Rechtsprechung
BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74 |
Veräußerung des Unfallwagens
§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive Reparaturkosten, (kein) fiktiver Nutzungsausfall
Volltextveröffentlichungen (8)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Schadensberechnung auf Reparaturkostenbasis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249
- kneifel.de
Fiktive Abrechnung
- captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
Das historische Urteil: Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet bei der fiktiven Schadensabrechnung zum Nutzungsausfall mit Urteil vom 23.3.1976 - VI ZR 41/74 -.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unfall - Kfz - Instandsetzungskosten - Inzahlunggeben - Nutzungsausfall - Reparatur
Besprechungen u.ä. (2)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Sachschaden, fiktive Abrechnung auch bei Veräußerung
- captain-huk.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Dispositionsfreiheit des Geschädigten
Papierfundstellen
- BGHZ 66, 239
- NJW 1976, 1396
- MDR 1976, 830
- VersR 1976, 874
- DB 1976, 1522
Wird zitiert von ... (192) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73
Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung …
Auszug aus BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Das entspricht nicht nur der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, sondern auch den Erwägungen des Gesetzgebers (zuletzt Senatsurteil BGHZ 63, 182, 184 unter Hinweis auf Prot. I 296, 297).Damit wird dem Gläubiger jedenfalls die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats sonst unter Umständen gebotene zusätzliche Belastung mit dem "Prognoserisiko" erspart (vgl. Senatsurteile BGHZ 63, 182; vom 2. Dezember 1975 - VI ZR 249/73 - VersR 1976, 389).
- BGH, 06.11.1973 - VI ZR 27/73
Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten
Auszug aus BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Soweit der Gläubiger nur fiktive Reparaturkosten meist anhand eines Gutachtens darlegt, ist er für die Richtigkeit des daraus zu entnehmenden "erforderlichen" Betrags beweispflichtig (Senatsurteil vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73 - VersR 1974, 90, 92), und es mag regelmäßig eine kritische Prüfung durch das Gericht angezeigt sein (insoweit zutreffend Klimke VersR 1974, 299).Die Pflicht, zur Auswahl des wirtschaftlichsten Wegs ergibt sich allerdings nicht, wie dies vereinfachend mitunter gesagt wird, aus der Vorschrift des § 254 Abs. 2 BGB; denn es geht nicht um die Eindämmung des Schadens selbst, sondern um die Frage, welcher Aufwand nach den Umständen billigerweise (§ 242 BGB) als für seine Behebung erforderlich anerkannt werden darf (vgl. Senatsurteil BGHZ 61, 346, 348, 351 mit Nachw.).
- LG München I, 23.04.1975 - 19 O 729/74
Auszug aus BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Modifizierte Stellungnahmen finden sich bei OLG Celle VersR 1975, 264, 265; OLG Düsseldorf VersR 1975, 429; LG München VersR 1975, 1159: sie wollen die Abrechnung auf der Grundlage einer fiktiven, weil inzwischen für den Geschädigten unmöglich gewordenen Instandsetzung nicht grundsätzlich ausschließen, sondern jedenfalls dann zulassen, wenn sie keine höheren Aufwendungen verursacht.Wie der Geschädigte mit dem ihm neben dem Schadensersatzanspruch ohnedies zustehenden Restwert verfährt, "geht den Schädiger nichts an" (…Hadding a. a. O. S. 411;… Thiele a. a. O. S. 195), und es erübrigen sich zu kaum durchführbaren Abgrenzungen zwingende Spekulationen darüber, ob er etwa mit der gewählten Art der Abwicklung "einen gewinnbringenden Vorteil erstrebt hat" (Kirchner NJW 1971, 1541, 1544) oder ob die spätere, besonders günstige Verwertung nur auf "außergewöhnliche Anstrengungen zurückging" (LG München VersR 1975, 1159).
