Rechtsprechung
| BGH, 10.12.1997 - 3 StR 250/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO; § 209 Abs. 2 StPO; § 243 Abs. 3 StPO; § 261 StPO
Grundsätze von Unmittelbarkeit und Mündlichkeit des Strafverfahrens; Schöffen (Verletzung dieser Grundsätze durch Verlesen eines Vorlagebeschlusses vor Eintritt in die Beweisaufnahme; Inbegriff der Hauptverhandlung) - Judicialis
- Wolters Kluwer
Verlesen eines Vorlagebeschlusses vor Eintritt der Beweisaufnahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 43, 360
- NJW 1998, 1163
- NStZ 1998, 264
- StV 1998, 636
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BGH, 26.03.1997 - 3 StR 421/96
Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit (keine Verletzung dieser …
Auszug aus BGH, 10.12.1997 - 3 StR 250/97
Zu dieser ablehnenden Haltung neigt auch der erkennende Senat (dazu im einzelnen und mit weiteren Nachweisen BGH, Urteil vom 26. März 1997 - 3 StR 421/96 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt = NStZ 1997, 506 f.).Er neigt aus den in BGH NStZ 1997, 506, 507 näher dargelegten Bedenken - keine unterschiedliche Behandlung von Berufs- und Laienrichtern - dazu, in vergleichbaren Fällen einen Verstoß gegen die genannten Grundsätze nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen.
Sie haben, wie der Senat in seinem Urteil NStZ 1997, 506, 507 (mit zustimmender Anmerkung von Katholnigg) im einzelnen ausgeführt hat, dabei an einer Vielzahl von Entscheidungen in der Hauptverhandlung mitzuwirken, die Aktenkenntnis voraussetzen, wie etwa Vorliegen eines Vereidigungsverbotes nach § 60 Nr. 2 StPO, Berechtigung einer Auskunftsverweigerung nach § 55 StPO, Zulässigkeit von Fragen nach § 242 StPO und andere im Freibeweisverfahren zu treffende Entscheidungen.
- BGH, 02.12.1986 - 1 StR 433/86
Beruhen eines Urteils auf der Verlesung eines nicht dem Gesetz entsprechenden …
Auszug aus BGH, 10.12.1997 - 3 StR 250/97
Er hat zwischen der dauernden Überlassung der Anklageschrift und deren einmaliger Verlesung unterschieden und für den Fall einer nur einmaligen Verlesung unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 27. August 1968 - 1 StR 381/68 ausgeschlossen, daß das Urteil auf einem möglichen Verfahrensfehler beruht (BGH JR 1987, 389 mit Anm. Rieß).Für dieses Ergebnis spricht zudem, daß der Gesetzgeber den Schöffen durch das erweiterte Selbstleseverfahren nach § 249 Abs. 2 StPO die Kenntnisnahme von Urkunden nicht nur gestattet, sondern sogar ausdrücklich vorschreibt (vgl. Rieß, JR 1987, 389, 392).
- BGH, 20.06.1997 - 2 StR 130/97
Verwertung einer Aussage aus der polizeilichen Vernehmung - Verwertungsverbot bei …
Auszug aus BGH, 10.12.1997 - 3 StR 250/97
Andernfalls bestünde die Gefahr, daß die Schöffen insbesondere in komplizierten Verfahren gegenüber den Berufsrichtern benachteiligt und zu bloßen Statisten werden (vgl. zu dieser "modernen" Auffassung Dehn, NStZ 1997, 607, 608;… Schreiber in: Festschrift für Welzel, S. 941, 953).
