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Rechtsprechung
   BGH, 01.03.1956 - 4 StR 193/55   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1956,277
BGH, 01.03.1956 - 4 StR 193/55 (https://dejure.org/1956,277)
BGH, Entscheidung vom 01.03.1956 - 4 StR 193/55 (https://dejure.org/1956,277)
BGH, Entscheidung vom 01. März 1956 - 4 StR 193/55 (https://dejure.org/1956,277)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 9, 84
  • NJW 1956, 719
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 07.07.1955 - 4 StR 603/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 01.03.1956 - 4 StR 193/55
    - Es kann dahinstehen, ob Edgar W., gemäß der Annahme der Strafkammer, nach Treu und Glauben verpflichtet war, die Lieferanten bei den jeweiligen Bestellungen auf die hoffnungslose Lage der Gesellschaft hinzuweisen, wie dies die Rechtsprechung in besonderen Fällen bejaht hat (BGHSt 6, 198 [199], BGH 4 StR 603/54 v. 7. Juli 1953, S. 22 ff); vgl. auch Maurach, Besond.

    Die Entscheidungen des 1. Strafsenats (BGHSt 3, 32, 36 zu b,) und des erkennenden Senats (4 StR 603/54 vom 7. Juli 1955 S. 13, 14) haben nicht den § 240 Abs.

  • RG, 11.11.1932 - I 1227/32

    erzwungener Meineid II - § 34 StGB, Nötigungsnotstand, übergesetzlicher …

    Auszug aus BGH, 01.03.1956 - 4 StR 193/55
    Ein allgemeiner übergesetzlicher Entschuldigungsgrund der Nichtzumutbarkeit kann bei vorsätzlichem Tun nicht in Frage kommen (RGSt 66, 397, 399;… Welzel, 5. Aufl. S. 147).
  • BGH, 07.12.1954 - 2 StR 471/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 01.03.1956 - 4 StR 193/55
    An späterer Stelle der Urteilsgründe (S. 105 UA) spricht die Strafkammer von einem dringenden Verdacht des Angeklagten, der jedoch nicht ausreichen würde (BGH NJW 1955, 350 Nr. 15).
  • BGH, 08.11.1955 - 5 StR 441/55
    Auszug aus BGH, 01.03.1956 - 4 StR 193/55
    Der Fall liegt hier insoweit anders als in BGHSt 8, 239, 240.- Es ist auch nicht ersichtlich, K. als wendiger Mann - im Gegensatz zu dem Mitangeklagten Sch. (S. 96-97 UA) - nicht alsbald eine andere Beschäftigung hätte finden können.
  • BGH, 20.01.1955 - 4 StR 492/54
    Auszug aus BGH, 01.03.1956 - 4 StR 193/55
    Demnach ist auch die für die Steuervergehen verwirkte Strafe nicht erlassen, mag sie auch, für sich betrachtet, noch innerhalb der Grenze des § 2 Abs. 2 StFG liegen (BGH 4 StR 492/54 vom 20. Januar 1955 S. 2, 3).
  • BGH, 06.05.1954 - 4 StR 891/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 01.03.1956 - 4 StR 193/55
    Das wäre rechtlich fehlerhaft (BGH 4 StR 891/53 vom 6. Mai;… Maurach, Besond. Teil, 2. Aufl. § 330).
  • RG, 12.02.1921 - IV 1758/20

    Wird die Bestrafung wegen einer im Inland begangenen Hehlerei dadurch …

    Auszug aus BGH, 01.03.1956 - 4 StR 193/55
    Nun erfordert zwar die innere Tatseite der Hehlerei nicht die Kenntnis (bzw, das Inkaufnehmen oder Annehmenmüssen), durch welche strafbare Handlung der Vortäter die Sache erlangt hat, wenn diese nur ein Vermögensdelikt war (RGSt 55, 234; 75, 29; Maurach S. 331).
  • RG, 15.01.1894 - 4405/93

    Inwieweit kann das Delikt betrüglichen Bankerutts dazu verwertet werden, um für …

