Rechtsprechung
BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); Beweis der zuständigkeitsbegründenden Tatsachen durch den Kläger für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit in Ermangelung doppelrelevanter ...
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Beweiserhebung bei Rechtswegezuständigkeitsprüfung
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GVG § 17 a
Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeit zwischen Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit bei einem "Handelsvertreter" - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 17a
Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ); Beweis der zuständigkeitsbegründenden Tatsachen durch den Kläger für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit in Ermangelung ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtswegzuständigkeit und Klägervortrag
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeit zwischen Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit, Beweis für zuständigkeitsbegründende Tatsachen im Rahmen der Provisionsrückzahlungsklage gegen einen HV
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bedeutung doppelrelevanter Tatsachen bei Zulässigkeitsprüfung (IBR 2010, 1077)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 05.11.2007 - 4 O 411/07
- OLG Bremen, 01.07.2008 - 2 W 21/08
- BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
Papierfundstellen
- BGHZ 183, 49
- NJW 2010, 873
- MDR 2010, 228
- VersR 2010, 965
- WM 2010, 281
- JR 2011, 20
- NZA-RR 2010, 99
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (22)
- BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung
Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
bb) Zur Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichte einerseits (§ 13 GVG) und der Gerichte für Arbeitssachen andererseits (§ 2 ArbGG), die seit der Neufassung der Vorschriften über die Rechtswegentscheidung und -verweisung durch das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - im Folgenden: 4. VwGOÄndG - vom 17. Dezember 1990, BGBl. I S. 2809) mit Wirkung vom 1. Januar 1991 erforderlich ist (zuvor hatte der Gesetzgeber das Verhältnis der beiden Gerichtsbarkeiten als eine Frage der sachlichen Zuständigkeit ausgestaltet; vgl. BAGE 83, 40, 44;… Hager in: Festschrift für Kissel, 1994, S. 327, 328; jeweils m. w. N.), hat der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung und die Respektierung der Nachbargerichtsbarkeit erforderten, dass die zunächst angerufenen Gerichte für Arbeitssachen vorab in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht prüften, ob wirklich ein Arbeitsverhältnis vorliege.Eine Verweisung des Rechtsstreits in einen anderen Rechtsweg wäre in diesem Fall sinnlos (BAGE 83, 40, 49 ff. m. w. N.; 85, 46, 54; 106, 273, 275).
- BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93
Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils
Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
Dann ist für die Zuständigkeitsfrage die Richtigkeit des Klagevortrags zu unterstellen (BGHZ 7, 184, 186; 124, 237, 240 f.; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1963 - VII ZR 113/62, NJW 1964, 497, unter 2;… vgl. auch Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 1 Rdnr. 24; Windel, ZZP 111 (1998), 3, 20 f.; jeweils m. w. N.).In jedem Falle bleibt in einem streitigen Verfahren gewährleistet, dass die Richtigkeit bestrittener Tatsachen gerichtlich festgestellt wird (BGHZ 124, 237, 241).
- BGH, 11.07.1996 - V ZB 6/96
Zuständigkeit des Zivilrechtsweges bei Zusammenfallen von zuständigkeits- und …
Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
aa) Für die Zulässigkeit des Rechtsweges ist der jeweilige Streitgegenstand maßgeblich; dieser wird ausschließlich durch den Kläger bestimmt (vgl. BGHZ 67, 81, 84 und 90 f.; 133, 240, 243; BAG, NJW 1994, 604, 605; NJW 1994, 1172).Vielmehr muss sich die behauptete Zuständigkeit schlüssig aus dem Klagevorbringen ergeben; lediglich Beweise brauchen nicht erhoben zu werden (BGHZ 133, 240, 243 m. w. N.).
- BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93
Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage
Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
aa) Für die Zulässigkeit des Rechtsweges ist der jeweilige Streitgegenstand maßgeblich; dieser wird ausschließlich durch den Kläger bestimmt (vgl. BGHZ 67, 81, 84 und 90 f.; 133, 240, 243; BAG, NJW 1994, 604, 605; NJW 1994, 1172).Der Kläger müsse vielmehr notfalls beweisen, dass er Arbeitnehmer sei (BAG, NJW 1994, 604, 605 f.; NJW 1994, 1172, 1173).
