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| BGH, 17.03.1955 - 3 StR 640/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 7, 323
- NJW 1955, 801
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 10.01.1957 - 2 StR 576/56
Abgrenzung eines versuchten Betrugs von einer straflosen Vorbereitungshandlung im …
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 7, 323 steht nicht entgegen, da dort bereits ein rechtskräftiger Strafausspruch bei Inkrafttreten des Straffreiheitsgesetzes vorlag, was hier nicht der Fall ist. - BGH, 05.12.1983 - AnwSt (B) 4/83
Voraussetzungen einer Einstellung eines ehrengerichtlichen Verfahrens - …
Die Bestimmung greift jedoch nicht ein, wenn das ehrengerichtliche Verfahren sachlich bereits abgeschlossen ist, bevor die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erlischt (vgl. zur entsprechenden Problematik nach § 260 StPO in Verbindung mit dem Verfahrenshindernis einer Amnestie BGH NJW 1954, 1776 Nr. 21; BGHSt 7, 323). - BGH, 03.10.1957 - 4 StR 248/57
Rechtsmittel
Hat die Trübung des Bewußtseins (einer der sog. "biologischen" Voraussetzungen beider Absätze des § 51 StGB) die Einsichts- oder Hemmungsfähigkeit des Täters bei Anlegung eines strengen Meßstabes erheblich vermindert, so hat der Tatrichter zu prüfen, ob eine Minderung der Strafe nach §§ 51 Abs. 2, 44 StGB angemessen ist (vgl. Mezger; LK Anm. 5, bes. 5 cc zu § 51 StGB; OGHSt 3, 19 und 80; BGHSt 3, 194; 6, 329 [BGH 05.10.1954 - 2 StR 194/54]; 7, 325) [BGH 17.03.1955 - 3 StR 640/54]. - BGH, 27.10.1955 - 3 StR 323/55
Rechtsmittel
Steht nur die Bildung der Gesamtstrafe mit einer wegen einer anderen Straftat zu verhängenden Strafe aus, so ist § 2 Abs. 2 StPG, auch im Falle der Verbindung beider Sachen, nicht anwendbar (BGHSt 7, 323). - BGH, 27.10.1959 - 5 StR 433/59
Rechtsmittel
Die Entscheidungen BGHSt 3, 1945; 6, 329 [BGH 05.10.1954 - 2 StR 194/54]; 7, 325, [BGH 17.03.1955 - 3 StR 640/54]auf welche die Revision verweist, betreffen Fälle, die wesentlich anders liegen.
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