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Rechtsprechung
   BGH, 16.06.1983 - 2 StR 837/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,376
BGH, 16.06.1983 - 2 StR 837/82 (https://dejure.org/1983,376)
BGH, Entscheidung vom 16.06.1983 - 2 StR 837/82 (https://dejure.org/1983,376)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 1983 - 2 StR 837/82 (https://dejure.org/1983,376)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Geltung des Grundsatzes der Bescheidung des Hilfsbeweisantrages in den Urteilsgründen für den Fall einer vergeblichen Beweiserhebung durch das Gericht - Verwertung der aus der wegen der Begehung einer bestimmten "Katalogtat" angeordneten Überwachung des Fernmeldeverkehrs ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 32, 10
  • NJW 1983, 2396
  • MDR 1983, 858
  • NStZ 1984, 372
  • StV 1983, 442
 
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Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 20.06.1979 - 2 StR 63/79

    Verurteilung wegen Mordes - Fehlende Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht …

    Auszug aus BGH, 16.06.1983 - 2 StR 837/82
    Der Umstand, daß gegen den Beschwerdeführer selbst keine Telefonüberwachung angeordnet worden war, stand der Verwertung der Gespräche, die von dem überwachten Fernsprechanschluß mit ihm geführt worden sind, nicht entgegen; denn die aus der Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse sind auch in Verfahren gegen Dritte verwendbar, sofern nur ein Zusammenhang mit dem Verdacht einer "Katalogtat" gegeben ist (BGHSt 26, 298, 302; 28, 122, 129; 29, 23, 24 f).
  • BGH, 30.08.1978 - 3 StR 255/78

    Verwertbarkeit tatsächlicher Erkenntnisse, die bei Überwachung des …

    Auszug aus BGH, 16.06.1983 - 2 StR 837/82
    Der Umstand, daß gegen den Beschwerdeführer selbst keine Telefonüberwachung angeordnet worden war, stand der Verwertung der Gespräche, die von dem überwachten Fernsprechanschluß mit ihm geführt worden sind, nicht entgegen; denn die aus der Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse sind auch in Verfahren gegen Dritte verwendbar, sofern nur ein Zusammenhang mit dem Verdacht einer "Katalogtat" gegeben ist (BGHSt 26, 298, 302; 28, 122, 129; 29, 23, 24 f).
  • BGH, 15.03.1976 - AnwSt (R) 4/75

    Zufallsfunde bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs

    Auszug aus BGH, 16.06.1983 - 2 StR 837/82
    Der Umstand, daß gegen den Beschwerdeführer selbst keine Telefonüberwachung angeordnet worden war, stand der Verwertung der Gespräche, die von dem überwachten Fernsprechanschluß mit ihm geführt worden sind, nicht entgegen; denn die aus der Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse sind auch in Verfahren gegen Dritte verwendbar, sofern nur ein Zusammenhang mit dem Verdacht einer "Katalogtat" gegeben ist (BGHSt 26, 298, 302; 28, 122, 129; 29, 23, 24 f).
  • BGH, 17.05.1983 - 1 StR 246/83

    Zeitpunkt der Ablehnung eines Beweisantrags - Form der Ablehnung eines …

    Auszug aus BGH, 16.06.1983 - 2 StR 837/82
    Allerdings darf das Gericht von einer antragsgemäß beschlossenen Beweisaufnahme nicht ohne weiteres, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen auf Grund eines neuerlichen, nach Anhörung der Beteiligten zu erlassenden (§ 33 Abs. 1 StPO) und zu begründenden Beschlusses (§ 244 Abs. 6 StPO) absehen (RGSt 57, 165 f; RG JW 1927, 2706 f mit Anmerkung Mannheim; RG JW 1931, 1610 f mit Anmerkung Bohne; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 19. April 1983 - 1 StR 215/83 - und 17. Mai 1983 - 1 StR 246/83 - Alsberg/Nüse/Meyer, Beweisantrag, 5. Aufl. S. 773).
  • BGH, 26.02.1980 - 5 StR 9/80

    Verurteilung wegen versuchten erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit …

    Auszug aus BGH, 16.06.1983 - 2 StR 837/82
    Die strafbare Verabredung (§ 30 Abs. 2 StGB) zur Begehung einer "Katalogtat", hier eines Mordes (§ 100 a Satz 1 Nr. 2 StPO), erfüllt diese Voraussetzung und reicht damit für die Anwendung des § 100 a StPO aus (BGH, Urteil vom 26. Februar 1980 - 5 StR 9/80 - vgl. auch Meyer a.a.O. Rdn. 6).
  • BGH, 19.04.1983 - 1 StR 215/83

    Beweiserhebungsanspruch eines Angeklagten

    Auszug aus BGH, 16.06.1983 - 2 StR 837/82
    Allerdings darf das Gericht von einer antragsgemäß beschlossenen Beweisaufnahme nicht ohne weiteres, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen auf Grund eines neuerlichen, nach Anhörung der Beteiligten zu erlassenden (§ 33 Abs. 1 StPO) und zu begründenden Beschlusses (§ 244 Abs. 6 StPO) absehen (RGSt 57, 165 f; RG JW 1927, 2706 f mit Anmerkung Mannheim; RG JW 1931, 1610 f mit Anmerkung Bohne; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 19. April 1983 - 1 StR 215/83 - und 17. Mai 1983 - 1 StR 246/83 - Alsberg/Nüse/Meyer, Beweisantrag, 5. Aufl. S. 773).
  • BGH, 28.01.1975 - 1 StR 569/74

    Anforderungen an den Inhalt eines Beweisermittlungsantrags - Notwendigkeit der …

    Auszug aus BGH, 16.06.1983 - 2 StR 837/82
    Gleichwohl kann er die Behandlung des Antrages rügen, weil das Beweisbegehren auch in seinem Interesse lag (BGH bei Pfeiffer NStZ 1981, 96; BGH, Urteil vom 28. Januar 1975 - 1 StR 569/74 - Herdegen in KK StPO, § 244 Rdn. 56); denn eine Bestätigung der Beweisbehauptung hätte alle Angeklagten, also auch ihn entlastet.
  • RG, 08.12.1922 - I 878/22

    1. Darf der Schwurgerichtsvorsitzende beim Beginn der Hauptverhandlung den …

    Auszug aus BGH, 16.06.1983 - 2 StR 837/82
    Allerdings darf das Gericht von einer antragsgemäß beschlossenen Beweisaufnahme nicht ohne weiteres, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen auf Grund eines neuerlichen, nach Anhörung der Beteiligten zu erlassenden (§ 33 Abs. 1 StPO) und zu begründenden Beschlusses (§ 244 Abs. 6 StPO) absehen (RGSt 57, 165 f; RG JW 1927, 2706 f mit Anmerkung Mannheim; RG JW 1931, 1610 f mit Anmerkung Bohne;… vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 19. April 1983 - 1 StR 215/83 - und 17. Mai 1983 - 1 StR 246/83 - Alsberg/Nüse/Meyer, Beweisantrag, 5. Aufl. S. 773).
  • BGH, 22.05.1979 - 5 StR 145/79

    Beweisantrag zur Vernehmung von drei Zeugen zu dem Thema "Frau V. war ... …

    Auszug aus BGH, 16.06.1983 - 2 StR 837/82
    Gleichwohl kann er die Behandlung des Antrages rügen, weil das Beweisbegehren auch in seinem Interesse lag (BGH bei Pfeiffer NStZ 1981, 96; BGH…, Urteil vom 28. Januar 1975 - 1 StR 569/74 - Herdegen in KK StPO, § 244 Rdn. 56); denn eine Bestätigung der Beweisbehauptung hätte alle Angeklagten, also auch ihn entlastet.
  • BGH, 02.03.2022 - 5 StR 457/21

    EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

    Insoweit kommt es nicht auf die Rekonstruktion der Verdachtslage im Anordnungszeitpunkt, sondern auf die Informationslage im Verwendungszeitpunkt an (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1983 69 70 - 2 StR 837/82, BGHSt 32, 10, 15; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 1 Ws 2/21; KG, Beschluss vom 30. August 2021 - 2 Ws 79/21 und 93/21, NStZ-RR 2021, 353;… Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 479 Rn. 3;… KKStPO/Bruns, 8. Aufl., § 100a Rn. 54; aA LG Berlin, Beschluss vom 1. Juli 2021 - (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21), NStZ 2021, 696).
  • OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21

    Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

    Rn. 63 (a) Bei der Prüfung der Verdachtslage sind auch gerade diejenigen Informationen einzustellen, um deren Verwendung es im Rahmen des § 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO geht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1983 - 2 StR 837/82 -, BGHSt 32, 10, juris, Rn. 39;… Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 479 Rn. 3;… Bruns in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 100a Rn. 54; offen gelassen BGH…, Beschluss vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12 -, BGHSt 58, 32, Rn. 46).
  • OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15

    Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens …

    Richtig ist zwar, dass in Hilfs- und Eventualbeweisanträgen die Erklärung des Verzichts auf eine der Urteilsverkündung vorausgehende Antragsablehnung durch Beschluss liegt und die Nichterhebung des Beweises trotz Eintritts der Bedingung erst im Urteil begründet werden muss (BGHSt 32, 10, 13;… KK-StPO/Krehl, 7. Aufl. § 244 Rn. 93).
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