Rechtsprechung
   BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1955,25
BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53 (https://dejure.org/1955,25)
BGH, Entscheidung vom 11.01.1955 - I ZR 106/53 (https://dejure.org/1955,25)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1955 - I ZR 106/53 (https://dejure.org/1955,25)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 16, 124
  • NJW 1955, 497
  • DVBl 1955, 393
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R

    Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen

    Die Gegenforderung (Aktivforderung), mit der der Schuldner aufrechnet, erfordert deshalb nach § 387 BGB nicht, dass der Anspruch liquide, das heißt unstreitig, rechtskräftig festgestellt oder sofort beweisbar ist (vgl BGHZ 16, 124, 129; BGHZ 54, 244, 248; Staudinger/Gursky, Bd 2, §§ 362 - 396, 2016, § 387 RdNr 147; Schlüter in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl 2016, § 387 RdNr 36; Gernhuber, Die Erfüllung und ihre Surrogate sowie das Erlöschen der Schuldverhältnisse aus anderen Gründen, 2. Aufl 1994, § 12 IV 1d).
  • BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 70/87

    Aufrechnung gegen Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten

    Eine Prozeßaufrechnung ist selbst dann zulässig und materiell-rechtlich wirksam, wenn Forderung und Gegenforderung in verschiedenen Rechtswegen, etwa die eine vor dem Zivilgericht, die andere vor dem Verwaltungsgericht, geltend zu machen sind (BGHZ 16, 124, 127).

    Eine andere, prozessuale Frage ist es, ob dann das ordentliche Gericht über die - bestrittene - Gegenforderung entscheiden kann (vgl. dazu BGHZ 16, 124, 128 ff.; s. auch MünchKomm/v.Feldmann 2. Aufl. § 387 Rdn. 14 c).

  • BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91

    Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

    Dieses kann sich allerdings auf eine Verpflichtung hin reduzieren, wenn eine Sachentscheidung nicht möglich ist, weil deren Voraussetzungen im vorliegenden Verfahren nicht geklärt werden können (BGHZ 16, 124, 138: Aufrechnung im ordentlichen Rechtsweg mit einer öffentlich-rechtlichen Gegenforderung, die klageweise nur im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden kann; BGH Urteil vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 91/85 - NJW 1986, 1744: Vereinbarung zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer, daß die Aufklärung von Sachmängeln in ihrem Verhältnis zueinander ausgeschlossen und ihre gegenseitigen Ansprüche von der Entscheidung im Gewährleistungsprozeß zwischen Leasingnehmer und Lieferanten abhängig sein sollen).
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