Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Grenzen der Fernwirkung von Verfahrensfehlern - Verwertbarkeit von aus einer unzulässigen Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnissen - Zum Begriff des nicht zu beseitigenden Hindernisses i.S.d. § 251 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) bei ausländischen Zeugen - Definition ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zu den prozessualen Folgewirkungen eines rechtswidrigen Abhörbeschlusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  Verwertung der Ergebnisse einer unzulässigen Telefonüberwachung; Verlesung einer Niederschrift über die Vernehmung eines ausländischen Zeugen; Inverkehrbringen ausländischer amtlicher Wertzeichen

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Fernwirkung von Verwertungsverboten

Papierfundstellen

• BGHSt 32, 68
• NJW 1984, 2772
• MDR 1983, 1040
• NStZ 1984, 275
• StV 1984, 1
• JR 1984, 387

Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77

  Auswirkungen der Beeinflussung der Aussage eines Beschuldigten/Zeugen durch …

  Auszug aus BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83

  Richtig ist es schließlich auch, daß ein Beweisverwertungsverbot für solche Bekundungen von Beschuldigten besteht, die unter dem Eindruck des Vorhalts von unzulässig gewonnenen Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung gemacht worden sind (vgl. für den Fall des unzulässigen Vorhalts zulässig gewonnener Erkenntnisse BGHSt 27, 355).

  Wie der Bundesgerichtshof schon mehrfach ausgeführt hat, darf ein Verfahrensfehler, der ein Verwertungsverbot für ein Beweismittel herbeiführt, nicht ohne weiteres dazu führen, daß das gesamte Strafverfahren lahmgelegt wird (BGHSt 27, 355, 358).

• BGH, 28.02.1979 - 3 StR 24/79

  Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders …

  Auszug aus BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83

  Darauf, daß die von ausländischen Gerichten verhängten Strafen gegen die Mitbeteiligten Z. und Sc. milder ausgefallen sind, kann die Revision nicht gestützt werden (vgl. BGHSt 28, 318, 323 ff.) [BGH 28.02.1979 - 3 StR 24/79 L].
• BGH, 17.03.1983 - 4 StR 640/82

  Unbefugte Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes durch die Polizei - …

  Auszug aus BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83

  Auch dürfen die aus einer rechtswidrig angeordneten Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse nicht als Beweismittel in Strafverfahren verwendet werden (BGHSt 31, 304, 309).

• BGH, 18.04.1980 - 2 StR 731/79

  Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten - Berechtigung der …

  Auszug aus BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83

  Dem nach alledem gefundenen Ergebnis, daß die Telefonüberwachung hier nicht zu Beweisverboten geführt hat, steht die Entscheidung BGHSt 29, 244 nicht entgegen.
• BGH, 08.03.1968 - 4 StR 615/67

  Rechtmäßigkeit der Verlesung einer Niederschrift über die richterliche Vernehmung …

  Auszug aus BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83

  Dabei ist die in § 244 Abs. 2 StPO normierte Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung zu berücksichtigen (BGHSt 22, 118, 120).
• BGH, 15.12.1981 - 1 StR 733/81

  Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen wegen Unerreichbarkeit …

  Auszug aus BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß im allgemeinen ein solcher Hinweis erteilt worden sein, wenn ein in einem Beweisantrag benannter Zeuge, der zur Hauptverhandlung nicht erschienen ist, als unerreichbar im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO soll angesehen werden dürfen (u.a. NJW 1979, 1788; NStZ 1982, 171 = MDR 1982, 338; NStZ 1982, 212; Strafverteidiger 1982, 207, 208;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 630; Herdegen in KK § 244 Rdn 92;… Kleinknecht/Meyer, StPO 36. Aufl. § 244 Rdn 63).
• BGH, 21.02.1979 - 2 StR 749/78

