Volltextveröffentlichungen (3)

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Beweiswert von Akten und Erkenntnissen des MfS

• rechtsportal.de

  StPO § 112 Abs. 1, § 261

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Akten und Erkenntnisse des MfS der ehemaligen DDR - Dringender Tatverdacht - Erlaß eines Haftbefehls - Kritische Überprüfung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  StPO § 112
  Kein dringender Tatverdacht allein aufgrund Aktenlage der DDR-Staatssicherheitsbehörden

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Strafrecht; Stasi-Akten keine Grundlage für den Erlaß eines Haftbefehls

Papierfundstellen

• BGHSt 38, 276
• NJW 1992, 1975
• MDR 1992, 692
• NStZ 1992, 449
• StV 1992, 280

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83

  Zur gerichtlichen Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei und zur …

  Auszug aus BGH, 05.05.1992 - StB 9/92

  Dies folgt nicht nur aus dem grundsätzlich angebrachten Mißtrauen gegen die Arbeitsweise des MfS, sondern auch aus dem rechtsstaatlichen Erfordernis, den Sachverhalt unter Benutzung möglichst tatnaher Beweismittel aufzuklären (vgl. BGHSt 32, 115, 123).
• BGH, 05.02.1986 - 3 StR 477/85

  Verwertung von Äußerungen eines nachrichtendienstlichen Gewährsmanns

  Auszug aus BGH, 05.05.1992 - StB 9/92

  Auf eine solch allgemeine Aussage eines mehrfach mittelbaren Zeugen vom Hörensagen läßt sich eine Inhaftnahme nicht stützen, weil sie dem Haftrichter eine Überprüfung des Wahrheitsgehalts unmöglich macht (vgl. auch BGHSt 34, 15 ).

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• OLG Bremen, 18.12.2020 - 1 Ws 166/20

  Verwendung eines Krypto-Handys deutet auf ein konspiratives Verhalten zur …

  Dringender Tatverdacht besteht dann, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat und eine Verurteilung wegen dieser Straftat mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 05.05.1992 - StB 9/92, juris Rn. 4, BGHSt 38, 276;… LR/Hilger, 26. Aufl., § 112 StPO Rn. 17 m.w.N.;… KK-Graf, 8. Aufl., § 112 StPO Rn. 3; ebenso auch die ständige Rechtsprechung des Senats, siehe zuletzt Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 03.01.2018 - 1 Ws 143/17 - 145/17, juris Rn. 16, OLGSt StPO § 112 Nr. 23;… Beschluss vom 24.04.2019 - 1 Ws 44/19, juris Rn. 18; Beschluss vom 29.05.2020 - 1 Ws 65/20; Beschluss vom 22.07.2020 - 1 Ws 96/20).
• OLG Bremen, 11.05.2020 - 1 Ws 44/20
  Dringender Tatverdacht besteht dann, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat und eine Verurteilung wegen dieser Straftat mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (siehe BGH, Beschluss vom 05.05.1992 - StB 9/92, juris Rn. 4, BGHSt 38, 276;… LR/Hilger, 26. Aufl., § 112 StPO Rn. 17 m.w.N.; ebenso auch die ständige Rechtsprechung des Senats, siehe zuletzt Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 03.01.2018 - 1 Ws 143/17 - 145/17, juris Rn. 16, OLGSt StPO § 112 Nr. 23;… Beschluss vom 24.04.2019 - 1 Ws 44/19, juris Rn. 18).
• BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03

  Zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und …

  Dringender Tatverdacht besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, daß der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist (BVerfG NJW 1996, 1049 f; BGH, NJW 1992, 1975 f;… KK-Boujong, StPO, § 112 Rn. 3;… Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. 4. Lieferung, § 112 Rn. 16 ff;… Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. 2003, § 112 Rn. 5).

• OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

  Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!

