Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 267

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 5, 149
• NJW 1954, 320

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (7)

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• RG, 10.12.1940 - 4 D 569/40

  1. Das Gesetz, das die schwerste Strafe androht (§ 73 StGB.), ist in "konkreter" …

  Auszug aus BGH, 29.09.1953 - 1 StR 367/53

  Es genügt, dass nach dem Willen der Täter von den falschen Urkunden nur für einen bestimmten Fall oder nur unter Voraussetzungen, deren Eintritt vorerst noch ungewiss war, Gebrauch gemacht werden sollte (RGSt 16, 133; 75, 19, 25;… RG GA 69, 177; RG LZ 1922 Sp 594 Nr. 4; 1923 Sp 287 Nr. 4).

  Es ist überdies nicht erforderlich, dass die Täter bereits bei der Fälschungshandlung im Sinne hatten, eine bestimmte Person zu täuschen; es genügt vielmehr, dass sie allgemein den Gedanken verfolgten, mit der falschen Urkunde auf den Rechtsverkehr so einzuwirken, dass irgendjemand irregeführt und zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bewogen werden sollte (RGSt 41, 144, 146; 75, 19, 25); das gilt namentlich bei der Täuschung einer Behörde.

• RG, 02.03.1908 - I 61/08

  Wird von einer verfälschten Testamentsurkunde zum Zwecke der Täuschung schon …

  Auszug aus BGH, 29.09.1953 - 1 StR 367/53

  Es ist überdies nicht erforderlich, dass die Täter bereits bei der Fälschungshandlung im Sinne hatten, eine bestimmte Person zu täuschen; es genügt vielmehr, dass sie allgemein den Gedanken verfolgten, mit der falschen Urkunde auf den Rechtsverkehr so einzuwirken, dass irgendjemand irregeführt und zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bewogen werden sollte (RGSt 41, 144, 146; 75, 19, 25); das gilt namentlich bei der Täuschung einer Behörde.
• RG, 27.05.1887 - 997/87

  Ist der zu einem strafbaren Versuche erforderliche Entschluß auch dann vorhanden, …

  Auszug aus BGH, 29.09.1953 - 1 StR 367/53

  Es genügt, dass nach dem Willen der Täter von den falschen Urkunden nur für einen bestimmten Fall oder nur unter Voraussetzungen, deren Eintritt vorerst noch ungewiss war, Gebrauch gemacht werden sollte (RGSt 16, 133; 75, 19, 25;… RG GA 69, 177; RG LZ 1922 Sp 594 Nr. 4; 1923 Sp 287 Nr. 4).

• BGH, 20.03.1951 - 2 StR 38/51

  k. u. k. Geburtsurkunde - § 267 StGB, beglaubigte Abschrift einer nicht …

  Auszug aus BGH, 29.09.1953 - 1 StR 367/53

  Ob der Träger des anderen Namens ermittelt werden kann und ob es ihn überhaupt gibt, ist gleichgültig (vgl. RGSt 46, 297, 300 f; 48, 238, 240 f; BGHSt 1, 117, 121).
• BGH, 11.12.1951 - 1 StR 567/51

  Auszug aus BGH, 29.09.1953 - 1 StR 367/53

  Es bestand auch die Absicht, die Urkunde der körperlichen Wahrnehmung der zu täuschenden Steuerbehörde zugänglich zu machen (BGHSt 2, 50), denn gerade zu diesem Zweck wurde die Herstellung vorgenommen.
• RG, 25.10.1912 - V 487/12

  1. Inwiefern muß ein als Urkunde in Betracht gezogener Gegenstand auf eine …

  Auszug aus BGH, 29.09.1953 - 1 StR 367/53

  Ob der Träger des anderen Namens ermittelt werden kann und ob es ihn überhaupt gibt, ist gleichgültig (vgl. RGSt 46, 297, 300 f; 48, 238, 240 f; BGHSt 1, 117, 121).
• RG, 04.05.1914 - I 257/14

  Zum Begriffe der Urkundenfälschung. Täuschung über die Person des Ausstellers …

  Auszug aus BGH, 29.09.1953 - 1 StR 367/53

  Ob der Träger des anderen Namens ermittelt werden kann und ob es ihn überhaupt gibt, ist gleichgültig (vgl. RGSt 46, 297, 300 f; 48, 238, 240 f; BGHSt 1, 117, 121).

