Rechtsprechung
   BGH, 06.02.1958 - II ZR 210/56   

Synthetische Diamanten

Grundsätze der "faktischen Gesellschaft", Ausschluß auch der Täuschungsanfechtung (§ 123 BGB), zu Gegenrechten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegen die Pflicht zur Leistung der Einlage (hier verneint, da diese der gerechten Schadensverteilung unter allen Getäuschten dienen soll);

§ 125 Abs. 3 HGB, eine "unechte Gesamtvertretung" in der Form, daß der einzige vertretungsberechtigte Gesellschafter an die Mitwirkung eines Prokuristen gebunden ist, ist unzulässig (Grundsatz der Selbstorganschaft, keine "unechte Gesamtvertretung" ohne "echte Gesamtvertretung");

§ 31 BGB, pVV, keine Haftung der Gesellschaft für rechtswidriges Verhalten der Gesellschafter im Rahmen der Aufnahme weiterer Gesellschafter (keine Beteiligung der Gesellschaft am Gesellschaftsvertrag, kein Handeln im Rahmen des Geschäftsbetriebs)

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 26, 330
  • NJW 1958, 668
  • MDR 1958, 216
  • DB 1958, 276
  • DB 1958, 277



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06  

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen

    Diese Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, der der fehlerhafte Gesellschaftsbeitritt gleichsteht (BGHZ 26, 330, 334 ff.; BGHZ 153, 214, 221; Sen.Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, WM 1992, 490, 491; v. 2. Juli 2001 - II ZR 304/00, ZIP 2001, 1364, 1366), gehört zum "gesicherten Bestandteil des Gesellschaftsrechts" (BGHZ 55, 5, 8).

    c) Hingegen wird ein derart höherrangiger Schutzzweck in ständiger Rechtsprechung selbst dann verneint, wenn der Gesellschafter aufgrund einer arglistigen Täuschung zu dem Gesellschaftsbeitritt veranlasst worden ist (BGHZ 26, 330, 335; 63, 338, 344; 148, 201, 207; 159, 280, 291).

  • BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02  

    Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des

    Die Kläger können also nicht ihre Einlagen zurückverlangen, sondern haben nur einen Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens zum Stichtag des Wirksamwerdens ihrer Widerrufserklärung (BGHZ 26, 330, 334 ff.).
  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 354/02  

    Begriff des Schadens bei einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer stillen

    Wohl aber hat der eintretende Gesellschafter Schadensersatzansprüche gegen die Initiatoren der Gesellschaft, gegen die Gründungsgesellschafter und gegen diejenigen, die sonst für die Mängel seines Beitritts verantwortlich sind (BGHZ 26, 330, 333 f.).
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