- BGH, 20.06.1972 - VI ZR 61/71
Umfang des Schadensersatzes bei Unfallschäden an gebrauchten PKW
Auszug aus BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Eine auch nur geringfügige Überschreitung des Zeitwerts des Fahrzeugs, wie sie sonst unter Umständen hingenommen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 - NJW 1972, 1800 = VersR 1972, 1024; dazu Rezension von Medicus JuS 1973, 211) erscheint hier ausgeschlossen, da die sie rechtfertigenden Billigkeitsgesichtspunkte aufseiten des Gläubigers nicht vorstellbar sind. - BGH, 16.10.1973 - VI ZR 96/72
Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls
Auszug aus BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Er hängt davon ab, ob der Geschädigte den Wagen überhaupt nutzen wollte und konnte, ggf. auch durch Überlassung an Dritte (vgl. etwa Senatsurteil vom 16. Oktober 1973 - VI ZR 96/72 - VersR 1974, 171 m. Nachw.). - BGH, 25.09.1973 - VI ZR 97/71
Schadensminderungspflicht bei verletzungsbedingtem Erwerbsschaden; Pflicht des …
Auszug aus BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Das muss hier in hoch höherem Maße gelten als da, wo der in seiner Gesundheit Geschädigte seine beeinträchtigte Arbeitskraft in gewinnbringenden, aber in anderer, durch Kapitaleinsatz und zusätzliche wirtschaftliche Risiken geprägten Weise verwerten kann (vgl. Senatsurteil vom 25. September 1973 - VI ZR 97/71 - VersR 1974, 142). - BGH, 02.12.1975 - VI ZR 249/73
Ersatzfähigkeit eines fehlgeschlagenen Instandsetzungsversuch im Rahmen der …
Auszug aus BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Damit wird dem Gläubiger jedenfalls die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats sonst unter Umständen gebotene zusätzliche Belastung mit dem "Prognoserisiko" erspart (vgl. Senatsurteile BGHZ 63, 182; vom 2. Dezember 1975 - VI ZR 249/73 - VersR 1976, 389). - BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58
Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt
Auszug aus BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Durch diese Betrachtungsweise wird der dem § 249 S. 2 BGB innewohnende Entschädigungsgrundsatz nicht verlassen, sondern nur in den wirtschaftlichen Bereich verlagert (vgl. auch BGHZ 30, 29, 31). - BGH, 03.10.1961 - VI ZR 238/60
Erstattungsfähigkeit des merkantilen Minderwerts
Auszug aus BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Der Geschädigte, der solchermaßen über die beschädigte Sache verfügt hat, kann billigerweise nicht anders gestellt werden als der, der nach Erhalt des für die Instandsetzung erforderlichen Betrags die beschädigte Sache doch weiter ge- und verbraucht (vgl. BGHZ 35, 396, 398 - merkantiler Minderwert), mag er dazu möglicherweise auch von Anfang an entschlossen gewesen sein. - BGH, 05.11.1952 - II ZR 47/52
Auszug aus BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
a) Dem scheint freilich der in der Rechtsprechung ebenfalls seit langem gefestigte Grundsatz zu widersprechen, dass die Schadensentwicklung an sich bis zum Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen ist (BGH Urt. v. 5. November 1952 - II ZR 47/52 = NJW 1953, 337 und ständig). - OLG Celle, 27.06.1974 - 5 U 138/73
Haftungsverteilung bei Verletzung eines Unfallhelfers bei einem Auffahrunfall auf …
- OLG Hamm, 04.12.1974 - 3 U 193/74
- OLG Karlsruhe, 19.03.1975 - 13 U 221/74
- OLG Oldenburg, 03.05.1974 - 6 U 7/74
- KG, 27.09.1973 - 22 U 1152/73
Merkantiler Minderwert; Ersatz; Reparatur; Abrechnung; Reparaturkosten
- OLG Hamburg, 28.11.1963 - 7 U 101/63
- OLG Stuttgart, 27.03.1974 - 13 U 1/74
- LG München I, 22.02.1972 - 19 O 238/71
- BGH, 05.03.2014 - VIII ZR 205/13
Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage …
Zwar kann ein Geschädigter den für die Beseitigung eines Sachschadens erforderlichen Aufwand im Hinblick auf § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich auch fiktiv abrechnen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241 [zur Beschädigung eines Kfz]). - BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05
Umfang der Ersatzpflicht des Fahrzeugschadens
Der Wille des Geschädigten zur Reparatur kann nicht zur Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung des zur Instandsetzung erforderlichen Geldbetrags erhoben werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 66, 239, 241).Ob diese tatsächlich für eine Instandsetzung eingesetzt werden, liegt in der Disposition des Geschädigten (vgl. Senatsurteil BGHZ 66, 239, 244 f.).
