Rechtsprechung
| BGH, 29.06.1954 - 3 ARs 35/54 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 6, 236
- NJW 1954, 1455
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.06.1951 - 1 ARs 19/51 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78
Abgelehnte Auslieferung
Vielmehr muß auch hier ein selbständiges neues Auslieferungsverfahren eingeleitet werden (BGHSt 6, 236 [240 f.]).Rn. 20 a) Allerdings könnte der Beschluß vom 11. August 1978 möglicherweise für ein etwaiges künftiges Auslieferungsverfahren gegen den Beschwerdeführer eine gewisse Bedeutung erlangen, wenn die vom Bundesgerichtshof in der oben bezeichneten Entscheidung BGHSt 6, 236 entwickelten Rechtsgrundsätze herangezogen werden.
- OLG Celle, 07.04.2006 - 1 ARs 18/05
Auslieferungsverfahren: Zulässigkeit der Auslieferung nach bereits abgelehnter …
Es ist jedoch möglich, aufgrund eines erneuten Ersuchens mit neuen Tatsachen in einem neuen Auslieferungsverfahren nach §§ 29, 41 IRG zu verfahren (BVerfGE 50, 244; BGHSt 6, 236; Schomburg/Lagodny ebenda).Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann eine vorangegangene Entscheidung eines Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung eine - wenn auch beschränkte - Rechtskraft entfalten, nämlich dahingehend, dass das Oberlandesgericht nur aufgrund neuer Tatsachen wegen eines sich auf dieselbe Tat oder Strafe beziehenden Auslieferungsersuchens eine abweichende Sachentscheidung treffen dürfe (Beschluss des 3. Strafsenates vom 29. Juni 1954; BGHSt 6, 236).
- BGH, 18.12.2025 - 4 ARs 7/25
Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung in wegen …
Es liegt dann vielmehr ein neues Rechtshilfeersuchen vor, über das in dem gesetzlich geregelten Verfahren grundsätzlich neu entschieden werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 1954 - 3 ARs 35/54, BGHSt 6, 236, 240 zu § 31 DAG sowie zugleich zur beschränkten Rechtskraft der vorausgegangenen Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 29 DAG;… Schierholt in Schomburg/Lagodny, 6. Aufl., IRG vor § 2 Rn. 14;… Burchard/Vogel in Grützner/Pötz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 138. Lieferung IRG § 14 Rn. 4). - OLG Hamm, 30.03.2006 - 2 (s) Sbd IX-43/06
Terminsgebühr, Auslieferungsverfahren; Teilnahme am Verkündungstermin
Hierbei handelt es sich nicht um ein Strafverfahren, sondern um ein Verfahren eigener Art, in dem zum einen der Strafrechtspflege ausländischer Staaten Rechtshilfe geleistet wird und zum anderen die Interessen des Verfolgten zu wahren sind (BGHSt 2, 44; 6, 236). - OLG Karlsruhe, 18.06.2020 - Ausl 301 AR 111/17
Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls nach Auslieferung des Verfolgten in den …
Die wiederholte Auslieferung ist eine neue, selbständige Rechtshilfemaßnahme (BGHSt 6, 236 ff. m.w.N.).
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