Absetzenhelfens hat dies der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in den zum Abdruck in der Entscheidungssammlung vorgesehenen Urteil vom 16. Juni 1976 (3 StR 62/76 = NJW 1976, 1900) entschieden.

• BGH, 22.06.1960 - 2 StR 192/60

  Unzulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf einen Teil der Tat oder …

  Auszug aus BGH, 04.11.1976 - 4 StR 255/76

  In diesem Fall ist er nicht wegen Hehlerei, sondern wegen Unterschlagung zu verurteilen (RGSt 70, 7, 8; BGHSt 15, 53, 57).

  Das würde voraussetzen, daß ihm die Gemälde vom Vortäter (Vorbesitzer) zur eigenen Verfügungsgewalt übertragen worden sind, und zwar in dem Sinne, daß er den Willen gehabt haben muß, über die Sachen als eigene oder zu eigenen Zwecken zu verfügen (vgl. u.a. BGHSt 15, 53, 56;… LK StGB 9. Aufl. § 259 Rn. 13 mit Nachweisen;… Dreher StGB 36. Aufl. § 259 Rn. 13-16).

 
• BGH, 26.05.1976 - 2 StR 634/75

  Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das Reichswaffengesetz, Hehlerei, Verstoßes …

  Auszug aus BGH, 04.11.1976 - 4 StR 255/76

  Vollendete Hehlerei in diesen Begehungsformen setzt also nicht voraus, daß es zum Absatz des Hehlgutes gekommen ist (Anschluß an BGH NJW 1976, 1900; Aufgabe von BGH NJW 1976, 1698).

  Für Hehlerei in der Begehungsform des Absetzens hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 26. Mai 1976 (2 StR 634/75) allerdings die Auffassung vertreten, daß vollendete Hehlerei nur dann vorliege, wenn es wirklich zum Absatz des Hehlgutes gekommen sei (vgl. NJW 1976, 1698).

• BGH, 07.12.1954 - 2 StR 471/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 04.11.1976 - 4 StR 255/76

  Unter dem Merkmal "Mitwirken zum Absatz" der alten Gesetzesfassung haben in ständiger Rechtsprechung das Reichsgericht (zuletzt RGSt 56, 191, 192; vgl. auch bei Fezer NJW 1975, 1982) und ihm folgend der Bundesgerichtshof (NJW 1955, 350, 351; BGHSt 22, 206, 207) jede vorbereitende, ausführende oder auch nur helfende Tätigkeit zum Zwecke des Absatzes verstanden ohne Rücksicht darauf, ob der Absatz tatsächlich gelungen ist oder nicht.

  Der Bundesgerichtshof hat an ihr auch festgehalten, nachdem die StrafrechtsangleichungsVO vom 29. Mai 1943 auch den Versuch der Hehlerei unter Strafe gestellt, den Wortlaut des Absatzes 1 des § 259 StGB indessen nicht geändert hat (vgl. NJW 1955, 350, 353;… zur Gegenmeinung vgl. u.a. Schönke/Schröder a.a.O.;… Stree GA 1961, 33, 43).

• BGH, 03.02.1960 - 4 StR 562/59

  Auszug aus BGH, 04.11.1976 - 4 StR 255/76

  Läßt aber, wie hier, der vom Gesetzgeber verwendete Wortlaut mehrere Auslegungsmöglichkeiten zu, so ist zur Auslegung der gesetzgeberische Wille mit heranzuziehen (vgl. auch BGHSt 14, 116, 118).
• RG, 26.05.1921 - 49/21

  1. Zum Begriff der Steuerhehlerei nach § 60 TabakStG. 1919. 2. Zum äußeren und …

  Auszug aus BGH, 04.11.1976 - 4 StR 255/76

  Wenn das Wort "absetzen" bei der Auslegung anderer Vorschriften im Sinne eines vollendeten Absatzes verstanden worden ist (vgl. z.B. RGSt 56, 6, 10 zu § 60 Tabaksteuergesetz 1919) und nach Sinn und Zweck jener Vorschriften auch so zu verstehen sein mag, so läßt sich daraus für die Auslegung des § 259 StGB n.F. nichts Entscheidendes herleiten.
• RG, 10.01.1933 - I 1478/32