Da er am Schadensfall nicht verdienen darf, ist in einem solchen Fall sein Anspruch der Höhe nach durch die Kosten der Ersatzbeschaffung begrenzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 247; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593 …und vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04 - aaO).
- BGH, 01.03.2005 - VI ZR 91/04
Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs
Es ist also Rücksicht auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 245, 248 f.; 115, 364, 369; 155, 1, 5 und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381).
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
Zwar hält das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Rechtsmeinung grundsätzlich einen Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon für gegeben, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren läßt (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. Senatsurteile, BGHZ 66, 239, 241; vom 6. November 1973 - VI ZR 163/72 - VersR 1974, 331; vom 22. November 1977 - VI ZR 119/76 - VersR 1978, 235; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056; vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710 und vom heutigen Tag, dem 29. April 2003 - VI ZR 393/02 - vgl. hierzu auch Steffen, NZV 1991, 1, 2; ders. NJW 1995, 2057, 2062; ders. DAR 1997, 297). - BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06
Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des …
- BGH, 09.12.2016 - V ZR 124/16
Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum; …
Ein Geschädigter kann den für die Beseitigung eines Sachschadens erforderlichen Aufwand im Hinblick auf § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB konkret nach dem erforderlichen Aufwand oder fiktiv abrechnen, also unabhängig davon, ob er den Schaden gar nicht oder selbst bzw. durch einen Familienangehörigen beseitigt (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 4. Mai 2001 - V ZR 435/99, BGHZ 147, 320, 323; BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, NJW 2014, 535 Rn. 9; Urteil vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3; Urteil vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241). - BGH, 23.11.2010 - VI ZR 35/10
Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten …
Dies entspricht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 246 und vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98, BGHZ 143, 189, 194 f.). - BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei …
Allerdings ist unter Umständen - auch noch im Rechtsstreit - ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt möglich, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241; vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 f. - Porsche-Urteil;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 ff. - VW-Urteil;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11 - BMW-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 f. - Audi-Quattro-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6 f. - Mercedes-A 170-Urteil;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 5 ff. - Mercedes-A 140-Urteil;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8). - BGH, 24.01.2017 - VI ZR 146/16
Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung
Der Geschädigte eines Kraftfahrzeugsachschadens hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet (st.Rspr., vgl. Senatsurteile vom 19. Juni 1973 - VI ZR 46/72, BGHZ 61, 56, 58; vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184; vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241 ff.; vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88, VersR 1989, 1056; vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 398;… vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 15).Die Reparaturbescheinigung wäre - ihre Eignung im Übrigen vorausgesetzt - dann als Nachweis der tatsächlichen Gebrauchsentbehrung (vgl. zu dieser Anspruchsvoraussetzung Senatsurteile vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 249;… vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08, VersR 2009, 697 Rn. 9;… Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 3 Rn. 96;… Wussow/Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 41 Rn. 90) erforderlich zur Rechtsverfolgung im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.
- BGH, 07.06.2005 - VI ZR 192/04
Schadenshöhe bei Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten
Zwar ist der Geschädigte nach dem Senatsurteil BGHZ 66, 239, 244 nicht gehindert, auch dann nach den fiktiven Reparaturkosten abzurechnen, wenn er tatsächlich nicht repariert, sondern das Fahrzeug unrepariert veräußert.In einen solchen Fall ist sein Anspruch jedoch der Höhe nach durch die Kosten der Ersatzbeschaffung begrenzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 247 und vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593).