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• BGH, 16.04.2015 - 1 StR 490/14

  Bandenmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen (Begriff des Verfälschens; …

  cc) Die Feststellungen belegen, dass der Angeklagte vorsätzlich und zur Täuschung im Rechtsverkehr (vgl. BGHSt 5, 149, 151; 28, 300, 304) gehandelt hat.
• OLG Koblenz, 10.10.2007 - 1 Ss 267/07

  Strafverfahren: Beschränkung der Berufung bei fehlerhafter Subsumtion des …

  Als Aussteller kann auch eine juristische Person oder, wie es vorliegend in Betracht zu ziehen ist, eine Behörde benannt sein (BGHSt 9, 44, 46;… Gribbohm a.a.O.), wobei es nicht darauf ankommt, ob er ermittelt werden kann und ob es ihn überhaupt gibt (BGHSt 5, 149, 151 m.w.N;… Gribbohm a.a.O. Rdn. 163).
• OLG Karlsruhe, 16.12.2002 - 1 Ws 85/02

  Klageerzwingungsverfahren: Ausreichender Anfangsverdacht; Beurteilungsspielraum …

  Spätestens danach musste in der vorgesetzten Dienstbehörde aber mit der Beiziehung der Urkunde gerechnet werden (vgl. hierzu BGHSt 5, 149 ff.), so dass eine Berücksichtigung anderweitiger Zielsetzungen nicht mehr möglich ist.

• BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63

  Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm - …

  Dabei ist es ohne rechtliche Bedeutung, ob der falsche Absendername frei erfunden war oder ob der Angeklagte sich unbefugt des Namens eines Dritten bediente (BGHSt 1, 117, 121; 5, 149, 151).

  Es genügt vielmehr, wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHSt 5, 149, 152 ausgeführt hat, daß der Täter "allgemein den Gedanken verfolgte, mit der falschen Urkunde auf den Rechtsverkehr so einzuwirken, daß irgendjemand irregeführt und zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bewegen werden sollte".

• OLG Koblenz, 19.09.1994 - 2 Ss 123/94

  Urkunde; Entstehungszeitpunkt; Hersteller; Herstellern einer unechten Urkunde; …

  3a St 5/67">NJW 1967, 1476) oder es ausreicht, daß der Täter allgemein den Gedanken verfolgt bzw. das sichere Wissen gehabt hat, mit der falschen Urkunde auf den Rechtsverkehr so einzuwirken, daß irgendjemand irregeführt und zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bewogen werden sollte (vgl. BGHSt 5, 149 [152] = NJW 1954, 320;… Cramer, in: Schönke/Schröder, § 267 Rdnr. 91 m. w. Nachw.).
• BGH, 11.10.1967 - 2 StR 506/67

  Lockere Tür - §§ 242, 22, 24 StGB, Versuch, Rücktritt, natürliche …

  Damit hatte er aber bereits den erforderlichen unbedingten Handlungswillen (vgl. BGHSt 5, 149; 12, 306, 309 [BGH 03.12.1958 - 2 StR 500/58]; 21, 14, 17) [BGH 02.02.1966 - 2 StR 525/65].
• BGH, 02.02.1966 - 2 StR 525/65

  Ausscheiden der Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes der "Reizung zum Zorn" …

  Damit hatte der Angeklagte aber bereits den unbedingten Handlungswillen (vgl. BGHSt 5, 149; 12, 306, 309 [BGH 03.12.1958 - 2 StR 500/58][BGH 29.09.1953 - StR 1 367/53 ]).
• BGH, 19.12.1984 - I ZR 181/82

  Provisionsweitergabe durch Lebensversicherungsmakler

  Keinesfalls durften sie in Verfolg der nur vorgetäuschten Absicht, einen Lebensversicherungsvertrag abzuschließen, zu Mitteln greifen, die sie - so mit der Unterschriftsleistung unter dem Antrag auf Abschluß einer Lebensversicherung durch "Dr. Schulze" - in den Bereich strafbaren Tuns rückten (vgl. RGSt 46, 297, 300, 301; BGHSt 5, 149, 150, 151 m.w.N;… Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 21. Aufl., § 267 Rdnr. 49;… Dreher/Tröndle, Strafgesetzbuch, 41. Aufl., § 267 Rdnr. 21).
• BGH, 20.04.1956 - 2 StR 52/56

  Rechtsmittel

  Gleichgültig ist es hierbei, ob die Träger des anderen Namens zu ermitteln sind oder ob es sie überhaupt gibt (BGHSt 1, 117 [121]; 5, 149 [151]).

