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| BGH, 29.10.1980 - 2 StR 508/80 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Begriff des "leiblichen" Kindes in § 174 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendbarkeit des § 174 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) auf den "Scheinvater" nach § 1591 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
"Leibliches" Kind ist nur blutmäßig abstammendes Kind
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 29, 387
- NJW 1981, 1326
- MDR 1981, 328
- NStZ 1981, 138
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- Drs-Bund, 07.01.1975 - BT-Drs 7/3061
Auszug aus BGH, 29.10.1980 - 2 StR 508/80
Dem wollte der Gesetzgeber mit der erwähnten Neufassung begegnen (Regierungsentwurf, Bundestags-Drucks. 7/3061 S. 61; Niederschrift über die Sitzung des Unterausschusses des Rechtsausschusses des Bundesrates vom 5. November 1974 - 2446 (7) - Nr. R 114/74 S. 28 bis 30; Niederschrift über die Sitzung des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform des Deutschen Bundestages vom 10. März 1976 S. 2631).Um die Strafdrohung insoweit beizubehalten, wurde das genannte Merkmal eingefügt (Regierungsentwurf, Bundestags-Drucks. 7/3061 S. 61).
- BGH, 24.03.1955 - 4 StR 613/54
- BGH, 22.06.2021 - 2 StR 131/21
Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (geschützter Personenkreis: leibliche …
(1) Leibliche Abkömmlinge sind Personen, die biologisch vom Täter abstammen (…vgl. Palandt/Siede, BGB, 80. Aufl., Einf. v. § 1591 Rn. 1 mwN;… Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 174 Rn. 13), sodass neben leiblichen Kindern auch die gemäß § 1589 Satz 1 BGB in gerader Linie absteigenden Verwandten (Enkel und Urenkel) umfasst sind (vgl. Senat, Urteil vom 29. Oktober 1980 ? 2 StR 508/80, BGHSt 29, 387 f.;… MüKo-StGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 174 Rn. 37 f.;… Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, 2. Aufl., § 174 Rn. 23). - BGH, 21.01.1983 - 2 StR 839/82
Verfahrenseinstellung wegen Verjährung - Berechnung der Verjährung bei …
B. (II 4 der Urteilsgründe) - unbeschadet der Anwendbarkeit des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB - eine Verurteilung nach § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB nur in Betracht kommt, falls dieses Kind blutmäßig von dem Angeklagten abstammt; die Feststellung, daß dieses Kind gemäß § 1591 BGB das eheliche Kind des Angeklagten ist, genügt nicht (BGHSt 29, 387).
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