Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 8, 250
• NJW 1956, 110

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 20.10.1955 - 4 StR 326/55
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• RG, 12.05.1931 - I 121/31

  Wie sind im § 48 Abs. 1 GVG. die Worte "vor dem Sitzungstage" zu verstehen?

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• BGH, 30.07.1998 - 5 StR 574/97

  Formgerechter Vortrag beim Besetzungseinwand; Änderung des …

  Diese Voraussetzungen hat das Präsidium, gemessen an den Maßstäben der - im Rahmen des von den Beschwerdeführern zu ihren Beanstandungen vorgetragenen Sachverhalts vorgenommenen - revisionsgerichtlichen Prüfung (vgl. BGHSt 27, 397; BGH NJW 1956, 110, 111; vgl. auch BVerwG NJW 1982, 2394;… BFH/NV 1991, 826) rechtsfehlerfrei angenommen.
• BGH, 12.06.1985 - 3 StR 35/85

  Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Ordnungsgemäße Ablehnung eines Beweisantrags …

  Er übte in ihr nur noch die Funktionen aus, die er als Richter in der früher begonnenen Hauptverhandlung gegen K. kraft Gesetzes weiterzuführen hatte (vgl. BGHSt 8, 250 [BGH 20.10.1955 - 4 StR 286/55]).

  Sie wäre mit konstitutiver Wirkung auch nicht möglich gewesen, weil nach § 21 e Abs. 1 Satz 2 GVG ein Richter einer Strafkammer nur für die Dauer des Geschäftsjahres, also nicht bis zur Erledigung bestimmter Stafverfahren zugeteilt werden darf (vgl. BGHSt 8, 252) und auch ein Fall des § 21 e Abs. 4 GVG bei begonnener, in das nächste Geschäftsjahr hinüberreichender Hauptverhandlung nicht vorliegt (vgl. BGHSt 8, 250 [BGH 20.10.1955 - 4 StR 286/55];… Kleinknecht/Meyer, StPO 37. Aufl. § 21 e GVG Rdn. 18;… Schäfer in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl. § 21 e GVG Rdn. 27 und 53).

• BGH, 14.07.1964 - 1 StR 216/64

  Ernennung der richterlichen Mitglieder des Schwurgerichts und der Geschworenen - …

  Es versteht sich von selbst, daß sie auch über das Ende des Geschäftsjahres hinaus zur Teilnahme an einer bereits in jenem Geschäftsjahr begonnenen Tagung berufen sind (BGHSt 8, 250).

• BGH, 20.03.2025 - StB 10/25

  Besetzungseinwand; Feststellung des Verhinderungsfalls (eingeschränkte Kontrolle …

  Geprüft wird mithin, ob rechtlich ein Verhinderungsfall vorgelegen hat, nicht aber, ob die Verhinderung tatsächlich bestanden hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - 3 StR 485/20, BGHR GVG § 21e Abs. 1 Vertretung 4 Rn. 24; Urteile vom 27. September 1988 - 1 StR 187/88, NJW 1989, 843, 844; vom 3. Februar 1961 - 4 StR 424/60, BGHSt 15, 390; vom 5. August 1958 - 5 StR 160/58, BGHSt 12, 33, 34;… vom 13. Dezember 1955 - 1 StR 354/55, BeckRS 1955, 31192348 Rn. 10 f.; vom 20. Oktober 1955 - 4 StR 286/55, NJW 1956, 110, 111;… KK-StPO/Diemer, 9. Aufl., § 21e GVG Rn. 10;… LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 338 Rn. 26;… SK-StPO/Frisch, 5. Aufl., § 338 Rn. 38;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 338 Rn. 36;… Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 21e Rn. 147;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 338 Rn. 8;… MüKoStPO/Schuster, 2. Aufl., § 21e GVG Rn. 21).
• BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74

  Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden …

  Die begonnene Hauptverhandlung war vor ihr auch zu Ende zu führen (vgl. BGHSt 8, 250; BGH NJW 1964, 1866).
• BGH, 08.09.1967 - 4 StR 329/67

  Mitwirkung eines aus der Strafkammer ausgeschiedenen Gerichtsassessors an der …

  Scheidet ein richterliches Mitglied im Laufe des Geschäftsjahres auf Grund eines Beschlusses des Präsidiums gemäß § 63 Abs. 2 GVG aus der Strafkammer aus, so kann er an der Hauptverhandlung einer Strafsache, die unter seiner Mitwirkung vor seinem Ausscheiden begonnen hatte, bis zu ihrer Beendigung mitwirken (Fortbildung von BGHSt 8, 250 [BGH 20.10.1955 - 4 StR 286/55]).