- BAG, 18.12.1996 - 5 AZB 25/96
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung
Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
Später hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts eine teilweise abweichende (vgl. BAGE 85, 46, 53) Auffassung vertreten und für die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs nach Fallgruppen unterschieden.Eine Verweisung des Rechtsstreits in einen anderen Rechtsweg wäre in diesem Fall sinnlos (BAGE 83, 40, 49 ff. m. w. N.; 85, 46, 54; 106, 273, 275).
- BAG, 30.08.1993 - 2 AZB 6/93
Sachliche Zuständigkeit - außerordentliche Kündigung
Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
aa) Für die Zulässigkeit des Rechtsweges ist der jeweilige Streitgegenstand maßgeblich; dieser wird ausschließlich durch den Kläger bestimmt (vgl. BGHZ 67, 81, 84 und 90 f.; 133, 240, 243; BAG, NJW 1994, 604, 605; NJW 1994, 1172).Der Kläger müsse vielmehr notfalls beweisen, dass er Arbeitnehmer sei (BAG, NJW 1994, 604, 605 f.; NJW 1994, 1172, 1173).
- BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97
Kein verfassungsgerichtlicher Vorgriff bei der Frage, ob im Wege der …
Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
Mit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit ("Waffengleichheit") der Parteien (…vgl. Lüke, aaO) und dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. dazu BVerfG, NZA 1999, 1234) wäre es nicht vereinbar, wenn das Gericht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs den Sachvortrag des Beklagten nicht zur Kenntnis nähme und seine Zuständigkeit allein auf der Grundlage eines schlüssigen, aber bestrittenen und nicht bewiesenen Klägervortrags bejahte, es sei denn, es handelt sich um doppelrelevante Tatsachen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. dazu oben unter aa). - GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
Maßgeblich ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, und nicht, ob der Kläger sich auf eine zivilrechtliche oder auf eine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (Beschluss vom 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73, NJW 1974, 2087; BGHZ 97, 312, 313 f.; 108, 284, 286 m. w. N.). - BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 43/02
Rechtswegzuständigkeit, Zusammenhangsklage
Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
Eine Verweisung des Rechtsstreits in einen anderen Rechtsweg wäre in diesem Fall sinnlos (BAGE 83, 40, 49 ff. m. w. N.; 85, 46, 54; 106, 273, 275). - BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75
Auto-Analyzer I
Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
aa) Für die Zulässigkeit des Rechtsweges ist der jeweilige Streitgegenstand maßgeblich; dieser wird ausschließlich durch den Kläger bestimmt (vgl. BGHZ 67, 81, 84 und 90 f.; 133, 240, 243; BAG, NJW 1994, 604, 605; NJW 1994, 1172). - GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73
Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; …
- GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über …
- BGH, 04.03.1998 - VIII ZB 25/97
Entscheidung des Berufungsgerichts bei unrichtiger Bejahung des Rechtsweges zu …
- OLG Bremen, 01.07.2008 - 2 W 21/08
Anspruch auf Rückzahlung von Provisionen aus einem Handelsvertretervertrag; …
- OLG Köln, 02.03.2005 - 24 W 2/05
Begründung des Zivilrechtsweges durch Behauptung eines Anspruchs auf …
- OLG Dresden, 10.05.2004 - 15 W 325/04
Rechtsweg für die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen
- BGH, 09.12.1963 - VII ZR 113/62
Einfirmenvertreter, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zuständigkeit des …
- OLG Köln, 23.05.1996 - 19 W 22/96
Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit Ordentliche Gerichte - …
- KG, 30.01.2001 - 5 W 8942/00
Vorabentscheidung über die Rechtswegzuständigkeit - Beweiserhebung
- BGH, 24.09.1952 - II ZR 19/51
Schiedsvertrag. Gerichtszuständigkeit
- LAG Bremen, 02.04.2008 - 2 Sa 326/06
- LAG Bremen, 02.04.2008 - 2 Sa 264/06
- BGH, 05.12.2012 - XII ZB 652/11
Sonstige Familiensache: Streitigkeiten aus unter den Eheleuten geschlossenen …
Es darf jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass es mit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit ("Waffengleichheit") der Parteien und dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG regelmäßig nicht vereinbar wäre, wenn das Gericht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsweges den Sachvortrag des Beklagten nicht zur Kenntnis nähme und seine Zuständigkeit allein auf der Grundlage eines schlüssigen, aber bestrittenen und nicht bewiesenen Klägervortrags bejahte (vgl. BGHZ 183, 49 = NJW 2010, 873 Rn. 18 f.).Bleiben die für die zur Begründung der Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen Tatsachen streitig, hat der Kläger diese zu beweisen (vgl. BGHZ 183, 49 = NJW 2010, 873 Rn. 18).
