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   BGH, 30.03.2011 - KZR 6/09   

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https://dejure.org/2011,1090
BGH, 30.03.2011 - KZR 6/09 (https://dejure.org/2011,1090)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2011 - KZR 6/09 (https://dejure.org/2011,1090)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2011 - KZR 6/09 (https://dejure.org/2011,1090)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    MAN-Vertragswerkstatt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    MAN-Vertragswerkstatt

    § 19 Abs 1 GWB, § 19 Abs 4 Nr 1 GWB, § 20 Abs 1 GWB, § 20 Abs 2 GWB, § 33 GWB
    Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt - MAN-Vertragswerkstatt

  • Wolters Kluwer

    Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Herstellers von Nutzfahrzeugen betrifft einen dem Endkundenmarkt zur Erbringung von Dienstleistungenfür Nutzfahrzeuge vorgelagerten Markt; Erfassung aller den Zutritt auf einen nachgelagerten Markt erleichternden Produkte, Dienstleistungen und Rechte durch einen vorgelagerten Markt; Erforderlichkeit einer markenübergreifenden Abgrenzung eines vorgelagerten Marktes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Herstellers von Nutzfahrzeugen betrifft einen dem Endkundenmarkt zur Erbringung von Dienstleistungenfür Nutzfahrzeuge vorgelagerten Markt; Erfassung aller den Zutritt auf einen nachgelagerten Markt erleichternden Produkte, Dienstleistungen und Rechte durch einen vorgelagerten Markt; Erforderlichkeit einer markenübergreifenden Abgrenzung eines vorgelagerten Marktes

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MAN-Vertragswerkstatt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulassung einer Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    LKW-Vertragswerkstattnetz

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Frage der Marktbeherrschung auf einem vorgelagerten Markt

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Trotz Standards kein Servicevertrag - Gericht stellt sich gegen europäische Vorgaben

  • kartellblog.de (Zusammenfassung)

    "MAN-Vertragswerkstatt" - Anspruch auf Zulassung zum Servicenetz?

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch einer freien Werkstatt auf Zulassung zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Neues aus dem Kartellrecht: Was ist der relevante Markt?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB § 19 Abs. 1, 4 Nr. 1, § 20 Abs. 1, 2, § 33
    Markenübergreifende Abgrenzung des Marktes für Vertragswerkstätten eines Kfz-Herstellers ("MAN-Vertragswerkstatt")

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Teilehändler - was nun?

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neues zur Zulassung zu selektiven Vertriebssystemen? Anmerkungen zu den BGH-Urteilen KZR 6/09 und KZR 7/09 vom 30.03.2011" von RA Prof. Dr. Rainer Bechtold, original erschienen in: BB 2011, 1610 - 1612.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.03.2011, Az.: KZR 6/09 (Zur Zulassung einer freien Werkstatt als Vertragswerkstatt - Abgrenzung des sachlich relevanten Markts)" von RA und Notar Dr. Jörg-Martin Schultze, LL.M. und RAin Isabel Oest, LL.M., original erschienen in: BB 2011, 1361 - 1364.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Marktabgrenzung bei Kfz-Servicesysteme - Keien marktbeherrschende Stellung der Kfz-Hersteller?" von Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler, original erschienen in: NJW 2011, 2701 - 2704.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 189, 94
  • NJW 2011, 2730
  • GRUR 2011, 943
  • NZV 2011, 488
  • BB 2011, 1153
  • BB 2011, 1361
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Räumliche Zugangsschranken auf dem nachgelagerten Markt, auf dem sich der Nachfrager als Anbieter betätigen will, können den relevanten Markt begrenzen (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2011 - KZR 6/09, BGHZ 189, 94 Rn. 12 - MAN-Vertragswerkstatt).
  • BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Räumliche Zugangsschranken auf dem nachgelagerten Markt, auf dem sich der Nachfrager als Anbieter betätigen will, können den relevanten Markt begrenzen (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2011 - KZR 6/09, BGHZ 189, 94 Rn. 12 - MAN-Vertragswerkstatt).
  • BGH, 26.01.2016 - KZR 41/14

    Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten - Jaguar-Vertragswerkstatt

    Ob der Status einer Vertragswerkstatt eine notwendige Ressource für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen bei Personenkraftfahrzeugen einer bestimmten Marke darstellt, wird maßgeblich durch die - tatrichterlich festzustellenden - Ansprüche, Erwartungen und Gepflogenheiten der Fahrzeugeigentümer bei der Inanspruchnahme solcher Leistungen bestimmt (Fortführung von BGH, Urteil vom 30. März 2011, KZR 6/09, BGHZ 189, 94 - MAN-Vertragswerkstatt).