  1. Unter welchen Voraussetzungen liegt vollendete Zueignung und damit …

  Auszug aus BGH, 04.11.1976 - 4 StR 255/76

  Er kann dabei die selbständige Stellung eines "Verkaufskommissionärs" gehabt haben (vgl. RGSt 55, 58, 59; 67, 70, 79); dafür könnte die Art und Weise sprechen, wie er mit A. verhandelt hat (keine feste Preisabsprache); dann käme die Begehungsform des "Absetzens" im Sinne der Neufassung in Betracht.
• BGH, 20.12.1954 - GSSt 1/54

  Hehlerei durch Diebstahlsgehilfen - §§ 242, 26, 27, 259 StGB

  Auszug aus BGH, 04.11.1976 - 4 StR 255/76

  Dieses Zusammenwirken von Vortäter und Hehler ist für alle Begehungsformen der Hehlerei notwendig (BGHSt 7, 134, 137; 10, 151, 152).
• BGH, 16.07.1968 - 1 StR 25/68

  Revisionseinlegung durch den Angeklagten wegen Verletzung sachlichen Rechts - …

  Auszug aus BGH, 04.11.1976 - 4 StR 255/76

  Unter dem Merkmal "Mitwirken zum Absatz" der alten Gesetzesfassung haben in ständiger Rechtsprechung das Reichsgericht (zuletzt RGSt 56, 191, 192; vgl. auch bei Fezer NJW 1975, 1982) und ihm folgend der Bundesgerichtshof (NJW 1955, 350, 351; BGHSt 22, 206, 207) jede vorbereitende, ausführende oder auch nur helfende Tätigkeit zum Zwecke des Absatzes verstanden ohne Rücksicht darauf, ob der Absatz tatsächlich gelungen ist oder nicht.
• BGH, 21.02.1957 - 4 StR 525/56

  Verschrotten des Motorrads - § 259 StGB, einverständliches Zusammenwirken mit dem …
• RG, 18.10.1921 - 882/21

  Erfordert das "Mitwirken zum Absatz" im Sinn des § 259 StGB. das Bewirken eines …
• RG, 29.06.1920 - IV 599/20

  Kann Sachhehlerei nach § 259 StGB. von einem Verkaufskommissionär in der …
• RG, 05.12.1935 - 3 D 859/35

  Begeht der Hehler, der die gestohlenen Sachen zum Teil für den Dieb verkauft hat …

• BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18

  Hehlerei (Definitionen: Sich-Verschaffen, Absetzen; Absatzhilfe: Erfordernis …

  (1) Der Bundesgerichtshof hat nach Aufgabe der Rechtsprechung, die für die Begehungsformen des Absetzens und der Absatzhilfe bei der Hehlerei im Grundsatz von einem Tätigkeitsdelikt ausging (vgl. zur vormaligen Rechtsprechung Urteil vom 4. November 1976 - 4 StR 255/76, BGHSt 27, 45 ff.), bisher nicht entschieden, wie bei diesen beiden Tatbestandsvarianten angesichts ihrer Erfolgsbezogenheit eine - straflose - Vorbereitungshandlung von dem Eintritt in das Versuchsstadium abzugrenzen ist.

  (b) Die gesetzliche Regelung des § 259 Abs. 1 StGB normiert die unter die gleiche Strafdrohung gestellten Tatbestandsvarianten des Absetzens und der Absatzhilfe als gleichwertige Begehungsformen (BGH, Urteil vom 4. November 1976 ? 4 StR 255/76, BGHSt 27, 45, 48).

  Ein Stufenverhältnis ist den Merkmalen des Absetzens und der Absatzhilfe insofern fremd (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1976 - 4 StR 255/76, BGHSt 27, 45, 48).

• BGH, 10.10.2018 - 2 StR 564/17

  Hehlerei (Definition des Sich-Verschaffens; ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal …

  aa) Strafgrund der Hehlerei ist in erster Linie die Aufrechterhaltung und Vertiefung der durch die Vortat geschaffenen rechtswidrigen Vermögenslage (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 3 StR 69/13, BGHSt 59, 40, 44; Urteil vom 4. November 1976 - 4 StR 255/76, BGHSt 27, 45 f.).

