Sachliche Voraussetzung eines Verwertungsverbots ist darüber hinaus, daß ein staatliches Strafverfolgungsorgan durch den Einsatz verbotener Mittel oder Methoden die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten beeinträchtigt hat (BGHSt 5, 290 [291]; 22, 129 [134 f.]; BGH…, Urt. vom 3. Februar 1970 - 5 StR 537/69), und daß die Aussage zumindest nicht ausschließbar darauf beruht (BGHSt 13, 60 [61]).

Bejahendenfalls hätte der Aussage Wares das uneingeschränkte Verwertungsverbot der §§ 69 Abs. 3, 136 a Abs. 3 StPO entgegengestanden (vgl. hierzu BGHSt 16, 164), falls sich ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den ihm gemachten Versprechungen und seiner Aussage nicht ausschließen ließ (BGHSt 5, 290, 291; 13, 60, 61).

Eine Unterzeichnung ist nicht notwendig, wie die Revision meint; doch sind blosse Abschriften regelmässig keine Urkunden (BGHSt 1, 117; 5, 291 [BGH 07.05.1953 - 5 StR 934/52]; vgl auch LM § 267 StGB Nr. 16).