- BAG, 03.11.2020 - 9 AZB 47/20
Rechtsweg - Anforderungen an den Klägervortrag in sog. aut-aut-Fällen
Das von der Verfassung vorgegebene Ziel, durch die faire Ausgestaltung des Verfahrens eine zutreffende Entscheidung des Rechtsstreits abzusichern, wäre - außerhalb der sog. "sic-non-Fälle" - gefährdet, wenn das Gericht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs lediglich den Sachvortrag des Klägers, nicht aber den des Beklagten zur Kenntnis nähme und seine Zuständigkeit allein auf der Grundlage eines schlüssigen, aber bestrittenen und nicht bewiesenen Klägervortrags bejahte (vgl. BGH 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08 - Rn. 19, BGHZ 183, 49, das auf den Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" abstellt) .(4) Aus diesen Gründen reicht außerhalb der "sic-non-Fälle" die bloße Rechtsbehauptung des Klägers, er sei Arbeitnehmer, ebenso wenig aus wie ein schlüssiger Klagevortrag, um die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen zu begründen (vgl. BAG 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - zu III 2 a bb der Gründe; 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 - zu III 3 a bb der Gründe; BGH 21. Oktober 2015 - VII ZB 8/15 - Rn. 25; 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08 - Rn. 19, BGHZ 183, 49; so bereits BAG 30. Juni 1960 - 5 AZR 404/59 - zu 2 b der Gründe, BAGE 9, 313; 15. Juli 1961 - 5 AZR 472/60 - zu I 1 der Gründe; 13. März 1964 - 5 AZR 144/63 - zu 4 der Gründe, BAGE 15, 292; vgl. aus dem Schrifttum Hager FS Kissel 1994, 327, 339 f.; MHdB ArbR/Jacobs 4. Aufl. § 389 Rn. 22; Kissel NZA 1995, 345, 353; Düwell/Lipke/Zimmermann/Krasshöfer 5. Aufl. ArbGG § 2 Rn. 13; Lansnicker Prozesse in Arbeitssachen 3. Aufl. § 2 Rn. 57; DLW/Luczak 15. Aufl. Kapitel 14 Rn. 217; Natter/Gross/Rieker ArbGG 2. Aufl. § 2 Rn. 76; Schaub Arbeitsgerichtsverfahren 7. Aufl. § 10 Rn. 36; GMP/Schlewing ArbGG 9. Aufl. § 2 Rn. 168; GK-ArbGG/Schütz Stand April 2018 § 2 Rn. 286; Schwab/Weth/Walker ArbGG 5. Aufl. § 2 Rn. 241 f.; Windel ZZP 1998, 3, 24; H/W/K/Ziemann 9. Aufl. § 48 ArbGG Rn. 31; aA BeckOK ArbR/Clemens Stand 1. September 2020 ArbGG § 2 Rn. 10; ErfK/Koch 20. Aufl. ArbGG § 2 Rn. 38; HzA-Mikosch Stand 2015/05 Gruppe 21 Rn. 348 f.) .
Aus dieser gesetzgeberischen Absicht lässt sich indessen nicht ableiten, dass eine Beweisaufnahme über die für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen, vom Beklagten bestrittenen Tatsachen nicht stattfinden sollte (BGH 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08 - Rn. 19, BGHZ 183, 49) .
