Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  (Beihilfe zu) Bestechlichkeit und Falschbeurkundung im Amt - Erteilung von Führerscheinen ohne die erforderliche Erlaubnis - Umschreibung von italienischen Führerscheinen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umschreibung eines ausländischen Führerscheins; Beihilfe zur Vorteilsgewährung oder Bestechung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorteilsgewährung - Bestechung - Beihilfe - Falschbeurkundung im Amt - Umschreibung eines Führerscheins - Eintragung weiterer Fahrzeugklassen

Papierfundstellen

• BGHSt 37, 207
• NJW 1991, 576
• MDR 1991, 266
• NStZ 1991, 129
• NZV 1991, 237 (Ls.)
• StV 1991, 419

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.04.1985 - 3 StR 66/85

  Falschbeurkundung im Amt durch Ausstellung eines falschen Führerscheins - …

  Auszug aus BGH, 24.10.1990 - 3 StR 196/90

  Es verkennt, daß die Beurkundung der Fahrerlaubnisklassen im inländischen Führerschein nicht falsch, sondern richtig ist, wenn die Fahrerlaubnis in dem im Führerschein beschriebenen Umfang der dort bezeichneten Person wirksam, wenn auch zu Unrecht, erteilt worden ist (vgl. BGHSt 25, 95; 33, 190) [BGH 24.04.1985 - 3 StR 66/85].

  Sollte die Strafkammer nicht - wie bisher - Tateinheit zwischen Bestechlichkeit und Falschbeurkundung im Amt, sondern - was naheliegt (vgl. BGH NJW 1985, 2654, 2656, insoweit in BGHSt 33, 190 [BGH 24.04.1985 - 3 StR 66/85] nicht mit abgedruckt; BGH NJW 1987, 1340, 1341) - Tatmehrheit annehmen, so wird das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StGB zu beachten sein.

• BGH, 21.12.1972 - 4 StR 561/72

  Strafbarkeit des pflichtwidrigen Ausstellens von Führerscheinen gegen Bezahlung - …

  Auszug aus BGH, 24.10.1990 - 3 StR 196/90

  Der Führerschein ist eine solche Urkunde, die zu öffentlichem Glauben die Erteilung der Fahrerlaubnis an die dort bezeichnete Person beweist (vgl. BGHSt 25, 95, 96; 34, 299, 301).

  Es verkennt, daß die Beurkundung der Fahrerlaubnisklassen im inländischen Führerschein nicht falsch, sondern richtig ist, wenn die Fahrerlaubnis in dem im Führerschein beschriebenen Umfang der dort bezeichneten Person wirksam, wenn auch zu Unrecht, erteilt worden ist (vgl. BGHSt 25, 95; 33, 190) [BGH 24.04.1985 - 3 StR 66/85].

• RG, 25.06.1909 - V 209/90

  1. Inwieweit ist eine Teilnahme an den Verbrechen und Vergehen der …

  Auszug aus BGH, 24.10.1990 - 3 StR 196/90

  Dies ergibt sich daraus, daß das Gesetz die Teilnahme des Vorteilsgebers an der Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit des Vorteilsempfängers durch die Sondertatbestände der Vorteilsgewährung oder Bestechung abschließend geregelt hat, so daß der Vorteilsgeber nicht zugleich Teilnehmer der Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit sein kann (vgl. RGSt 13, 181 f.; 36, 66, 68; 42, 382, 383;… Jescheck in LK, 10. Aufl. § 331 Rdn. 29, § 333 Rdn. 12;… Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 331 Rdn. 24;… Lackner, StGB 18. Aufl. § 331 Anm. 7;… Rudolphi in SK StGB - Lieferung Januar 1985 - § 332 Rdn. 20, § 333 Rdn. 17 f.; Bell MDR 1979, 719).

• RG, 17.12.1885 - 2975/85

  Kann derjenige, der einem Beamten, ohne die Absicht, denselben zu einer …

  Auszug aus BGH, 24.10.1990 - 3 StR 196/90

  Dies ergibt sich daraus, daß das Gesetz die Teilnahme des Vorteilsgebers an der Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit des Vorteilsempfängers durch die Sondertatbestände der Vorteilsgewährung oder Bestechung abschließend geregelt hat, so daß der Vorteilsgeber nicht zugleich Teilnehmer der Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit sein kann (vgl. RGSt 13, 181 f.; 36, 66, 68; 42, 382, 383;… Jescheck in LK, 10. Aufl. § 331 Rdn. 29, § 333 Rdn. 12;… Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 331 Rdn. 24;… Lackner, StGB 18. Aufl. § 331 Anm. 7;… Rudolphi in SK StGB - Lieferung Januar 1985 - § 332 Rdn. 20, § 333 Rdn. 17 f.; Bell MDR 1979, 719).
• RG, 16.01.1903 - 4651/02

