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Rechtsprechung
   BGH, 09.07.1958 - V ZR 116/57   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1958,579
BGH, 09.07.1958 - V ZR 116/57 (https://dejure.org/1958,579)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1958 - V ZR 116/57 (https://dejure.org/1958,579)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1958 - V ZR 116/57 (https://dejure.org/1958,579)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 28, 99
  • NJW 1958, 1677
  • MDR 1958, 838
  • DB 1958, 1038
 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (1)

  • OLG Nürnberg, 26.01.2016 - 15 W 1608/15

    Persönliche Dienstbarkeit - Abtretung von einem Dritten

    Dies rechtfertigt auch die Annahme der grundsätzlichen Unabtretbarkeit des schuldrechtlichen Anspruchs auf Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (…BGH NJW 2010, 1074 Rn. 27 nach juris; BGHZ 28, 99 Rn. 22 nach juris;… Anwaltskommentar-BGB/Otto 2004 § 1092 Rn. 7;… Palandt/Grüneberg BGB 74. Aufl. § 399 Rn. 4).

    Eine inhaltliche Gebundenheit an die Person des Erstgläubigers oder des Begünstigten gehöre nämlich nicht zum Wesen des Dienstbarkeitsbestellungsanspruchs (BGHZ 28, 99 Rn. 22 nach juris).

    Ferner kann dem Versprechensempfänger ein Anspruch auf wiederholte Bestellung inhaltsgleicher Dienstbarkeiten zugunsten mehrerer Berechtigter - auch aufschiebend bedingt - eingeräumt werden (vgl. BGHZ 28, 99 Rn. 19 nach juris; RGZ 128, 246, 249;… OLG München MittBayNot 2011, 231 Rn. 6 nach juris;… MittBayNot 2012, 466 Rn. 10 nach juris; OLG Naumburg…, Urteil vom 18.12.2001 - 11 U 213/01, ZNER 2002, 224, Rn. 23 nach juris; Staudinger/Mayer BGB a. a. O.

    Rn. 23 Die Zulässigkeit eines Vertrags mit diesem Inhalt ergibt sich aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, der durch die gesetzlich festgelegte Unübertragbarkeit der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit insoweit nicht beeinträchtigt wird, da der schuldrechtliche Dienstbarkeitsbestellungsanspruch von dem dinglichen Recht zu unterscheiden ist (vgl. hierzu BGHZ 28, 99 Rn. 19 nach juris; LG Traunstein NJW 1962, 2207).

    Die durch Gesetz vom 05.03.1953 (BGBl. I S. 33) eingefügte Vorschrift des § 1092 Abs. 2 BGB war in der Ursprungsfassung bereits vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Kraft getreten und wird von diesem ausdrücklich als Beleg dafür herangezogen, dass der Gesetzgeber eine Korrektur der rechtspolitisch umstrittenen Unübertragbarkeit vorgenommen hat (BGHZ 28, 99 Rn. 19 nach juris).

    § 399 BGB steht dann jedenfalls nicht entgegen, da in diesem Fall durch die Abtretung weder der Inhalt der Leistung verändert wird noch ein höchstpersönliches Recht im Raum steht (BGHZ 28, 99 Rn. 22 nach juris).

    Rn. 31 Der Umstand, dass die Person und Zahl der Drittbegünstigten zur Zeit der Bewilligung und Eintragung der Vormerkung nicht bekannt ist, stand der Eintragung der Vormerkung nicht entgegen, weil das grundbuchmäßige Erfordernis der genauen Bezeichnung des Berechtigten (Bestimmtheitserfordernis) nur für die anspruchsberechtigte Person gilt (vgl. BGHZ 28, 99 Rn. 25 nach juris;… OLG München MittBayNot 2011, 231 Rn. 6 nach juris; OLG Naumburg…, Urteil vom 18.12.2001 - 11 U 213/01, ZNER 2002, 224, Rn. 23 nach juris; Keller DNotZ 2011, 99, 108), nicht aber für die Drittbegünstigten.

