Rechtsprechung
| BGH, 28.10.1952 - 1 StR 450/52 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 3, 248
- NJW 1953, 113
Wird zitiert von ... (33) Zitiert selbst (8)
- BGH, 05.01.1951 - 2 StR 29/50 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- RG, 16.03.1931 - III 1105/30
1. Zum Begriff der "zur Abnahme von Eiden zuständigen Behörde". Ist strafbar, wer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 26.11.1880 - 2691/80
1. Ist die Wohnung eines fremden Gesandten mit Rücksicht auf die Fiktion der …
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- RG, 11.12.1925 - I 587/25
Können in Hessen Beamte der Staatsanwaltschaft, die bereits fest angestellt sind, …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 19.01.1897 - 9/97
1. Müssen diejenigen richterlichen Mitglieder des Schwurgerichtes, vor denen die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.07.1952 - 1 StR 860/51
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 15.02.1938 - 1 D 17/38
Ist das Unternehmen der Verleitung zum Meineide auch dann nach dem § 159 StGB. …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 14.06.1949 - StS 8/49 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 18.10.1956 - 4 StR 278/56
Strafbarkeit wegen vollendeten Meineids eines irrtümlich als Zeugen vereidigten …
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem in der Entscheidung BGHSt 3, 248 ff beurteilten Fall, bei dem in einem Verfahren nach dem württembergisch-badischen Entschädigungsgesetz vom 9. Juli 1947 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts der antragstellende Verfolgte auf Ersuchen der Wiedergutmachungsbehörde vom Amtsgericht vernommen und vereidigt worden war, dessen Zuständigkeit zur Abnahme des Eides verneint.In beiden Fällen bejahten jedoch diese Senate für den Fall, daß der jeweils unzulässigerweise Vereidigte das Amtsgericht zur Abnahme des Eides für zuständig gehalten haben sollte, die Möglichkeit des versuchten Meineids (BGHSt 3, 248 [253 ff]; 5, 111 [117]).
Im vorliegenden Fall kommt - wenn die Prüfung der Strafkammer ergibt, daß der Angeklagte Zeuge war und deshalb vereidigt werden durfte - nach ihren bisherigen Feststellungen zum inneren Tatbestand in Betracht, daß er - anders als in den Fällen BGHSt 3, 248 ff und 5, 111 ff - die Zulässigkeit seiner Vereidigung irrigerweise verneint hat.
- BGH, 14.04.2020 - 5 StR 424/19
Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids …
Danach muss der Eid in einem Verfahren geleistet worden sein, in dem ein Eid dieser Art von den Gesetzen überhaupt zugelassen ist (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 1952 - 1 StR 450/52, BGHSt 3, 248, 249; vom 13. November 1953 - 5 StR 496/53, BGHSt 5, 111, 113 f.; vom 8. Mai 1957 - 2 StR 127/57, BGHSt 10, 272, 273; vom 16. September 1958 - 1 StR 42/58, BGHSt 12, 56, 57 f.;… Lackner/Kühl/StGB/Heger, 29. Aufl., § 154 Rn. 3;… MüKoStGB/Müller, 3. Aufl., § 154 Rn. 21;… LKStGB/Ruß, 12. Aufl., § 154 Rn. 9;… Schönke/Schröder/StGB/Bosch/Schittenhelm, 30. Aufl., § 154 Rn. 8, 10;… SSWStGB/Sinn, 4. Aufl., § 154 Rn. 11;… SKStGB/Rudolphi, 8. Aufl., § 154 Rn. 4 f.).Da das Strafgesetz nicht die "Reinheit eines Schwures sichern' will, den die Rechtsordnung nicht kennt, entfällt die Strafbarkeit wegen vollendeten Meineids, wenn nach Art des Verfahrens oder der verfahrensrechtlichen Stellung des Schwörenden eine eidliche Vernehmung unzulässig war (vgl. zur Begründung der tatbestandsreduzierenden Auslegung BGH, Urteile vom 28. Oktober 1952 - 1 StR 450/52, aaO, S. 250 f.;… vom 8. Mai 1957 - 2 StR 127/57, aaO;… vom 16. September 1958 - 1 StR 42/58, aaO;… Schönke/Schröder/StGB/Bosch/ Schittenhelm, aaO).
- BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53
Rechtsmittel
- OLG Hamburg, 19.12.2011 - 2 Ws 123/11
Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Straftatbestände im Zusammenhang mit der …
Hält der Täter aber eine herrenlose Sache aufgrund fehlerhafter zivilrechtlicher Wertung irrtümlich für fremd und stellt er sich den nicht vorhandenen Umstand der Fremdheit der Sache, an dessen Fehlen die Vollendung des vorgestellten Tatbestands zwangsläufig scheitern muss, als gegeben vor, liegt ein untauglicher Versuch vor (BGHSt 3, 248, 255;… Fischer, a.a.O., § 242 Rdn. 55 und § 22 Rdn. 54 m.w.N.). - BGH, 10.07.1984 - VI ZR 222/82
Begriff des Vorsatzes in bezug auf die Voraussetzungen des GSB
Zur Kenntnis dessen, was das Gesetz als Sachverhalt für die Unrechtsbegründung zugrunde legt, genügt die dem Gesetz entsprechende "Parallelwertung in der Laiensphäre des Täters" (BGHSt 3, 248, 255). - BGH, 22.01.1953 - 4 StR 548/52
Rechtsmittel
Der Entscheidung BGHSt 1, 13 sowie mehreren Entscheidungen des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (5 StR 17/52 vom 7.2.1952 und 5 StR 285/52 vom 30.4.1952) liegt dieselbe Rechtsansicht zugrunde (vgl. auch BGHSt 3, 248, 250 ff zu § 154 StGB).Es ist jedoch möglich, dass dem Beschwerdeführer ein versuchtes Vergehen gegen § 156 StGB zur Last fällt (…vgl. Abs. 2 a.a.O.), falls er bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung seinerseits die Zuständigkeit (des Amtsgerichts oder der Polizeibehörde) irrigerweise angenommen hat (RGSt 65, 206, 208; 72, 80; BGHSt 3, 248, 253 ff).
