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   BGH, 02.06.1976 - VIII ZR 97/74   

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https://dejure.org/1976,52
BGH, 02.06.1976 - VIII ZR 97/74 (https://dejure.org/1976,52)
BGH, Entscheidung vom 02.06.1976 - VIII ZR 97/74 (https://dejure.org/1976,52)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 1976 - VIII ZR 97/74 (https://dejure.org/1976,52)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Mietvertrages - Genehmigung eines Rechtsgeschäftes für eine beschränkt geschäftsfähige Person - Anforderungen an die schwebende Unwirksamkeit eines Vertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 125 § 242

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Treuwidrige Berufung auf Schriftformklausel, unzulässige Rechtsausübung, venire contra factum proprium

  • casebooks.eu (Auszüge)

Papierfundstellen

  • BGHZ 66, 378
  • NJW 1976, 1395
  • MDR 1976, 925
  • DB 1976, 1328
  • JR 1976, 501
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07

    Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle

    Eine solche doppelte Schriftformklausel kann regelmäßig nicht durch eine die Schriftform nicht wahrende Vereinbarung abbedungen werden (BGH 2. Juni 1976 - VIII ZR 97/74 - BGHZ 66, 378, für Vereinbarungen unter Kaufleuten; BFH 31. Juli 1991 - I S 1/91 - BFHE 165, 256, für einen GmbH-Geschäftsführervertrag).
  • BGH, 21.09.2005 - XII ZR 312/02

    Vorrang von mündlichen Individualvereinbarungen vor einer Schriftformklausel in

    Ein bewusstes Abweichen von einer Schriftformklausel hat der Bundesgerichtshof lediglich gefordert, wenn von einer so genannten qualifizierten Schriftformklausel, die individuell vereinbart war, abgewichen wurde, weil in solchen Fällen der Vorrang der Individualvereinbarung nach § 4 AGBG keine Anwendung findet, sondern die individuell vereinbarte qualifizierte Schriftformklausel erst abgeändert werden muß (BGHZ 66, 378, 381 f.).
  • BGH, 20.09.2010 - II ZR 296/08

    STAR 21

    Der Rechtsgültigkeit eines solchen Kündigungsrechts steht die in Ziffer 3 der Vereinbarung geregelte Schriftformklausel nicht entgegen, da sich die Parteien nach dem Vorbringen der Beklagten darüber einig waren, dass das Lösungsrecht der Beklagten neben dem Urkundeninhalt gelten sollte (zur Geltung von mündlichen Abreden trotz Schriftformklausel vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1976 - VIII ZR 97/74, BGHZ 66, 378, 380 f.).
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