- BGH, 21.10.2015 - VII ZB 8/15
Rechtswegabgrenzung bei Streitigkeit aus einem Handelsvertretervertrag eines …
§ 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist im Verhältnis zu § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG die vorgreifliche Sonderregelung; § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG enthält eine in sich geschlossene Zuständigkeitsregelung, die es verbietet, Handelsvertreter im Sinne der §§ 92, 84 Abs. 1 HGB unter anderen als den in § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG genannten Voraussetzungen als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 ArbGG zu behandeln (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Juli 2013 - VII ZB 45/12, ZVertriebsR 2013, 318, 319, juris Rn. 18; Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 23;… Beschluss vom 25. Oktober 2000 - VIII ZB 30/00, NJOZ 2001, 42, 44, juris Rn. 13 m.w.N.).Dann ist für die Frage des Rechtswegs die Richtigkeit des Klagevortrags zu unterstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 14).
Vielmehr hat der Kläger dann die für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen Tatsachen zu beweisen, sofern der Beklagte diese bestreitet (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 18).
- BGH, 20.03.2013 - I ZR 209/11
Telefonwerbung für DSL-Produkte
Für die Zulässigkeit der Klage reicht es daher aus, dass die Beklagte zu dieser damit doppelrelevanten Tatsache einen schlüssigen Vortrag gehalten hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 14;… Urteil vom 10. Juni 2010 - I ZR 106/08, TranspR 2010, 303 Rn. 22 = NJW-RR 2010, 1546, jeweils mwN). - OLG Frankfurt, 10.08.2018 - 8 UF 121/18
Zulässigkeit eines Antrags auf Auskunftserteilung nach § 1686 BGB
In dieser Situation ist anerkannt, dass allein der schlüssige Tatsachenvortrag des Antragstellers zur Prüfung der Zulässigkeit seiner Verfahrenseinordnung heranzuziehen ist (…st. Rspr., auch BGH IHR 2016, 122-124, Rz. 25; BGHZ 183, 49 ff., Rz. 14). - BGH, 25.10.2016 - VI ZR 678/15
Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der …
Die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen bedürfen insoweit im Rahmen des Zuständigkeitsstreits keines Beweises, für die Zuständigkeitsfrage ist vielmehr die Richtigkeit des - schlüssigen - Klagvortrags zu unterstellen (…BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2015 - VII ZB 8/15, NJW 2016, 316 Rn. 25; vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 14 mwN). - OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 187/14
Abgrenzung von Handelsmakler und Handelsvertreter; Pflicht zur Nachbearbeitung …
Maßgeblich ist nicht allein die von den Parteien vorgenommene Einordnung des Vertrages, die gewählte Parteibezeichnung oder die tatsächliche Vertragsdurchführung; vielmehr ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen und dabei sowohl die vertragliche Gestaltung, als auch deren tatsächliche Handhabung zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 27.10.2009, VIII ZB 42/08, NJW 2010, 873, 874; Senat, Urteil vom 28.3.2003, 16 U 139/02). - OLG Bremen, 07.02.2017 - 5 UF 99/16
Beendigung der Vormundschaft; Eintritt der Volljährigkeit nach dem Recht des …
Bei dieser Sachlage ist für die Zuständigkeitsfrage zu unterstellen, dass die Betroffene noch Kind i. S. des Art. 8 EuEheVO ist (vgl. BGH, NJW 2010, 873, 874; OLG Bremen, Beschl. v. 23.2.2016, Gesch.-Nr. 4 UF 186/15, juris = FamRZ 2016, 990 - nur Ls.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2015, 2182, 2183). - OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 16 U 133/10
Abgrenzung von Handelsmakler und -vertreter
Maßgeblich ist nicht allein die von den Parteien vorgenommene Einordnung des Vertrages, die gewählte Parteibezeichnung oder die tatsächliche Vertragsdurchführung; vielmehr ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen und dabei sowohl die vertragliche Gestaltung, als auch deren tatsächliche Handhabung zu berücksichtigen (BGH, Beschluss v. 27.10.2009 - VIII ZB 42/08, NJW 2010, 873, 874; OLG Düsseldorf, Urteil v. 28.3.2003 - 16 U 139/02). - OLG Bremen, 23.02.2016 - 4 UF 186/15
Maßgebliches Alter für die Beendigung der Vormundschaft eines ausländischen …