  • BGH, 30.10.2009 - V ZR 42/09

    Grundbuchberichtigungsanspruch wegen eines schuldrechtlichen Anspruchs auf …

    In diesem Fall ist der Bestellungsanspruch jedenfalls dann nicht übertragbar, wenn Versprechensempfänger und Begünstigter identisch sind (Senat, BGHZ 28, 99, 102;… Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 399 Rdn. 4;… Staudinger/Mayer, BGB [2009], § 1092 Rdn. 4).
  • OLG München, 18.04.2012 - 34 Wx 35/12

    Grundbuchsache: Unzulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung; Erforderlichkeit der …

    Eine derartige Verpflichtung gegenüber dem Versprechensempfänger lässt sich nach überwiegender Ansicht durch eine (einzige) Vormerkung (§ 883 Abs. 1 BGB) im Grundbuch absichern (BGHZ 28, 99/103; OLG München - 27. Zivilsenat - MittBayNot 2011, 231; BayObLG NJW-RR 2002, 885; a. A. Reymann DNotZ 2010, 84/104), weil es sich angesichts der Kontinuität des Anspruchsinhalts um einen Daueranspruch des Versprechensempfängers handelt und der einheitliche Anspruch auf mehrere Leistungen an unterschiedliche Leistungsempfänger gerichtet ist.

    Die Unübertragbarkeit gilt auch für den Anspruch auf Bestellung, wie aus § 1092 Abs. 3 Satz 3 BGB zu folgern ist, sich aber auch aus § 399 1. Alt. BGB ableiten lässt (…Staudinger/ Jörg Maier BGB Bearb. 2008 § 1092 Rn. 4; Zeiser Rpfleger 2009, 285/286; ferner BGHZ 28, 99/102; BGH NJW 2010, 1074/1076 f.).

  • BGH, 11.03.1964 - V ZR 78/62

    Beschränkte persönliche Dienstbarkeit

    Das gilt umso weniger, als nicht nur das Fehlen der natürlichen Beendigung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit durch den [XXXXX] hinsichtlich der juristischen Person und die dadurch möglicherweise eintretende lange Dauer der Beschränkung dem Gesetzgeber klar sein mußte, sondern die neuere Gesetzgebung durch die Schaffung des § 1092 Abs. 2 BGB (Gesetz vom 5. März 1953, BGBl S. 33) sogar noch die voraussichtliche Dauer der Beschränkung nach früherem Recht ausgedehnt hat (Vgl. BGHZ 28, 99, 101 ).
  • OLG Naumburg, 08.03.2016 - 12 Wx 12/15

    Grundbucheintragung einer Löschungsvormerkung: Bestimmbarkeit des …

    Dabei ist es nach überwiegender Meinung im Rahmen der schuldrechtlichen Vertragsfreiheit auch zulässig, einen Anspruch zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts zu begründen und diesen dann durch Vormerkung zu sichern (z. B. BGHZ 22, 220; 28, 99; OLG München, Beschluss vom 7. Juli 2010, 34 Wx 61/10, zitiert nach JURIS;… Eckert, in: Bamberger/Roth, Rdn. 34 zu § 883 BGB;… Kohler, Bauer/von Oefele, GBO, 3. Aufl., AT III Rdn. 32;… Gursky, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2013, Rdn. 74 zu § 883 BGB).
  • OLG München, 07.12.2016 - 34 Wx 423/16

    Vormerkung zur Sicherung eines Dienstbarkeitsbestellungsanspruchs eines …

    Rn. 14 Der obligatorische Bestellungsanspruch des Versprechensempfängers (§ 335 BGB) kann durch Vormerkung (§ 883 Abs. 1 BGB) gesichert werden (BGHZ 28, 99/103; BGH NJW 1983, 1543/1544; 2009, 356/357).

    Dass Person und Zahl der begünstigten Dritten nicht bekannt sind, berührt das grundbuchrechtliche Bestimmtheitserfordernis nicht (BGHZ 28, 99/104).

