Rechtsprechung
   BGH, 27.03.1968 - VIII ZR 11/66   

Fräsmaschine

§§ 933, 934 BGB, mittelbarer Besitz, Abweichung vom Sichtbarkeitsprinzip

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Sicherungsübereignung einer Fräsmaschine - Weiterveräußerung durch den Sicherungsnehmer des Vorbehaltskäufers - Erlangung mittelbaren Besitzes von einem Nichteigentümer bei fehlgeschlagener Eigentumsübertragung - Auslegung des § 934 Hs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  • mwn.de

    § 934 BGB
    Fräßmaschinenfall - Gutgläubiger Erwerb nach § 934 1. Alt. BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Fräsmaschinen-Fall": Eigentumsvorbehalt eines anderen verhindert nicht gutgläubigen Erwerb des Eigentums - Entstehende Rechtsunsicherheit und soziale Ungerechtigkeiten sind hinzunehmen

Besprechungen u.ä.

  • zjs-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Lehre vom Nebenbesitz und gutgläubiger Erwerb nach § 934 Alt. 1 BGB (Oscar Szerkus; ZJS 2016, 592-596)

Papierfundstellen

  • BGHZ 50, 45
  • NJW 1968, 1382
  • MDR 1968, 663
  • DB 1968, 933



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 16.09.2015 - V ZR 8/15  

    Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der

    Die Schaffung des mittelbaren Besitzes durch ein mit dem Veräußerer begründetes Besitzmittlungsverhältnis nach § 868 BGB reicht zum gutgläubigen Erwerb nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1968 - VIII ZR 11/66, BGHZ 50, 45, 49).
  • BGH, 02.02.1984 - IX ZR 8/83  

    Formularmäßige Vereinbarung einer unbedingten Sicherungsübereignung zur Sicherung

    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, steht ein Anwartschaftsrecht auf Eigentumserwerb demjenigen zu, der eine bewegliche Sache unter Eigentumsvorbehalt (§ 455 BGB) erwirbt (BGHZ 20, 88; 28, 16, 20; 35, 85; 50, 45, 48; 56, 123, 126; 75, 221).
  • BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 297/75  

    Auszahlung einer Hinterlegungssumme - Nachweis des Eigentums - Anwendbarkeit

    Die Klägerin konnte auf diese Weise Eigentum an der eingelagerten Warenpartie erwerben; denn der Umstand, daß die Lagerhalterin von der Verständigung über die Abtretung des Herausgabeanspruchs an den Besitz nur noch für die Klägerin ausübte und dieser mittelbaren Besitz einräumte, genügt nach §§ 934, 931 BGB für einen gutgläubigen Eigentumserwerb (BGHZ 50, 45, 49; Senatsurteil vom 21. April 1959 - VIII ZR 148/58 = NJW 1959, 1536, 1538 = WM 1959, 813).
  • OLG Saarbrücken, 21.05.1997 - 1 U 719/95  
    Da die Vereinbarung des Besitzkonstituts nicht den Besitz des Veräußerers auf den Erwerber überträgt, muß als Voraussetzung für einen gutgläubigen Eigentumserwerb vom Nichteigentümer nach § 933 BGB die Erlangung des unmittelbaren Besitzes hinzutreten (BGHZ 50, 45, 49 = MDR 1968, 663).
  • OLG Hamm, 12.01.1979 - 25 U 48/78  

    Verjährte Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater

    Entstanden ist ein Anspruch, sobald alle Anspruchsvoraussetzungen eingetreten sind und der Anspruch klageweise geltend gemacht werden kann; dabei kommt es auf die Kenntnis des Berechtigten von dem Anspruch nicht an (BGH NJW 1968, 1382; Palandt-Heinrich; BGB , 37. Aufl.. Anm. 1 zu § 198 BGB ; Späth, Die zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters, RdN. 291).
  • BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 296/75  

    Anspruchsgrundlage für die Auszahlung einer Hinterlegungssumme - Voraussetzungen

    Da der Klägerin der Herausgabeanspruch unter Verständigung der Lagerhalterin von der W. & B. als mittelbarer Besitzerin abgetreten wurde, war ein gutgläubiger Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten für sie nach §§ 934 1. Alternative, 931 BGB möglich (BGHZ 50, 45, 49; Senatsurteil vom 21. April 1959 - VIII ZR 148/58 = NJW 1959, 1536, 1538 = WM 1959, 813).
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