  Dringender Tatverdacht besteht, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis in seiner Gesamtheit die hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat und deshalb verurteilt werden wird (…Posthoff in: Gercke/Julius/Temming u.a., Strafprozessordnung, 5. Aufl. 2012, § 112, Rn. 4 unter Verweis auf BVerfG NJW 1996, 1049; NJW 1992, 1975 m. Anm. Baumann NStZ 1992, 449 und Anm. Schroeder JZ 1992, 976; Köln StV 1999, 156; Brandenburg StV 1996, 157; SK-Paeffgen Rn 4).
• OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 2 U 13/20

  Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des …

  Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn aufgrund der bisherigen Ermittlungen eine hohe oder große Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte die Straftat begangen hat (vgl. etwa BVerfG NJW 1996, 1049, BGHSt 38, 276 (278); OLG Köln StV 1999, 156 (157); OLG Brandenburg StV S. 1996, 157;… KK-StPO/Graf, 8. Aufl. 2019 Rn. 3, StPO § 112 Rn. 3), wobei der Verdachtsgrad für die Anordnung der Untersuchungshaft sogar noch höher ist als die Voraussetzungen, unter denen bei einem hinreichenden Tatverdacht vom zuständigen Strafgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen wird (§§ 170 Abs. 1, 203 StPO).
• OLG Bremen, 02.04.2020 - 1 Ws 32/20

  Zum Einfluss der Pandemie in Folge der Verbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) …

  aa) Dringender Tatverdacht besteht dann, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat und eine Verurteilung wegen dieser Straftat mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (siehe BGH, Beschluss vom 05.05.1992 - StB 9/92, juris Rn. 4, BGHSt 38, 276;… LR/Hilger, 26. Aufl., § 112 StPO Rn. 17 m.w.N.; ebenso auch die ständige Rechtsprechung des Senats, siehe zuletzt Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 17.08.2017 - 1 Ws 101/17;… Beschluss vom 03.01.2018 - 1 Ws 143/17 - 145/17, juris Rn. 16, OLGSt StPO § 112 Nr. 23;… Beschluss vom 24.04.2019 - 1 Ws 44/19, juris Rn. 18, FD-StrafR 2019, 419256 (Ls.)).
• OLG Bremen, 26.05.2023 - 1 Ws 40/23

  Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft bei fundierter Gefahrenprognose der …

  Dringender Tatverdacht besteht dann, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat und eine Verurteilung wegen dieser Straftat mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (siehe BGH, Beschluss vom 05.05.1992 - StB 9/92, juris Rn. 4, BGHSt 38, 276;… LR/Hilger, 27. Aufl., § 112 StPO Rn. 17 m.w.N.; ebenso auch die ständige Rechtsprechung des Senats, siehe zuletzt u.a. Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 03.01.2018 - 1 Ws 143/17 - 145/17, juris Rn. 16, OLGSt StPO § 112 Nr. 23;… Beschluss vom 24.04.2019 - 1 Ws 44/19, juris Rn. 18, OLGSt StPO § 112 Nr. 26).
• OLG Bremen, 24.04.2019 - 1 Ws 44/19

  Nicht nur kurzfristige Überlastung des Gerichts ist keine Rechtfertigung für …

  Dringender Tatverdacht besteht dann, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat und eine Verurteilung wegen dieser Straftat mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (siehe BGH, Beschluss vom 05.05.1992 - StB 9/92, juris Rn. 4, BGHSt 38, 276;… LR/Hilger, 26. Aufl., § 112 StPO Rn. 17 m.w.N.; ebenso auch die ständige Rechtsprechung des Senats, siehe zuletzt Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 06.03.2017 - 1 Ws 20/17; Beschluss vom 17.08.2017 - 1 Ws 101/17;… Beschluss vom 03.01.2018 - 1 Ws 143/17 - 145/17, juris Rn. 16, OLGSt StPO § 112 Nr. 23).
• OLG Bremen, 20.10.2022 - 1 Ws 107/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft zwischen tatrichterlicher Verurteilung und …

  Dringender Tatverdacht besteht dann, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat und eine Verurteilung wegen dieser Straftat mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 05.05.1992 - StB 9/92, juris Rn. 4;… LR/Lind, 27. Aufl., § 112 StPO Rn. 19 m.w.N.; ebenso auch die ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 03.01.2018 - 1 Ws 143-145/17, juris Rn. 16, OLGSt StPO § 112 Nr. 23;… Beschluss vom 24.04.2019 - 1 Ws 44/19, juris Rn. 18, OLGSt StPO § 112 Nr. 26;… Beschluss vom 18.12.2020 - 1 Ws 166/20, juris Rn. 10).
• OLG Bremen, 03.01.2018 - 1 Ws 143/17