    Erweist sich der der Beteiligten zu 2 zugunsten Dritter eingeräumte schuldrechtliche Anspruch nach seinem Inhalt gemäß § 399 Alt. 1 BGB als übertragbar (vgl. BGHZ 28, 99/102 f.; Senat vom 18.4.2012, 34 Wx 35/12 = FGPrax 2012, 193; OLG Nürnberg Rpfleger 2016, 472;… Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1092 Rn. 5 mit Palandt/Grüneberg § 399 Rn. 4;… Staudinger/Jagmann BGB § 335 [2015] Rn. 7), so kommt dies im Eintragungsvermerk über eine Bezugnahme auf die Bewilligung zum Ausdruck.

  • OLG München, 23.01.2017 - 34 Wx 434/16

    Eintragung der Abtretung eines im Grundbuch vormerkungsgesicherten Anspruchs auf …

    Erweist sich der der Beteiligten zu 1 zugunsten Dritter eingeräumte schuldrechtliche Anspruch nach seinem Inhalt gemäß § 399 Alt. 1 BGB als übertragbar (vgl. BGHZ 28, 99/102 f.; Senat vom 18.4.2012, 34 Wx 35/12 = FGPrax 2012, 193; OLG Nürnberg Rpfleger 2016, 472;… Palandt/Herrler BGB 76. Aufl. § 1092 Rn. 5 mit Palandt/Grüneberg § 399 Rn. 4;… Staudinger/Jagmann BGB § 335 [2015] Rn. 7), so kommt dies im Eintragungsvermerk regelmäßig über eine Bezugnahme auf die Bewilligung zum Ausdruck.
  • BGH, 22.12.1982 - V ZR 8/81

    Zur Zulässigkeit einer Vormerkung beim Angebot an zu benennenden Dritten

    Nichts anderes folgt aus den Entscheidungen des Reichsgerichts (RGZ 128, 246, 250) und des Senats (BGHZ 28, 99, 103 [BGH 09.07.1958 - V ZR 116/57]/104).
  • OLG München, 06.04.2016 - 34 Wx 399/15

    Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung einer beschränkten persönlichen …

    Rn. 13 Ein derartiger Dienstbarkeitsbestellungsanspruch des Vertragsgläubigers lässt sich durch eine (einzige) Vormerkung (§ 883 Abs. 1 BGB) im Grundbuch absichern (BGHZ 28, 99/103; Senat vom 18.4.2012, 34 Wx 35/12 = MittBayNot 2012, 466; OLG München - 27. Zivilsenat - MittBayNot 2011, 231; OLG Hamm FGPrax 2012, 192; vgl. auch KG DNotZ 1937, 330/331;… Meikel/Morvilius GBO 11. Aufl. Einl B Rn. 19;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 261a mit 261f; Keller ZfIR 2011, 705/708; kritisch Reymann ZIP 2013, 605/610 ff.), weil es sich angesichts der Kontinuität des Anspruchsinhalts um einen einzigen Daueranspruch handelt, der gegen den gleichbleibenden Vertragspartner gerichtet ist und die wiederholte Erbringung der geschuldeten Leistung zum Inhalt hat (Preuß MittBayNot 2011, 231/232;… Böttcher a. a. O.).
  • OLG Naumburg, 18.12.2001 - 11 U 213/01

    Immobilienrecht - Recht auf Bebauung eines fremden Grundstücks

    Das Errichten und Halten einer baulichen Anlage - hier: der geplanten Windkraftanlage - auf dem belasteten Grundstück stellt eine derartige Nutzung in einzelnen Beziehungen dar (vgl. etwa KG OLGE 15, 359 - Schotterwerk nebst Gebäude, Maschinen, Anlagen und Gleisen; KG JFG 1926, 329, 331 - Gebäude oder Gebäudeteil; KG JFG 39 (1910) A 215 - Gebäude (im konkreten Fall verneint); OLG Braunschweig OLGE 26, 99 - Kalkbergwerk; BGH MDR 1959, 476 - Seilbahn; BGHZ 28, 99 ff - Kiesgewinnungsbetrieb;… RGRK/Rothe, BGB 12. Aufl. § 1018 Rn. 23).