  Der Tatbestand der Hehlerei wird deshalb den Vermögensdelikten zugerechnet und bezweckt sonach in erster Linie den Schutz der Vermögensinteressen des ursprünglich Berechtigten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1954 - GSSt 1/54, BGHSt 7, 134, 137; Urteil vom 4. November 1976 - 4 StR 255/16, BGHSt 27, 45 f.; Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 202/96, BGHSt 42, 196, 198; Urteil vom 24. Januar 2006 - 1 StR 357/05, BGHSt 50, 347, 356 f.;… MüKo-StGB/Maier, § 259 Rn. 1;… Fischer, aaO, § 259 Rn. 2;… Maurach/Schröder/Maiwald, Strafrecht BT Teilband 1, 7. Aufl., § 39 II Rn. 7;… kritisch Altenhain, aaO, S. 246 ff.; Hörnle, Schroeder-FS (2006), S. 477, 485;… aA SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl., § 259 Rn. 2 und 32).

• BGH, 30.10.2008 - 3 StR 156/08

  Urkundenfälschung (Teilnahme: Anstiftung, Beihilfe; Konkurrenzen; tatbestandliche …

  Zwar kommt es bei der Hehlerei in Form der Absatzhilfe (für die italienischen Hintermänner, die als Zwischenhehler - vgl. BGH NStZ 1999, 351, 352 m. w. N. - ihrerseits über das Fahrzeug zu eigenen Zwecken verfügen konnten) auf einen Absatzerfolg des Hehlgutes nicht an (BGHSt 22, 206, 207; 26, 358; 27, 45).

 
• BGH, 14.05.2013 - 3 StR 69/13

  Hehlerei; Merkmal des "Absetzens" (beabsichtige Aufgabe der Rechtsprechung zum …

  Diese Rechtsprechung gab er jedoch bereits wenige Monate später auf Anfrage des 4. Strafsenats wieder auf, der unter Verweis auf den "eindeutigen" Gesetzgeberwillen an der bisherigen Auslegung festhielt (Urteil vom 4. November 1976 - 4 StR 255/76, BGHSt 27, 45, 48 ff.).

  An dieser ständigen Rechtsprechung, die - jedenfalls seit der Neufassung des § 259 StGB - nahezu einhelliger Ablehnung durch die Literatur ausgesetzt ist (…statt vieler: Stree, GA 1961, 33 ff.; Küper, JuS 1979, 633 ff.; Zieschang, Gedächtnisschrift für Ellen Schlüchter, 2002, 403 ff.; Berz, Jura 1980, 57 ff.; Franke, NJW 1977, 857 f.;… S/S/Stree/Hecker, StGB, 28. Aufl., § 259 Rn. 29) und nur vereinzelt befürwortet (Meyer, MDR 1975, 721 f.; Rosenau, NStZ 1999, 352 f.) bzw. mit unterstützender Argumentation als hinnehmbar bezeichnet wird (…Wessels/Hillenkamp, Strafrecht, BT 2, 35. Aufl., Rn. 864), kann nach Auffassung des Senats nicht festgehalten werden.

  Er möchte deshalb unter Aufgabe entgegenstehender eigener Rechtsprechung für die Annahme vollendeter Hehlerei in der Form des Absetzens - für Absatzhilfe könnte sodann nichts anderes gelten (so schon BGH, Urteil vom 4. November 1976 - 4 StR 255/76, BGHSt 27, 45, 51) - die Feststellung eines Absatzerfolges verlangen.

  Der beabsichtigten Entscheidung stehen solche anderer Strafsenate des Bundesgerichtshofs entgegen (u.a. 1. Strafsenat: Urteil vom 21. Juni 1990 - 1 StR 171/90; 2. Strafsenat: Urteil vom 1. Februar 1978 - 2 StR 400/77; 4. Strafsenat: Urteil vom 4. November 1976 - 4 StR 255/76; 5. Strafsenat: Urteil vom 15. April 1980 - 5 StR 135/80 zu § 374 AO).

