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BGH, 01.02.1966 - VI ZR 193/64 |
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Anforderungen an die Rüge einer unangemessen niedrige Festsetzung des Urteilsbetrages auf einen unbezifferten Leistungsantrag - Voraussetzungen für das Verlangen eines angemessenen Schmerzensgeldes - Feststellung einer Beschwer des Klägers durch einen Vergleich des ...
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BGB § 847
Beschwer bei unbeziffertem (Schmerzensgeld-)Antrag
Papierfundstellen
- BGHZ 45, 91
- NJW 1966, 780
- MDR 1966, 494
- BB 1966, 305
- JR 1966, 302
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (6)
- RG, 01.04.1933 - V 5/33
1. Inwieweit kann bei Klagen auf Geldleistungen von ziffermäßiger Angabe des …
Auszug aus BGH, 01.02.1966 - VI ZR 193/64
Schätzung abhängig ist (RGZ 140, 211; BGHZ 4, 138).Nun ist durchweg anerkannt, daß der Kläger im Sinne des Rechtsmittelrechts beschwert ist, wenn der ihm durch das Gericht zugesprochene Betrag wesentlich von der Größenordnung abweicht, die sich als Vorstellung des Klägers über die Höhe seiner Forderung aus seinen Angaben in der Klageschrift ergibt (vgl. RGZ 140, 211; SenatsurteilVI ZR 12/62 vom 13. November 1962 = VersR 1963, 185; Urteil des III. ZivilsenatsIII ZR 111/61 vom 25. Juni 1964 = WM 1964, 1099).
- BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 01.02.1966 - VI ZR 193/64
Schätzung abhängig ist (RGZ 140, 211; BGHZ 4, 138). - BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 214/59
Auszug aus BGH, 01.02.1966 - VI ZR 193/64
Er neigt dazu, diese Frage zu bejahen, da von solchen Angaben nicht nur die Festsetzung des Streitwertes des Klageantrags abhängig ist, sondern auch aus anderen Gründen die rechtzeitige Klarstellung erforderlich erscheint, wie weit die Berühmung des Klägers gehen soll (vgl. Pawlowski NJW 1961, 341 [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 214/59] ).
- KG, 14.07.1964 - 9 U 2094/63
Auszug aus BGH, 01.02.1966 - VI ZR 193/64
Er tritt vielmehr dem angefochtenen Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts (VersR 1965, 444 mit zustimmender Anmerkung von Gern. Schmidt) im Ergebnis bei. - KG, 25.11.1965 - 12 U 1071/65
Auszug aus BGH, 01.02.1966 - VI ZR 193/64
Aus den angeführten Gründen vermag sich der Senat dem Standpunkt, den der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in seinem von der Revision angezogenen Urteil vom 25. November 1965 (DAR 1966, 22; NJW 1966, 259) vertreten hat, nicht anzuschließen. - BGH, 13.11.1962 - VI ZR 12/62
Auszug aus BGH, 01.02.1966 - VI ZR 193/64
Nun ist durchweg anerkannt, daß der Kläger im Sinne des Rechtsmittelrechts beschwert ist, wenn der ihm durch das Gericht zugesprochene Betrag wesentlich von der Größenordnung abweicht, die sich als Vorstellung des Klägers über die Höhe seiner Forderung aus seinen Angaben in der Klageschrift ergibt (vgl. RGZ 140, 211; SenatsurteilVI ZR 12/62 vom 13. November 1962 = VersR 1963, 185; Urteil des III. ZivilsenatsIII ZR 111/61 vom 25. Juni 1964 = WM 1964, 1099).
- BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
33 a) Bei Ansprüchen, die wie das Schmerzensgeld auf eine angemessene und billige Entschädigung für erlittene Beeinträchtigungen gerichtet sind, ist die Anbringung unbezifferter Anträge, durch die die Bemessung der begehrten Leistung in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, grundsätzlich zulässig (st. Rspr. seit RGZ 21, 386; vgl. auch BGHZ 45, 91 m.w.N.). - BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20
Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …
Dies genügt den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (…vgl. Senatsurteile vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 350, juris Rn. 33;… vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340, juris Rn. 6; vom 1. Februar 1966 - VI ZR 193/64, BGHZ 45, 91, 93, juris Rn. 12;… BGH, Urteile vom 28. Oktober 1998 - XII ZR 255/96, NJW 1999, 353, 354, juris Rn. 11;… vom 24. April 1975 - III ZR 7/73, MDR 1975, 741, juris Rn. 30 f.;… vom 13. Dezember 1951 - III ZR 144/50, BGHZ 4, 138, 141 f., juris Rn. 7). - BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01
Erhöhung der Angabe der Größenordnung des Schmerzensgeldes in der …
Ließ der Bundesgerichtshof diese Frage in seinem Urteil vom 1. Februar 1966 noch offen (BGHZ 45, 91, 93), verlangte er mit Urteil vom 9. Juli 1974, auch wenn es in ihm entscheidend nur auf das Vorliegen einer Beschwer ankam, die Angabe einer Größenordnung, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang letztlich der Streitgegenstand haben solle (VI ZR 263/73 - VersR 1974, 1182, 1183).Dem näheren Zusammenhang der Ausführungen ist jedoch zu entnehmen, daß es in dem angeführten Urteil nicht im eigentlichen Sinn um Fragen des Streitgegenstandes geht, sondern um die Verdeutlichung von Grundsätzen, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Feststellung einer durch das Rechtsmittelverfahren zu beseitigenden Beschwer seit jeher geprägt haben (vgl. nur BGHZ 45, 91, 93; Urteil vom 9. Juli 1974 - VI ZR 263/73 - VersR 1974, 1182, 1183; BGHZ 140, 335, 341).
- BGH, 04.11.1969 - VI ZR 85/68
Zulässigkeit eines unbezifferten Klageantrags
Der Revision ist zuzugeben, daß die Rechtsprechung ausnahmsweise einen solchen unbezifferten Antrag dann zuläßt, wenn die ziffernmäßige Festlegung einer Forderung entscheidend von der Ausübung des richterlichen Ermessens oder einer richterlichen Schätzung abhängig ist (RGZ 140, 211; BGHZ 4, 138, BGHZ 45, 91, jeweils m.w.N.).Allerdings neigt die neuere Rechtsentwicklung ersichtlich dazu, die dem Kläger zugebilligte Möglichkeit, einen unbezifferten Klageantrag zu stellen, einzugrenzen (vgl. BGHZ 45, 91 - LM ZPO § 511 Nr. 20 mit Anm. Hauß;… BGH Urteil vom 13. März 1967 - III ZR 8/66 = a.a.O.; Pawlowski NJW 1961, 348 [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 214/59] ;… ders. ZZP a.a.O.; Bernhardt JR 1968, 212).
Dem liegt die Erwägung zugrunde, daß sich die Zulassung eines unbezifferten Antrags gegenüber der gesetzlichen Regelung als Ausnahme darstellt und zudem Rücksicht auf das berechtigte Interesse des Beklagten sowie auf die Belange des gerichtlichen Verfahrens geboten ist (…BGH in der Sache III ZR 8/66 = a.a.O.; vgl. auch BGHZ 45, 91).
Der erkennende Senat hat diese Frage in BGHZ 45, 91, 93 [BGH 01.02.1966 - VI ZR 193/64] offengelassen, wenn auch mit dem Zusatz, daß er dieser Auffassung zuneige.
Damit ist insbesondere den schutzwürdigen Belangen des Beklagten nachgekommen, zu wissen, welches Risiko auf ihn zukommt, um danach sein prozessuales Verhalten einrichten zu können (vgl. BGHZ 45, 91, 92) [BGH 01.02.1966 - VI ZR 193/64] .
- BGH, 07.04.2009 - KZR 42/08
Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig
Dass in Fällen, in denen die Schadenshöhe von einer richterlichen Schätzung nach § 287 ZPO abhängt, ein unbezifferter Zahlungsantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig sein kann, entspricht gefestigter Rechtsprechung (RGZ 140, 211, 213; BGHZ 4, 138, 141 f. ; 45, 91, 92 f. ; 165, 311, 314 ;… BGH, Urt. v. 13.3.1967 - III ZR 8/66, NJW 1967, 1420;… Urt. v. 13.10.1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340) und kann daher eine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht begründen. - ArbG Stuttgart, 23.02.2023 - 25 Ca 956/22
Sekundäre Darlegungslast - Annahmeverzugslohn - etwaiger Zwischenverdienst - …
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn die Bestimmung des Betrags von einer gerichtlichen Schätzung gemäß § 287 ZPO oder vom billigen Ermessen des Gerichts abhängig ist (BGH, Urteil vom 01.02.1966 - VI ZR 193/64, NJW 1966, 780). - OLG München, 13.03.1984 - 5 U 3797/83
Schädelprellung; Rippenserienbruch; Thoraxprellung; Stirnplatzwunde; Verletzungen …
Die von der Rechtsprechung bei Schmerzensgeldansprüchen ausnahmsweise zugelassene unbezifferte Klage (RGZ 140, 211; BGHZ 4, 138) führt nicht dazu, dem Kläger das Kostenrisiko seines Rechtsschutzbegehrens ganz oder doch zum größten Teil abzunehmen (vgl. BGHZ 45, 91, 94; BGH, VersR 1982, 96).Nur in Fällen, in denen der Kläger im Rechtsstreit unmissverständlich, allerdings in unzulässiger Weise (vgl. BGH, VersR 1982, 96), zum Ausdruck bringt, dass er sich hinsichtlich der Höhe seines Begehrens in vollem Umfang dem Ermessen des Gerichts (Erstrichters) unterwerfen wolle, - mit der Folge, dass er nicht beschwert ist, wenn ihm wenigstens etwas zugesprochen wird (BGHZ 45, 91 ; BGH, VersR 1982, 96) -, mag man seine mitgeteilten Vorstellungen als prozessual bedeutungslose Wünsche oder Hoffnungen bezeichnen können (vgl. BGH, VersR 1982, 96).
- BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 125/21
Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte …
Insbesondere kann - sofern nicht die Bestimmung des vom Beklagten geschuldeten Betrags von einer gerichtlichen Schätzung oder vom billigen Ermessen des Gerichts abhängt (vgl. hierzu nur BGH, Urteile vom 1. Februar 1966 - VI ZR 193/64, BGHZ 45, 91, 92 f.; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 350 mwN;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 253 Rn. 45 ff.) - ein Antrag nicht von vornherein auf das Ergebnis der richterlichen Entscheidungsfindung beschränkt geltend gemacht werden. - BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14
Abweichung von der Größenordnung; Anrechnung; Ausgleich; Bestimmtheit des …
Bei einer wesentlichen Abweichung von der angegebenen Größenordnung (hier: 35, 71 v.H.) ist eine teilweise Abweisung der Klage und eine dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens entsprechende Kostenteilung erforderlich (vgl. BGH, Urteile vom 1. Februar 1966 - VI ZR 193/64 - BGHZ 45, 91 und vom 18. Februar 1977 - I ZR 112/75 - GRUR 1977, 539 ). - BGH, 28.02.1984 - VI ZR 70/82
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie …
Von dem dieser Verurteilung zugrunde gelegten Ausgangspunkt des Berufungsgerichts aus, daß die Klägerin es an verbindlichen Angaben zur Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes habe fehlen lassen, hätte das Berufungsgericht den Klageantrag allerdings als unzulässig abweisen müssen, weil es an der von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geforderten, vom Revisionsgericht von Amts wegen (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 1976 - VI ZR 162/74 = VersR 1976, 987) zu berücksichtigenden Bestimmtheit des Klageantrags fehlt (Senatsbeschlüsse vom 4. November 1969 - VI ZB 14/69 = VersR 1970, 83; vom 21. Juni 1977 - VI ZA 3/75 = VersR 1977, 861 f.; vom 20. Februar 1979 - VI ZB 4/75 = VersR 1979, 472; vgl. auch BGHZ 45, 91, 93; BGH, Urteil vom 24. April 1975 - III ZR 7/73 = VersR 1975, 856, 857; Senatsurteil vom 20. September 1983 - VI ZR 111/82 = VersR 1983, 1160, 1161). - OLG Köln, 01.09.2021 - 22 U 171/18
Kalte Räumung; rechtliches Gehör; eigene Sachprüfung von Vorbringen durch den …
- BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92
Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des …
- BGH, 13.10.1981 - VI ZR 162/80
Beschwer bei unbeziffertem Leistungsantrag
- OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - U (Kart) 14/07
Zulässigkeit der Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die Ansprüche …
- LAG Hessen, 22.04.1997 - 9 Sa 2125/96
Berufung: Zulässigkeit - Beschwer - Höhe der Abfindung im Auflösungsurteil
- BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 620/02
Verjährung
- BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 559/80
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Berücksichtigung berufsbedingter …
- BGH, 13.05.1974 - III ZR 35/72
Unterbrechung der Verjährung durch unbezifferten Klageantrag
- BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 881/94
Betriebsrentenanpassung bei späterer Betriebsstillegung
- LG Düsseldorf, 21.02.2007 - 34 O (Kart) 147/05
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
- BGH, 29.09.1970 - VI ZR 74/69
unbeleuchtete Lkw-Anhänger - §§ 254, 840 BGB, keine Gesamtabwägung …
- OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 13 U 2/12
Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes
- BGH, 08.07.1993 - III ZR 153/92
Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Klageantrag