Auch wenn es den Schädiger grundsätzlich nichts angeht, wie der Geschädigte mit dem unfallbeschädigten Kfz verfährt (BGHZ 66, 239, 246), ändert dies nichts daran, daß zunächst einmal nach sachgerechten Kriterien festzustellen ist, in welcher Höhe dem Geschädigten angesichts des ihm verbliebenen Restwerts seines Fahrzeugs durch den Unfall überhaupt ein Vermögensnachteil erwachsen ist (Senatsurteil vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457).
- BGH, 04.12.2007 - VI ZR 241/06
Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten PKW
- BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14
Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer …
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05
Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
- BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08
Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den …
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04
Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …
- BGH, 18.07.2017 - VI ZR 465/16
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf …
- BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05
Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz …
- BGH, 18.02.2020 - VI ZR 115/19
Berücksichtigung einer Preiserhöhung der Reparaturkosten bei fiktiver …
- BGH, 23.05.2017 - VI ZR 9/17
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein …
- BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08
Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten …
- BGH, 05.02.2013 - VI ZR 290/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines …
- BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11
Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung …
- KG, 27.08.2015 - 22 U 152/14
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Umfang der Darlegungslast des Geschädigten zum …
- BGH, 20.06.1989 - VI ZR 334/88
Abrechnung der Reparaturkosten für seinen Unfallwagen durch den Geschädigten auf …
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91
Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden
- BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91
Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils
- BGH, 21.01.1992 - VI ZR 142/91
Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten; …
- BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04
Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf
- BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03
Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
- BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines …
- BGH, 10.03.2009 - VI ZR 211/08
Schätzung der geforderten abstrakten Nutzungsausfallentschädigung bis zur …
- BGH, 14.05.2013 - VI ZR 320/12
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere …
- BGH, 14.01.1986 - VI ZR 48/85
Kosten einer kosmetischen Operation
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05
Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben wegen unerbetener …
- BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83
Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs
- BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf …
- BGH, 10.07.1984 - VI ZR 262/82
Modellboot - §§ 249, 251 BGB, zur Berechnung des Schadenersatzes bei fehlendem …
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 119/04
Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallwagen; …
- OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 1 U 231/14
Nutzungsentschädigung für Geschäftsführerfahrzeug; Schwacke statt Fraunhofer
- BGH, 26.03.1985 - VI ZR 267/83
