Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Aussage eines Zeugen als alleiniges Beweismittel - Vorladung eines Zeugen von einem außereuropäischen Wohnort aus zur Hauptverhandlung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 9, 230
• NJW 1956, 1367

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.06.1954 - 3 StR 629/53

  Erschiessung jüdischer und nicht-jüdischer Polen, teils im Rahmen einer …

  Auszug aus BGH, 17.05.1956 - 4 StR 36/56

  Dann aber liegt es nahe, aus dem gesamten Verhalten des Angeklagten und der Verteidigung den Schluß zu ziehen, daß sie mit der Verlesung einverstanden waren (BGH 3 StR 629/53 vom 24. Juni 1954, 4 StR 145/55 vom 12. Mai 1955).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62

  Vernehmung von Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen i.R.v. Aussagen über die …

  Allerdings hat das Gericht, wenn das Wissen anonymer Gewährsleute verwertet werden soll, nach Maßgabe der Bedeutung dieses Wissens (vgl. BGHSt 9, 230) für das Verfahren nach § 244 Abs. 2 StPO die Pflicht, alle zulässigen (§§ 99 ff StGB) und nicht von vornherein aussichtslos erscheinenden Schritte zu unternehmen, um auf Erteilung unbeschränkter Aussagegenehmigung für die Verhörspersonen hinzuwirken oder die Gewährsleute anderweit zu ermitteln.
• BGH, 09.08.2016 - 1 StR 334/16

  Verlesung von Niederschriften über Zeugenaussagen (stillschweigende Zustimmung …

  Eine solche kommt überhaupt nur in Betracht, wenn auf Grund der vorangegangenen Verfahrensgestaltung davon ausgegangen werden darf, dass sich alle Verfahrensbeteiligten der Tragweite ihres Schweigens bewusst waren (BGH, Beschluss vom 12. Juli 1983 - 1 StR 174/83, NJW 1984, 65 f.; OLG Köln, Beschluss vom 15. September 1987 - Ss 450/87, NStZ 1988, 31; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Mai 1956 - 4 StR 36/56, BGHSt 9, 230, 232 f.;… Löwe/RosenbergSander/Cirener, StPO, 26. Aufl., § 251 Rn. 22 mwN).
• BGH, 13.12.2022 - 6 StR 467/22

  Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung (Beschluss: Erfordernis der Begründung; …

  Die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts genügt dem nicht (vgl. zu § 251 StPO: BGH, Urteil vom 17. Mai 1956 - 4 StR 36/56, BGHSt 9, 230).

• BGH, 29.10.1992 - 4 StR 446/92

  Beschluß - Begründung - Verlesung - Niederschrift - Zeuge

  In aller Regel ist wenigstens die Wiedergabe der das Gericht leitenden Erwägungen erforderlich, so daß diese rechtlich überprüfbar sind (BGHSt 9, 230 (231); BGH NStZ 1983, 569; 1986, 325; StV 1984, 324).
• BGH, 12.12.1972 - 1 StR 420/72

  Negative Beweiskraft des Sitzungsprotokolls - Zulässigkeit der Verlesung einer …

  Zwar kann in Ausnahmefällen dann, wenn der Angeklagte, der Staatsanwalt und der Verteidiger die Verlesung stillschweigend hinnehmen, Grund gegeben sein, ihr Einverständnis anzunehmen (vgl. BGHSt 9, 230, 232) [BGH 17.05.1956 - 4 StR 36/56]; das setzt aber voraus, daß namentlich dem Angeklagten durch den die Verlesung anordnenden Gerichtsbeschluß klar geworden ist, bei dieser Verlesung handle es sich nicht um eine mehr oder weniger wichtige Förmlichkeit des Verfahrens, sondern um einen Teil der Beweisaufnahme zur Schuld- und Straffrage.

  Auch sonst ist dem Sitzungsprotokoll nichts zu entnehmen, was auf eine stillschweigende Erklärung des Einverständnisses hindeuten könnte, insbesondere nicht, daß Angeklagter und Verteidiger Gelegenheit gehabt hätten, sich zur Frage der Verlesung zu äußern (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1956 - 4 StR 36/56 -, insoweit in BGHSt 9, 230 nicht abgedruckt).

• BGH, 01.12.1981 - 1 StR 393/81

  Teilnahme eines vertretenen Richters aus einer anderen Strafkammer aufgrund …

  Soweit die Revision in diesem Zusammenhang rügt, der die Verlesung anordnende Gerichtsbeschluß sei nicht ausreichend begründet, ist die Beanstandung an sich berechtigt (vgl. BGHSt 9, 230, 231).
• BGH, 16.09.1975 - 1 StR 368/75

  Zuhälterei, Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, Förderung der …

