Volltextveröffentlichungen (13)

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• lexetius.com

  MSA Art. 1, 4, 5; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  MSA Art. 1; ; MSA Art. 4; ; MSA Art. 5; ; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 2

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Weitere Beschwerde - Zuständigkeit - Heimatbehörde - Minderjährigenschutzabkommen - Gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltswechsel - Schutzmaßnahmen - Perpetuatio fori - Internationale Zuständigkeit

• unalex.eu

  Art. 1, 4, 5 MSA

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MSA Art. 1, 4, 5; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 2
  Zuständigkeit der Heimatbehörden nach dem minderjährigen Schutzabkommen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• beck.de (Entscheidungsanmerkung)

  Fortdauer der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verlegung des gewöhnlichen Kindesaufenthalts

Papierfundstellen

• BGHZ 151, 63
• NJW 2002, 2955
• MDR 2002, 1250
• FamRZ 2002, 1182

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 29.10.1980 - IVb ZB 586/80

  Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

  Auszug aus BGH, 05.06.2002 - XII ZB 74/00

  Beides spricht dafür, daß der Schwerpunkt der Bindungen des Kindes, also sein Daseinsmittelpunkt (zu diesen Kriterien vgl. Senatsbeschluß vom 29. Oktober 1980 - IVb ZB 586/80 - FamRZ 1981, 135, 136) in Frankreich liegt.
• BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 41/82

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Regelung der …

  Auszug aus BGH, 05.06.2002 - XII ZB 74/00

  Eine dem Art. 1 MSA vorrangige Verbundzuständigkeit der deutschen Gerichte besteht - mangels eines Vorbehalts nach Art. 15 MSA - nicht (Senatsbeschluß vom 11. November 1984 - IVb ZB 41/82 - FamRZ 1984, 350, 353).
• BAG, 29.06.1978 - 2 AZR 973/77

  Vereinbarung der Geltung ausländischen Rechts in Arbeitsvertrages mit …

  Auszug aus BGH, 05.06.2002 - XII ZB 74/00

  Außerdem ist umstritten, ob dieser Grundsatz auch für die internationale Zuständigkeit gilt (verneinend etwa Damrau FS für Bosch 1976, 103, 112 ff.; generell bejahend BAG JZ 1979, 647, 648 m. Anm. Geimer aaO 648 f.; BayObLG FamRZ 1993, 1469;… Zöller/Greger ZPO 22. Aufl. § 261 Rdn. 12;… Geimer IZPR Rdn. 1830 ff, 1835;… einschränkend Stein/Jonas/Schumann ZPO 1997 § 261 Rdn. 86;… MünchKomm/Lüke ZPO 2. Aufl., § 261 Rdn. 87;… Musielak/Foerste ZPO 2. Aufl., § 261 Rdn. 14; Walchshöfer ZZP 80 (1967), 165, 226 f.).

• BGH, 11.04.1984 - IVb ZB 96/82

  Sorgerecht - Kind - Tunesische Staatsangehörigkeit - Getrenntlebende Eltern

  Auszug aus BGH, 05.06.2002 - XII ZB 74/00

  Die hier im Streit stehende Regelung der elterlichen Sorge für das Kind der Parteien gehört zu den Schutzmaßnahmen im Sinne des Art. 1 MSA (Senatsbeschluß vom 11. April 1984 - IVb ZB 96/82 - FamRZ 1984, 686, 687).
• OLG Hamm, 12.03.1991 - 1 UF 471/90

  Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts; Sorgerecht für türkisches …

  Auszug aus BGH, 05.06.2002 - XII ZB 74/00

  Der Umstand, daß der Antragsteller das Kind ohne Zustimmung der Antragsgegnerin nach Frankreich verbracht hat, rechtfertigt es nicht, an die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts besonders scharfe Anforderungen zu stellen (in diese Richtung OLG Hamm FamRZ 1989, 1109, 1110; FamRZ 1991, 1346, 1347).
• OLG Hamm, 13.06.1989 - 1 UF 117/89

  Haager Übereinkommen zum Schutz Minderjähriger; Schutzmaßnahmen für …

  Auszug aus BGH, 05.06.2002 - XII ZB 74/00

  Der Umstand, daß der Antragsteller das Kind ohne Zustimmung der Antragsgegnerin nach Frankreich verbracht hat, rechtfertigt es nicht, an die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts besonders scharfe Anforderungen zu stellen (in diese Richtung OLG Hamm FamRZ 1989, 1109, 1110; FamRZ 1991, 1346, 1347).
• BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 41/82

