Rechtsprechung
   BGH, 03.02.1954 - VI ZR 153/52   

Ehefrau auf Soziussitz

§§ 840, 426 BGB, gestörte Gesamtschuld, vertraglicher Haftungsauschluß;

Einzelabwägung nach § 254 BGB

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beeinträchtigung der Ausgleichspflicht eines Zweitschädigers durch Vereinbarung einer Haftungsfreistellung oder Haftungsminderung zwischen Fahrer und Fahrgast - Gesamtschuldnerhaftung aus unerlaubter Handlung und Gefährdungshaftung - Gesetzlicher Schadensausgleich bei gleicher Schadensquote - Wirkung des Haftungsverzicht eines Fahrgastes im Außenverhältnis - Ausgleichsberechnung im Falle der Schädigung durch den Ehegatten des Geschädigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensausgleich zwischen Gesamtschuldnern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 12, 213
  • NJW 1954, 1641 (Ls.)
  • NJW 1954, 875



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 11.05.1971 - VI ZR 78/70

    Ersatzfähigkeit von Schockschäden; Berücksichtigung eines fremden Mitverschuldens

    So hat die Rechtsprechung einen Schutz des Zweitschädigers für geboten erachtet, wo der Geschädigte einem Erstschädiger aufgrund persönlicher Beziehungen eine Haftung von vornherein erlassen hatte (BGHZ 12, 213).
  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06

    Resellervertrag

    Ein Gesamtschuldverhältnis besteht jedoch auch dann, wenn der Haftungsumfang mehrerer Verantwortlicher unterschiedlich hoch ist; das Gesamtschuldverhältnis besteht dann bis zum geringeren Betrag (vgl. BGHZ 12, 213, 220) .
  • BGH, 02.04.2004 - V ZR 267/03

    Vorausetzungen eines bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Vereinbarung eines

    Dagegen spricht indessen, daß die Rechtsprechung vorab vereinbarten Haftungsfreistellungen für das Innenverhältnis der Gesamtschuldner bislang keine Wirkung beigelegt hat (BGHZ 12, 213, 217 ff.; 35, 317, 323; 58, 216, 219 f.; BGH, Urt. v. 27. Februar 1989, II ZR 182/88, NJW 1989, 2386, 2387).

    Dies läuft auf einen Vertrag zu Lasten Dritter hinaus, dem auch zur Lösung der Probleme des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs keine Wirksamkeit beigelegt werden kann (vgl. BGHZ 12, 213, 218; vgl. auch Hager, NJW 1989, 1640, 1643).

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