• BGH, 22.10.2013 - 3 StR 69/13

  Hehlerei (Erfordernis eines Absatzerfolges bei der vollendeten Hehlerei durch …

  Diese Rechtsprechung gab er jedoch bereits wenige Monate später auf Anfrage des 4. Strafsenats wieder auf, der unter Verweis auf den "eindeutigen" Gesetzgeberwillen an der bisherigen Auslegung festhielt (Urteil vom 4. November 1976 - 4 StR 255/76, BGHSt 27, 45, 48 ff.).
• BGH, 24.01.2006 - 1 StR 357/05

  Verhältnis zwischen (leichtfertiger) Geldwäsche und (gewerbsmäßiger) Hehlerei …

  Das von § 259 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen; Hehlerei ist Aufrechterhaltung des durch die Vortat geschaffenen rechtswidrigen Vermögenszustandes durch einverständliches Zusammenwirken mit dem Vortäter (vgl. BGHSt 27, 45 f.; 42, 196, 198;… Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 259 Rdn. 1).
• BGH, 03.10.1984 - 2 StR 166/84

  Strafbarkeit wegen Hehlerei - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …

  Sie würde voraussetzen, daß dem Angeklagten von einem Vortäter die Befugnis zur (Mit-)Verfügung (mindestens auch) zu eigenen Zwecken übertragen wurde (BGHSt 27, 45, 46; BGH, Beschluß vom 6. Dezember 1979 - 1 StR 609/79).

  Auch die in der Form des Sichverschaffens begangene Hehlerei ist eine Vortat im Sinne des § 259 StGB (BGHSt 27, 45, 46, 52; BGH NJW 1979, 2621;… BGH GA 1957, 176, 177; BGH, Urteile vom 11. November 1976 - 2 StR 131/76 - und vom 14. Juli 1983 - 4 StR 302/83).

  In Betracht kam vielmehr auch, daß R. und P.-R. die Teppiche nur im Auftrag der Diebe selbständig handelnd (als "Verkaufskommissionäre") absetzen oder ihnen, unselbständig handelnd, absetzen helfen wollten (vgl. hierzu BGHSt 27, 45, 48).

  Begingen die Mitangeklagten Hehlerei ausschließlich in der Form des Absetzens oder der Absatzhilfe zu Gunsten der unbekannten Diebe, so stellt sich die Unterstützungshandlung des Angeklagten K. lediglich als Beihilfe hierzu dar (BGHSt 27, 45, 52; BGH, Urteil vom 2. Juli 1980 - 2 StR 260/80 - und Beschluß vom 13. März 1984 - 4 StR 84/84 = Strafverteidiger 1984, 285).

• BGH, 25.07.1996 - 4 StR 202/96

  Merkmal des "Sich-Verschaffens" beim Straftatbestand der Hehlerei (Ausschluß bei …

  In dem Zusammenwirken von Vortäter und Hehler besteht der innere Zusammenhang mit der Vortat, der nach ständiger Rechtsprechung (BGHSt 33, 50, 52; 27, 45 f.; 10, 151, 152; 7, 134, 137; RGSt 57, 203, 204; 55, 58 ; 54, 280, 281; 52, 203; 35, 278, 281; 20, 209, 210; 1e, 303) und herrschender Ansicht im Schrifttum (…vgl. - jeweils m.w.N. Ruß in LK StGB 11. Aufl. § 259 Rdn. 17;… Stree aaO 5 259 Rdn. 42;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. 5 259 Rdn. 16;… Lackner StGB 21. Aufl. § 259 Rdn. 10) für die Hehlerei in allen ihren Begehungsformen - auch für das Sich-Verschaffen - erforderlich ist (…a.A. Samson in SK-StGB 5 259 Rdn. 33; Roth JA 1988, 193, 206; RGSt 44, 249, 251 (für das Mitwirken zum Absatz); Hruschka JR 1980, 221 (für das Sich-Verschaffen)).
• BGH, 01.02.2007 - 5 StR 372/06

  Begriff des "Verbringers" einfuhrabgabenpflichtiger Ware (Schmuggelware; …

  Denn die Tatvarianten des Absetzens und der Absatzhilfe setzen einen Absatzerfolg nicht voraus (BGHSt 27, 45, 47 ff.; 26, 358, 359 ff.).
• BGH, 07.02.1980 - 4 StR 654/79