  Rentenanwartschaften der Bayerischen Ärzteversorgung als sogenannte …

  Auszug aus BGH, 05.06.2002 - XII ZB 74/00

  Eine dem Art. 1 MSA vorrangige Verbundzuständigkeit der deutschen Gerichte besteht - mangels eines Vorbehalts nach Art. 15 MSA - nicht (Senatsbeschluß vom 11. November 1984 - IVb ZB 41/82 - FamRZ 1984, 350, 353).
• BayObLG, 09.06.1993 - 3Z BR 45/93

  Anerkennung; Urteil; Ausland; Gericht; Verstoß; Ordre public; Fehler; Anwendung; …

  Auszug aus BGH, 05.06.2002 - XII ZB 74/00

  Außerdem ist umstritten, ob dieser Grundsatz auch für die internationale Zuständigkeit gilt (verneinend etwa Damrau FS für Bosch 1976, 103, 112 ff.;… generell bejahend BAG JZ 1979, 647, 648 m. Anm. Geimer aaO 648 f.; BayObLG FamRZ 1993, 1469;… Zöller/Greger ZPO 22. Aufl. § 261 Rdn. 12;… Geimer IZPR Rdn. 1830 ff, 1835;… einschränkend Stein/Jonas/Schumann ZPO 1997 § 261 Rdn. 86;… MünchKomm/Lüke ZPO 2. Aufl., § 261 Rdn. 87;… Musielak/Foerste ZPO 2. Aufl., § 261 Rdn. 14; Walchshöfer ZZP 80 (1967), 165, 226 f.).

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• BGH, 24.03.2021 - XII ZB 364/19

  Vaterschaftsanfechtung - Wann muss die Vater-Kind-Beziehung vorliegen?

  Fehlt es hingegen an einer Bezugnahme auf einen früheren Zeitpunkt im Gesetz, so muss das Gericht auf die aktuelle Sachlage abstellen (vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 151, 63 - FamRZ 2002, 1182 zur internationalen Zuständigkeit in Kindschaftssachen und nunmehr dazu Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO).
• BGH, 26.09.2007 - XII ZB 229/06

  Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall …

  Die Zuständigkeit richtet sich somit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 151, 63, 64 = FamRZ 2002, 1182), so dass es nicht darauf ankommt, dass das Kind inzwischen auch die türkische Staatsangehörigkeit erhalten hat.
• BGH, 24.08.2016 - XII ZB 351/15

  Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien …

  Rn. 24 Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person liegt dort, wo sie den Schwerpunkt ihrer Bindungen, ihren Daseinsmittelpunkt hat (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45 Rn. 12 und BGHZ 151, 63 = FamRZ 2002, 1182, 1183;… MünchKommBGB/Helms 6. Aufl. Art. 19 EGBGB Rn. 8).

• OLG Karlsruhe, 05.06.2015 - 18 UF 265/14

  Internationale Zuständigkeit: Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eines …

  Die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung stellt für den gewöhnlichen Aufenthalt unter Heranziehung von Kriterien, die den vom EuGH verwendeten Maßstäben im Wesentlichen entsprechen, vor allem darauf ab, wo sich der "Daseinsmittelpunkt" und der Schwerpunkt der Bindungen des Minderjährigen befindet (BGH vom 05.06.2002 - XII ZB 74/00, FamRZ 2002, 1182, juris Rn. 5 unter Verweis auf BGH vom 29.10.1980 - IVb ZB 586/80, FamRZ 1981, 135;… Johannsen/Henrich, a.a.O., Art. 21 EGBGB, Rn. 5).

  Rn. 26 Umgekehrt wird - jedenfalls bei Minderjährigen - nach einer Aufenthaltsdauer von sechs Monaten (…vgl. Prütting/Helms, a.a.O., § 122 FamFG Rn. 15 f., 18) regelmäßig von einem gewöhnlichen Aufenthalt auszugehen sein (vgl. BGH vom 05.06.2002 - XII ZB 74/00, FamRZ 2002, 1182, juris Rn. 11;… OLG Karlsruhe vom 18.03.2010 - 2 UF 179/09, FamRZ 2010, 1577, juris Rn. 42 f.;… OLG Karlsruhe vom 14.08.2008 - 2 UF 4/08, FamRZ 2008, 2223, juris Rn. 15;… OLG Karlsruhe vom 12.11.2013 - 5 UF 140/11 , FamRZ 2014, 1565, Rn. 31, geht unter Hinweis auf das Ziel effektiven Kindesschutzes nach Ablauf von sechs Monaten von einer - widerlegbaren - Vermutung für die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts aus;… vgl. auch Rahm/Künkel/Breuer, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 5. Auflage 2010, Lieferung 03.2015, B. Materielles Recht, Rn. 115;… Erman/Hohloch, BGB, 14. Auflage 2014, Anhang zu Art. 24 Rn. 18 am Ende).