    Auszug aus BGH, 01.03.1956 - 4 StR 193/55
    Möglicherweise hat sich der Angeklagte K. der Beihilfe zu der Bankrotthandlung des Angeklagten Edgar W. aus § 240 Abs. 1 Nr. 2 KO schuldig gemacht (vgl. RGSt 25, 43, 45 zu § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO ), sofern die Betätigung des Beschwerdeführers über die notwendige Teilnahme (RGSt 61, 315, 316) hinausging.
  • BGH, 16.12.1954 - 3 StR 165/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 01.03.1956 - 4 StR 193/55
    In den Fällen BGHSt 3 StR 165/54 vom 16. Dezember 1954 und BGHSt 7, 306, wo ein solches Außerbetrachtlassen gebilligt wurde, hatte es sich - anders als hier - um ein Zusammentreffen von amnestiefähigen und nichtamnestierbaren Straftaten gehandelt.
  • BGH, 24.06.1952 - 1 StR 153/52
    Auszug aus BGH, 01.03.1956 - 4 StR 193/55
    Die Entscheidungen des 1. Strafsenats (BGHSt 3, 32, 36 zu b,) und des erkennenden Senats (4 StR 603/54 vom 7. Juli 1955 S. 13, 14) haben nicht den § 240 Abs.
  • BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.06.1954 - 1 StR 526/53

    Rechtsmittel

  • RG, 17.03.1932 - III 841/31

    1. Der Betrachtung nach § 240 Abs. 1 Ziff. 2 KO. ist das einzelne Kreditgeschäft …

  • RG, 27.02.1913 - III 1044/12

    Was ist unter "Wert" im Sinne des § 240 Nr. 2 KO. zu verstehen?

  • RG, 14.10.1924 - I 792/24

    1. Sind auch fahrlässig begangene Zuwiderhandlungen gegen die VO. über den Handel …

  • RG, 25.09.1906 - V 428/06

    Verhältnis der Bilanzziehung zur Buchführung im Sinne von § 240 Nr. 3 u. 4 K.O. …

  • RG, 23.05.1938 - 3 D 271/38

    1. Der § 240 Abs. 1 Nr. 2 KO. ist nur dann anwendbar, wenn die auf Kredit …

  • BGH, 14.06.1956 - II ZR 167/54

    Protokollierung eines Gutachtens

    Der vorliegende Sachverhalt gibt keinen Anlaß, zu der im neueren Schrifttum (vgl. Nipperdey JZ 1952, 577; Scholz NJW 1953, 961; Beitzke MDR 1953, 1; Wild NJW 1955, 693; Capeller MDR 1956, 8; vgl. dazu auch BGH Lind.-Möhr. Nr. 1 zu § 36 rDGO; BGH BB 1956, 351) viel erörterten und unterschiedlich beantworteten Frage Stellung zu nehmen, ob gegenüber einer Verletzung der Vorschrift des § 37 Abs. 2 rDGO in ähnlicher Weise wie bei einer Verletzung der Formvorschrift des § 313 BGB die Berufung auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) stets möglich ist oder ob insoweit eine Gleichstellung der Vorschrift des § 37 Abs. 2 rDGO mit der Formvorschrift des § 313 BGB deshalb ausgeschlossen ist, weil § 37 Abs. 2 Satz 2 rDGO seinem sachlichen Inhalt nach eine öffentlichrechtliche Zuständigkeitsregelung und nicht eine Formvorschrift enthält.
  • BGH, 30.06.1959 - 1 StR 239/59

    Rechtsmittel

    Erst recht kommt keine Handlungseinheit nach Art derjenigen mehrerer Einzelverstöße gegen die Buchführungspflicht oder mehrerer Einzelakte übermäßigen Aufwands in Betracht (BGHSt 3, 23, 26 [BGH 17.06.1952 - 1 StR 668/51] und 4 StR 193/55 vom 1. März 1956 bei Herlan GA 1956, 348).

    Sie enthalten vielmehr selbständige Straftatbestände (BGHSt 1, 186, 190 [BGH 08.05.1951 - 1 StR 171/51] und 4 StR 193/55 vom 1. März 1956).