Im Hinblick darauf, dass die Frage der Minderjährigkeit gleichzeitig notwendige Voraussetzung für die vom Jugendamt begehrte Feststellung des Erlöschens der Vormundschaft und für die gerichtliche Zuständigkeit ist, es sich somit um eine so genannte doppelrelevante Tatsache handelt, ist für die Zuständigkeitsfrage zu unterstellen, dass der Betroffene noch Kind i.S.d. Art. 8 EuEheVO ist (vgl. BGH, NJW 2010, 873; OLG Karlsruhe, NJW 2016, 87). - BGH, 24.03.2016 - VII ZR 150/15
Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines …
- OLG Hamm, 12.07.2017 - 12 UF 217/16
Bestimmung der Volljährigkeit in Guinea (in Abgrenzung zu OLG Brandenburg, …
- BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 20/20
Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs …
- OLG München, 27.10.2014 - 7 W 2097/14
Arbeitnehmereigenschaft des abberufenen GmbH-Geschäftsführers
- OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - 10 W 149/11
Entscheidung der Zivilgerichte über die Abgrenzung der Zuständigkeit von …
- BGH, 18.07.2013 - VII ZB 45/12
Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit …
- OLG Karlsruhe, 26.08.2015 - 18 UF 92/15
Bestellung eines Vormundes im Verfahren auf Feststellung des Ruhens der …
- OLG Hamm, 21.08.2018 - 12 UF 224/16
Vormundschaft: Volljährigkeit eines guineischen Staatsangehörigen
- OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 16 U 41/14
Staatenimmunität als Prozesshindernis für Klage gegen Staat Griechenland im …
- OLG Hamm, 20.02.2018 - 4 UF 243/16
Bestimmung des Volljährigkeitsalters eines guineischen Staatsbürgers
- OLG München, 09.12.2019 - 7 W 1470/19
Abgrenzung Arbeitnehmer/Handelsvertreter
- LAG Hamm, 18.03.2015 - 2 Ta 662/14
Zuständiger Rechtsweg für Klagen eines selbständigen Handelsvertreters
- FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 16 K 11072/19
Fristen für die Anmeldung des Attributs "Steuerstraftat" zur Insolvenztabelle - …
- LG Berlin, 13.02.2020 - 67 O 78/19
Beurteilung der ausschließlichen amtsgerichtlichen Zuständigkeit für …
- BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 21/20
Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs …
- BGH, 18.07.2013 - VII ZB 27/12
Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit …
- BGH, 05.08.2020 - VIII ZB 46/19
Anforderungen an einen Beschluss bzgl. der Entscheidung über die Frage der …
- OLG Frankfurt, 15.05.2019 - 1 SV 14/19
Beweiserhebung zur Klärung einer Zuständigkeitsfrage
- LG Düsseldorf, 04.02.2016 - 9 S 14/15
Mietwagenvermittlung und Übernahme der Selbstbeteiligung
- OLG Frankfurt, 31.10.2022 - 11 Verg 7/21
Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsantrags in der …
- LAG Düsseldorf, 12.01.2011 - 12 Sa 1411/10
Fortbestehendes Arbeitsverhältnis bei einvernehmlicher Abstellung eines leitenden …
- OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17
Verletzung von Markenrechten durch Erbringung von Logistik- bzw. …
- ArbG Krefeld, 18.10.2013 - 2 Ca 2693/11
Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, Arbeitnehmereigenschaft i.S.d. …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 16 U 85/16
Inanspruchnahme eines Staates der Europäischen Union auf Rückzahlung von …
- LG Düsseldorf, 28.07.2022 - 4b O 37/21
- LAG Köln, 30.09.2020 - 9 Ta 117/20
Rechtswegzuständigkeit - Mindestlohn - Sic-non-Fall
- LG Karlsruhe, 06.05.2011 - 15 O 104/10
Schadensersatz aus multimodalem Transportvertrag: Empfänger der Fracht als …
- OLG Celle, 21.08.2018 - 13 U 104/17
Zum Anspruch eines Mitglieds des Gläubigerausschusses gegenüber den übrigen …
- LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 4a O 105/14
Automatisierte Flammpunktprüfung
- LAG Düsseldorf, 22.11.2012 - 15 Ta 398/12
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigung eines formlos zum Geschäftsführer …
- ArbG Köln, 05.12.2018 - 9 Ca 5491/18
- LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 253/11
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Zahlung von …
- LAG Hamm, 07.02.2011 - 2 Ta 505/10
Ordentlicher Rechtsweg für Zahlungsklage eines freien Mitarbeiters in der …
- OLG Hamm, 29.11.2010 - 18 W 61/10
Begriff des Einfirmenvertreters i.S. von 92a Abs. 1 S. 1 HGB; Zuständigkeit der …
- LAG Hessen, 04.01.2019 - 3 Ta 309/18
§ 17 a GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG, § 2 Abs. 1 ArbGG, § 5 ArbGG, § 92a Abs. 1 HGB, ...
