Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gefangenenbefreiung - Gefangeneneigenschaft - Freier Vollzug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  StGB § 120
  Kein Wegfall der Gefangeneigenschaft bei Vollzugslockerungen

Papierfundstellen

• BGHSt 37, 388
• NJW 1991, 2977
• MDR 1991, 980
• NStZ 1991, 483
• NStZ 1992, 276 (Ls.)
• StV 1992, 226

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• RG, 14.05.1906 - I 846/05

  Ist ein auf Grund der bayerischen Ministerialentschließungen vom 20. Mai/30. Juni …

  Auszug aus BGH, 21.05.1991 - 4 StR 27/91

  Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 39, 7 f; 57, 75 f) und der allerdings nicht einheitlichen Ansicht im Schrifttum (…vgl. v. Bubnoff LK 10. Aufl. § 120 Rdn. 22;… Eser in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 120 Rdn. 6;… Horn in SK § 120 Rdn. 5;… Zielinski in AK-StGB § 120 Rdn. 16 f; Kusch NStZ 1985, 385, 386) setzt eine Gefangenschaft im Sinne des § 120 StGB im allgemeinen einen Gewahrsam in der Form voraus, daß dem Verwahrten die körperliche Bewegungsfreiheit entzogen wird, d.h. er muß unter Kontrolle der die Verwahrung vollziehenden Organe stehen, die seine Flucht physisch verhindern können.
• RG, 18.12.1894 - 4114/94

  Was gehört zum Thatbestande der in § 347 St.G.B.'s mit Strafe bedrohten …

  Auszug aus BGH, 21.05.1991 - 4 StR 27/91

  Bereits das Reichsgericht hat aber anerkannt, daß eine Befreiung des Gefangenen noch nicht eingetreten ist, wenn der mit der Bewachung von Gefangenen während der Außenarbeit betraute Aufseher sich für kurze Zeit von der Arbeitsstelle dergestalt entfernt, daß er auf die Bewegungen der Gefangenen nicht einwirken und sie auch nicht wahrnehmen kann (RGSt 26, 334, 335; 36, 402, 403).
• BGH, 19.01.1960 - 1 StR 680/59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 21.05.1991 - 4 StR 27/91

  Der Bundesgerichtshof ist dieser Auffassung beigetreten und hat es für die Fortdauer des Gewahrsamsverhältnisses als unter Umständen ausreichend angesehen, wenn der Gefangene einem besonders verpflichteten Privatunternehmer zugewiesen ist, welcher sich nur in Abständen von der Anwesenheit des Gefangenen überzeugt (Urteil vom 19. Januar 1960 - 1 StR 680/59).
• RG, 17.11.1903 - 1973/03

  Begriff des Entweichens und der Befreiung eines Gefangenen. Verhältnis des …

  Auszug aus BGH, 21.05.1991 - 4 StR 27/91

  Bereits das Reichsgericht hat aber anerkannt, daß eine Befreiung des Gefangenen noch nicht eingetreten ist, wenn der mit der Bewachung von Gefangenen während der Außenarbeit betraute Aufseher sich für kurze Zeit von der Arbeitsstelle dergestalt entfernt, daß er auf die Bewegungen der Gefangenen nicht einwirken und sie auch nicht wahrnehmen kann (RGSt 26, 334, 335; 36, 402, 403).
• RG, 25.09.1922 - II 327/22

  Ist ein Gefangener im Sinn der §§ 121, 347 StGB. nur dann befreit, wenn er sich …

  Auszug aus BGH, 21.05.1991 - 4 StR 27/91

  Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 39, 7 f; 57, 75 f) und der allerdings nicht einheitlichen Ansicht im Schrifttum (…vgl. v. Bubnoff LK 10. Aufl. § 120 Rdn. 22;… Eser in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 120 Rdn. 6;… Horn in SK § 120 Rdn. 5;… Zielinski in AK-StGB § 120 Rdn. 16 f; Kusch NStZ 1985, 385, 386) setzt eine Gefangenschaft im Sinne des § 120 StGB im allgemeinen einen Gewahrsam in der Form voraus, daß dem Verwahrten die körperliche Bewegungsfreiheit entzogen wird, d.h. er muß unter Kontrolle der die Verwahrung vollziehenden Organe stehen, die seine Flucht physisch verhindern können.

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• BGH, 27.10.2004 - 5 StR 130/04

  Aufklärungsrüge (Maßstab des Aufdrängens; Zulässigkeit; …

  Demgemäß ist es in der Rechtsprechung anerkannt, daß Freigang, jedenfalls wenn die tägliche Rückkehr des Betroffenen an den Verwahrungsort vorgesehen ist und dies kontrolliert wird, die Gefangeneneigenschaft des Betroffenen im Sinne des § 120 StGB nicht entfallen läßt (vgl. BGHSt 37, 388, 392;… Tröndle/Fischer aaO § 66 Rdn. 15 i.V.m. § 120 Rdn. 4).
• LG Lüneburg, 23.09.2008 - 26 Qs 192/08

  Zurückführung einer erkannten Strafe unter Auflösung bereits gebildeter …

  Dass dieser Aspekt dazu führen kann, dass die im Rahmen des § 54 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 StGB vorzunehmende Erhöhung der Einsatzstrafe niedriger ausfällt, ist allgemein anerkannt (vgl. BGH NJW 1995, 1038 [BGH 20.12.1994 - 1 StR 688/94]; NStZ 1988, 126 und StV 1992, 226 [BGH 21.05.1991 - 4 StR 27/91] sowie Fischer, 55. Aufl. 2008, § 54 StGB Rdn. 7 a).