Hierbei ist zu beachten, dass die Zuständigkeit der Behörde zum gesetzlichen Tatbestand gehört (BGHSt 1, 13, 15; OGHSt 2, 82, 88 f; vgl. BGHSt 3, 248, 253 zu § 154 StGB).
- LG Traunstein, 14.01.2022 - 6 KLs 280 Js 102098/16
Krankheit, Erkrankung, Rentenversicherung, Angeklagte, Schadensersatz, Werbung, …
Rn. 1530 Dies bedeutet, dass sich für den Täter die wesentlichen Bedeutungsinhalte für die Unrechtsbegründung erschlossen haben müssen (…MüKoStGB/Joecks, 4. Aufl. 2020, § 16 Rn. 71; BGH, 08.11.2016 - 1 StR 492/15; BGHSt 3, 248). - BGH, 16.09.1958 - 1 StR 42/58
Verschollenheit - § 154 StGB, keine "Zuständigkeit" zur Abnahme von Eiden, wenn …
Damit entfällt eine Verurteilung der Angeklagten wegen vollendeten Meineids; denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 3, 248, 249; 5, 111, 113 f; 10, 272, 273) setzt eine Verurteilung wegen Meineids voraus, daß der Eid in einem gerichtlichen Verfahren geschworen ist, in welchem ein Eid dieser Art von den Gesetzen überhaupt zugelassen ist.Das genügt, sie des versuchten Meineids schuldig zu sprechen (BGHSt 3, 248, 253; 5, 111, 117; 10, 272, 275 f).
- OLG Dresden, 21.05.2025 - 22 U 195/25
Glaubhaftmachung eines Gefälligkeitsgutachtens im Arrestverfahren gegen den …
Nach der sog. "Parallelwertung in der Laiensphäre" (BGHSt 3, 248, 255) konnte er unschwer erkennen, dass die Weiterleitung der empfangenen Baugelder an eine dritte Gesellschaft im Umfang von fast 1/3 (28%) des geschuldeten Kaufpreises allein als "Provision" zu Vermarktungszwecken in einer Phase weit vor Fertigstellung des Bauvorhabens mit diesem Schutzgedanken unvereinbar ist. - OLG Celle, 07.04.2003 - 21 Ss 17/03
Anforderungen an den Vorsatz des Arbeitgebers zur Beihilfe zum unerlaubten …
Zum Vorsatz gehört hier, dass der Täter dieses Merkmal in seiner, in der gesetzlichen Bezeichnung zum Ausdruck kommenden sozialen Sinnbedeutung kennt und dieses zwar vielleicht nicht rechtlich genau, aber in der Laiensphäre parallel richtig wertet (BGHSt 3, 248;… Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl. § 16 Rdn. 11 m. w. N.). - BGH, 08.05.1957 - 2 StR 127/57
- BGH, 17.12.1953 - IV ZR 38/53
Beweiskraft des Löns-Testes
- BGH, 13.11.1953 - 5 StR 496/53
- BGH, 19.06.1962 - 5 StR 189/62
- BGH, 24.09.1953 - 5 StR 225/53
Entscheidung des Reichsaufsichtsamts über die Beurteilung einer Unternehmung als …
- BGH, 13.10.1955 - 3 StR 322/55
Augenscheinseinnahme - Tatrichter - Beweisgegenstand - Beweis - Entkräftung von …
- BGH, 15.02.1957 - 1 StR 471/56
- FG Niedersachsen, 21.01.2026 - 3 K 78/24
Steuerhinterziehung; Arbeitnehmer; Arbeitgeber; Nutzungsvorteil; Firmenwagen; …
- BGH, 10.02.1953 - 1 StR 514/52
Rechtsmittel
- BGH, 27.06.1961 - 1 StR 177/61
Rechtsmittel
- BGH, 10.11.1959 - 1 StR 417/59
Rechtsmittel
- BGH, 02.12.1952 - 1 StR 437/52
Verurteilung wegen Meineids bei Ableisten eines falschen Offenbarungseides - …
- BGH, 29.05.1973 - 1 StR 114/73
Strafbarkeit wegen versuchten Mordes - Voraussetzungen für das Vorliegen eines …
- BGH, 18.05.1954 - 5 StR 134/54
Rechtsmittel
- BGH, 13.09.1956 - 1 StR 62/56
Rechtsmittel
- BGH, 30.10.1958 - 4 StR 334/58
Rechtsmittel
- BGH, 16.07.1953 - 4 StR 131/53
Rechtsmittel
- BGH, 25.10.1966 - 1 StR 512/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter schwerer Kuppelei - …
- BGH, 06.11.1958 - 4 StR 383/58
Rechtsmittel
- LG Heilbronn, 07.12.1953 - Ks 4/52
Misshandlung von Häftlingen (zum Teil mit Todesfolge), Vergewaltigung eines …
- BGH, 23.07.1953 - 1 StR 772/52
Rechtsmittel
- BGH, 08.01.1958 - 2 StR 382/57
Rechtsmittel
- BGH, 27.01.1953 - 1 StR 525/52
Rechtsmittel
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