  • BGH, 18.10.1972 - 3 StR 5/71

    Einziehung von Orden und Ehrenzeichen sowie beschlagnahmter Uniformkennzeichen - …

    Auf das Erfordernis einer konkreten Bezeichnung einzuziehender Gegenstände wird bei einer neuen Einziehungsanordnung zu achten sein (vgl. BGHSt 8, 205, 211 f [BGH 06.10.1955 - 3 StR 279/55]; 9, 88) [BGH 01.03.1956 - 4 StR 193/55].
  • BGH, 20.05.1969 - VI ZR 285/67

    Zulassung als Belegarzt als Angebot zum Abschluss eines bürgerlich-rechtlichen …

    § 56 Abs. 1 NW-GemO enthält seinem sachlichen Inhalt nach eine öffentlich-rechtliche Zuständigkeitsregelung und nicht eine Formvorschrift (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Februar 1956 - I ZR 84/54 - LM BGB § 89 Nr. 8 - L - = BB 1956, 351, insoweit in BGHZ 20, 119 und NJW 1956, 746 nicht veröffentlicht;… BGHZ 21, 59, 64, Kottenberg/Rehn, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, 8. Aufl., § 56, Anm. V 2).
  • BGH, 16.06.1964 - VI ZR 23/63
    Durch § 240 Abs. 1 Kr" 2 KO sollen Machenschaften des Schuldners getroffen werden, die auf ein Hinausschieben des Konkurses abzielen und regelmäßig zu einer Benachteiligung sämtlicher Gläubiger, nicht nur derjenigen führen, die Waren auf Kredit geliefert haben (BGHSt 9, 84, 86).
  • BGH, 28.02.1967 - 1 StR 17/67

    Aufrechterhaltung eines Gesamtvorsatzes zur Zuwiderhandlung gegen …

    Für den Fall, daß die neue Hauptverhandlung fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen § 240 Abs. 1 Nr. 3 und 4 KO ergibt (vgl. BGHSt 15, 103) - die bisherigen Feststellungen weisen auch diese Schuldform nicht in allen Punkten mit Sicherheit aus, weil insbesondere nicht feststeht, inwieweit die Angeklagte mit der Erfüllung des der Steuerberatungsfirma D. erteilten Auftrages rechnen konnte -, wird die Strafkammer prüfen müssen, ob dann mehrere selbständige Fahrlässigkeitstaten in Betracht kommen oder ob eine einheitliche Dauerstraftat anzunehmen ist (vgl. im einzelnen RGSt 39, 165, 167; BGHSt 1, 186, 190 [BGH 08.05.1951 - 1 StR 171/51]-192; 3, 23, 26/27;… BGH 1 StR 625/53 bei Herlan GA 1954, 312; BGH 4 StR 193/55 bei Herlan GA 1956, 348; BGH Urteil vom 22. Juni 1956 - 1 StR 199/56; BGH Urteil vom 17. Dezember 1963 - 1 StR 391/63).
  • BGH, 08.10.1963 - 1 StR 373/63

    Strafbarkeit wegen Körperverletzung und Erpressung - Verfahrensfehler in Form der …

    Ein Gesetz ist im Rahmen des nach seinem Wortlaut möglichen so auszulegen, daß es seine Aufgaben im praktischen Rechtsleben erfüllen kann (BGHSt 1, 158, 168 [BGH 11.05.1951 - GSSt - 1/51]; 9, 84, 87) [BGH 01.03.1956 - 4 StR 193/55].
  • BGH, 10.11.1959 - 5 StR 441/59

    Rechtsmittel

    Unordentliche Buchführung im Sinne des § 239 Nr. 4. KO ist ebenso ein Gefährdungsdelikt wie gemäß § 240 Nr. 3 KO (vgl. BGHSt 9, 84, 86 [BGH 01.03.1956 - 4 StR 193/55]/87).
  • BGH, 24.11.1959 - 5 StR 508/59

    Rechtsmittel

    Der Anwendung der Vorschrift steht nicht entgegen, daß in dem Zeitpunkte, in dem der Angeklagte die Geräte zu Schleuderpreisen verkaufte, an ihnen noch Eigentums vor behalte der Lieferfirmen bestanden (BGHSt 9, 84).
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