- BGH, 21.06.1977 - VI ZA 3/75
Anforderungen an die Bestimmtheit eines unbezifferten Antrags auf Zahlung von …
- BGH, 18.02.1977 - I ZR 112/75
Anforderungen an eine unbefugte Verwertung einer Mitteilung im Sinne des § 17 …
- BGH, 02.05.1972 - VI ZR 80/70
Bemessung des ersatzfähigen Unterhalts- und Haushaltsführungsschadens des …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 47/17
- OLG Frankfurt, 16.07.2010 - 4 W 24/10
Schmerzensgeldverfahren: Bedeutung der Angabe der Mindestsumme der …
- OLG Jena, 18.08.2004 - 2 U 1038/03
Persönlichkeitsrecht und Telefonbuch
- LG München I, 16.06.2023 - 25 S 15393/21
Die Schlichtungsbedürftigkeit von auf der Verletzung der persönlichen Ehre …
- BGH, 31.01.1969 - VI ZR 197/67
Schadensersatz auf Grund einer Körperverletzung - Anspruch auf Schmerzensgeld
- BGH, 18.10.1968 - V ZR 63/65
Bestellung von Erbbaurechten - Entrichtung von Erbbauzinsen für Erbbaurechte - …
- LG Itzehoe, 09.03.2023 - 10 O 87/22
- LG Heidelberg, 27.06.1973 - 3 O 387/72
Schadensersatz wegen Vornahme einer Amtspflichtverletzung; Unzureichende …
- OLG Schleswig, 31.01.2012 - 10 WF 249/11
Verfahrenskostenhilfe für Stufenantrag
- BFH, 20.03.1980 - IV R 53/77
Revisionsführer - Betriebsausgaben - Schätzungsrahmen - Arbeitnehmer-Ehegatte - …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 7/18
- BGH, 17.06.1994 - V ZR 39/92
Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages über Grundstücke - Geeignete Bewerber …
- BGH, 04.11.1969 - VI ZB 14/69
Klagebegehren - Mindestsumme - Mindestforderung - Klageerweiterung
- BGH, 09.07.1974 - VI ZR 236/73
Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag
- OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
- OLG Koblenz, 17.12.2009 - U 1274/09
Rechtsmittelbeschwer des Klägers bei Verurteilung des Beklagten zu einer …
- BGH, 24.04.1975 - III ZR 7/73
Unzulässigkeit eines unbezifferten Leistungsantrags bei Fehlen der Angaben über …
- LG Stuttgart, 30.11.2018 - 30 O 53/17
Kartellschadensersatz: Rechtswidrige Preisabsprachen im sog. LKW-Kartell; …
- BGH, 14.07.1987 - III ZR 40/87
Antrag auf Erhöhung der von einem Oberlandesgericht festgesetzten Beschwer - …
- BGH, 16.12.1975 - VI ZR 202/74
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels wenn es offensichtlich nur darum geht, die …
- BVerwG, 17.05.1973 - V C 84.72
Rechtsmittel
- BGH, 18.10.1972 - VIII ZR 143/71
Hinreichende Bestimmtheit bei einem "Rahmenurteil"; Tenor eines Urteils muss …
- BAG, 11.04.1990 - 5 AZR 313/89
Zulässigkeit eines unbezifferten Klageantrags - Erkennbarkeit des …
- OLG München, 20.04.1978 - 1 U 4285/77
Schadenersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf einer …
- BGH, 28.09.1971 - VI ZR 29/70
Schadensersatzansprüche auf Grund eines Arbeitsunfalls - Anspruch auf …
- BGH, 14.12.1970 - III ZR 182/68
Amtspflichtverletzung durch Einweisung in ein Konzentrationslager - …
- LG Koblenz, 26.11.2018 - 15 O 49/18
- LG Freiburg, 17.08.2009 - 14 O 72/07
Unfallversicherung - Ausschluss psychischer Reaktionen
- OLG Köln, 07.05.1984 - 7 U 306/83
Schmerzensgeld; Schmerzensgeldhöhe; Extraktion von Zähnen; Extraktion von …
- BGH, 06.10.1970 - VI ZR 7/69
Leistungsklage - Mindestforderung - Beschwer - Klageantrag
- BGH, 21.06.1977 - VI ZB 22/75
Vorliegen einer Beschwer bei Angabe der Größenordnung eines Schmerzengeldes bei …
- OLG Oldenburg, 22.02.1973 - 8 U 190/77
Schmerzensgeld; Amputation eines Beines; Verkehrsunfall
- BGH, 11.02.1969 - VI ZR 214/67
Herabsetzung eines zuerkannten Schmerzengeldbetrags - Erkennbare Abweichung eines …
- OLG Frankfurt, 14.07.1978 - 25 W 30/78
- OLG Oldenburg, 19.11.1974 - 4 U 51/74