  Wirkungen der fehlenden Auseinandersetzung mit einer als wahr unterstellten …

  Auszug aus BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83

  Das Gericht war weder verpflichtet, aufgrund der Wahrunterstellung Schlüsse zugunsten des Angeklagten zur Frage der Glaubwürdigkeit des Zeugen zu ziehen, noch mußte es sich ausdrücklich im Urteil hiermit auseinandersetzen, da das übrige im Urteil wiedergegebene Beweisergebnis nicht hierzu drängte (BGHSt 28, 310).
• BGH, 05.08.1980 - 1 StR 376/80

  Inverkehrbringen gefälschter Wertpapiere - Abschieben an einen Eingeweihten

  Auszug aus BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83

  Das Merkmal wird auch dann erfüllt, wenn die Wertzeichen an einen Eingeweihten weitergegeben werden, der sie seinerseits als echt in den Verkehr bringen soll (BGHSt 29, 311).
• BGH, 22.03.1979 - 4 StR 691/78

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit der Zeugen (Ausland) - …

  Auszug aus BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß im allgemeinen ein solcher Hinweis erteilt worden sein, wenn ein in einem Beweisantrag benannter Zeuge, der zur Hauptverhandlung nicht erschienen ist, als unerreichbar im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO soll angesehen werden dürfen (u.a. NJW 1979, 1788; NStZ 1982, 171 = MDR 1982, 338; NStZ 1982, 212; Strafverteidiger 1982, 207, 208;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 630; Herdegen in KK § 244 Rdn 92;… Kleinknecht/Meyer, StPO 36. Aufl. § 244 Rdn 63).
• BGH, 16.02.1982 - 5 StR 688/81

  Zeugenbeweis - Unerreichbarkeit eines Zeugen - Beweisantrag - Ablehnung des …

  Auszug aus BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß im allgemeinen ein solcher Hinweis erteilt worden sein, wenn ein in einem Beweisantrag benannter Zeuge, der zur Hauptverhandlung nicht erschienen ist, als unerreichbar im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO soll angesehen werden dürfen (u.a. NJW 1979, 1788; NStZ 1982, 171 = MDR 1982, 338; NStZ 1982, 212; Strafverteidiger 1982, 207, 208;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 630; Herdegen in KK § 244 Rdn 92;… Kleinknecht/Meyer, StPO 36. Aufl. § 244 Rdn 63).
• BGH, 03.02.1982 - 2 StR 500/81

  Beantragung der Ladung und Vernehmung eines ausländischen Zeugen - Ablehnung …
• BGH, 28.01.1981 - 3 StR 483/80

  Verfolgungshindernisse und Hafthindernisse bei Zeugen, gegen die im Inland ein …
• BGH, 19.09.1978 - 5 StR 435/78

  Revisionsrechtliche Beurteilung eines Diebstahls im Hinblick auf formelle Fragen …

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• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

  So ist eine von dem Ermittlungsrichter oder dem Staatsanwalt angeordnete Telefonüberwachung rechtswidrig - mit der Folge eines Verwertungsverbots -, falls deren Entscheidung nach dem Maßstab (objektiver) Willkür oder grober Fehlbeurteilung nicht mehr vertretbar gewesen ist (BGHSt 41, 30, 34; vgl. auch BGHSt 32, 68, 70; 47, 362, 366; 48, 240, 248; einschränkend BGHSt 51, 1).
• BGH, 03.05.2018 - 3 StR 390/17

  Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit einer rechtfehlerhaften Durchsuchung …

  Gleiches wird angenommen, falls der Beschuldigte seine Angaben unter dem Eindruck des Vorhalts von unzulässig erlangten Erkenntnissen gemacht hat, etwa solchen aus einer rechtswidrigen Telekommunikationsüberwachung; auch in derartigen Fällen ist der Beschuldigte - selbst wenn er gemäß § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO belehrt worden ist - nicht mehr frei in seiner Entschließung, ob und wie er sich zu einzelnen Punkten einlassen soll, die ihm aufgrund der unzulässig erlangten Beweismittel vorgehalten werden (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 1978 - 2 StR 334/77, BGHSt 27, 355, 358; vom 24. August 1983 - 3 StR 136/83, BGHSt 32, 68, 70).
• OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 3 RVs 46/16

