Rechtsprechung
| BGH, 15.02.1956 - IV ZR 294/55 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 138 Abs. 1 BGB
Rechtsmittel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 20, 71
- NJW 1956, 865
- DB 1956, 303
Wird zitiert von ... (40)
- OLG Celle, 07.01.2021 - 6 U 22/20
Wirksamkeit eines zugunsten der gerichtlich eingesetzten Berufsbetreuerin und …
Rn. 75 Bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit ist auf den konkreten Einzelfall und insoweit auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts abzustellen (…vgl. nur BGH, XI ZR 380/16, Urteil vom 11. September 2018, Rn. 10 bei juris; BGH, IV ZR 294/55, Urteil vom 15. Februar 1956, zit. nach beck-online). - BGH, 02.07.2025 - IV ZR 93/24
Zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des …
Das Berufen auf eine letztwillige Verfügung kann sich dann als unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn sie zwar nach den Verhältnissen zur Zeit ihrer Errichtung nicht gegen die guten Sitten verstößt, infolge später eingetretener Umstände aber nach dem Erbfall zu gegen die guten Sitten verstoßenden Auswirkungen führte (Senatsurteil vom 15. Februar 1956 - IV ZR 294/55, BGHZ 20, 71, 75 [juris Rn. 11]). - BGH, 02.12.1998 - IV ZB 19/97
"Erbunfähigkeit" im Hause Preußen
Ihre Anwendung führt auch nicht zu Auswirkungen, die möglicherweise den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB begründen könnten (vgl. BGHZ 20, 71, 75); ob für diesen Einwand im Erbscheinsverfahren überhaupt Raum ist, bleibt offen.Deshalb bedarf es hier keiner Entscheidung der Frage, ob für die Sittenwidrigkeit auf den Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung von Todes wegen (so BGHZ 20, 71, 73 f.), auf den Zeitpunkt des (Nach-)Erbfalls als den des Wirksamwerdens der Verfügung oder aber den der Beurteilung durch das Gericht abzustellen ist (…zum Streitstand vgl. Staudinger/Otte, BGB 13. Aufl. Vorbem. zu §§ 2064 ff. Rdn. 179 ff.; Schmoeckel, AcP 197 (1997) 1 ff.).
- BGH, 31.03.1970 - III ZB 23/68
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG …
Im Vordergrund steht dabei die Erwägung, daß mit den außerehelichen Beziehungen auch die von diesen grundsätzlich nicht zu trennende und von der Sittenordnung mißbilligte geschlechtliche Hingabe der Geliebten in aller Regel einen Einfluß auf die Errichtung der letztwilligen Verfügung gewinnt und eine solche Verbindung von sexuellen Beziehungen und letztwilliger Zuwendung unsittlich sei, sofern nicht ausnahmsweise andere, achtenswerte Beweggründe bei der Errichtung der letztwilligen Zuwendung im Vordergrund ständen (vgl. BGHZ 20, 71, 73 ff [BGH 15.02.1956 - IV ZR 294/55] ; LM Nr. 2,9 und 14 zu § 138 (Cd) BGB; NJW 1968, 932).Der entscheidende Grund für die Sittenwidrigkeit einer letztwilligen Verfügung als Rechtsgeschäft liegt in der unredlichen Gesinnung des Erblassers, wie sie in dem Rechtsgeschäft selbst zum Ausdruck kommt und eine Verwirklichung erstrebt (BGHZ 20, 71, 73 [BGH 15.02.1956 - IV ZR 294/55] /4).
- BGH, 15.04.1987 - VIII ZR 97/86
Kollision von Globalabtretung und verlängertem Eigentumsvorbehalt im Rahmen eines …
Bei der Prüfung, ob ein Rechtsgeschäft sittenwidrig ist, muß auf den Zeitpunkt seiner Vornahme abgestellt werden (vgl. BGHZ 7, 111; 20, 71, 73; 72, 308, 314; BGH Urteil vom 30. Juni 1983 - III ZR 114/83 = NJW 1983, 2692 [BGH 30.06.1983 - III ZR 114/82]). - BGH, 02.03.1984 - V ZR 155/83
Grunddienstbarkeit - Raumheizung - Brauchwasser - Anlagen - Erzeugung von Wärme
Der Umstand, daß gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 AVBFernwärmeV die Laufzeit von Versorgungsverträgen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung zustande kommen, "höchstens 10 Jahre" beträgt, ist für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des 1973 vorgenommenen sachenrechtlichen Bestellungsgeschäftes schon deshalb ohne Bedeutung, weil dabei allein die zum Zeitpunkt der Errichtung des Rechtsgeschäfts bestehenden Verhältnisse zugrunde zu legen sind (st.Rspr., vgl. BGHZ 7, 111, 114; 20, 71, 75). - OLG Düsseldorf, 03.07.2009 - 24 U 34/09
Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages
Entscheidend ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (BGHZ 20, 71 (73); BGH WM 1966, 585 (589); BGHZ 107, 92 (96 f.); NJW 2000, 1254 (1255)). - BGH, 28.09.1988 - IVa ZR 88/87
Zulässigkeit der Zurückweisung und Vorbringen als verspätet
Der Umstand, daß die KLV den Beklagten am 10. Januar 1980 aus seinen vertraglichen Verpflichtungen entlassen und ihm ausdrücklich eine sofortige Tätigkeit für ein anderes Versicherungsunternehmen gestattet hatte, durfte bei der Prüfung des Verhaltens der Parteien im Dezember 1979 nicht berücksichtigt werden; ob ein Vertrag sittenwidrig ist, ist aufgrund der Sachlage zu beurteilen, die beim Abschluß des Vertrages bestanden hat (…vgl. Jauernig BGB 4. Aufl. § 138 Anm. 1 c aa;… Krüger/Nieland/Zöller BGB-RGRK 12. Aufl. § 138 Rdn 24;… Dilcher bei Staudinger 12. Aufl. § 138 Rdn 18;… Heinrichs bei Palandt BGB 47. Aufl. § 138 Anm. 1 d; vgl. auch BGHZ 7, 111; 20, 71) [BGH 13.02.1956 - III ZR 175/54]. - OLG Stuttgart, 19.08.1997 - 8 W 124/97
Auslegung und Ausführung eines Erbvertrages ; Anordnung einer Nacherbfolge ; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.06.1983 - III ZR 114/82
Bestimmung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts nach den im Zeitpunkt …
Nicht zu beanstanden ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt: Die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts bestimmt sich nach herrschender Rechtsprechung und Lehre grundsätzlich nach den im Zeitpunkt seiner Vornahme gegebenen Umständen und Wertanschauungen (BGHZ 20, 71, 73; Urteil vom 27. Jan. 1977 - VII ZR 339/74 = WM 1977, 399). - BayObLG, 03.09.1996 - 1Z BR 41/95
Einfluß der landes- und reichsrechtlichen Fideikommissauflösungsgesetze auf einen …
- OLG Frankfurt, 27.06.1994 - 20 W 108/94
Wirksamkeit einer mit wechselbezüglichen Verfügungen des gemeinschaftlichen …
- BGH, 22.06.1973 - V ZR 160/71
Gültigkeitsbedenken gegenüber einer schuldrechtlichen Erbbaurechtsabrede - …
- BGH, 07.10.1960 - V ZR 178/59
- OLG Stuttgart, 16.08.2023 - 3 U 324/21
Berechtigung der Geltendmachung von Unterlassungsanspruch aus …
- BayObLG, 24.07.2001 - 1Z BR 20/01
Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums
- OLG Karlsruhe, 30.09.2019 - 11 W 114/17
Erbscheinsverfahren: Ergänzende Auslegung eines durch einen jüdischen Erblasser …
- KG, 19.04.2012 - Verg 7/11
Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die …
- OLG Köln, 27.10.2005 - 23 WLw 6/05
Treu und Glauben
- OLG Hamm, 11.09.1979 - 15 W 69/79
Zur Nichtigkeit letztwilliger Verfügungen wegen Sittenwidrigkeit
- BGH, 08.01.1964 - V ZR 5/62
- OLG Jena, 28.01.2010 - 1 UF 150/09
Inhaltskontrolle für einen Ehevertrag: Ausschluss von Betreuungsunterhalt; …
- BGH, 27.11.1957 - IV ZR 198/57
Rechtsmittel
- BGH, 10.01.1957 - II ZR 162/55
Unfallversicherung. Sittenwidrige Zuwendung der Bezugsberechtigung
- BGH, 25.05.1964 - III ZR 231/62
Rechtsmittel
- BGH, 11.07.1962 - V ZR 228/60
Rechtsmittel
- OLG Hamm, 03.02.2026 - 10 U 14/24
- BGH, 23.09.1964 - V ZR 130/62
Rechtsmittel
- BayObLG, 04.10.1973 - BReg. 1 Z 18/73
Geltendmachung der Erbunwürdigkeit des Testamentserben neben der Anfechtung des …
- OLG Hamburg, 08.06.1989 - 10 U 13/89
Wirksamkeit von "Behindertentestamenten"
- BGH, 26.02.1968 - III ZR 38/65
Sittenwidrigkeit und daraus resultierende Ungültigkeit von letztwilligen …
- OLG Dresden, 08.04.1998 - 7 U 2980/97
Billigkeitskontrolle einer monopolistisch festgesetzten Vereinbarung über …
- OLG Dresden, 23.05.2001 - WLw 1627/00
Wirksamkeit über eine Vereinbarung über eine Barabfindung beim Ausscheiden eines …
- LG Frankfurt/Main, 24.05.1989 - 11 T 27/89
Antragsberechtigung des GmbH-Geschäftsführers bei eigener Abberufung
- BayObLG, 20.04.1970 - BReg. 1a Z 34/69
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …
- BGH, 18.10.1960 - V BLw 6/60
Rechtsmittel
- BGH, 28.01.1965 - III ZR 241/62
Letztwillige Zuwendung eines verheirateten Mannes zum Zwecke der Belohnung einer …
- BGH, 01.04.1965 - III ZR 49/64
Nachweis der Testierunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der …
- BGH, 25.04.1956 - IV ZR 297/55
Rechtsmittel
- BGH, 20.10.1966 - III ZR 213/64
Nichtigkeit eines Erbvertrags - Verstoß gegen die guten Sitten - Zuwendung an …
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