Rechtsprechung
   BGH, 07.10.1959 - IV ZR 68/59   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 31, 32
  • NJW 1959, 2307
  • MDR 1960, 37



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 12.03.1980 - VIII ZR 115/79

    Einwand des Bürgen aus Verjährung der Hauptschuld

    So ist es als ausreichend behandelt worden, wenn der beglaubigende Anwalt zwar nicht den Beglaubigungsvermerk, wohl aber einen darunter gesetzten, die Beglaubigung erwähnenden Zustellungsvermerk unterschrieben hatte (BGHZ 31, 32, 36 f; 36, 62, 63 [BGH 02.11.1961 - II ZR 98/61]; BGH Urteil vom 11. Februar 1976 aaO).
  • BGH, 13.09.2017 - IV ZR 26/16

    Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Anforderungen an eine dem Beklagten

    Deshalb hat der Beglaubigende zu erklären, die zuzustellende Abschrift sei von ihm mit der in seinem Besitz befindlichen Vorlage verglichen worden und stimme mit dieser völlig überein (BGH, Teilversäumnisurteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255 Rn. 13; vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1959 - IV ZR 68/59, BGHZ 31, 32, 36 [juris Rn. 13]).
  • BGH, 27.05.1974 - VII ZB 5/74

    Anforderungen an die ordnungsgemäße Zustellung eines Urteils

    Daß der Prozeßbevollmächtigte des Klägers nicht die Fotokopie des abgekürzten Urteils, sondern lediglich die daran angeheftete Zustellungsbescheinigung eigenhändig unterschrieben und damit beglaubigt hat (siehe hierzu BGH NJW 1952, 934; BGHZ 31, 32, 36), steht der Wirksamkeit der Zustellung nicht entgegen.

    Da für die Beglaubigung keine besondere Form vorgeschrieben ist (BGHZ 31, 32, 36; BGHZ 36, 62, 64), genügt es, wenn sie sich auf der Zustellungsbescheinigung befindet, sofern sie sich - wie hier -unzweideutig auf das beigefügte Urteil erstreckt und mit diesem zu einer Einheit verbunden ist (RGZ 164, 7, 54; RG DJZ 31, 500; BGHZ 36, 62, 63; Stein/Jonas, Anm. III zu § 170; Baumbach/Lauterbach, Anm. 2 B zu § 170; siehe auch BGHZ 24, 116).

  • BGH, 12.02.1963 - Ia ZR 112/63
    Auch diesem Beglaubigungsvermerk kann nichts anderes entnommen werden, als daß dem Beglaubigenden einerseits eine Urteilsausfertigung (d.h. das "zuzustellende Schriftstück") und andererseits die Abschrift dieser Ausfertigung vorgelegen hat, sowie daß er die beiden Urkunden miteinander verglichen und für in allen Teilen miteinander übereinstimmend befunden hat (vgl. BGHZ 31, 32, 36) [BGH 07.09.1959 - IV ZR 68/59].

    Auch wäre ein gesteigerter Formalismus bei der Anwendung der §§ 317, 724, 725 ZPO nicht zu vereinbaren mit der vom Bundesgerichtshof vertretenen freieren Auslegung des § 170 Abs. 2 ZPO, wonach das Fehlen eines ausdrücklichen oder gar gesonderten Beglaubigungsvermerks des zustellenden Rechtsanwalts dann unschädlich ist, wenn das übergebene Schriftstück wenigstens in der anwaltlichen Zustellungsbestätigung (vgl. § 198 Abs. 2 Satz 2 ZPO) als "beglaubigte Abschrift des ... Urteils" gekennzeichnet worden ist (so BGHZ 31, 32, 36 [BGH 07.09.1959 - IV ZR 68/59]; 36, 62) [BGH 02.11.1961 - II ZR 98/61].

    Der materielle Wesensgehalt einer solchen Beglaubigungserklärung wird in BGHZ 31, 32, 36 [BGH 07.09.1959 - IV ZR 68/59] gleichartig dahin bestimmt: der Anwalt erkläre, daß das zugestellte Schriftstück von ihm mit der Urschrift oder der Ausfertigung verglichen sei und mit diesen in allem Teilen übereinstimme.