  Beweiserhebungs- und verwertungsverbot bei einer Durchsuchung wegen Verdachts des …

  Ein Beweisverwertungsverbot ist in der Rechtsprechung etwa angenommen worden für Bekundungen von Beschuldigten, die unter dem Eindruck des Vorhalts von unzulässig gewonnenen Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung gemacht worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 1983 - 3 StR 136/83 -, juris, Rn. 10;… OLG Köln a.a.O., Rn. 12).

• BGH, 28.04.1987 - 5 StR 666/86

  Polizeispitzel in der Untersuchungshaft

  Wie der Bundesgerichtshof schon mehrfach ausgesprochen hat, darf ein Verfahrensfehler, der ein Verwertungsverbot für ein Beweismittel herbeiführt, nicht ohne weiteres dazu führen, daß das gesamte Strafverfahren lahmgelegt wird (BGHSt 27, 355 [358]; 32, 68 [71]).

  Eine solche Begrenzung der Auswirkung eines Verfahrensfehlers ist zu einer wirksamen Verbrechensbekämpfung und auch deshalb erforderlich, weil sich kaum jemals feststellen läßt, ob die Polizei den Zeugen ohne den Verstoß nicht auch gefunden hätte (vgl.BGHSt 32, 68 [71]).

• BGH, 09.01.2025 - 1 StR 54/24

  AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 100a StPO dürfen aufgrund der Grundsätze eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens die aus einer rechtswidrig angeordneten Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse zwar regelmäßig nicht als Beweismittel verwertet werden (vgl. BGH, Urteile vom 17. März 1983 ? 4 StR 640/82, BGHSt 31, 304, 308 f.; vom 24. August 1983 ? 3 StR 136/83, BGHSt 32, 68, 70 und vom 16. Februar 1995 ? 4 StR 729/94, BGHSt 41, 30, 31;… Beschlüsse vom 10. Januar 2024 - 2 StR 171/23 Rn. 28; vom 1. August 2002 - 3 StR 122/02, BGHSt 47, 362, 365 f. und vom 26. Februar 2003 ? 5 StR 423/02, BGHSt 48, 240, 248).
• BGH, 10.01.2024 - 2 StR 171/23

  Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter …

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 100a StPO dürfen mit Blick auf die Grundsätze eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens die aus einer rechtswidrig angeordneten Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse regelmäßig nicht als Beweismittel verwertet werden (vgl. BGH, Urteile vom 17. März 1983 - 4 StR 640/82 , BGHSt 31, 304, 308 f. ; vom 24. August 1983 - 3 StR 136/83 , BGHSt 32, 68, 70 ; vom 16. Februar 1995 - 4 StR 729/94 , BGHSt 41, 30, 31 ; Beschlüsse vom 1. August 2002 - 3 StR 122/02 , BGHSt 47, 362, 365 f. ; vom 26. Februar 2003 - 5 StR 423/02 , BGHSt 48, 240, 248 ).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 100a StPO dürfen mit Blick auf die Grundsätze eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens die aus einer rechtswidrig angeordneten Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse regelmäßig nicht als Beweismittel verwertet werden (vgl. BGH, Urteile vom 17. März 1983 - 4 StR 640/82 , BGHSt 31, 304, 308 f. ; vom 24. August 1983 - 3 StR 136/83 , BGHSt 32, 68, 70 ; vom 16. Februar 1995 - 4 StR 729/94 , BGHSt 41, 30, 31 ; Beschlüsse vom 1. August 2002 - 3 StR 122/02 , BGHSt 47, 362, 365 f. ; vom 26. Februar 2003 - 5 StR 423/02 , BGHSt 48, 240, 248 ).

• BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08

  Außerordentliche Kündigung

  Rn. 40 (bb) Damit ist die Frage angesprochen, ob ein als solches zulässiges Erkenntnis- und Beweismittel einem prozessualen Verwertungsverbot unterliegen kann, wenn es seinerseits ohne eine weitere, zuvor rechtswidrig gewonnene Information nicht hätte erlangt werden können (…vgl. BGH 1. März 2006 - XII ZR 210/04 - Rn. 18 f., BGHZ 166, 283; für den Strafprozess: BGH 24. August 1983 - 3 StR 136/83 - BGHSt 32, 68; 18. April 1980 - 2 StR 731/79 - BGHSt 29, 244).
• BGH, 07.03.2006 - 1 StR 316/05

  Prüfung der Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer …

  Rn. 6 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen mit Blick auf die Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens die aus einer Telekommunikations-Überwachungsmaßnahme gewonnenen Erkenntnisse nicht als Beweismittel verwendet werden, falls wesentliche sachliche Voraussetzungen für die Anordnung der Überwachungsmaßnahme fehlten (vgl. BGHSt 31, 304, 308 f.; 32, 68, 70; 41, 30, 31; 48, 240, 248).

  Eine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten hat er jedoch grundsätzlich abgelehnt (vgl. BGHSt 27, 355, 357 f.; 32, 68, 70 f.; 34, 362, 364;… BGHR StPO § 110a Fernwirkung 1; NStZ 1996, 48; NStZ 1996, 200, 201; NStZ 1998, 426, 427).

  Später hat er im Fall einer unter Verstoß gegen § 100a StPO angeordneten Telekommunikations-Überwachungsmaßnahme entschieden, dass die Geständnisse der aufgrund dieser Überwachungsmaßnahme ermittelten Angeklagten verwertet werden dürfen, soweit sie nicht durch einen unzulässigen Vorhalt aus der Telekommunikations-Überwachungsmaßnahme - im Sinne einer Fortwirkung des Verwertungsverbots - beeinflusst sind; auch die Aussagen von Zeugen, die durch weitere Ermittlungen aufgrund von Erkenntnissen aus einer Telekommunikations-Überwachungsmaßnahme bekannt geworden sind, sind verwertbar (so BGHSt 32, 68, 70 f.).

  Dies hat der Bundesgerichtshof schon mehrfach mit Blick auf das Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung ausgeführt (vgl. BGHSt 27, 355, 358; 32, 68, 71; 34, 362, 364; 35, 32, 34;… ferner BGHR StPO § 110a Fernwirkung 1).

• BFH, 04.10.2006 - VIII R 53/04

  Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten - …

  Im Strafprozess wird eine Fernwirkung sog. Beweisverwertungsverbote vom Bundesgerichtshof --BGH-- (Urteile vom 28. April 1987 5 StR 666/86, BGHSt 34, 362; vom 24. August 1983 3 StR 136/83, BGHSt 32, 68, 71: Generell keine Fernwirkung; krit. dazu Anm. von Wolter in Neuen Zeitschrift für Strafrecht --NStZ-- 1984, 276; ferner BGH-Urteil vom 18. April 1980 2 StR 731/79, BGHSt 29, 244, das aufgrund einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung einerseits und dem Maß zulässiger Beschränkung der betroffenen Grundrechte entscheiden will) im Regelfall abgelehnt und bislang nur für Beweisverwertungsverbote bei Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG angenommen (vgl. auch BFH-Beschluss in BFHE 194, 40, BStBl II 2001, 464).
• BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches …

  Diese Kritik führt vor allem an, dass in der Rechtsprechung des BVerfG und der obersten Gerichtshöfe des Bundes eine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten in aller Regel abgelehnt wird (vgl BVerfG <Kammer> vom 8.12.2005 - 2 BvR 1686/04 - BVerfGK 7, 61; BGH vom 28.4.1987 - 5 StR 666/86 - BGHSt 34, 362; BGH vom 24.8.1983 - 3 StR 136/83 - BGHSt 32, 68, 71; BGH vom 6.8.1987 - 4 StR 333/87 - BGHSt 35, 32).
• OLG Koblenz, 12.06.2017 - 1 OLG 4 Ss 173/15