  1. Zu § 332 St.G.B.'s: a) Begriff der eine Amtspflichtverletzung enthaltenden …

  Auszug aus BGH, 24.10.1990 - 3 StR 196/90

  Dies ergibt sich daraus, daß das Gesetz die Teilnahme des Vorteilsgebers an der Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit des Vorteilsempfängers durch die Sondertatbestände der Vorteilsgewährung oder Bestechung abschließend geregelt hat, so daß der Vorteilsgeber nicht zugleich Teilnehmer der Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit sein kann (vgl. RGSt 13, 181 f.; 36, 66, 68; 42, 382, 383;… Jescheck in LK, 10. Aufl. § 331 Rdn. 29, § 333 Rdn. 12;… Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 331 Rdn. 24;… Lackner, StGB 18. Aufl. § 331 Anm. 7;… Rudolphi in SK StGB - Lieferung Januar 1985 - § 332 Rdn. 20, § 333 Rdn. 17 f.; Bell MDR 1979, 719).
• BGH, 26.02.1987 - 1 StR 698/86

  Ausstellung eines Führerscheins mit falschem Geburtsdatum; Begriff des …

  Auszug aus BGH, 24.10.1990 - 3 StR 196/90

  Der Führerschein ist eine solche Urkunde, die zu öffentlichem Glauben die Erteilung der Fahrerlaubnis an die dort bezeichnete Person beweist (vgl. BGHSt 25, 95, 96; 34, 299, 301).
• BGH, 28.10.1986 - 5 StR 244/86

  Vornahme einer Diensthandlung durch Begehung einer strafbaren Handlung; Begriff …

  Auszug aus BGH, 24.10.1990 - 3 StR 196/90

  Sollte die Strafkammer nicht - wie bisher - Tateinheit zwischen Bestechlichkeit und Falschbeurkundung im Amt, sondern - was naheliegt (vgl. BGH NJW 1985, 2654, 2656, insoweit in BGHSt 33, 190 [BGH 24.04.1985 - 3 StR 66/85] nicht mit abgedruckt; BGH NJW 1987, 1340, 1341) - Tatmehrheit annehmen, so wird das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StGB zu beachten sein.
• BGH, 30.09.1958 - 1 StR 310/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.10.1990 - 3 StR 196/90

  Vorsorglich weist der Senat darauf hin, daß die neu erkennende Strafkammer bei der Prüfung des § 348 StGB im einzelnen darzulegen haben wird, ob der Mitangeklagte U. für jeden der abgeurteilten Fälle der unberechtigten Führerscheinausstellung sachlich und örtlich im Sinne von BGHSt 12, 85 zuständig war.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 31.08.2023 - 5 StR 447/22

  Revisionen der Staatsanwaltschaft führen zur Urteilsaufhebung in der sogenannten …

  Das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils ist nur nach §§ 333, 334 StGB strafbar; der Vorteilsgeber ist nicht zugleich Teilnehmer der Vorteilsannahme oder der Bestechlichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 196/90, BGHSt 37, 207, 213; so bereits RG, Urteil vom 25. Juni 1909 - V 209/09, RGSt 42, 382, 383;… siehe auch SKStGB/Deiters/Stein, 10. Aufl., § 333 Rn. 17 jeweils mwN).
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 16.15

  Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; …

  Der Führerschein dient als Nachweis dafür, dass die im Führerschein durch Angaben zur Person und Lichtbild bezeichnete Person über eine Fahrerlaubnis der dort eingetragenen Fahrzeugklasse(n) verfügt (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 196/90 - BGHSt 37, 207 ; VGH München…, Beschluss vom 5. November 2009 - 11 C 08.3165 - juris Rn. 59).
• BGH, 05.02.2024 - 3 StR 470/23

  Falsche uneidliche Aussage (Zeuge); besondere persönliche Merkmale (Abgrenzung …

  Strafgrund des § 153 StGB ist somit nicht die Verletzung einer besonderen, den Täter treffenden Pflicht zur Bewahrung eines ihm anvertrauten Rechtsgutes, wie dies beispielsweise bei der Amtsträgereigenschaft der Fall ist (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 196/90, BGHSt 37, 207, 213; vom 25. Januar 1995 - 5 StR 491/94, BGHSt 41, 1, 4), sondern der objektive Eingriff in das geschützte Rechtsgut.

• BGH, 22.07.2015 - 2 StR 389/13

  Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (limitierte Akzessorietät zu Taten nach …

  Bei bewusster Überschreitung der Zuständigkeit liegt eine Amtsanmaßung vor, wenn der Kompetenzmangel - wie hier - nicht nur auf innerdienstlichen Regeln beruht (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1958 - 1 StR 310/58, BGHSt 12, 85, 86; Urteil vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 196/90, BGHSt 37, 207, 211).
• BGH, 23.11.2015 - 5 StR 352/15

  Bestechlichkeit durch einen Schöffen (Gegenleistung für richterliche Handlung; …

  Aufgrund der abschließenden Regelung der Sondertatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit könnte er deshalb nicht zugleich Anstifter zu einer Bestechlichkeit des H. sein (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 196/90, BGHSt 37, 207, 212 f.;… LK-StGB/Sowada, aaO, § 332 Rn. 33).