- BGH, 23.02.1960 - 1 StR 648/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.12.1997 - 3 StR 250/97
Der 1. Strafsenat hat in einem obiter dictum Bedenken geäußert, ob dieser Rechtsprechung weiter zu folgen ist, weil die im Gesetz nicht vorgesehene unterschiedliche Behandlung von Berufs- und Laienrichtern nicht überzeugend begründbar sei (Urteil vom 23. Februar 1960 - 1 StR 648/59). - BGH, 05.01.1954 - 1 StR 476/53
Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung - Wiedergabe …
Auszug aus BGH, 10.12.1997 - 3 StR 250/97
Rn. 11 cc) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in einer frühen Entscheidung einen Verstoß gegen den Grundsatz der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung angenommen, wenn der verlesene Eröffnungsbeschluß Ausführungen enthält, die das vorläufige Ergebnis der Ermittlungen wiedergeben oder auf eine vorweggenommene Würdigung der Ermittlungen hinauslaufen (BGHSt 5, 261 ff.). - BGH, 17.11.1958 - 2 StR 188/58
Vereinbarkeit der Einsichtnahme in das Ermittlungsergebnis der Anklageschrift …
Auszug aus BGH, 10.12.1997 - 3 StR 250/97
Rn. 9 aa) So hat der Bundesgerichtshof das Überlassen einer schriftlichen Darstellung der Staatsanwaltschaft über das Ergebnis der Ermittlungen an die Schöffen sowie die Einsichtnahme der Schöffen hierin für unzulässig erklärt (vgl. BGHSt 13, 73; RGSt 69, 120, 124). - BGH, 18.12.1968 - 2 StR 322/68
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Laienrichters wegen von ihm im …
Auszug aus BGH, 10.12.1997 - 3 StR 250/97
Bei diesen von außen kommenden Einwirkungen geht die Rechtsprechung davon aus, daß der Schöffe seine Pflicht, ihnen keinen Einfluß zu gewähren und seine Überzeugungen ausschließlich aufgrund der Hauptverhandlung zu gewinnen, kennt und beachtet (BGHSt 22, 289, 294). - RG, 08.02.1935 - 4 D 787/34
Ist es zulässig, daß Abschriften der Anklageschrift, in der die wesentlichen …
Auszug aus BGH, 10.12.1997 - 3 StR 250/97
Rn. 9 aa) So hat der Bundesgerichtshof das Überlassen einer schriftlichen Darstellung der Staatsanwaltschaft über das Ergebnis der Ermittlungen an die Schöffen sowie die Einsichtnahme der Schöffen hierin für unzulässig erklärt (vgl. BGHSt 13, 73; RGSt 69, 120, 124). - BGH, 27.08.1968 - 1 StR 381/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Meineides - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 10.12.1997 - 3 StR 250/97
Er hat zwischen der dauernden Überlassung der Anklageschrift und deren einmaliger Verlesung unterschieden und für den Fall einer nur einmaligen Verlesung unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 27. August 1968 - 1 StR 381/68 ausgeschlossen, daß das Urteil auf einem möglichen Verfahrensfehler beruht (BGH JR 1987, 389 mit Anm. Rieß).
- BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04
Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
Dabei ist die Feststellung des Ergebnisses der Beweisaufnahme grundsätzlich der Urteilsberatung vorbehalten, denn die für das Urteil maßgeblichen Feststellungen muß der Tatrichter nach § 261 StPO aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung gewinnen (BGHSt 43, 360). - BGH, 28.10.2009 - 5 ARs 53/09
Anfragebeschluss; summarischer Anklagesatz (Serien-Vermögensstraftaten)
- BGH, 16.01.2025 - 2 StR 544/24
Anklageverlesung (vollständige Verlesung der Anklageschrift statt nur des …
Dabei kann der Senat offenlassen, ob der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Kenntnisnahme der Schöffen vom wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen dem Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit zuwiderläuft (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. Januar 1954 - 1 StR 476/53, BGHSt 5, 261 ff. in Fortführung von RG, Urteil vom 8. Februar 1935 - 4 D 787/34, RGSt 69, 120, 123 f.; BGH, Urteil vom 17. November 1958 - 2 StR 188/58, BGHSt 13, 73, 74 f.; vgl. auch Nr. 126 Abs. 3 Satz 1 RiStBV), weil zu befürchten stehe, dass sich die Eindrücke, die den Schöffen aus verschiedenen Quellen zufließen, verwischen und sie deshalb ihre Überzeugung nicht mehr allein aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung bilden, sondern durch die Bewertung des Tatverdachts durch die Staatsanwaltschaft beeinflusst werden, uneingeschränkt aufrecht zu erhalten ist (…vgl. zur Kritik BGH, Urteile vom 23. Februar 1960 - 1 StR 648/59, BeckRS 1960, 105943, Rn. 4; vom 26. März 1997 - 3 StR 421/96, BGHSt 43, 36, 39 ff., und vom 10. Dezember 1997 - 3 StR 250/97, BGHSt 43, 360, 363;… LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 243 Rn. 113 und LR-StPO/Sander, 27. Aufl., § 261 Rn. 33 ff.;… KK-StPO/Barthe, 9. Aufl., GVG, § 30 Rn. 2;… MüKo-StPO/Schuster, 2. Aufl., GVG, § 30 Rn. 5 ff.; Rieß, JR 1987, 389 ff.;… aA KMR-StPO/Eschelbach, 81. EL., § 243 Rn. 77; Danckert, StV 1988, 282 ff.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".