  Denn ausnahmsweise können sich Angeklagter und Verteidiger stillschweigend mit der Verlesung einverstanden erklären (vgl. BGHSt 9, 230, 232), wenn ihnen durch den die Verlesung anordnenden Beschluß klar geworden ist, bei dieser Verlesung handle es sich nicht um eine mehr oder weniger wichtige Förmlichkeit des Verfahrens, sondern um einen Teil der Beweisaufnahme zur Schuld- und Straffrage, und wenn sie insbesondere Gelegenheit gehabt hatten, sich vorher zur Frage der Verlesung zu äußern (BGH, Urteile vom 12. Dezember 1972 - 1 StR 420/72 - und vom 17. Mai 1956 - 4 StR 36/56 - insoweit in BGHSt 9, 230 nicht abgedruckt).
• BGH, 28.11.1957 - 4 StR 537/57

  Rechtsmittel

  Dasselbe hat der Senat bereits in BGHSt 9, 230 ff(= NJW 1956, 1367 Nr. 16) bezüglich einer in Kanada wohnhaften Zeugin dargelegt (vgl. ferner BGH 4 StR 624/54 vom 14. April 1955 bei Zeugen aus der Sowjetzone ).

  Die Angeklagte und ihr Verteidiger sind allerdings, wie dargelegt, vor Anordnung der Verlesung gehört worden, sodaß aus diesem Grunde eine Verletzung des § 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO mit Rücksicht auf § 251 Abs. 1 Nr. 4 StPO nicht mehr geltend gemacht werden könnte (BGHSt 9, 232, 233) [BGH 17.05.1956 - 4 StR 36/56].

• AGH Nordrhein-Westfalen, 05.05.2023 - 2 AGH 16/21

  Verstöße des angeschuldigten Rechtsanwaltes gegen die Vorschriften zur …

  Drohen Tätigkeitsverbot oder Ausschließung kann dem Zeugen auch ein erheblicher Aufwand bis zu einer Anreise aus Übersee zugemutet werden (Henssler/Prütting, BRAO, § 138 Rn. 5 unter nicht passendem Zitat von BGH v. 19.05.1956 - 4 StR 36/56 zu einem Strafverfahren mit einem Zeugen als alleinigem Beweismittel).
• BGH, 07.01.1986 - 1 StR 571/85

  Rechtliche Folgen eines Ausbleibens der Anordnung einer Verlesung einer …

  Ein Beschluß, mit dem die Verlesung von Vernehmungsniederschriften gemäß § 251 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 StPO angeordnet wird, ist zu begründen (BGHSt 9, 230, 231).
• BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61

  Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen - Unterbrechung der Verjährung - …
• BGH, 23.03.1982 - 3 StR 3/82

  Verlesung eines Protokolls über die kommissarische Vernehmung eines Zeugen in der …
• OLG Köln, 15.09.1987 - Ss 450/87

  Beweisaufnahme; Vereinfachte Art der Beweisaufnanme; Schweigen
• BGH, 23.06.1964 - 1 StR 1/64

  Schwerhörigkeit eines Schöffen als Revisionsgrund - Einschreiten des …
• BGH, 10.03.1981 - 1 StR 808/80

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Rüge der Verletzung des …
• KG, 19.06.2008 - 1 Ss 415/07
• LG München II, 22.12.1969 - 1 Ks 1/69

  Erschiessung sowjetischer Kriegsgefangener in der Genickschussanlage des KL …
• BayObLG, 14.02.2005 - 5St RR 248/05

  Verlesung eines Gutachtens
• BGH, 09.02.1983 - 3 StR 475/82

  Nichtteilnahme eines Verteidigers bei einer kommissarischen Vernehmung eines …
• BayObLG, 14.02.2005 - 5St RR 248/04

  Begründetheit der Verfahrensrüge bei Änderungen des Prozessrechts
• BGH, 20.09.1977 - 1 StR 513/77

  Fortgesetzte Handlung als Gegenstand der Anklage - Möglichkeit des Vorliegens …
• BGH, 04.08.1970 - 1 StR 259/70

  Diebstahl in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung - Unzulässigkeit der …
• BayObLG, 11.02.1993 - 1 ObOWi 17/93

  Geldbuße wegen vorsätzlichen Rückwärtsfahrens auf dem Seitenstreifen der Autobahn
• BGH, 13.05.1969 - 2 StR 558/68

  Auslegung eines Vorbringens sietens der Verteidigung hinsichtlich der Erhebung …
• BGH, 26.03.1968 - 5 StR 58/68

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 23.05.1967 - 5 StR 105/67

  Vernehmung eines Zeugen ohne Anwesenheit des Angeklagten - Vernehmung eines …
• BGH, 23.10.1959 - 4 StR 410/59

  Rechtsmittel
• BGH, 22.08.1967 - 1 StR 312/67

  Verjährung von Straftaten - Unterbrechung der Verfolgungsverjährung - …
• BGH, 05.09.1972 - 5 StR 371/72

  Ersetzung der Vernehmung eines Zeugen durch Verlesung eines Protokolls über …
• BGH, 16.07.1969 - 2 StR 127/69

  Unzumutbarkeit des Erscheinens in der Hauptverhandlung wegen großer Entfernung - …
• BGH, 23.02.1965 - 1 StR 35/65

  Fortgesetzte schwere Unzucht zwischen Männern - Erfordernis eines …