Nutzungsausfall für Fahrzeuge von Behörden oder gemeinnützigen Einrichtungen
- OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 145/13
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Überholen einer Kolonne und Linksabbiegen
- AG Brandenburg, 09.04.2019 - 31 C 168/18
Haftung bei einer Fahrt in Gegenrichtung der Einbahnstraße
- BGH, 04.05.2001 - V ZR 435/99
Übergang des Schadensersatzanspruchs bei Übereignung eines beschädigten …
- AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15
Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale
- BGH, 12.03.2009 - VII ZR 88/08
Voraussetzungen eines Anspruchs des Geschädigten gegen den Schädiger auf …
- OLG Frankfurt, 20.10.2016 - 1 U 195/15
Schadenersatz: Darlegungen zum tatsächlichen Nutzungsausfall
- BGH, 02.03.1982 - VI ZR 35/80
Ersatz von Mietwagenkosten bei Beschädigung eines Luxus-Pkw
- BGH, 05.03.1993 - V ZR 87/91
Deliktische Ansprüche wegen Schäden an Hausgrundstück aufgrund Aushubarbeiten am …
- BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78
Anspruch des Bauherrn auf Mängelbeseitigung; Geltendmachung von Ansprüchen durch …
- OLG Celle, 10.11.2021 - 14 U 136/20
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Kosten eines …
- BGH, 06.11.1986 - VII ZR 97/85
Schadensersatz nach Veräußerung des mangelhaften Bauwerks
- AG Brandenburg, 18.07.2012 - 31 C 211/10
Grundsätzen des § 249 BGB bei der Ermittlung der Höhe des Schadens hinsichtlich …
- KG, 14.12.2017 - 22 U 177/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Reparaturkostenabrechnung auf …
- LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17
Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten; …
- OLG Saarbrücken, 14.09.2017 - 4 U 82/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Fiktive …
- BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01
Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Patronatserklärung
- OLG München, 21.09.2022 - 10 U 5397/21
Anforderungen an die Zumutbarkeit einer freien und "ohne weiteres zugänglichen" …
- OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 10 U 60/09
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nutzungsausfallersatz bei fehlendem Nachweis …
- OLG Celle, 01.03.2023 - 14 U 149/22
Vorschaden; Nutzungsausfallschaden; fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil; Kratzer; …
- OLG Köln, 11.05.2004 - 22 U 190/03
Zulässige Restwertermittlung von Unfallwagen ohne Berücksichtigung unzugänglicher …
- BGH, 22.05.1985 - VIII ZR 220/84
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung einer mit gemieteten …
- OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12
Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse abgewiesen
- OLG Koblenz, 10.02.2020 - 12 U 1134/19
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
- LG Darmstadt, 24.01.2020 - 8 O 26/19
Kein Anspruch auf Erstattung fiktiver Reparaturkosten auf Gutachtenbasis nach …
- BGH, 30.11.1979 - V ZR 214/77
Entgangener Gewinn bei verbotswidrigen Verträgen; Nutzungsausfall als …
- KG, 04.06.2007 - 12 U 208/06
Haftungsverteilung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Kollision eines …
- BGH, 02.10.1981 - V ZR 147/80
Aushubarbeiten für Tiefgarage - §§ 823 Abs. 2, 909, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, …
- KG, 27.06.2018 - 25 U 155/17
Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
- BGH, 22.11.1977 - VI ZR 119/76
Abrechnung auf Reparaturkostenbasis nach Verkauf des unreparierten Fahrzeugs
- BGH, 08.07.1999 - III ZR 159/97
Haftung für Bergschäden im Gebiet der ehemaligen DDR
- OLG Düsseldorf, 07.06.2004 - 1 U 12/04
Zur Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall
- BGH, 18.06.1985 - VI ZR 168/84
Abrechnung eines Kfz-Unfallschadens auf fiktiver Reparaturkostenbasis
- BGH, 28.10.1993 - VII ZR 256/92
Umfang des Schadensersatzanspruchs
- BGH, 04.05.1982 - VI ZR 166/80
Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Totalschaden eines relativ wenig …
- KG, 01.10.2001 - 12 U 2139/00
Haftungsverteilung bei Unfall zwischen PKWs im Falle Wendens auf 6-spuriger …
- BGH, 30.01.1985 - IVa ZR 109/83
Schadensersatz hinsichtlich Mehrwertsteuer bei Selbstreparatur des geschädigten …
- LG Oldenburg, 14.06.2019 - 1 O 2175/18
Verkehrsunfall - fiktive Schadensabrechnung nach tatsächlicher Fahrzeugreparatur
- OLG Köln, 19.05.1999 - 5 U 247/98
Kein Anspruch auf Ersatz fiktiver Heilbehandlungskosten
- OLG Düsseldorf, 01.03.2004 - 1 U 120/03
Zur Frage, ob sich nach einem wirtschaftlichen Totalschaden eines Kraftfahrzeugs …
- BGH, 23.07.2004 - IX ZR 267/02
Geltendmachung von Einwendungen nach Abtretung einer Forderung
- LG Nürnberg-Fürth, 05.01.2023 - 2 O 6786/21
Zur leistungsbefreienden Wirkung der Regulierung des KFZ-Haftpflichtversicherers …
- OLG Düsseldorf, 11.10.2004 - 1 U 46/04
- KG, 02.02.1995 - 12 U 2903/93
Rechte des Geschädigten im Zusammenhang mit wirtschaftlich sinnvoller …
- OLG Braunschweig, 27.07.2010 - 7 U 51/08
Verweis eines Versicherers auf eine gleichwertige, kostengünstigere Reparatur …
- OLG Saarbrücken, 04.04.2006 - 4 U 579/04
Mietausfallschaden: Anrechnung einer Mietabfindung auf den Schadensersatzanspruch …
- OLG Hamm, 19.03.1998 - 6 U 192/97
Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustandes (Naturalrestitution); …
- LG Duisburg, 23.11.2020 - 13 S 123/19
- OLG Düsseldorf, 17.12.2013 - 1 U 41/13
Umfang des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall; Reinigung der Fahrbahn von …
- OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 12 U 57/18
Hälftige Haftungsverteilung bei nicht aufklärbarem Unfallgeschehen
- AG München, 30.05.2018 - 333 C 24780/17
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Verbringungskosten, Nutzungsausfall, …
- BGH, 07.03.1978 - VI ZR 237/76
Schadensberechnung bei Totalschaden
- OLG Karlsruhe, 13.10.2011 - 1 U 105/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die …
- OLG Saarbrücken, 24.07.2008 - 5 W 154/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatz von Mietwagenkosten bei Reparatur in …
- BGH, 18.06.1985 - VI ZR 126/84
Überprüfung der Werte von Ersatzbeschaffung und Schadensersatz auf fiktiver …
- BGH, 23.03.1976 - VI ZR 10/75
Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Abrechnung auf fiktiver Reparaturbasis
- LG Düsseldorf, 02.09.2011 - 20 S 73/11
Anspruch eines Taxifahrers auf Ersatz des Verdienstausfalls als Folge eines …
- AG Frankfurt/Main, 03.02.2011 - 29 C 2624/10
Verkehrsunfall - Kostenerstattung einer durch Sachverständigen abgegebenen …
- BGH, 24.03.1977 - VII ZR 319/75
Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Unternehmer
- BGH, 22.11.1977 - VI ZR 114/76
Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten für die Angemessenheit fiktiver …
- AG Bonn, 18.05.2018 - 111 C 25/18
Beilackierung, Verbringungskosten und UPE-Aufschläge
- LG Stade, 30.11.2012 - 1 S 41/12
Über geschätzten Restwert vor Veräußerung muss der Schädiger nicht informiert …
- AG Münster, 12.11.1985 - 29 C 563/85
- AG Gummersbach, 06.09.2010 - 10 C 23/10
Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung im Hinblick auf ein langes Zuwarten …
- LG Rostock, 22.04.2009 - 1 S 276/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfall bei Verzögerung der …
- LG Bückeburg, 29.09.2011 - 1 O 86/11