    Auf der Grundlage der in jenem Fall getroffenen tatrichterlichen Feststellungen hat der Bundesgerichtshof diese Frage für den dem Endkundenmarkt zur Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen bei Nutzfahrzeugen vorgelagerten Markt verneint und diesen Markt demgemäß markenübergreifend abgegrenzt (BGH, Urteil vom 30. März 2011 - KZR 6/09, BGHZ 189, 94 Rn. 11 ff. - MAN-Vertragswerkstatt; zustimmend etwa Wegner/Oberhammer, WuW 2012, 366, 368 f.; Nolte in Langen/Bunte, EU-Kartellrecht, 12. Aufl., Nach Art. 101 AEUV Rn. 946 ff.; aA Ensthaler, NJW 2011, 2701, 2702 f.).

    Eine solche Auswirkung besteht etwa dann, wenn eine bestimmte Leistung auf der vorgelagerten Stufe deshalb nicht austauschbar ist, weil sie für eine Teilnahme am Wettbewerb auf der nachgelagerten Stufe schlechthin unentbehrlich ist (BGHZ 189, 94 Rn. 12 - MAN-Vertragswerkstatt; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 52 - Porsche-Tuning; Urteil vom 3. März 2009 - KZR 82/07, WuW/E DE-R 2708 Rn. 28 - Reisestellenkarte).

    Der Senat hat demgemäß für die Marke MAN die geltend gemachte Unentbehrlichkeit des Status einer Vertragswerkstatt schon durch den Umstand als widerlegt erachtet, dass der überwiegende Teil der Werkstattleistungen nach den in jenem Rechtsstreit getroffenen tatrichterlichen Feststellungen von freien Werkstätten ausgeführt werde (BGHZ 189, 94 Rn. 17 - MAN-Vertragswerkstatt).

    Diese Rechtsprechung hat der Senat ausgedehnt auf das Verhältnis eines Kraftfahrzeugherstellers zu einer mit ihm vertraglich verbundenen Werkstatt (BGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - KZR 26/04, WuW/E DE-R 1621, 1623 - Qualitative Selektion; Urteil vom 30. März 2011 - KZR 6/09, BGHZ 189, 94 Rn. 26 - MAN-Vertragswerkstatt) oder zu einem auf Fahrzeuge des Herstellers spezialisierten Tuning-Unternehmen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 53 ff. - Porsche-Tuning).

  • BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13

    Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches

    Zwar ist es für ein nicht dem Vertriebs- oder Servicenetz eines Fahrzeugherstellers angehörendes Unternehmen nicht schon deshalb unzumutbar, Kfz-Ersatzteile und -Zubehör bei Dritten zu beziehen, weil es dafür schlechtere Preise zahlen oder längere Lieferfristen in Kauf nehmen muss als bei einem Direktbezug vom Hersteller (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2011 - KZR 6/09, BGHZ 189, 94 Rn. 33 - MAN-Vertragswerkstatt).
  • BGH, 06.12.2011 - KVR 95/10

    Total/OMV

    Danach sind dem relevanten Angebotsmarkt alle Produkte und Dienstleistungen zuzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. März 2011 - KZR 6/09, WuW/E DE-R 3303 Rn. 12 - MAN-Vertragswerkstatt, mwN).
  • OLG Frankfurt, 29.07.2014 - 11 U 6/14

    Kartellrecht: Kfz-Werkstatt-Servicenetz als vorgelagerter Markt

    Die Zulassung einer Kfz-Werkstatt zum Servicenetz eines Fahrzeugherstellers betrifft einen dem Endkundenmarkt vorgelagerten Markt, auf dem sich die Kfz- Werkstätten als Nachfrager einerseits und die Hersteller von Pkw als Anbieter von Ressourcen andererseits gegenüberstehen (Anschluss an BGH, Urteil vom 30.3.2011, KZR 6/09 - MAN-Vertragswerkstatt).