  Manipulation Kilometerstand - § 268 StGB, Kriterium der Abtrennbarkeit, …

  Bei der Auslegung von Gesetzen ist zunächst vom Wortlaut auszugehen (vgl. BGHSt 14, 116, 118; 27, 45, 50) [BGH 04.11.1976 - 4 StR 255/76].
• BGH, 15.04.1980 - 5 StR 135/80

  Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Eigennützige, den Umsatz des …
• BGH, 17.06.1997 - 1 StR 119/97

  Tatbestand der Hehlerei, insbesondere die Merkmale des "Absetzens" und der …
• BGH, 16.12.1988 - 3 StR 509/88

  Lagerung im Kinderzimmer - § 259 StGB, Abgrenzung Absatz/Absatzhilfe, noch nicht …
• BGH, 30.08.2007 - 3 StR 200/07

  Hehlerei (Absatzhilfe; Hilfe im Vorfeld von Absatzbemühungen)
• BGH, 20.01.1999 - 3 StR 571/98

  Voraussetzungen der versuchten Hehlerei
• BGH, 10.07.1997 - 5 StR 276/97

  Betrug und Urkundenfälschung durch Vortäuschung des Status eines Asylsuchenden - …
• BGH, 27.03.2014 - 4 StR 341/13

  Konkurrenzen bei der Teilnahme (Beihilfe zu Einzelhandlungen; Bewertungseinheit …
• BGH, 01.02.1978 - 2 StR 400/77

  Hehlerisches Verschaffen eines PKW durch Anbringen unechter Autokennzeichen - …
• BGH, 24.06.1998 - 3 StR 128/98

  Beihilfe zum Diebstahl; Rechtliche Voraussetzungen der Bande
• BGH, 07.08.1979 - 1 StR 176/79

  Rechtswidrigkeit von Straftaten im Rahmen eines Fluchthilfeunternehmens
• BGH, 25.06.2008 - 5 StR 219/08

  Mittäterschaft und Beihilfe bei gewerbsmäßiger Bandenhehlerei (Beleg der …
• BGH, 08.07.1997 - 4 StR 278/97

  Tatbestandsvoraussetzungen einer Hehlerei - Innerer Tatbestand einer Absatzhilfe
• BGH, 11.06.2008 - 5 StR 145/08

  Steuerhehlerei (Absatzhilfe; Beihilfe); versagte Aussetzung einer Freiheitsstrafe …
• BGH, 21.06.1990 - 1 StR 171/90

  Hehlerei durch Übernahme des Transports von Diebesgut zum Umsatzort
• OLG Dresden, 18.07.2019 - 8 U 1861/18

  AGB in Abwasserentsorgungsverträgen
• BGH, 08.10.2013 - 4 ARs 7/13

  Anfrageverfahren zur Auslegung des vollendeten Absetzens (Absatzhilfe; Taterfolg)
• BGH, 05.12.1990 - 2 StR 287/90
• BGH, 03.04.1989 - 4 StR 120/89

  Hehlerei - Beihilfe - Täterschaft - Mittäterschaft - Teilnahme an der Tat
• BGH, 26.08.1991 - 3 StR 33/91

  Verurteilung wegen Mittäterschaft bei unterschiedlicher Beweiswürdigung und …
• BGH, 13.03.1984 - 5 StR 22/84

  Mitnahme von Diebesgut für einen potentiellen Abnehmer zur Ansicht als Hehlerei - …
• BGH, 05.05.1977 - 4 StR 678/76

  Verurteilung wegen Diebstahls in einem besonders schweren Falle oder Hehlerei - …
• BGH, 14.07.1983 - 4 StR 302/83

  Absatzhilfe durch Abreißen früherer Preisschilder an der gestohlenen Ware - …
• BGH, 22.12.1981 - 1 StR 577/81

  Fehlende Behandlung eines Antrags in der Hauptverhandlung als Revisionsgrund - …
• BGH, 02.07.1980 - 2 StR 260/80

  Voraussetzungen einer vollendeten Absatzhilfe im Rahmen der Hehlerei
• BGH, 02.07.1980 - 2 StR 660/79

  Merkmal der Absatzhilfe bei Handeln in eigener Bereichterungsabsicht - Verkauf …