Verkehrsunfall - rückwärts aus Grundstück herausfahrenden Fahrzeugs mit …
- AG Schwäbisch Gmünd, 28.06.2016 - 2 C 1123/15
- OLG Saarbrücken, 27.07.2008 - 5 W 154/08
Funktionelle Zuständigkeit des OLG bei Rechtsmittelentscheidungen mit …
- LG Berlin, 13.07.2022 - 35 O 233/20
Eigentumsverletzung: Schadensersatzanspruch bei Beschädigung eines …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2014 - 1 U 56/13
Authentizität des Schadensereignisses im Sinne des zufälligen Zusammenstoßes …
- LG Siegen, 17.11.2009 - 1 S 49/09
Vornahme einer eigenen Bemessung durch das Landgericht bei der Festlegung der …
- OLG Köln, 16.03.1994 - 11 U 217/93
Verkehrsrecht Halterhaftung Verkehrssicherungspflicht
- LG Frankenthal, 26.09.2017 - 7 O 353/16
- OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09
Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Rettungswagens
- LG Kaiserslautern, 28.12.2005 - 1 S 106/05
Pflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem gegnerischen …
- OLG Jena, 13.10.2005 - 4 W 565/05
Sofortiges Anerkenntnis nach erst im Prozess schlüssig gewordener Klageforderung
- OLG Celle, 27.09.2000 - 9 U 28/00
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für einen Pkw; …
- LG Bochum, 17.10.2003 - 5 S 109/03
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mehrwertsteuer-Abzug vom …
- LG Stuttgart, 20.04.2018 - 19 O 99/16
Ersatzanspruch für Fahrzeug und Umsatzsteuer
- LG Stuttgart, 25.07.2008 - 26 O 168/08
Restwert - Überangebot nach Verkauf wirkungslos
- AG Hamburg, 20.03.2006 - 644 C 547/05
Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten bei Honorarberechnung …
- OLG München, 08.01.1991 - 5 U 3782/90
Das Prognoserisiko für eine Überschreitung der Reparaturkosten gegenüber dem …
- OLG München, 27.09.1988 - 5 U 6599/87
- OLG Naumburg, 30.08.2023 - 2 U 64/23
- LG Flensburg, 16.04.2021 - 2 O 111/20
Ansprüche bei Werkmängeln einer Großküche: Kosten für den Betrieb einer …
- OLG München, 25.04.1989 - 5 U 2473/88
Kfz-Nutzungsausfall; Ersatz; Nutzungsmöglichkeit; Nutzungswille; …
- OLG Düsseldorf, 29.01.1999 - 22 U 168/98
Haftung des Architekten für Planungsfehler bei falscher Drehrichtung einer …
- OLG Hamburg, 26.02.2001 - 12 W 3/01
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich
- AG München, 18.10.2019 - 336 C 56/19
Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls
- LG Essen, 09.07.2019 - 15 S 441/18
- AG Bad Oeynhausen, 08.03.2005 - 11 C 512/04
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2000 - 4 S 1587/98
Regressforderung des Dienstherrn - Nutzungsentschädigung für beschädigtes …
- OLG Köln, 13.10.1993 - 11 U 79/93
Schadensersatz Reparaturkosten Wiederbeschafungswert
- OLG Nürnberg, 25.06.1992 - 2 U 766/92
Schadensbehebung durch den Geschädigten selbst; Rücksichtnahme auf individuelle …
- OLG Hamm, 28.04.1989 - 30 REMiet 1/89
- OLG Karlsruhe, 12.10.1979 - 10 U 301/78
Reparaturkostenbasis; Schadensersatz; Wiederbeschaffungswert; Verkaufserlös ; …
- OLG Brandenburg, 25.05.2000 - 12 U 263/98
- OLG Karlsruhe, 29.04.1994 - 1 U 260/93
Schadensumfang bei Totalschaden eines Taxis
- OLG Hamm, 05.10.1983 - 13 U 107/83
- LG Potsdam, 24.07.2018 - 6 O 422/16
Was teuer ist, muss auch gut sein!
- AG Wiesbaden, 18.01.2018 - 91 C 1312/17
Verkehrsunfall - Kostenersatz für Reparaturbestätigung
- AG Iserlohn, 12.10.2017 - 43 C 112/17
Umfang ersatzfähiger Reparaturkosten u. eines angemessenen …
- LG Kleve, 24.03.2017 - 2 O 386/14
- LG Osnabrück, 08.05.2019 - 2 S 295/18
Verkehrsunfall - Unfallfahrzeug zum Zweck der Ersatzteilgewinnung
- LG Potsdam, 01.06.2018 - 6 O 422/16
VOB-Vertrag - Wann ist Werk mangelhaft?
