Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gesetzeseinheit zwischen einem Meineid und einer vorsätzlich falschen Aussage - Anstiftung zum Meineid - Beihilfe zu einer vorsätzlichen falschen Aussage - Beihilfe zu einer falschen uneidlichen Aussage - Verurteilung wegen einer Anstiftung zum Meineid und gleichzeitige ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 4, 244
• NJW 1953, 1193

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 01.04.1952 - 2 StR 59/52

  Voraussetzungen für die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs - …

  Auszug aus BGH, 07.05.1953 - 3 StR 46/53

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist deshalb die Möglichkeit eines Fortsetzungszusammenhanges zwischen Meineid und nachfolgender uneidlicher Falschaussage sowie umgekehrt zwischen uneidlicher Falschaussage und nachfolgendem Meineid verneint und das Vorliegen zweier selbständiger Verbrechen im Sinne des § 74 StGB angenommen worden (BGHSt 1, 380 und 2, 233).

  So hatte im Falle BGHSt 2, 233 die Angeklagte als Zeugin vor dem Amtsgericht uneidlich und sodann vor dem Landgericht als Berufungsinstanz eidlich bewusst falsch ausgesagt.

• BGH, 24.04.1951 - 1 StR 104/51

  Auszug aus BGH, 07.05.1953 - 3 StR 46/53

  Der Meineid als Beeidigen einer wissentlich falschen Aussage ist nicht lediglich eine erschwerte Form der uneidlichen falschen Aussage (BGHSt 1, 241 [243]).
• BGH, 25.10.1951 - 4 StR 123/50

  Auszug aus BGH, 07.05.1953 - 3 StR 46/53

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist deshalb die Möglichkeit eines Fortsetzungszusammenhanges zwischen Meineid und nachfolgender uneidlicher Falschaussage sowie umgekehrt zwischen uneidlicher Falschaussage und nachfolgendem Meineid verneint und das Vorliegen zweier selbständiger Verbrechen im Sinne des § 74 StGB angenommen worden (BGHSt 1, 380 und 2, 233).
• RG, 06.02.1919 - III 433/18

  1. Gemeinschaftliche Anstiftung durch Überredung des Haupttäters. 2. Kann …

  Auszug aus BGH, 07.05.1953 - 3 StR 46/53

  Wenn ein und dieselbe Person Anstiftung und Beihilfe zu derselben Straftat begangen hat, wird die Beihilfe als die leichtere Form der Teilnahme von der schwereren Form, der Anstiftung, mitumfasst (RGSt 53, 189 [190]).

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• BGH, 24.10.1955 - GSSt 1/55

  Meineid als erschwerte Form der vorsätzlichen falschen Aussage - Beschwörung …

  Selbst die Entscheidungen BGHSt 4, 244 (= 3. Strafsenat) und 4 StE 61/55 vom 12. Mai 1955 (= NJW 1955, 1118) verlassen im Grundsätzlichen diese allgemeine Linie nicht.

  In BGHSt 4, 244 hatte im Dienststrafverfahren der Zeuge sowohl im ersten wie im zweiten Termin sich geweigert, seine Aussage zu beschwören, und erklärt, er müsse seine Bekundung nochmals überprüfen.

• BGH, 05.03.1954 - 1 StR 230/53

  Aussagenotstand - §§ 153, 154, 35 Abs. 1, Abs. 2 StGB, Dauergefahr, 'nicht anders …

  Insofern unterscheidet sich der gegenwärtige Fall von den in BGHSt 4, 244 und 5, 44 behandelten; es braucht daher auch nicht dazu Stellung genommen zu werden, ob diesen Entscheidungen in jeder Hinsicht beizutreten ist (vgl. BGHSt 4, 172).
• BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80

  Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …

  Wer aber zu einer Tat, an der er als Täter mitgewirkt hat, Beihilfe leistet, kann wegen der Beihilfehandlung nicht gesondert verurteilt werden; vielmehr tritt in solchem Falle die Beihilfe hinter der Mittäterschaft zurück (Subsidiarität, vgl RGSt 62, 74, 75f; BGHSt 4, 244;… Lackner, StGB 13. Aufl vor § 25 Anm 6;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 20. Aufl Vorbem zu §§ 25ff Rdn 51; Stree, ebd Vorbem zu §§ 52ff Rdn 107;… Samson in SK StGB Bd 1, 2. Aufl vor § 52 Rdn 70).

