Rechtsprechung
| BGH, 01.04.1953 - 3 StR 584/52 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 4, 122
- NJW 1953, 995
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.05.1952 - 4 StR 953/51 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- RG, 22.02.1907 - V 971/06
1. Begeht sachliche Begünstigung im Sinne des § 257 St.G.B.'s, wer im Auftrage …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 06.06.1899 - 1930/99
Kann in dem Verschenken von Sachen ein "Absatz" im Sinne des § 259 St.G.B.'s …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 27.03.1924 - II 240/24
Kann dem Diebe durch Mitwirken zum Absatz der gestohlenen Sachen Beistand zur …
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- BGH, 06.09.1968 - 4 StR 320/68
Wand - § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, Gebäudewand ist kein "gefährliches Werkzeug"
So gelten heute chemisch wirkende Mittel (BGHSt 1, 1 [BGH 21.11.1950 - 4 StR 20/50]; 4, 125 [BGH 01.04.1953 - 3 StR 584/52]; MDR 1956, 526) oder ein auf den Menschen gehetzter Hund (BGHSt 14, 152 gegen RGSt 8, 315) unbestritten als gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 223 a StGB. - BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59
Inkasso - § 246 StGB, 'Tatbestandslösung'
Wer dem Dieb ohne Vorteilsabsicht beim Absatz hilft, darf nur nach der milderen Strafdrohung des § 257 StGB und nicht wagen Beihilfe zur Unterschlagung bestraft werden (vgl. BGHSt 2, 362; 4, 122) [BGH 19.03.1953 - 3 StR 42/53]. - BGH, 21.10.1970 - 2 StR 316/70
Zulässigkeit einer Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und sachlicher …
Sachliche Begünstigung kann durch Mitwirken zum Absatz der gestohlenen Sachen begangen werden, falls dies auch in der Absicht geschieht, den Dieb vor der Entziehung der Sachen zu sichern (BGHSt 2, 362; 4, 122 [BGH 19.03.1953 - 3 StR 42/53]; BGH Urteil vom 27. April 1954 - 5 StR 36/54 -).
- BGH, 08.11.1955 - 1 StR 380/55
Rechtsmittel
Die Eigenschaft einer "Waffe" im Sinne dieser Vorschrift wäre der Gaspistole, die der Beschwerdeführer selbst bei dem Überfall auf eine Sparkasse nach seiner Erklärung gegenüber R. und B. in den Kassenraum mitnehmen wollte, ohne weiteres dann zugekommen, wenn sie nach der Art ihrer Anfertigung nicht nur geeignet, sondern auch allgemein dazu bestimmt war, Menschen durch das Abfeuern von Gaspatronen oder anderen chemischen Stoffen zu verletzen (Waffe im technischen Sinne; vgl u.a. BGHSt 1, 1 [BGH 21.11.1950 - 4 StR 20/50]; 4, 125), [BGH 01.04.1953 - 3 StR 584/52]und wenn sie zum etwaigen Gebrauch zu solchem Zweck bereit war (vgl BGHSt 3, 229, 232) [BGH 02.10.1952 - 5 StR 623/52].Allerdings wäre die Gaspistole auch ohne die dargelegten Voraussetzungen dann als "Waffe" im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB anzusehen gewesen, wenn der Angeklagte mit der Möglichkeit des Gebrauchs zum Angriff oder zur Verteidigung dergestalt rechnete, daß sich die Pistole auch zum Abfeuern unmittelbar vor dem Gesicht mit der Folge von Verletzungen - z.B. der Augen - oder zum Zuschlagen eigne (u.a. BGHSt 3, 229, 232 f [BGH 02.10.1952 - 5 StR 623/52]; 4, 125) [BGH 01.04.1953 - 3 StR 584/52].
- OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 3 U 225/18 Die Mitwirkung beim Verwerten erlangter Vorteile (zB Absatz, Verkauf) ist ausreichend, wenn damit eine mögliche Entziehung zugunsten des Berechtigten verhindert werden soll (BGH NJW 1952, 832; BGH NJW 1953, 995; BGH NJW 1971, 62).