- LG Stendal, 20.06.2013 - 22 S 98/12
- AG Montabaur, 30.04.2010 - 18 C 158/09
Verkehrsunfall: Nutzungsentschädigung für gewerblich genutztes Fahrzeug
- AG Erding, 04.11.2009 - 2 C 761/09
- LAG Berlin, 17.05.1999 - 9 Sa 209/99
Haftung des Arbeitgebers: Schadensersatz für eingebrachte Sachen des …
- KG, 04.09.1980 - 22 U 2463/80
Kfz-Schaden-Abrechnung auf Neuwagenbasis
- LG Regensburg, 11.01.2018 - 21 S 185/17
Bemessung des merkantilen Minderwerts eines reparierten Kraftfahrzeugs und der …
- AG Neuss, 29.01.2016 - 75 C 2038/15
- LG München I, 23.01.2015 - 17 O 27301/13
- AG Düsseldorf, 02.07.1999 - 234 C 5300/99
Abzug eines Preisnachlasses für Ersatzteilkosten i.R. einer …
- OLG Oldenburg, 21.05.1984 - 9 U 13/84
- AG Meschede, 24.09.2021 - 6 C 187/21
- LG Hagen, 23.12.2020 - 8 O 169/18
- LG Köln, 16.11.2016 - 18 O 360/15
- AG Erfurt, 05.05.2010 - 11 C 2869/09
- LG Stuttgart, 30.06.1982 - 5 S 54/82
- OLG Stuttgart, 25.11.1981 - 4 U 114/81
- OLG München, 24.04.1980 - 24 U 631/79
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Wiederbeschaffungswert eines …
- AG Aschaffenburg, 14.03.2017 - 112 C 1912/16
- AG Brackenheim, 11.05.2016 - 1 C 16/15
Verkehrsunfall - Verbringungskosten, UPE-Aufschläge und …
- AG Frankfurt/Main, 23.06.2009 - 30 C 281/09
- AG Bad Oeynhausen, 03.02.2009 - 11 C 93/08
- AG Düsseldorf, 12.04.2006 - 53 C 2361/06
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistung aus einer Kaskoversicherung; …
- OLG Koblenz, 05.03.1999 - 10 U 1502/97
Möglichkeit der Naturalrestitution statt Schadensersatz in Geld; Untergang des …
- LG Hanau, 13.02.1981 - 1 O 513/80
- OLG Karlsruhe, 19.12.1980 - 10 U 106/80
- LG Köln, 06.12.1978 - 19 S 163/78
- OLG Oldenburg, 31.05.1978 - 2 U 236/77
- AG Oberhausen, 04.01.2017 - 31 C 137/16
Verkehrsunfall - Beweislast für Wiederbeschaffungsaufwand
- AG Gronau, 14.12.2016 - 2 C 94/16
- LG Koblenz, 23.08.2012 - 14 S 175/11
Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwands aus dem Wiederbeschaffungswert des …
- AG Bad Oeynhausen, 28.05.2009 - 18 C 175/08
- AG Kiel, 15.04.2008 - 107 C 161/07
Stundenverrechnungssatz - Verrechnungssatz bei unreparierter Inzahlungnahme
- AG Cloppenburg, 17.10.2007 - 21 C 911/07
- AG Berlin-Charlottenburg, 08.07.1986 - 207 C 183/86
Nutzungsentschädigung; Kfz-Totalschaden; Fahrbereitschaft; Verkehrssicherheit
- AG Köln, 24.02.1984 - 266 C 527/83
- OLG Nürnberg, 24.02.1983 - 2 U 4216/82
- AG Bochum, 26.10.1982 - 55 C 616/82
- AG Mannheim, 09.06.1982 - 5 C 154/82
- AG Mayen, 09.07.1980 - 2 C 748/79
- LG Freiburg, 15.06.1978 - 3 S 58/78
- AG Neu-Ulm, 17.04.2014 - 3 C 187/14
- AG Fürstenfeldbruck, 12.11.2013 - 5 C 1329/13
- AG Ludwigsburg, 20.03.2008 - 4 C 3288/07
Stundenverrechnungssatz - Verweis auf 40 km entfernte Werkstatt geht nicht
- AG Langenfeld, 10.10.2005 - 33 C 56/05
- LG Koblenz, 12.02.1979 - 5 O 496/78
- LG Saarbrücken, 21.10.1981 - 3 O 314/80