  Dieser Fall ist rechtlich nicht anders zu beurteilen, als wenn eine Haupt Verhandlung vor dem Ende des Geschäftsjahres begonnen und im neuen Geschäftsjahr fortgesetzt wird (BGHSt 8, 250 [BGH 20.10.1955 - 4 StR 286/55]).

• BGH, 06.03.1962 - 1 StR 554/61
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• BAG, 11.03.1965 - 5 AZR 129/64

  Anspruch - Einheitlicher Tatbestand - Arbeitsrechtliche Gesichtspunkte - …

  Die Landesarbeitsrichter sind "vor ihrer Dienstleistung" (§§ 57 Abs. 2, 20 Abs. 2 Satz 1 ArbGG) auf die Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes eidlich zu ver- 32 pflichten, do ho grundsätzlich bevor sie als ehrenamtliche Richter in irgendeiner Weise tätig werden" Der Eid ist in öffentlicher Sitzung zu leisten ( § 8 Absc 1 NieaersächSo Richtergesetz vom 140 Dezember 1962, GVBlo S" 265)o Im konkreten Rechtsstreit war das erkennende Gericht jedenfalls dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn die ehrenamtlichen Richter erst nach Stellung der Sachanträge, mit denen die mündliche Verhandlung selbst beginnt (§ 157 Abs« 1 ZPO), vereidigt worden sind" Ehren amtliche Richter dürfen nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen tätig werden (§ 44 Abs" 1 DRiG)0 Voraussetzung, und zwar wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Amtes eines Landesarbeitsrichters ist aber nicht nur eine ordnungsgemäße Berufung nach den Bestimmungen des ArbGG und die Aushändigung einer Ernennungsurkunde (§ 7 Niedersächsisches Richtergesetz), sondern auch die Eidesleistung (vgl" für die Vereidigung von Schöffen BGH-Urteile vom 8" Oktober 1953? NJW 53, 1800 und vom 20« Oktober: 1955, NJW 56, 110)«.
• BGH, 30.01.1979 - 1 StR 452/78
  ,,Beiseitegeschafft" sind Gegenstände schon dann, wenn sie - außer im Fall ordnungsgemäßer Wirtschaft - in eine rechtliche Lage verbracht sind, in der den Konkursgläubigern ein alsbaldiger Zugriff unmöglich gemacht oder auch nur erschwert wird (RGSt 62, 278; BGH, Urteil vom 26. Februar 1958 - 2 StR 43/58; vom 20. Oktober 1955 - 4 StR 286/55-;… Böhle-Stammschräder, KO 12. Aufl. § 283 Anm. 5c).
• BGH, 25.05.1976 - 1 StR 858/75

  Strafbarkeit wegen Untreue, Betruges und betrügerischen Bankrotts - Anforderungen …

  Mit der Überleitung eines bereits gesellschaftlich gebundenen Vermögenswerts in seinen privaten Vermögensbereich hat er also eine andere rechtliche Lage geschaffen und damit den Zugriff der Gläubiger zumindest wesentlich erschwert; das reicht für das Tatbestandsmerkmal des Beiseite Schaffens aus (RGSt 62, 277, 278; 66, 131; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1955 - 4 StR 286/55).
• BGH, 29.03.1972 - 2 StR 118/71

  Verurteilung wegen Hehlerei und wegen Diebstahls - Bildung einer …
• BGH, 30.10.1963 - 2 StR 349/63

  Verurteilung wegen Unzucht - Besetzung einer Jugendkammer
• BGH, 15.10.1957 - 1 StR 326/57

  Rechtsmittel
• BGH, 12.01.1956 - 4 StR 473/55

  Rechtsmittel
• BGH, 29.08.1973 - 2 StR 73/73

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die …
• BGH, 26.02.1964 - 2 StR 42/64

  Rechtsmittel
• BGH, 12.12.1958 - 2 StR 411/58

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