- BGH, 03.08.1965 - 1 StR 277/65
Begriff der Waffe im technischen Sinn - Mitführen einer mit Platzpatronen …
Für das "Bei-sich-führen" einer technischen Waffe läßt sie genügen, daß der Täter oder Teilnehmer sie gebrauchsbereit bei sich hat und dies weiß; bei einem anderen gefährlichen Werkzeug verlangt sie, daß er sich mindestens der Möglichkeit bewußt ist, das Werkzeug als Waffe gebrauchen zu können (RGSt 66, 191; 68, 238; 74, 281; BGHSt 3, 229; 332 f [BGH 25.11.1952 - 1 StR 477/52]; 4, 125 [BGH 01.04.1953 - 3 StR 584/52];… BGH GA 1962, 145 und 337). - OLG Frankfurt, 29.10.2020 - 3 U 72/20 Die Mitwirkung beim Verwerten erlangter Vorteile (zB Absatz, Verkauf) ist ausreichend, wenn damit eine mögliche Entziehung zugunsten des Berechtigten verhindert werden soll (BGH NJW 1952, 832; BGH NJW 1953, 995; BGH NJW 1971, 62).
- OLG Düsseldorf, 22.03.1979 - 5 Ss 621/78 Der BGH hat diese Rechtsprechung richtigerweise aufgegeben (BGHSt 2, 362 = NJW 1952, 832; BGHSt 4, 122 = NJW 1953, 995; BGH, NJW 1971, 62).
- BGH, 26.03.1968 - VI ZR 142/66
Sachliche Begünstigung durch Barabheben der durch die Vortaten erlangten Mittel - …
Die nach der Absicht der Beklagten zu sichernden Vorteile waren auch unmittelbar durch die Straftat erlangt (…vgl. Schönke/Schröder a.a.O. § 257, 37); unmittelbar aus der Vortat stammender Vorteil war nicht nur die Forderung des Hans Wi. gegen die Bezirks Sparkasse He., sondern auch das darauf abgehobene Bargeld (vgl. BGHSt 2, 263 [BGH 13.03.1952 - 3 StR 59/52]; 4, 122 [BGH 19.03.1953 - 3 StR 42/53]; OLG Hamm HESt 2, 35;… Schönke/Schröder a.a.O.;… Schwarz/Dreher StGB 28. Aufl. § 257). - BGH, 16.04.1969 - 4 StR 596/68
Aufhebung eines Urteils
Die Aufklärungsrüge ist nicht ordnungsgemäß erhoben (BGHSt 2, 168; 4, 125) [BGH 01.04.1953 - 3 StR 584/52]. - BGH, 11.11.1966 - 4 StR 379/66
Vorsätzliche Herbeiführung eines Vollrausches - Rüge einer Verletzung des …
- BGH, 06.05.1966 - 4 StR 117/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges im Rückfall und wegen …
- BGH, 21.10.1958 - 1 StR 451/58
Rechtsmittel
- BGH, 19.04.1955 - 5 StR 61/55
Rechtsmittel
- BGH, 15.03.1966 - 1 StR 82/66
Waffenqualität eines Gastrommelrevolvers - Erfordernis des bewußt …
- BGH, 15.10.1954 - 2 StR 274/54
Rechtsmittel
- BGH, 27.04.1954 - 5 StR 36/54
Rechtsmittel
- BGH, 26.06.1953 - 2 StR 99/53
Rechtsmittel
- BGH, 21.11.1989 - 5 StR 475/89
Tatvorsatz bei sich überschneidenden Ausführungshandlungen
- BGH, 24.06.1969 - 5 StR 267/69
Rüge unzureichender Sachaufklärung im Hinblick auf die Verurteilung wegen einer …
- BGH, 20.02.1962 - 1 StR 35/62
Rechtsmittel
- BGH, 21.05.1969 - 2 StR 182/69
Fehlen notwendiger Feststellungen zur inneren Tatseite - Gegenstand der …
- BGH, 13.01.1960 - 2 StR 568/59
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 19.08.1954 - 2 StR 482/53
Rechtsmittel
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