    Die Klägerin wendet sich mit der Berufung vor allem gegen die aus der Entscheidung des BGH vom 30.3.2011, KZR 6/09 - MAN-Vertragswerkstatt - übernommene Marktabgrenzung des Landgerichts.

    Diese vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 30.3.2011, KZR 6/09 - MAN-Vertragswerkstatt (veröffentlicht u.a. in NJW 2011, 2730) für den Bereich der Nutzfahrzeuge entwickelten Grundsätze sind für den PKW-Bereich ohne weiteres übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2011, 1 U (Kart) 19/11; Senat, Beschlüsse vom 24.6.2013 und 29.10.2013, 11 U 53/13).

    Das Landgericht hat zutreffend aus dem Umstand, dass die dortige Beklagte bereits auf dem nationalen Markt keine marktbeherrschende Stellung inne hatte, geschlossen, dass eine solche auf dem Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben erst recht nicht gegeben sei (ebenso BGH NJW 2011, 2730 unter Nr. 28 - MAN-Vertragswerkstatt).

    Zwar ist die Frage, nach welchen Kriterien die Abgrenzung des relevanten Marktes für Kfz-Werkstattleistungen zu erfolgen hat, durch die Entscheidung des BGH vom 30.3.2011 - KZR 6/09 (MAN-Vertragswerkstatt) bereits höchstrichterlich geklärt.

  • BGH, 23.01.2018 - KZR 48/15

    Zulassung eines Autohauses als Vertragswerkstatt für Fahrzeuge der Marken Jaguar

    a) Abzustellen ist, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, auf die Verhältnisse auf dem dem Endkundenmarkt vorgelagerten Markt, auf dem sich die Werkstätten als Nachfrager und die Hersteller von Kraftfahrzeugen und andere Unternehmen als Anbieter von Ressourcen für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten an Kraftfahrzeugen gegenüberstehen (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2011 - KZR 6/09, BGHZ 189, 94 Rn. 11 ff. - MAN-Vertragswerkstatt).

    Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Würdigung der insoweit auf einem bestimmten Markt bestehenden Verhältnisse Sache des Tatrichters (vgl. nur BGHZ 189, 94 Rn. 10 - MAN-Vertragswerkstatt).

    Insoweit lässt sich die in dem Senatsurteil vom 30. März 2011 (KZR 6/09, BGHZ 189, 94 - MAN-Vertragswerkstatt) für einen Nutzfahrzeugmarkt vorgenommene Bewertung, an der sich das Berufungsgericht wesentlich orientiert hat, nicht ohne weiteres auf die Verhältnisse im vorliegenden Fall, der Werkstattleistungen an (hochpreisigen) Personenkraftwagen betrifft, übertragen.

    In der angesprochenen Entscheidung hat der Senat für die Marke MAN die geltend gemachte Unentbehrlichkeit des Status einer Vertragswerkstatt schon durch den Umstand als widerlegt erachtet, dass der überwiegende Teil der Werkstattleistungen nach den in jenem Rechtsstreit getroffenen tatrichterlichen Feststellungen von freien Werkstätten ausgeführt werde (BGHZ 189, 94 Rn. 17 - MAN-Vertragswerkstatt).

    Die Behauptung, dass der Status als Vertragswerkstatt eine unentbehrliche Ressource darstelle, ist jedenfalls dann widerlegt, wenn der überwiegende Teil der betreffenden Werkstattleistungen von freien Werkstätten ausgeführt wird (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2011 - KZR 6/09, BGHZ 189, 94 Rn. 17 - MAN-Vertragswerkstatt; Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, NJW 2016, 2504 Rn. 24 - Jaguar-Vertragswerkstatt).

  • OLG Frankfurt, 29.09.2015 - 11 U 8/15
    Diese vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 30.3.2011, KZR 6/09 - MAN-Vertragswerkstatt für den Bereich der Nutzfahrzeuge entwickelten Grundsätze seien für den PKW-Bereich ohne weiteres übertragbar.

