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   BGH, 18.09.1961 - VII ZR 118/60   

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BGH, 18.09.1961 - VII ZR 118/60 (https://dejure.org/1961,113)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1961 - VII ZR 118/60 (https://dejure.org/1961,113)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1961 - VII ZR 118/60 (https://dejure.org/1961,113)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abhängigkeit der Bemessung des zu ersetzenden Wertes bei Bereicherungsansprüchen auf Wertersatz wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolgs vom Zeitpunkt des sicheren Nichteintritts des bezweckten Erfolges - Verzinsungsmöglichkeit i.R.v. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 35, 356
  • NJW 1961, 2205
  • MDR 1961, 1010
  • WM 1961, 1190
  • DB 1961, 1451
 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 12.04.1961 - VIII ZR 152/60

    Bewertung eines Grundstücks

    Auszug aus BGH, 18.09.1961 - VII ZR 118/60
    Damit ist noch nicht gesagt, daß nur der Ertragswert in Betracht zu ziehen ist (BGH VIII ZR 152/60 vom 12. April 1961 = WM 1961, 700, 703 oben) und es ein Rechtsfehler wäre, wenn der Bauwert neben dem Ertragswert mitberücksichtigt wird; nach Ansicht des erkennenden Senats ist gegen das Verfahren des Berufungsgerichts bei der Wertermittlung insoweit rechtlich nichts einzuwenden.

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bei der Errichtung von Bauten auf fremdem Grund und Boden vielfach, wie es auch das Berufungsgericht getan hat, den Zeitpunkt als maßgeblich angesehen, in dem die Bauten fertiggestellt worden sind (RGZ 130, 310, 313; BGH LM Nr. 6 zu § 946 BGB), hat aber auch verschiedentlich einen anderen Zeitpunkt zugrunde gelegt (BGHZ 10, 171, 180; BGH WM 1961, 700, 702 unter Nr. 5).

    Dann aber geht es nicht an, für die Berechnung des nach § 818 Abs. 2 zu ersetzenden Wertes einen früheren Zeitpunkt zugrunde zu legen, in dem der Bereicherungsanspruch noch gar nicht entstanden war (ebenso wohl das angeführte Urteil in WM 1961, 700, 702 unter Nr. 5).

    Ferner war es, bevor der Nichteintritt des mit der Leistung bezweckten Erfolges feststand, "noch in der Schwebe" (vgl. das schon angeführte Urteil des VIII. Zivilsenats WM 1961, 700, 702), ob der Kläger Eigentümer wurde oder die Beklagten es bleiben; insofern kann durchaus davon gesprochen werden, daß der Kläger wenigstens in dieser Schwebezeit, wenn er auf dem Grundstück wohnte und es teilweise vermietete, nicht einen fremden Wert, sondern das Ergebnis seiner eigenen Leistung nutzte.

  • BGH, 10.07.1953 - V ZR 22/52

    Bewertung eines Grundstücks

    Auszug aus BGH, 18.09.1961 - VII ZR 118/60
    "In der Regel und im wesentlichen" ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Ertragsfähigkeit für die Bemessung des Verkehrswerts maßgebend (BGHZ 10, 171, 180; 17, 236, 239).

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bei der Errichtung von Bauten auf fremdem Grund und Boden vielfach, wie es auch das Berufungsgericht getan hat, den Zeitpunkt als maßgeblich angesehen, in dem die Bauten fertiggestellt worden sind (RGZ 130, 310, 313; BGH LM Nr. 6 zu § 946 BGB), hat aber auch verschiedentlich einen anderen Zeitpunkt zugrunde gelegt (BGHZ 10, 171, 180; BGH WM 1961, 700, 702 unter Nr. 5).

    Es handelt sich bei dem eingeklagten Anspruch um einen einheitlichen, auf § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB beruhenden Bereicherungsanspruch, der den Kläger nicht nur für das eingebaute Material, sondern auch für seine sonstigen Aufwendungen, z.B. Arbeitslöhne und eigene Arbeitsleistung, entschädigen soll, die von § 951 BGB nicht erfaßt werden würden (BGHZ 10, 171, 179; BGH LM Nr. 6 zu § 946 BGB).

  • BGH, 30.11.1960 - V ZR 131/59
    Auszug aus BGH, 18.09.1961 - VII ZR 118/60
    Damit ein solcher entstehe, muß vielmehr einer der in § 812 BGB angeführten Tatbestände verwirklicht sein (BGH LM Nr. 14 zu § 812 BGB; BGHZ 17, 236, 238 f; BGH V ZR 131/59 vom 30. November 1960 = WM 1961, 177 f).

    Die für die Nutzung eines Darlehenskapitals vom Reichsgericht aufgestellten Grundsätze können auf den hier vorliegenden Fall, daß ein Grundstückseigentümer durch die Bauarbeiten eines anderen eine Wertsteigerung seines Grundstücks erlangt, nicht übertragen werden (vgl. auch das oben erwähnte Urteil WM 1961, 177 f).

    Diese Auffassung vertritt der V. Zivilsenat für den Anspruch aus § 951 BGB in dem erwähnten Urteil WM 1961, 177.

  • BGH, 13.05.1955 - V ZR 36/54

    Bewertung eines Grundstücks

    Auszug aus BGH, 18.09.1961 - VII ZR 118/60
    "In der Regel und im wesentlichen" ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Ertragsfähigkeit für die Bemessung des Verkehrswerts maßgebend (BGHZ 10, 171, 180; 17, 236, 239).

    Damit ein solcher entstehe, muß vielmehr einer der in § 812 BGB angeführten Tatbestände verwirklicht sein (BGH LM Nr. 14 zu § 812 BGB; BGHZ 17, 236, 238 f; BGH V ZR 131/59 vom 30. November 1960 = WM 1961, 177 f).

  • BGH, 14.06.1952 - II ZR 280/51

    Rücktritt nach § 20 UmstG

    Auszug aus BGH, 18.09.1961 - VII ZR 118/60
    Das Gesetz bestimmt in § 818 Abs. 2 BGB nichts darüber, welcher Zeitpunkt für die Errechnung des nach dieser Vorschrift zu ersetzenden Wertes maßgebend ist; hierüber besteht in der Lehre Streit (BGHZ 6, 227, 231).
  • BGH, 27.02.1952 - II ZR 191/51

    Mietwohnung. Beseitigung von Kriegsschäden

    Auszug aus BGH, 18.09.1961 - VII ZR 118/60
    Von einer "grundlosen Erlangung", deren Zeitpunkt sonst in der Rechtsprechung als maßgebend angesehen worden ist (BGHZ 5, 197, 200), kann nicht wohl gesprochen werden, solange noch damit zu rechnen ist, daß der bezweckte Erfolg eintritt, und deshalb die Voraussetzung einer grundlosen Bereicherung noch nicht gegeben ist.
  • RG, 13.10.1930 - IV 688/29

    1. Wem steht der Anspruch auf Vergütung aus § 951 BGB. zu, wenn der Eigentümer

    Auszug aus BGH, 18.09.1961 - VII ZR 118/60
    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bei der Errichtung von Bauten auf fremdem Grund und Boden vielfach, wie es auch das Berufungsgericht getan hat, den Zeitpunkt als maßgeblich angesehen, in dem die Bauten fertiggestellt worden sind (RGZ 130, 310, 313; BGH LM Nr. 6 zu § 946 BGB), hat aber auch verschiedentlich einen anderen Zeitpunkt zugrunde gelegt (BGHZ 10, 171, 180; BGH WM 1961, 700, 702 unter Nr. 5).
  • RG, 27.04.1936 - IV 14/36

    Ist bei Unwirksamkeit eines Darlehnsvertrages der Darlehnsempfänger nach

    Auszug aus BGH, 18.09.1961 - VII ZR 118/60
    Der vorliegende Fall liegt auch wesentlich anders als der vom Reichsgericht (RGZ 151, 123, 127) entschiedene, in dem jemand Geld auf Grund eines unwirksamen Darlehensvertrags erlangt hatte und dann für verpflichtet gehalten wurde, die üblichen Zinsen als Ausgleich für die Kapitalnutzung zu zahlen.
  • BGH, 11.01.1971 - VIII ZR 261/69