- OLG Bamberg, 30.09.2020 - 4 W 46/20
Rechtsweg für Regress des Unfallversicherungsträgers wegen fehlerhafter …
- OLG Bamberg, 06.08.2020 - 4 W 46/20
Rechtsweg für Regress des Unfallversicherungsträgers wegen fehlerhafter …
- OLG Hamm, 21.08.2018 - 12 UF 221/16
Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen
- LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 200/11
- OLG Hamm, 17.07.2017 - 12 UF 224/16
Volljährigkeitsalter eines guineischen Staatsangehörigen
- OLG Hamm, 12.07.2017 - 12 UF 224/16
Volljährigkeitsalter guineischer Staatsangehöriger
- LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 236/11
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Aufklärung …
- OLG Köln, 15.11.2021 - 8 AR 50/21
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Balsabäume in Brasilien Bestimmung des …
- LG Köln, 06.03.2018 - 8 O 158/15
Rückerstattung von Courtagezahlungen an einen Versicherungsmakler wegen …
- OLG Karlsruhe, 26.08.2015 - 18 UF 112/15
Bestellung eines Vormundes im Verfahren auf Feststellung des Ruhens der …
- LG Saarbrücken, 28.10.2011 - 13 S 85/11
Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden …
- OLG Hamm, 11.08.2017 - 12 UF 229/16
Volljährigkeitsalter guineischer Staatsangehöriger
- LAG Hamm, 02.07.2012 - 2 Ta 71/12
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Ansprüche eines Schiffsarztes auf einem …
- OLG Köln, 23.11.2015 - 19 U 89/15
Zurückweisung von neuem Vorbringen in der Berufungsinstanz
- LAG Köln, 08.06.2020 - 9 Ta 57/20
Rechtswegzuständigkeit - Sic-non-Fall - Freelancer
- OLG Düsseldorf, 12.01.2011 - 18 U 87/10
Brand auf Fährschiff - Haftung des Strassenfrachtführers
- OLG Bamberg, 10.03.2022 - 7 UF 27/22
Amtsermittlungspflicht zum Flüchtlingsstatus und zur Unerreichbarkeit der …
- LG Hamburg, 19.11.2019 - 318 OH 4/19
MS "Bermuda" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG: Vorlagebeschluss nach dem …
- OLG Frankfurt, 16.09.2013 - 15 W 79/11
Rechtsweg zu den Ordentlichen Gerichten: Darlegungs- und Beweislast für …
- OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 11 SV 36/22
Willkürlichkeit einer Verweisung nach § 281 ZPO ohne sie tragenden …
- FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2022 - 16 K 5011/22
Sachgebiet
- LAG Köln, 03.02.2014 - 11 Ta 274/13
Zulässigkeit des Rechtswegs
- OLG Köln, 12.11.2013 - 19 W 26/13
Abgrenzung von selbständigem Handelsvertreter und Angestellten
- VG Frankfurt/Oder, 23.02.2022 - 2 L 418/21
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - örtliche Zuständigkeit
- OLG Hamm, 15.04.2013 - 18 W 5/13
- FORMAXX 48 -, Scheinselbständigkeit, Abgrenzung HV / AN, Weisungsbefugnis des …