    (4) Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die Abgrenzung markenspezifisch vorzunehmen wäre, weil die Zulassung als Marke1- und Marke2-Werkstatt eine Ressource darstellt, ohne die der Zugang zu dem nachgelagerten Endkundenmarkt nicht oder nicht sinnvoll möglich ist (vgl. BGH, GRUR 2011, 943, 946, Rnr. 33 - MAN-Vertragswerkstatt).

    Der BGH (GRUR 2011, 943, 946 [BGH 30.03.2011 - KZR 6/09] , Rnr. 33 - MAN-Vertragswerkstatt) sieht höhere Kosten und längere Lieferfristen bei der Ersatzteilbeschaffung nicht einmal als ausreichend an, um eine sortimentsbedingte Abhängigkeit im Sinne von § 20 Abs. 2 GWB anzunehmen.

    Insbesondere kann sich eine unternehmensbedingte Abhängigkeit nach § 20 Abs. 1 S. 1 GWB dann ergeben, wenn eine Vertragswerkstatt - wie hier - ihren Geschäftsbetrieb durch erhebliche Investitionen auf einen bestimmten Fahrzeughersteller ausgerichtet hat (BGH GRUR 2011, 943, 944 [BGH 30.03.2011 - KZR 6/09] - MAN-Vertragswerkstatt; BGH GRUR Int 2006, 57, Rnr. 1, 16 - Qualitative Selektion).

  • BGH, 15.12.2015 - KZR 92/13

    Pelican/Pelikan - Wettbewerbsbeschränkung: Relevanz einer markenrechtlichen

    Danach sind dem relevanten Angebotsmarkt alle Produkte und Dienstleistungen zuzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs geeignet und miteinander austauschbar sind (vgl. für die Zeit bis 1994 nur BGH, Beschluss vom 25. Juni 1985 - KVR 3/84, WuW/E BGH 2150, 2153 - Edelstahlbestecke; aus jüngerer Zeit BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - KVR 95/10, BGHZ 192, 18 Rn. 27 - Total/OMV; Urteil vom 30. März 2011 - KZR 6/09, WuW/E DE-R 3303 Rn. 12 - MAN-Vertragswerkstatt, mwN).
  • OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12

    Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags;

    Zivilrechtlich durchsetzbare Verhaltenspflichten des Fahrzeugherstellers lassen sich daraus nicht herleiten (BGHZ 189, 94 [Tz. 24] - MAN-Vertragswerkstatt ; GRUR Int 2006, 57 [juris Tz. 21] - Qualitative Selektion ).

    Zwar mag mit den jeweils am 30.03.2011 verkündeten Entscheidungen BGHZ 189, 94 - MAN-Vertragswerkstatt und GRUR-RR 2011, 391 - Nutzfahrzeug-Servicenetz eine Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der Marktabgrenzung vorgenommen worden sein (vgl. hierzu etwa Bechtold/Bosch NJW 2011, 384, 386; ferner Bechtold BB 2011, 1610, 1611-1612; Ernsthaler NJW 2011, 1701; Walz/Berwin EWiR § 19 GWB 1/11,465; Emde MDR 2013, 1079, 1080/81).

    Auch insoweit vermag er nicht zu erkennen, dass durch die Entscheidungen BGHZ 189, 94 - MAN-Vertragswerkstatt und GRUR-RR 2011, 391 - Nutzfahrzeug-Servicenetz eine Veränderung hinsichtlich der Marktabgrenzung für die vorliegende Fallkonstellation eingetreten wäre.

  • BGH, 08.11.2011 - KVZ 14/11

    Kartellverwaltungsverfahren: Fusionskontrolle für einen Zusammenschluss von

  • OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 11 U 6/14

    Kartellrecht: markenspezifische Abgrenzung des Ressourcenmarktes für die

  • LG Köln, 24.06.2011 - 90 O 11/11

    Anspruch eines Kfz-Betriebs auf Zulassung als X-Service-Partner eines

  • LG Köln, 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15

    Anspruch eines Stromzulieferers auf Verhinderung des Vertragsschlusses eines

  • OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - U (Kart) 46/13

    Geltendmachung eines kartellrechtlichen Beseitigungs- und

  • OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 11 U 95/12

    Wirksamkeit einer Kündigung nach § 20 GWB

  • OLG Frankfurt, 22.04.2013 - 11 U 95/12

    Wirksamkeit einer Kündigung nach § 20 GWB

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