    Ob der schuldrechtliche Anspruch auf Einräumung einer Dienstbarkeit übertragbar ist, ist zwar ebenfalls umstritten (vgl. BGHZ 28, 99, 102 f und RGRK/Rothe, BGB 12. Aufl. § 1092 Rn. 1 einerseits, Soergel/Stürner, BGB 12. Aufl. § 1092 Rn. 2;… MünchKomm/Joost, BGB 3. Aufl. § 1092 Rn. 3;… Staudinger/Ring, BGB 13. Aufl. § 1092 Rn. 1;… Palandt/Bassenge, BGB 60. Aufl. § 1092 Rn. 2 andererseits).

    Ein Vertrag zugunsten Dritter dieses Inhaltes ist rechtlich zulässig (ausf. BGHZ 28, 99 ff.).

  • OLG München, 03.02.2017 - 34 Wx 332/16

    Erfolgreiche Rechtsbeschwerde in grundbuchrechtlicher Rechtsstreitigkeit

  • OLG München, 03.06.2013 - 34 Wx 109/13

    Grundbuchverfahren: Vormerkungseintragung bei einem Versprechensempfänger ohne …

  • OLG München, 24.11.2010 - 34 Wx 103/10

    Grundbuchverfahren: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit …

  • OLG München, 05.08.2010 - 27 Wx 45/10

    Grundbuchverfahren: Sicherung eines Anspruchs auf Bestellung von Dienstbarkeiten …

  • OLG Frankfurt, 26.03.2025 - 20 W 73/24

    Grundbuch: Ausreichen einziger Vormerkung bei vertraglichem Anspruch aus …

  • OLG Naumburg, 29.05.2024 - 12 Wx 27/24

    Grundbuchsache: Zwischenverfügung über die Abänderung oder Ersetzung eines …

  • BayObLG, 03.11.1987 - BReg. 2 Z 132/86

    Kfz-Stellplatznutzungsrecht als Dienstbarkeit am Teileigentum

  • KG, 30.01.2025 - 1 W 375/24

    Vormerkung bei Vertrag zugunsten Dritter: Partner sichern Eigentum für Dritte ab

  • BGH, 20.10.1967 - V ZR 130/64

    Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit - Unentgeltliches …

  • OLG Brandenburg, 03.06.2025 - 5 W 10/24

    Wie ist eine Vormerkung rechtlich einzuordnen?

  • OLG Hamm, 05.04.2012 - 15 W 98/11

    Vormerkungsfähigkeit des Anspruchs auf wiederholte Bestellung inhaltsgleicher …

  • BGH, 26.04.1961 - V ZR 26/60
  • BGH, 22.04.1959 - V ZR 193/57

    Rechtsmittel

  • LG Mainz, 19.06.1992 - 7 O 384/91

    Aufhebung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung; Funktionslosigkeit von …

  • BayObLG, 22.05.1979 - BReg. 2 Z 8/79

    Möglichkeit zugunsten einer werdenden, bereits gegründeten aber noch nicht im …

  • BayObLG, 28.12.1972 - BReg. 2 Z 76/72

    Rechtmäßigkeit einer Anweisung des Landgerichts an das Grundbuchamt zur …

  • OLG Brandenburg, 28.05.2025 - 5 W 10/24

    Grundbuchverfahren auf Eintragung von Vormerkungen zur Sicherung des Anspruchs …

  • BGH, 16.09.1964 - V ZR 132/62
  • BayObLG, 16.05.1986 - BReg. 2 Z 60/85

    Eintragung einer Auflassungsvormerkung in das Grundbuch vor Zugang des …

  • LG Köln, 23.12.1980 - 11 T 186/80

    Zuläassigkeit einer Rückauflassungsvormerkung

  • BGH, 18.05.1960 - V ZR 173/58

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Löschung eines Vorkaufsrechts aus dem Grundbuch …

  • BGH, 14.07.1966 - IV ZR 172/65

    Rechtsmittel

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