• OLG Nürnberg, 23.07.2003 - 7 WF 1144/03

  Vollstreckbarerklärung einer im Ausland im Rahmen eines Trennungsverfahrens …

  Ob die Antragsgegnerin mit den Kindern im Jahr 1999 mit oder ohne Einverständnis des Antragstellers nach Deutschland gewechselt ist, ist insoweit nicht entscheidungserheblich, weil auch der Umstand, dass ein Elternteil die gemeinsamen Kinder ohne Zustimmung des anderen Elternteils in ein anderes Land verbringt, es nicht rechtfertigen würde, an die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts besonders hohe Anforderungen zu stellen (vgl. etwa BGH, FamRZ 2002, 1182, 1183).

  Diese - auch in der Sorgerechtsentscheidung des 11. Senates des OLG Nürnberg vom 24.4.2002 vertretene - Auffassung entspricht der herrschenden Meinung in der deutschen Rechtsprechung und Literatur und wird insbesondere auch vom BGH in einer Entscheidung, vom 5.6.2002 (FamRZ 2002, 1182, 1183) geteilt.

  Selbst wenn man diese Norm trotz des Umstandes, dass die beiden Kinder auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben, für grundsätzlich anwendbar halten würde, ließe sich aus Art. 4 MSA eine konkurrierende Zuständigkeit italienischer Stellen nur herleiten, wenn aufgrund besonderer Umstände ein Eingreifen dieser Behörden dem Wohl der Minderjährigen mehr dient und ihren Schutz besser gewährleistet als ein Handeln der Behörden des Aufenthaltsstaates (vgl. BGH FamRZ 2002, 1182, 11.84).

  Der Senat schließt sich in dieser kontrovers diskutierten Frage der Argumentation und Auffassung von Bauer in IPrax 2003, 135, 139 (dort auch weitere Nachweise zum Stand der Diskussion) an, dass es im Interesse einer bestmöglichen Beurteilung des Kindeswohls auf den aktuellen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im Zeitpunkt der Entscheidung (hier Deutschland) ankommt.

• BGH, 22.06.2005 - XII ZB 186/03

  Zuständigkeit der Ehegerichte für Entscheidungen der elterlichen Verantwortung

  Bei der Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes handelt es sich um einen rein faktisch geprägten Vorgang, der bei langer Verweildauer des Kindes und bei vollständiger Eingliederung in seine soziale Umwelt auch gegen den Willen des in seinem Sorgerecht verletzten Elternteils vollzogen werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 78, 293, 296 ff. = FamRZ 1981, 135 ff. und BGHZ 151, 63, 65 = FamRZ 2002, 1182, 1183; vgl. auch BVerfGE 99, 145, 159 = FamRZ 1999, 85, 88).
• OLG Karlsruhe, 14.10.2024 - 2 UF 154/24

  Internationale Zuständigkeit in einem Sorgerechtsverfahren

  Da eine Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit nicht mehr besteht, ist der Beschluss des Amtsgerichts aufzuheben und der Antrag des Antragstellers wegen fehlender internationaler Zuständigkeit abzuweisen (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2002 - XII ZB 74/00 -, BGHZ 151, 63-71, Rn. 1; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 15. Mai 2023 - 5 UF 31/22 -, juris, Rn. 29 ;… vgl. auch BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 54. Ed., Stand: 01.09.2024, § 280, Rn. 15c, 18 zur Abweisung der Klage insgesamt bei deren Unzulässigkeit durch die gegen ein Zwischenurteil angerufenen Rechtsmittelinstanz).

  Hat eine Tatsacheninstanz noch keine Endentscheidung (andernfalls gilt Art. 14 KSÜ, vgl. dazu OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 18 UF 233/22 -, Rn. 29 , juris) erlassen und ist die internationale Zuständigkeit zu diesem Zeitpunkt weggefallen, ist der Antrag mangels internationaler Zuständigkeit abzuweisen (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2002 - XII ZB 74/00 -, BGHZ 151, 63-71, Rn. 1).