  Betäubungsmitteldelikt - Beweisverwertungsverbot bei Zufallsfund
• OLG Koblenz, 09.03.2022 - 1 Ws 791/20

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt; Prüfung …
• BGH, 26.02.2003 - 5 StR 423/02

  Unzulässige Erhebung von Verfahrensrügen (pauschale Beanstandung der Verwertung …
• OLG Köln, 10.11.2000 - Ss 462/00

  Ordnungswidrigkeitsrechtliche Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens …
• BGH, 01.08.2002 - 3 StR 122/02

  Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses, durch den die Überwachung …
• BGH, 16.02.1995 - 4 StR 729/94

  Überprüfbarkeit der Entscheidung des Ermittlungsrichters oder Staatsanwalts zur …
• BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94

  Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …
• OLG Zweibrücken, 14.05.1993 - 1 Ss 58/93

  Blutprobe - Entnahme lediglich zur Operationsvorbereitung
• BGH, 08.12.1993 - 3 StR 446/93

  Erforderliche Individualisierung eines Zeugen im Beweisantrag …
• BGH, 18.05.2000 - 4 StR 647/99

  Videovernehmung eines Auslandszeugen
• VG Düsseldorf, 12.02.2014 - 31 K 3347/13

  Disziplinarverfahren Ermittlungsergebnis Gewaltphantasien …
• BGH, 17.05.1996 - 3 StR 631/95

  Keine Tateinheit von Einfuhr und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
• BGH, 27.04.2016 - 4 StR 52/16

  Erforderliche Belehrung des verwandten Zeugen (keine Fernwirkung eines Verstoßes)
• BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87

  Schaltung einer Zählervergleichseinrichtung; Verwertbarkeit eines Geständnisses …
• BGH, 04.08.1987 - 1 StR 2/87

  Wegwerfen von Falschgeld
• BFH, 04.10.2006 - VIII R 54/04

  Außenprüfung; Auskunftsbegehren an Dritte; Fernwirkung von Verwertungsverboten
• BGH, 01.11.2022 - 6 StR 219/22

  BGH; Ablehnung von Beweisanträgen (Unerreichbarkeit des Beweismittels: …
• OLG Köln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16

  Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle …
• OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97

  GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO
• BGH, 05.11.1985 - 2 StR 279/85

  Überwachung des Telefonanschlusses eines Strafverteidigers
• OLG Hamburg, 19.06.2002 - 3 Ws 70/02

  Rechtmäßigkeit einer Telefonüberwachungsmaßnahme ; Verwertbarkeit von …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1686/04

  Verfassungsmäßige Rechtsgrundlage für die Anforderungen der Normenklarheit und …
• ArbG Düsseldorf, 03.05.2011 - 11 Ca 7326/10

  Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter
• LG Magdeburg, 16.07.2021 - 21 Qs 53/21

  Bestellung eines Pflichtverteidigers mit zeitlicher Begrenzung
• OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08

  Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme …
• BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 66/96

  Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung eines …
• BGH, 16.12.1987 - 2 StR 527/87

  Berücksichtigung des Verlustes der Beamteneigenschaft bei der Strafzumessung
• OLG Oldenburg, 10.10.1994 - Ss 371/94

  Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten; Verwertbarkeit einer unter Verletzung …
• LG Ravensburg, 07.04.2026 - 5 NBs 26 Js 25093/21

  Koks-Brief geöffnet: Postgeheimnis schützt vor Strafe wegen Drogenbestellung
• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 311/98

  Gesamtwürdigung aller wesentlichen Gesichtspunkte zur Strafrahmenverschiebung …
• BGH, 04.08.1992 - 1 StR 246/92

  Anforderungen an die Annahme ein Zeuge sei unerreichbar - Unerreichbarkeit eines …
• ArbG Düsseldorf, 29.04.2011 - 9 BV 183/10

  Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter
• LG Landshut, 01.03.1999 - 4 Qs 53/99

  Verwertbarkeit eines sog. "Zufallsfunds" bei einer zulässigen Telefonüberwachung …
• OLG Celle, 20.04.2015 - 1 Ws 135/15

  Keine Kostenerstattung eines Privatgutachtens zur Frage der Verjährung nach …
• BGH, 05.05.1995 - 2 StR 183/95

  Verdeckter Ermittler - Richterlicher Zustimmung - Zustimmung der …
• OLG Karlsruhe, 29.05.2008 - 1 Ss 151/07

  Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses einer ohne …
• OLG Celle, 07.02.2001 - 32 Ss 101/00

  Auskunftsverweigerungsrecht; Belehrungspflicht; Gesamtkomplex; Selbstbelastung; …
• BGH, 27.04.1988 - 3 StR 499/87

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung - …
• OLG Frankfurt, 23.03.1999 - 2 Ss 35/99
• BGH, 28.10.1986 - 1 StR 605/86

  Voraussetzungen für die Unerreichbarkeit eines Zeugen für das Gericht - …
• BGH, 21.02.1985 - 1 StR 15/85

  Unerreichbarkeit eines im Ausland zu ladenden Zeugen; Weigerung des Erscheinens …
• OLG München, 18.01.2006 - 4St RR 252/05

  Verzögerung des Verfahrens zur persönlichen Vernehmung wichtiger Zeugen - …
• BGH, 02.05.1994 - 1 StR 115/94

  Offenkundige Tatsachen - Freibeweisverfahren
• BGH, 29.08.1984 - 3 StR 336/84

  Beihilfe zur Geldfälschung durch Unterstützung des Aushändigens von Falschgeld an …
• BGH, 04.03.1986 - 1 StR 26/86

  Mitnahme eines Koffers mit Heroin - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
• BGH, 28.02.1984 - 1 StR 822/83

  Ablehnung einer Revision der Staatsanwaltschaft mangels Rechtsfehlers - …
• LG Heidelberg, 19.07.2004 - 1 KLs 31 Js 10514/04

  Strafbarkeit des Nachahmens von Freistempeln der Deutschen Post AG
• KG, 11.09.2002 - 2 HEs 18/02

  Leitsatz
• BGH, 09.12.1983 - 3 StR 323/83

  Ausländische Zeugen - Hindernis - Beseitigung - Verteidigung - Nachholung - …
• BGH, 07.01.1997 - 1 StR 747/96

  Verwerfen einer strafrechtlichen Revision - Vernehmung eines Zeugen in der …
• BGH, 22.08.1991 - 1 StR 473/91

  Niederschrift - Polizeiliche Vernehmung - Hauptverhandlung - Zeugenanschrift - …
• OLG Düsseldorf, 25.11.1997 - 2 Ss 350/97
• BGH, 02.07.1984 - NotSt (B) 1/84

  Disziplinarmaßnahmen gegen einen Notar - Entrichtung von Abgaben an eine …
• KG, 11.09.2002 - 2 HEs 113/02

  Fortdauer der Untersuchungshaft; Beruhen des dringenden Tatverdachts auf …
• BGH, 12.04.1988 - 1 StR 62/88

  Anforderungen an eine Verfahrensrüge - Vernehmung mehrerer im Ausland lebender …
• KG, 11.09.2002 - 2 HEs 115/02

  Fortdauer der Untersuchungshaft; Beruhen des dringenden Tatverdachts auf …
• KG, 11.09.2002 - 2 HEs 114/02

  Erwerb größere Mengen unversteuerter und unverzollter Zigaretten zur …
• KG, 28.04.1999 - 4 Ws 99/99
• BGH, 11.07.1984 - 3 StR 216/84

  Feststellung der Unerreichbarkeit eines Beweismittels durch formlose Befragung - …
• BGH, 21.02.1985 - 1 StR 13/85