• BGH, 12.06.2024 - 1 StR 463/23

  Versuchte räuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen den Beteiligungsformen …

  Rn. 11 3. Der Senat weist darauf hin, dass das neue Tatgericht, sofern es eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Anstiftung zu einer versuchten räuberischen Erpressung bejaht, zu beachten haben wird, dass eine etwaige zugleich verwirklichte Beihilfe zur versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung als weniger schwere Beteiligungsform grundsätzlich hinter der Anstiftung als subsidiär zurücktritt, wenn sich die Beteiligungsformen auf dieselbe Haupttat beziehen (…vgl. BGH, Urteile vom 7. September 1993 - 1 StR 325/93 Rn. 16 f. und vom 7. Mai 1953 - 3 StR 46/53, BGHSt 4, 244, 247;… Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08 Rn. 11).
• BGH, 03.02.1955 - 4 StR 582/54

  Umfang der Wirkung des Verwertungsverbots - Gebrauchmachung vom …

  Die Annahme, dass nicht Tatmehrheit, sondern Gesetzeseinheit zwischen den beiden falschen Aussagen vorliegt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 4, 244; 5, 44) [BGH 24.09.1953 - 3 StR 150/53]; durch die Anwendung des § 157 StGB (vgl dazu BGHSt 5, 269) ist die Angeklagte nicht beschwert.
• BGH, 21.05.1953 - 4 StR 241/53

  Rechtsmittel

  Der § 153 wird dann durch § 154 verdrängt (vgl. auch BGHSt 1, 381; BGH 3 StR 46/53 vom 7. Mai 1953, zum Abdruck bestimmt).

  Objektiv betrachtet liegt nun zwar im vorliegenden Fall eine eidliche Aussage vor; mit der Leistung des Eides hört die Falschaussage auf, eine unbeeidigte zu sein (BGH 3 StR 46/53 vom 7. Mai 1953).

• BGH, 15.10.1953 - 3 StR 323/53
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• BGH, 11.01.1955 - 2 StR 230/54
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• BGH, 15.02.1957 - 1 StR 471/56
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• BGH, 29.03.2022 - 4 StR 325/21

  Konkurrenzen (Betäubungsmitteldelikte: Subsidiarität)

  Der (täterschaftliche) Besitz der Angeklagten umfasst auch diese Teilmengen, so dass insoweit die Beihilfe zum Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als minder schwere Beteiligungsform aus Gründen der Subsidiarität zurücktritt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1953 - 3 StR 46/53, BGHSt 4, 244, 248;… Schünemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 27 Rn. 81 mwN).
• BGH, 11.03.1980 - 5 StR 731/79

  Strafbarkeit wegen Bankrotts - Anforderungen an das Vorliegen einer …
• BGH, 19.03.1968 - 1 StR 11/68

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchter Schändung einer …
• BGH, 21.01.1954 - 3 StR 43/53
• BGH, 05.04.1955 - 1 StR 713/54

  Rechtsmittel
• BGH, 13.05.1954 - 3 StR 352/53

  Rechtsmittel
• BGH, 13.01.1959 - 1 StR 495/58

  Rechtsmittel
• BGH, 07.10.1954 - 3 StR 177/53

  Rechtsmittel
• BGH, 03.06.1954 - 3 StR 463/53

  Rechtsmittel
• BGH, 15.12.1953 - 1 StR 433/53

  Rechtsmittel
• BGH, 22.09.1953 - 1 StR 391/53

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• BGH, 16.12.1954 - 4 StR 475/54

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• BGH, 16.06.1954 - 4 StR 721/53

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