  Sie wäre geeignet, über die "Vorteilsnehmerseite' eine Strafbarkeit wegen versuchter Beteiligung herbeizuführen, obwohl der Gesetzgeber die "Richterbestechung' mit den daraus resultierenden Konsequenzen bewusst nicht als Verbrechen ausgestaltet hat (vgl. zur ähnlichen Problemlage einer "Strafbarkeitslücke' bei der Vorteilsgewährung für bereits vorgenommene Diensthandlungen nach § 333 Abs. 1 StGB a.F. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 196/90, aaO, S. 213).

• BGH, 06.08.2004 - 2 StR 241/04

  Falschbeurkundung im Amt (rechtserhebliche Tatsache; Feststellung der Identität …

  Dies würde, wie das Landgericht im Grundsatz nicht verkannt hat, voraussetzen, daß sich die inhaltlich unrichtige Beurkundung auf eine Tatsache bezieht, die in der Urkunde mit Beweiswirkung für und gegen jedermann festgestellt wird (ständ. Rspr.; vgl. BGHSt 22, 201, 203; 37, 207, 209; 44, 186, 187; 47, 39, 41 f.).
• OLG Bamberg, 08.06.2015 - 2 OLG 8 Ss 15/15

  Strafbarkeit eigenmächtiger Anhebung von Abiturnoten durch Schulleiter

  Auch sonst gilt, dass keine falsche Beurkundung eines Verwaltungsakts vorliegt, sofern ihn der Amtsträger zwar rechtswidrig, aber wirksam erlassen hat (…Sch/Sch-Hecker § 348 Rn. 10 unter Hinweis auf OLG Frankfurt NStZ 1996, 235;… Lackner/Kühl StGB 27. Aufl. § 348 Rn. 8; Satzger/Schmitt/Widmaier-Wittig StGB § 348 Rn. 12 unter Hinweis auf BGHSt 37, 207 ff.).
• BGH, 27.08.1998 - 4 StR 198/98

  Keine Falschbeurkundung im Amt bei wahrheitswidriger Angabe des Beurkundungsortes …

  Zwar kann auch ein sachlich zuständiger Amtsträger Täter einer Amtsanmaßung sein, wenn er seine örtliche Zuständigkeit überschreitet (BGHSt 37, 207, 211;… a.A. Düring, Amtsanmaßung und Mißbrauch von Titeln 1990, S. 80).
• BVerwG, 07.02.2008 - 1 D 4.07

  Zollbeamter des gehobenen Dienstes (Abfertigungsleiter am Grenzübergang nach …

  § 348 StGB, der ein echtes Amtsdelikt darstellt, verfolgt den umfassenden Schutz des allgemeinen Vertrauens in die Wahrheitspflicht der mit der Aufnahme öffentlicher Urkunden betrauten Amtspersonen (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 196/90 - BGHSt 37, 207 ).
• LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07

  Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter …

  Diese doppelte Milderung war zulässig, da sie nicht lediglich auf demselben Umstand - hier das Fehlen besonderer persönlicher Merkmale im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB - beruht (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Januar 1975, 2 StR 567/74, BGHSt 26, 53, 54 f.; vgl. auch BGH, Urt. v. 24. Oktober 1990, 3 StR 196/90, BGHSt 37, 207, 213).
• OLG Karlsruhe, 21.10.1998 - 1 Ss 133/98

  falsche Datumsangabe - § 348 StGB, Reichweite des öffentlichen Glaubens
• LG Heilbronn, 08.09.2025 - 2 Qs 13/25

  Mittelbare Falschbeurkundung bei Vorlage eines inhaltlich falschen …
• OVG Thüringen, 24.02.2005 - 2 EO 1087/03

  Beweislast bei Rücknahme einer möglicherweise unrichtigen Fahrerlaubnis; …
• OLG Düsseldorf, 26.05.1999 - 5 Ss 420/98

  Besorgnis der Befangenheit im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Beweiswirkung des …
• VGH Bayern, 05.11.2009 - 11 C 08.3165

  Anerkannter Flüchtling aus dem Irak
• BGH, 22.05.2025 - 2 StR 294/24

  Betrug (Irrtum: Rechnungsprüfung, Beweiswürdigung); Bestechung und …
• BayObLG, 31.10.1995 - 2St RR 80/95
• OLG Celle, 06.01.2026 - 1 ORs 24/25

  Aufhebung des Ausspruchs der Einzelstrafe und Aufhebung des Einziehungsanspruchs …
• VG Minden, 02.08.2024 - 2 K 815/22
• BayObLG, 29.01.1996 - 3 ObOWi 136/95

  Erschlichene Arbeitserlaubnis