• OLG Frankfurt, 15.02.2006 - 1 WF 231/05

  Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler …

  Insoweit kann im Anwendungsbereich des HKÜ nicht, jedenfalls nicht primär, auf die Regeln des autonomen nationalen Rechts zurückgegriffen werden (vgl. dazu aus der deutschen Rechtsprechung und Literatur: BGH, FamRZ 2002, 1182 f.;… Staudinger-Pirrung, a.a.O., Vorbemerkung zu Art. 19 EGBGB Rdnr. 647;… Palandt-Heldrich, a.a.O., Anhang zu Art. 24 EGBGB (IPR) Rdnr. 67).
• OLG Karlsruhe, 15.05.2023 - 5 UF 31/22

  Internationale Zuständigkeit nach Lugano-Übereinkommen; Anspruch auf …

  Die entsprechenden Normen (§ 58 Abs. 1 FamFG mit § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. a GVG) gehören zum Verfahrensrecht, das sich nach deutschem Recht richtet (sog. lex fori-Prinzip, vgl. Senat vom 22.03.2017 - 5 UF 233/16 , juris Rn. 16 , Zöller/Geimer, ZPO, 34. Auflage 2022, IZPR Rn. 1 m.w.N., im Ergebnis ebenso BGH vom 05.06.2022 - XII ZB 74/00, juris).
• OLG Stuttgart, 12.04.2012 - 17 UF 22/12

  Sorgerechtsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach …

  Rn. 17 Maßgebend für die Beurteilung der fortbestehenden internationalen Zuständigkeit ist nicht der Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung, sondern vielmehr der Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts (so wohl auch BGH, Beschl. v. 05. Juni 2002 - XII ZB 74/00).

  Entscheidend ist auf den Schutzzweck des Art. 1 MSA abzustellen, wonach dieser Vorschrift der Gedanke zugrunde liegt, dass die Behörden am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts die für Notwendigkeit, Art und Umfang von Schutzmaßnahmen maßgebenden sozialen und familiären Verhältnisse des Minderjährigen am besten und schnellsten ermitteln können (vgl. BGH, Beschl. v. 05. Juni 2002 - XII ZB 74/00).

• OLG Frankfurt, 21.02.2005 - 1 UF 218/04

  Selbstständiges Sorgerechtsverfahren: Internationale Zuständigkeit der deutschen …
• OLG Karlsruhe, 22.03.2017 - 5 UF 233/16

  Internationale Zuständigkeit bei einem Aufenthaltswechsel des Kindes in die …
• OLG Karlsruhe, 12.06.2008 - 2 UF 43/08

  Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes durch einen unter den Eltern …
• OLG Koblenz, 12.04.2013 - 10 U 832/12

  Auslegung eines Gewerberaummietvertrages
• OLG Hamm, 12.06.2012 - 11 UF 117/12

  Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 4 S. 1 HKÜ
• OLG Karlsruhe, 15.07.2004 - 2 UF 95/04

  Rückführungsverlangen nach internationaler Kindesentführung: Gewöhnlicher …
• OLG Koblenz, 31.08.2021 - 13 UF 377/21
• OLG Brandenburg, 03.03.2014 - 9 UF 275/11

  Elterliche Sorge: Anspruch eines Kindesvaters auf Übertragung des Sorgerechts …
• OLG Karlsruhe, 16.08.2003 - 18 UF 171/02

  Internationale Zuständigkeit für Sorgerechtsverfahren nach Einreichung der …
• OLG Zweibrücken, 15.02.2008 - 5 WF 196/07

  Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts in Ehesachen: Gewöhnlicher Aufenthalt …
• OLG Celle, 30.10.2013 - 18 UF 208/12

  Nutzungsentschädigung; Wohnsitz; Zuständigkeit
• OLG Karlsruhe, 14.08.2008 - 2 UF 4/08

  Erfüllung der Verpflichtung zur Rückführung eines entführten Kindes
• OLG Hamm, 22.12.2006 - 2 Sdb (FamS) Zust 14/06

  Örtliche Zuständigkeit des Familiensgerichts im Scheidungsverfahren
• OLG Brandenburg, 22.03.2022 - 10 UF 95/21

  Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Zuwiderhandlung gegen einen im …
• AG Hamm, 28.03.2014 - 3 F 37/14

  Gewöhnlicher Aufenthalt
• AG Hamm, 13.10.2011 - 3 F 212/11
• OLG Nürnberg, 28.12.2005 - 10 UF 1260/05

  Rechtskräftige Scheidung einer Ehe; Ruhen der elterlichen Sorge für die Dauer des …
• AG Hamm, 04.05.2012 - 3 F 131/12

  Widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes
• OLG Celle, 06.08.2021 - 15 UF 58/21
• AG Besigheim, 01.09.2000 - 2 F 759/00

  Geltendmachung von Kindesunterhalt gegen die Mutter durch das minderjährige Kind; …