Rechtsprechung
   BGH, 10.12.1974 - VI ZR 73/73   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rückgriff (Regress) einer Versicherung auf den Unfallschädiger (Deutsche Bundesbahn) für erbrachte Versicherungsleistungen an Hinterbliebene - Vorliegen einer vorsätzlichen noch grob fahrlässigen Unfallverursachung - Eingreifen des Haftungsausschlusses gem. § 636 Reichsversicherungsordnung (RVO) - Bundesrepublik Deutschland als "einheitlicher Unternehmer" sowohl der Bundeswehr als auch der Bundesbahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 63, 313
  • NJW 1975, 537
  • MDR 1975, 309
  • VersR 1975, 274
  • DB 1975, 842



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 24.01.2006 - VI ZR 290/04

    Rechtsfolgen des Versicherungsschutzes für eine Hilfeleistung; Ausschluss der

    Zum anderen soll mit ihr der Betriebsfrieden im Unternehmen zwischen diesem und den Beschäftigten sowie den Beschäftigten untereinander gewahrt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 38, 270, 280; 63, 313, 315; 148, 214, 219 f.; 157, 213, 218; vom 6. Mai 1980 - VI ZR 58/79 - VersR 1980, 844, 845; vgl. auch BGHZ 52, 115, 122; BVerfGE 34, 118, 129 f., 132).
  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 477/16

    Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der

    a) Der Wortlaut des § 110 Abs. 1 SGB VII, der wie zuvor § 640 RVO in seinen Wirkungsbereich alle Träger der Sozialversicherung einbezieht (zu § 640 RVO vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 1974 - VI ZR 73/73, BGHZ 63, 313, 317), ist für beide Deutungen offen.
  • BGH, 17.06.1997 - VI ZR 288/96

    Regreß eines Sozialversicherungsträgers wegen übergegangener

    Er knüpft daran an, daß der Arbeitgeber bzw. Dienstherr gemeinsam mit anderen in der Berufsgenossenschaft zusammengeschlossenen Unternehmern die Aufwendungen zu der gesetzlichen Unfallversicherung trägt (§ 723 RVO, § 150 SGB VII) und dem Versicherten und seinen Angehörigen auf diesem Wege durch einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch gegen eine leistungsfähige Genossenschaft bei einem Arbeitsunfall sozialen Schutz verschafft (BGHZ 19, 114, 121 f.; 24, 247, 250; Senatsurteil vom 10. Dezember 1974 - VI ZR 73/73 - VersR 1975, 274 - insoweit in BGHZ 63, 313 nicht abgedruckt; BVerfGE 34, 118, 129 f, 132).

    Der Unternehmer soll grundsätzlich schon durch Erfüllung seiner Beitragspflicht das Seine zum Ausgleich der Schadensfolgen eines Betriebsunfalls getan haben (BGHZ 63, 313, 315).

    Diese Haftungsfreistellung auch gegenüber dem Rentenversicherer kommt aber nur dann in Betracht, wenn zur Zeit des Unfalls ein Unfallversicherungsverhältnis bestand, wie dies in dem dem Senatsurteil vom 10. Dezember 1974 aaO zugrundeliegenden Sachverhalt auch der Fall war.

  • OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 2048/99

    Gesetzlicher Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung und Tierhalterhaftung

    Die Regelung knüpft an die bis 1996 geltenden Vorläufervorschriften der §§ 539, 636 RVO a.F. sowie an die hierzu ergangene Rechtsprechung an (etwa BGHZ 52, 115; 63, 313; BSGE 35, 140; 46, 232).
  • BGH, 20.11.1979 - VI ZR 238/78

    Haareziehen - Schulunfall, i.Sv. § 640 Abs. 1 RVO (§ 110 Abs. 1 SGB VII aF)

    Das System der gesetzlichen Unfallversicherung beruht auf dem Prinzip, die Haftpflicht des Verantwortlichen dadurch abzulösen, daß in der Regel für den Schaden die gesetzliche Unfallversicherung eintreten soll (BGHZ 63, 313, 315).
  • BGH, 10.03.1983 - III ZR 1/82

    Unfälle von Schülern aufgrund mangelhafter Schneeräumung durch das städtische

    Liegen somit "Beschäftigungsbetrieb" und "Unfallbetrieb" in einer Hand (vgl. dazu BGHZ 63, 313 = VersR 1975, 274 = LM RVO § 636 Nr. 8 mit Anm. Steffen; Senatsurteil BGHZ 64, 201, 202 f.), so hat das Eingreifen der gesetzlichen Schülerunfallversicherung (dazu Vollmar, VersR 1973, 298) zur Folge, daß eine Haftung der Beklagten für Personenschäden einschließlich des Anspruchs auf Schmerzensgeld (Senatsurteil BGHZ 3, 298; BVerfGE 34, 118) nur eintritt, wenn die Beklagte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat oder wenn dieser bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist (§ 636 Abs. 1 Satz 1 RVO).