  • BGH, 05.02.1965 - V ZB 12/64

    Verfahrensunterbrechung nach Mandatsniederlegung

    So ist der Anwalt nach Mandatsniederlegung zwar noch Prozeßbevollmächtigter im Sinn von § 176 ZPO (RGZ 60, 269, 271; RG HRR 1932, 1596; Stein/Jonas/Pohle a.a.O. § 87 zu Fußn. 5; vgl. BGHZ 31, 32, 35 [BGH 07.09.1959 - IV ZR 68/59]/36), aber nicht mehr Vertreter im Sinn von § 232 Abs. 2 ZPO (BGHZ 7, 280, 286 [BGH 06.10.1952 - III ZR 369/51]/87; LM ZPO § 232 Nr. 14).
  • BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 103/84

    Berufungsbegründung - Unterschrift - Prozeßbevollmächtigter -

    Zwar gereicht es dem Prozeßbevollmächtigten des Antragsgegners zum Verschulden, daß er beim Unterschreiben nicht darauf achtete, auch das Original zu unterzeichnen, zumal er auf den Abschriften - zumindest - einen Beglaubigungsvermerk unter schrieb und damit den Gleichlaut mit der Urschrift in allen Teilen des Schriftsatzes bestätigte, also einschließlich der Erklärung, daß das Original mit seiner Unterschrift versehen, nämlich "gezeichnet L. Rechtsanwalt" sei (vgl. BGHZ 31, 32, 36? Zöller/Stephan ZPO 14. Aufl. § 170 Rdn. 8).
  • BGH, 04.02.1971 - VII ZR 111/70

    Beglaubigung einer Urteilsabschrift durch den zustellenden Rechtsanwalt

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  • BFH, 24.10.1978 - VII R 17/77

    Zulässigkeit der Revision - Prozeßvertreter - Mandatsniederlegung

    § 87 ZPO ist im Interesse der Rechtssicherheit geschaffen worden (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 7. Oktober 1959 IV ZR 68/59, BGHZ 31, 32, 35).
  • BGH, 05.11.1974 - VI ZR 239/73

    Urteilszustellung - Rechtszugabschluss - Prozessbevollmächtigter - Erlöschen der

    Die Regelung des § 87 ZPO dient der Rechtssicherheit, nämlich dem Interesse des Gegners (und des Gerichts), der Wert darauf legen muß, den Fortgang des Verfahrens sicherzustellen (BGHZ 31, 32, 35 = LM ZPO § 87 Nr. 3; OGH JR 1951, 533).

    Insoweit gilt wieder § 87 Abs. 1 ZPO (vgl. BGHZ 31, 32, 35; RG HRR 1932 Nr. 1596 für den Fall des § 212 a ZPO).

  • BGH, 06.12.1989 - IVb ZB 106/89

    Berufungsrücknahme - Mandatskündigung - Berufungsfrist - Fristversäumnis -

    noch solange rechtswirksam Prozeßhandlungen für den Beklagten vornehmen, bis sich ein neuer Prozeßbevollmächtigter bestellte, § 87 ZPO (vgl. BGHZ 31, 32, 36; 43, 135, 137; BGH Vers'R 1985, 1185, 1186).
  • BGH, 13.03.1969 - III ZR 178/67

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Ablaufs der Notfrist nach Zustellung

  • BGH, 02.11.1961 - II ZR 98/61

    Zustellung von Anwalt zu Anwalt

  • BAG, 08.12.1981 - 7 AZN 441/81

    Vertretungsmacht

  • BGH, 21.02.1974 - II ZB 13/73

    Zurechnung - Rechtsanwalt - Eingehende Post - Dringlichkeit - Zuverlässigkeit -

  • BGH, 29.04.1974 - VII ZB 11/74

    Urteilsausfertigung - Bescheinigung - Beglaubigungserklärung - Zustellender

  • BGH, 15.04.1970 - VIII ZB 1/70

    Beglaubigte Abschrift - Urteilsausfertigung - Beglaubigungsvermerk -

  • BGH, 31.01.1963 - II ZR 79/62

    Ausschließung aus einer Genossenschaft

  • LG Hannover, 18.11.1994 - 6 O 81/94

    Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen fehlender Vollziehung; Zustellung

  • BGH, 29.03.1974 - I ZB 7/73

    Erfordernisse der Beglaubigung bei der zuzustellenden Ablichtung einer

  • BGH, 19.04.1972 - IV ZB 22/72

    Form der Beglaubigung - Beglaubigung - Urteilsabschrift - Urteilsfotokopie -

  • BGH, 10.05.1966 - VI ZR 251/64

    Schadensersatzpflicht aufgrund von Verknöcherungen durch Elektroschockbehandlung

  • AG Rüsselsheim, 09.03.2018 - 3 C 1085/17
  • BGH, 25.01.1979 - IX ZR 135/74
  • BGH, 08.04.1965 - III ZR 19/65

    Verspätete Revisionseinlegung - Zurechnung der schuldhaften Fristversäumung durch

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