Rechtsprechung
| BGH, 24.05.1955 - 2 StR 13/55 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 7, 332
- NJW 1955, 1118
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.01.1954 - 3 StR 43/53 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 24.10.1955 - GSSt 1/55
Meineid als erschwerte Form der vorsätzlichen falschen Aussage - Beschwörung …
Der 2. Strafsenat vertritt im Urteil BGHSt 7, 332 im wesentlichen denselben Standpunkt. - BGH, 26.06.1964 - 4 StR 320/63
Bewusst falsches Schwören in einem Strafverfahren - Notwendigkeit eines …
Dem stehe, so führt das Urteil aus, die Entscheidung BGHSt 7, 332 nicht entgegen; denn der Angeklagte habe den Landwirt St. nicht deshalb wider besseres Wissen bezichtigt und sich so in den Eidesnotstand gebracht, weil er eine von ihm selbst oder von einem Angehörigen begangene Tat verdecken wollte.Das wäre rechtsirrig; denn es kommt entscheidend nur auf die Beweggründe zur Zeit der falschen Eidesleistung an, wie übrigens auch aus der vom Landgericht angeführten Entscheidung BGHSt 7, 332 hervorgeht.
- OLG Stuttgart, 19.12.1977 - 3 Ss (3) 606/77
Verurteilung wegen Meineids; Tätigung einer Falschaussage zugunsten eines …
Eine derartige (unverschuldete) Zwangssituation muß jedoch beim Zeugen im Einzelfall nicht eigens festgestellt werden; sie wird vielmehr vom Gesetz präsumiert (vgl. BGHSt 7, 332; 8, 301 [BGH 21.12.1955 - 6 StR 109/55] /318 f;… Willms LK, 9. Aufl. 1974, § 157 Rn. 6).
- BGH, 18.12.1986 - 1 StR 651/86
Anforderungen an Gesamtvorsatz - Versuchte Strafvereitelung bei Antrag auf …
Das ist rechtsfehlerhaft (BGHSt 7, 332; vgl. auch BGH bei Holtz MDR 1980, 984 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78]). - BGH, 14.12.1989 - 4 StR 480/89
Fortsetzungszusammenhang zwischen uneidlicher Falschaussage und Meineid - …
Die in erster Linie in Betracht zu ziehende Möglichkeit einer Strafmilderung wegen Aussagenotstands nach § 157 StGB (vgl. BGHSt 7, 332, 333; 8, 301, 318/319; BGH, Beschluß vom 17. Dezember 1985 - 4 StR 583/85 - mit weiterem Nachweis) hat es dagegen nicht erwähnt. - BGH, 21.03.1995 - 4 StR 87/95
Strafänderung - Strafmilderung - Strafänderungsgründe - Strafzumessung - …
Die Strafmilderungsmöglichkeit nach §§ 157 Abs. 1, 49 Abs. 2 StGB, mit der sich das Gericht in den Urteilsgründen auseinandersetzen muß (…BGHR StGB § 157 Abs. 1 Selbstbegünstigung 3), wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angeklagte den Aussagenotstand durch seine falschen Angaben bei der Polizei und in der ersten Aussage vor dem Schwurgericht jeweils selbst herbeigeführt hatte (vgl. BGHSt 7, 332; 8, 301, 318/319). - BGH, 29.11.1955 - 1 StR 425/55
Rechtsmittel
Es ist nicht ersichtlich, ob sich die Veröffentlichungsbefugnis nur auf den entsprechen den Teil des Urteilssatzes oder auch auf den der Urteilsgründe beziehen soll, ferner, ob der Verletzte das Recht haben soll, die für verwirkt erachtete Einzelstrafe von zwei Monaten Gefängnis (vgl hierzu u.a. RG HRR 1939 Nr. 916; BGH 2 StR 13/55 vom 24. Mai 1955) mit zu veröffentlichen (vgl RG RsprStr 10, 548). - BGH, 23.03.1993 - 4 StR 100/93
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Aussagenotstands - Strafschärfende …
Ebensowenig wird die durch § 157 StGB eröffnete Strafmilderungsmöglichkeit dadurch ausgeschlossen, daß der Angeklagte den Aussagenotstand durch seine falschen Angaben in der ersten Instanz schuldhaft herbeigeführt hat (h.M.; vgl. BGHSt 7, 332; 8, 301, 318 f;… a.A. Lenckner in Schönke/Schröder 24. Aufl. § 157 Rdn. 11;… Rudolphi in SK/StGB § 157 Rdn. 14). - BayObLG, 02.03.2026 - 206 StRR 29/26
Revision, Strafzumessung, Aussagenotstand, Strafmilderung, Urteilsbegründung, …
Zwar ergibt sich aus den Urteilsfeststellungen, dass der Angeklagte die zu Unrecht verfolgte, von ihm mit seiner Falschaussage belastete Zeugin überredet hatte "den Diebstahl des Fahrrades auf sich zu nehmen" (UA S. 16), er den "Aussagenotstand" damit planmäßig selbst herbeigeführt hatte; die Anwendbarkeit der Vorschrift schließt dies jedoch nicht aus (BGH, Urteil vom 24. Mai 1955 - 2 StR 13/55 -, BGHSt 7, 332333, juris Rn. 6;… Wolters/Ruß in Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Aufl., Rn. 5 zu § 157;… a. M.: Bosch/Schittenhelm in Tübinger Kommentar zum StGB, 31. Aufl., Rn. 11 zu § 157, jeweils m.w.N.). - BGH, 23.04.1980 - 2 StR 841/79
Erforderlichkeit der Erschöpfung des Eröffnungsbeschlusses mit dem Urteil - …
Eine Strafermäßigung wäre nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Angeklagte den Aussagenotstand selbst verschuldet und sich selbst durch sein Verhalten in die Gefahr gebracht hat, entweder falsch auszusagen oder sich selbst belasten zu müssen (vgl. BGHSt 7, 332). - BGH, 01.03.1968 - 4 StR 645/67
Bestimmung eines Direktoren zum Vorsitzenden einer Ferienkammer - Vollendung …
- BGH, 17.12.1985 - 4 StR 583/85
Falschaussage, um die Gefahr einer Bestrafung wegen Begünstigung von sich …
- BGH, 11.03.1960 - 4 StR 18/60
Zulässigkeit der Bildung von Ferienstrafkammern für Strafsachen - Rüge der …
- BGH, 10.01.1956 - 1 StR 191/55
Rechtsmittel
- BGH, 19.07.1955 - 5 StR 255/55
Rechtsmittel
- BGH, 17.05.1956 - 4 StR 167/56
Rechtsmittel
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".