  Anforderungen an die Begründungstiefe bei Haftfortdauerentscheidungen

  Dringender Tatverdacht besteht dann, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat und eine Verurteilung wegen dieser Straftat mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (siehe BGH, Beschluss vom 05.05.1992 - StB 9/92, juris Rn. 4, BGHSt 38, 276;… LR/Hilger, 26. Aufl., § 112 StPO Rn. 17 m.w.N.; ebenso auch die ständige Rechtsprechung des Senats, siehe zuletzt Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 06.03.2017 - 1 Ws 20/17; Beschluss vom 17.08.2017 - 1 Ws 101/17).
• OLG Karlsruhe, 01.09.2003 - 1 Ws 235/03

  Anforderungen an den Erlass eines neuen Haftbefehls bei Betrugsverdacht zum …
• OLG Stuttgart, 14.11.2022 - 1 Ws 223/22

  Neufassung eines Haftbefehls; Betrugsverdacht bei öffentlichem Aufruf zur …
• OLG Hamm, 18.07.2013 - 5 Ws 245/13

  Fluchtgefahr bei ausländischem Wohnsitz und hoher Straferwartung in einem …
• BVerwG, 31.07.2024 - 8 B 59.23

  Ausschluss verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung wegen Verletzung der Grundsätze …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - 8 Sa 1625/07

  Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Tätigkeit für den …
• OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 2 Ws 343/16

  Haftbeschwerde: Weitere Beschwerde gegen einen nicht vollzogenen Haftbefehl; …
• BGH, 21.05.1993 - StB 11/93
• LAG Bremen, 15.01.2014 - 2 Sa 66/12

  Unwirksame ordentliche Verdachtskündigung eines Niederlassungsleiters wegen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - 8 Sa 2238/07

  Verdachtskündigung
• OLG Hamm, 20.12.2007 - 3 Ws 676/07

  Haftprüfung bei teilweise nicht gewährter Akteneinsicht an Verteidiger; …
• LG Köln, 28.10.2014 - 5 O 331/13

  Schadensersatz, U-Haft, Voraussetzungen
• BGH, 06.08.2002 - 2 BJs 9/02

  Fortdauer der Untersuchungshaft; Haftprüfung; Mitgliedschaft in einer …
• KG, 20.08.2018 - 2 Ws 155/18

  Geiselnahme: Voraussetzungen des "Ausnutzungstatbestands"
• LG Bonn, 15.12.2022 - 64 Qs 83/22

  "Politisch motivierte Strafverfolgung"?: Warum die Bonner Justiz gegen einen …
• OLG Dresden, 14.03.2006 - 3 Ws 12/06

  Begriff der kriminellen Vereinigung
• BGH, 06.08.2002 - StB 14/02

  Beschwerde - Haftbefahl - Ermittlungsrichter - Mitgliedschaft in einer …
• OLG Brandenburg, 20.12.1995 - 2 (3) HEs 106/95

  Aufhebung eines Haftbefehls bei Wegfall des dringenden Tatverdachts; Beurteilung …
• LAG Sachsen, 19.10.1994 - 10 (1) Sa 1400/93

  Anspruch eines Lehrers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer außerordentlichen …
• LAG Sachsen-Anhalt, 13.10.2010 - 5 Sa 160/10

  Kündigung eines Krankenhausarztes wegen behaupteter Tätigkeit für das Ministerium …
• OLG München, 01.10.2001 - 2 Ws 1070/01

  Haftanordnung wegen Steuerhinterziehung und Fluchtgefahr; Unbeschränkte …
• LAG Berlin, 30.10.1992 - 6 Sa 44/92

  Kündigung: Berufungsarbeitsverhältnis - Tätigkeit als IM
• LG Hamburg, 17.12.2004 - 324 O 699/03

  Wallraff darf nicht "Stasi-IM" genannt werden
• LG Hamburg, 24.09.2004 - 324 O 512/04

  Peter Porsch ./. Freie Presse
• LG Berlin, 04.07.2006 - 27 O 428/06

  Erkennbarkeit im Rahmen einer medialen Darstellung; Erweiterte Darlegungslast bei …
• LG Berlin, 26.01.2010 - 27 O 1103/09
• LG Berlin, 22.10.2009 - 27 O 680/09
• LG Berlin, 22.10.2009 - 27 O 719/09
• LG Berlin, 14.07.1992 - 511 Qs 35/92

  Erpressung ausreisewilliger DDR-Bürger und Erlass eines Haftbefehls
• LG Waldshut-Tiengen, 23.10.2009 - 3 Qs 1/09

  Vorliegen eines dringenden Verdachtes bzgl. eines versuchten Tötungsdeliktes …