  Es genügt vielmehr, daß die Urkunde hergestellt ist, um gegebenenfalls die Polizei irrezuführen und an der Strafverfolgung des Täters zu hindern, da unter Rechtsverkehr im Sinne des § 267 StGB in der jetzigen Fassung nicht nur der private Rechtsverkehr, sondern die Gesamtheit der rechtlichen Beziehungen zu verstehen ist, innerhalb deren die Urkunde irgend eine rechtliche Bedeutung haben soll; (BGH in NJW 1953, 955 Nr. 24, BGHSt 5, 149 und BGH in LM zu § 261 StGB Nr. 18).

• BayObLG, 13.06.2024 - 202 StRR 15/24

  Urkundenfälschung durch Unterzeichnung mit dem Namen einer nicht existenten …

  In Abgrenzung etwa zu den Fällen sog. 'offener' oder 'versteckter Anonymität' reicht es für die Tatbestandsverwirklichung deshalb aus, wenn die Urkunde den Anschein erweckt, dass eine individualisierbare Person (Behörde oder Unternehmen) als Aussteller für die Erklärung einsteht, was freilich nicht voraussetzt, dass diese Person auch tatsächlich existiert (…vgl. neben BGH, Urt. v. 10.11.2022 - 5 StR 283/22 [a.a.O.] schon BGHSt 1, 117, 121; BGHSt 2, 50, 52 und BGHSt 5, 149, 150;… ferner u.a. BGH, Urt. v. 27.09.2002 - 5 StR 97/02 bei juris = BeckRS 2002, 8612 = NStZ-RR 2003, 20 = wistra 2003, 20 = StraFo 2003, 101 = StV 2004, 25; OLG Celle, Beschluss vom 19.10.2007 - 32 Ss 90/07 bei juris = NStZ-RR 2008, 76 = BeckRS 2007, 19084;… BeckOK-StGB/Weidemann [60. Edition - Stand: 01.02.2024] § 267 Rn. 13, 21 ff.;… Fischer StGB 71. Aufl. § 267 Rn. 11, 30;… Schönke/Schröder/Heine/Schuster StGB 30. Aufl. § 267 Rn. 49, jeweils m.w.N.).
• LG Münster, 22.07.2019 - 15 Ns 11/19

  Anbringung eines fremden Kennzeichens für Anfertigung von Inseratsfoto nicht …
• BAG, 15.12.1983 - 6 AZR 60/83

  Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters
• BGH, 24.04.1979 - 1 StR 88/79

  Täterschaft oder Beihilfe zur Untreue des Vorstands gegenüber einer …
• BayObLG, 19.03.1991 - RReg. 2 St 4/91
• BGH, 11.03.1960 - 4 StR 32/60

  Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung und wegen Betruges in Tateinheit mit …
• BGH, 13.05.1983 - 3 StR 18/83

  Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung und die richtige Auswahl von …
• BGH, 14.01.1975 - 1 StR 620/74

  Notwendigkeit der Begründung der Zulassung einer Frage im Prozess - Herstellung …
• BGH, 12.07.1960 - 1 StR 228/60

  Rechtsmittel
• BGH, 05.12.1961 - 1 StR 373/61

  Urkundeneigenschaft des Inventarverzeichnisses einer Handelsfirma - …
• BGH, 20.05.1954 - 4 StR 736/53

  Rechtsmittel
• BGH, 16.02.1954 - 1 StR 624/52

  Rechtsmittel
• BGH, 05.10.1965 - 5 StR 391/65

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 23.02.1960 - 1 StR 694/59

  Rechtsmittel
• BGH, 10.05.1955 - 2 StR 36/55

  Rechtsmittel
• BGH, 31.08.1954 - 5 StR 176/54

  Rechtsmittel
• BGH, 04.05.1954 - 5 StR 370/53

  Rechtsmittel
• BGH, 19.10.1967 - 6 StE 1/67

  Erfüllung des Tatbestandes der verräterischen Beziehungen bei Aufnahme und …
• BGH, 29.06.1954 - 2 StR 122/54

  Rechtsmittel
• BGH, 16.10.1962 - 1 StR 344/62

  Rechtsmittel
• BGH, 05.07.1955 - 1 StR 80/55

  Rechtsmittel
• BGH, 22.12.1953 - 1 StR 238/53

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