    Daraus ergibt sich: Handelt es sich bei dem Unternehmer, wie hier, um eine Gebietskörperschaft mit verschiedenen Verwaltungen und ist für den Unfall - jedenfalls auch - eine Stelle verantwortlich, die außerhalb des besonderen Gefahrenkreises steht, in den der Verunglückte kraft seiner Betriebszugehörigkeit hineingestellt ist, so kann die Relativität des Begriffs der Teilnahme am allgemeinen Verkehr dazu führen, daß ein und derselbe Unfall im Verhältnis zum "Beschäftigungsbetrieb" sich als innerbetrieblicher Vorgang darstellt, im Verhältnis zum "Unfallbetrieb" aber bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist (vgl. BGHZ 17, 65, 66 = LM DBG § 124 Nr. 3 mit Anm. Pagendarm; BGHZ 33, 339, 349 = LM RVO § 898 Nr. 20 mit Anm. Arndt; BGHZ 63, 313 = LM RVO § 636 Nr. 8 mit Anm. Steffen; BGHZ 64, 201, 206 = LM BGB § 839 [Fk] Nr. 4 mit Anm. Kreft).

  • BGH, 09.02.1995 - III ZR 164/94

    Haftungsbegrenzung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

    Dementsprechend hat der Senat das Haftungsprivileg des § 636 RVO sogar einem mit dem Träger eines Kindergartens nicht identischen Landesjugendwohlfahrtsverband als Träger des aufsichtführenden Landesjugendamtes (Senatsurteil vom 2. April 1992 - III ZR 103/91 - BGHR RVO § 637 Kindergartenunfall 1) sowie einer mit dem Schulträger nicht identischen Schulverwaltung zugute kommen lassen, wenn diese nicht auf die Beseitigung einer Gefahrenlage hingewirkt haben, die für die Kinder bzw. Schüler im Rahmen des Kindergarten- bzw. Schulbetriebes und seiner Vor- und Nachwirkungen entstanden war (Urteil vom 27. April 1981 - III ZR 47/80 - VersR 1981, 849; vgl. auch BGHZ 63, 313 (314); 64, 201 (202)).
  • BGH, 10.03.1987 - VI ZR 123/86

    Verletzung eines Mitschülers während einer Klassenfahrt; Verletzung eines

    Denn die Haftungsprivilegierung des Schädigers ist bei der Teilnahme des Versicherten am allgemeinen Verkehr nur zu dessen Gunsten aufgehoben, nicht aber zu Gunsten eines Sozialversicherungsträgers, der an einem Regreß nach § 1542 RVO a.F., § 116 SGB X auch in diesem Fall durch §§ 636, 637 RVO gehindert ist (BGHZ 63, 313, 316 f.).
  • BGH, 20.09.1985 - V ZR 148/84

    Beurkundungspflicht der Anrechnung von Kaufpreisvorauszahlungen

    Zutreffend ist der Ausgangspunkt, wonach bei Grundstücksgeschäften alle Vereinbarungen beurkundungsbedürftig sind, aus denen sich nach dem Willen der Vertragspartner das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt (st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 85, 315, 317; 69, 266, 268; 63, 315, 317 [BGH 10.12.1974 - VI ZR 73/73]; ebenso schon RGZ 51, 181; 93, 219, 220 m.w.N.).
  • BGH, 06.12.1977 - VI ZR 79/76

    Anforderungen an die Eingliederung in den Unfallbetrieb

    Dem steht nicht entgegen, dass § 1542 Abs. 1 Satz 3 RVO die Fälle der Haftungsfreistellung ausdrücklich anspricht; dieser Hinweis hat nur "Warnfunktion" für den Rechtsanwender ohne zusätzlichen materiellrechtlichen Inhalt (vgl BGHZ 63, 313, 317).
  • BGH, 02.12.1980 - VI ZR 265/78

    Berufung auf das Haftungsprivileg gegenüber Schadensersatzansprüchen des

  • BGH, 05.05.1975 - III ZR 51/73

    Arbeitsunfall im öffentlichen Dienst

  • OLG Koblenz, 29.08.2002 - 5 U 1459/01

    Haftung des Gerüstbauers; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

  • BGH, 11.11.1975 - VI ZR 128/74

    Erstattungsfähigkeit von Beiträgen des Arbeitgebers zur Berufsgenossenschaft

  • BAG, 24.09.1992 - 8 AZR 572/91

    Betriebsbegriff des § 637 RVO

  • OLG Dresden, 14.10.1998 - 6 U 1485/98

    Haftung für Schulunfall während des Sportunterrichts

  • BGH, 13.01.1981 - VI ZR 26/80

    § 636 RVO für Krankenhausträger

  • BGH, 11.05.1993 - VI ZR 279/92

    Unfallversicherung, gesetzliche - Arbeitskollege - Mitnahme im PKW

  • OLG Hamm, 28.06.1993 - 6 U 45/93

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem

  • BGH, 21.06.1983 - VI ZR 276/81

    Erstattungsanspruch des Landes für geleistetes Arbeitsunfähigkeitsentgelt an

  • BGH, 24.04.1975 - III ZR 135/72

    Anspruch von öffentlicher Verwaltung auf Ersatz ihrer Leistungen gegen andere

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht