Rechtsprechung
| BGH, 12.01.1977 - 2 StR 662/76 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Vollrausches - Anforderungen an die Schuldunfähigkeit - Voraussetzungen für die Verweisung eines Verfahrens
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verfahrensübernahme durch das Schwurgericht von der Strafkammer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 27, 99
- NJW 1977, 1070
- NJW 1977, 2321 (Ls.)
- MDR 1977, 508
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.08.1975 - 2 StR 309/75
Voraussetzungen für die Verweisung eines Urteils an die Jugendkammer - Entfallen …
Auszug aus BGH, 12.01.1977 - 2 StR 662/76
Zwischen der Strafkammer und der Schwurgerichtskammer besteht ein solches Rangverhältnis nicht (BGHSt 26, 191, 194; BGH, Urteil vom 30. September 1976 - 4 StR 198/76).Vielmehr sind die in § 74 Abs. 2 GVG enthaltenen Regelungen über die Schwurgerichtskammer ihrem Wesen nach nichts anderes als eine gesetzliche Geschäfsverteilung (BGHSt 26, 191, 194); die Maßnahmen, die sonst vom Präsidium zu treffen sind, hat im geregelten Umfang das Gesetz vorweggenommen.
- BGH, 30.09.1976 - 4 StR 198/76
Antrag auf Aufhebung einer bestimmten Auflage des Haftverschonungsbeschlusses vor …
Auszug aus BGH, 12.01.1977 - 2 StR 662/76
Zwischen der Strafkammer und der Schwurgerichtskammer besteht ein solches Rangverhältnis nicht (BGHSt 26, 191, 194; BGH, Urteil vom 30. September 1976 - 4 StR 198/76). - BGH, 20.12.1962 - 2 ARs 81/62
Irrtümliche Anklageerhebung beim Erwachsenengericht - Zulässigkeit einer Abgabe …
Auszug aus BGH, 12.01.1977 - 2 StR 662/76
In Rechtslehre und Rechtsprechung wird jedoch allgemein die Möglichkeit einer Abgabe und Übernahme von Verfahren gleichrangiger Spruchkörper desselben Gerichts bejaht (BGHSt 18, 173, 175;… Kleinknecht, StPO 33. Aufl. § 269 Rdn. 4). - BGH, 24.04.1974 - 2 StR 69/74
Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Nötigung zur Unzucht sowie …
Auszug aus BGH, 12.01.1977 - 2 StR 662/76
Daran scheitert auch eine rechtsähnliche Anwendung des § 270 StPO auf Fälle der vorliegenden Art (…aA Rieß, GA 1976, 1, 19) ebenso wie eine Abgabe analog den Vorschriften des § 209 Abs. 2, 3 StPO (vgl. dazu BGHSt 18, 290, 293; 25, 309, 310; Eberhard Schmidt NJW 1963, 1477). - BGH, 13.03.1963 - 2 StR 570/62
Auszug aus BGH, 12.01.1977 - 2 StR 662/76
Daran scheitert auch eine rechtsähnliche Anwendung des § 270 StPO auf Fälle der vorliegenden Art (…aA Rieß, GA 1976, 1, 19) ebenso wie eine Abgabe analog den Vorschriften des § 209 Abs. 2, 3 StPO (vgl. dazu BGHSt 18, 290, 293; 25, 309, 310; Eberhard Schmidt NJW 1963, 1477).
- BGH, 22.04.1999 - 4 StR 19/99
Willkürliche Verweisung nach § 270 StPO
Rn. 7 aa) Ein Verweisungsbeschluß ist vielmehr grundsätzlich wirksam und bindend, auch wenn er unvollständig, formell fehlerhaft öder sachlich falsch ist (BGHSt 27, 99, 103; BGH NStZ 1988, 236;… BGHR StPO § 270 Wirksamkeit 1). - BGH, 13.02.1980 - 3 StR 5/80
Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses - Zuständigkeit der …
Gemäß § 270 StPO ist das Landgericht an den nach Beginn der Hauptverhandlung getroffenen Verweisungsbeschluß des Schöffengerichts gebunden (vgl. BGHSt 27, 99, 103). - BGH, 18.01.1990 - 4 StR 616/89
Verbindung eines erstinstanzlichen mit einem Berufungsverfahren
§ 4 Abs. 2 StPO, der nur die Zusammenfassung von Strafsachen aus dem Zuständigkeitsbereich von Spruchkörpern verschiedener Ordnungen vorsieht, schließt die Verbindung von Strafsachen, die bei gleichrangigen Spruchkörpern desselben Gerichts anhängig sind, durch Abgabe und Übergabe ebenfalls nicht aus (BGHSt 18, 173, 175; 26, 191, 199 [BGH 25.08.1975 - 2 StR 309/75]; 27, 99, 102; Meyer-Goßner NStZ 1989, 297, 298; vgl. aber BGHSt 20, 219, 220) [BGH 05.05.1965 - 2 StR 66/65].
- OLG Hamm, 29.06.2017 - 4 Sbd 7/17
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen …
Aufgrund dessen ist das Gericht, an das verwiesen wird, an den Verweisungsbeschluss gebunden (BGHSt 27, 99, 103; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 311, 312;… OLG Hamm a.a.O.). - BGH, 06.06.1977 - 3 StR 160/77
Zurückverweisung an ein Schwurgericht im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung - …
Auch dann, wenn sich der Verdacht eines der in § 74 Abs. 2 GVG aufgezählten Verbrechen nicht erhärtet und nur noch eine Verurteilung wegen einer Straftat geringeren Gewichts in Betracht kommt, hat es über die Schuld des Angeklagten und über dessen Bestrafung zu entscheiden (vgl. Eb. Schmidt, StPO, § 80 GVG Rdn 3;… BGH GA 1962, 149; BGHSt 27, 99, 104).Nach wie vor greift deshalb der Grundgedanke des § 354 Abs. 3 StPO ein, obwohl nunmehr das Schwurgericht und die anderen Strafkammern Gerichte gleicher Ordnung sind (vgl. BGHSt 27, 99, 101; 26, 191, 194).
- OLG Hamm, 23.02.2017 - 4 (s) Sbd I-1/17
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen möglicher Anordnung einer …
Aufgrund dessen ist das Gericht, an das verwiesen wird, an den Verweisungsbeschluss gebunden (BGHSt 27, 99, 103; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 311, 312;… OLG Hamm a.a.O.). - BGH, 24.03.1995 - 3 ARs 8/95
Verfahrensverbindung - Zulässigkeit der Verbindung - Gleichrangige Spruchkörper
Eine derartige zu einer Verfahrenseinheit führende Verbindung geschieht jedoch nicht in dem Verfahren nach § 4 Abs. 2 StPO, sondern durch eine unter den beteiligten gleichrangigen Spruchkörpern einverständliche Abgabe und Übernahme des hinzu zu verbindenden Verfahrens (vgl. BGHSt 36, 348, 350; 27, 99, 102; 26, 191, 199 [BGH 25.08.1975 - 2 StR 309/75]; 18, 173, 175;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. § 4 Rdn. 6; Meyer-Goßner NStZ 1989, 297, 298). - OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 (s) Sbd I. 8/08
Bindung an Verweisungsbeschluss
Aufgrund dessen ist das Gericht, an das verwiesen wird, an den Verweisungsbeschluss gebunden (BGHSt 27, 99, 103; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 311; LG Magdeburg Beschl v 17.1.2007 - 21 AR 20/07). - OLG Oldenburg, 25.02.1998 - 1 Ws 86/98
Wirksamkeit einer Verweisung an ein höheres Gericht nach Beginn der …
Gemäß § 270 StPO ist das Landgericht an den nach Beginn der Hauptverhandlung getroffenen Verweisungsbeschluss des Jugendschöffengerichts gebunden (vgl. BGHSt 27, 99, 103) [BGH 12.01.1977 - 2 StR 662/76]. - OLG Köln, 30.05.1995 - 2 Ws 215/95 Denn das Landgericht ist an den nach Beginn der Hauptverhandlung getroffenen Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts gebunden (BGHSt 27, 99, 103; 29, 216, 219).
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