    Jungbullen - Gutgläubiger Kauf einer gestohlenen Sache, Verarbeitung,

    Die Verweisung auf die Bereicherungsvorschriften in dieser Bestimmung gilt nach feststehender Rechtsprechung (BGHZ 17, 236; 35, 356, 359 f; 40, 272, 276) nicht nur für den Umfang, sondern auch für den Grund des Anspruchs (Rechtsgrundverweisung).
  • BGH, 22.03.2013 - V ZR 28/12

    Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Leistungen in Erwartung einer

    Besteht der Zweck der Verwendungen auf ein fremdes Grundstück in der auf eine tatsächliche Willensübereinstimmung zwischen dem Leistenden und dem Grundstückseigentümer gegründeten berechtigten Erwartung, nachfolgend (sei es durch Rechtsgeschäft unter Lebenden, sei es durch letztwillige Verfügung) das Eigentum an dem Grundstück zu erwerben, steht dem Leistenden - wenn diese Erwartung enttäuscht wird - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB zu (Senat, Urteil vom 22. Juni 2001 - V ZR 128/00, NJW 2001, 3118; BGH, Urteil vom 18. September 1961 - VII ZR 118/60, BGHZ 55, 356, 359; Urteil vom 29. November 1965 - VII ZR 214/63, BGHZ 44, 321, 322; Urteil vom 16. Oktober 1969 - VII ZR 145/69, NJW 1970, 136, 137; Urteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88, BGHZ 108, 256, 261).

    (1) Der Bereicherungsanspruch wegen Nichteintritts einer begründeten Erberwartung entsteht nicht schon mit der Vornahme der Verwendungen auf die fremde Sache, sondern erst in dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass der bezweckte Erfolg nicht mehr eintreten kann (BGH, Urteile vom 18. September 1961 - VII ZR 118/60, BGHZ 55, 356, 358; vom 16. Oktober 1969 - VII ZR 145/69, NJW 1970, 136, 137; vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88, BGHZ 108, 256, 266; Bamberger/Roth/Wendehorst, BGB, 3. Aufl., § 812 Rn. 96; MünchKomm-BGB/Schwab, 5. Aufl., § 812 Rn. 385; NK-BGB/von Sachsen Gessaphe, 2. Aufl., § 812 Rn. 64).

    Zwar soll der Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB den Gläubiger nicht nur für das eingebaute Material, sondern auch für seine sonstigen Aufwendungen - wie für Arbeitslöhne - und auch für die eigene Arbeitsleistungen entschädigen (BGH, Urteile vom 18. September 1961 - VII ZR 118/60, BGHZ 35, 356, 359 und vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88, BGHZ 108, 256, 266).

  • BGH, 31.10.1963 - VII ZR 285/61

    Elektroherde - §§ 951, 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Empfängerhorizont,

    Verweisung auf die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung bedeutet vielmehr, daß ein Bereicherungsanspruch nur unter den in § 812 Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen entsteht (BGHZ 35, 356, 359 f; Berg, AcP 160, 505 f).
  • BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 172/05

    Rückabwicklung der Veräußerung einer Steuerberaterpraxis; Umfang der

    c) Wird die Herausgabe des Erlangten in Natur erst nach der Entstehung des Bereicherungsanspruchs unmöglich, ist für die Bestimmung des nach § 818 Abs. 2 BGB zu ersetzenden Wertes der Zeitpunkt des Eintritts der Unmöglichkeit maßgeblich (Abgrenzung zu BGHZ 5, 197, 200; 35, 356, 358 f.; Senatsurteil vom 8. April 1963 - VIII ZR 219/61, NJW 1963, 1299; BGH, Urteil vom 14. Januar 2002, aaO).

    a) Die höchstrichterliche Rechtsprechung (RGZ 101, 389, 391; 119, 332, 336; BGHZ 5, 197, 200; 35, 356, 358 f.; Urteil vom 8. April 1963 - VIII ZR 219/61, NJW 1963, 1299 unter B II 3; BGHZ 82, 299, 310; Urteil vom 14. Januar 2002, aaO, unter B II 2 b) vertritt allerdings - wie auch das Berufungsgericht gesehen hat - allgemein den Rechtsgrundsatz, die Wertberechnung nach § 818 Abs. 2 BGB müsse für den Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Bereicherungsgegenstand rechtsgrundlos erlangt und der Bereicherungsanspruch entstanden sei.

    In den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen fiel allerdings - soweit der genannte Rechtsgrundsatz für die Entscheidung tragend war (BGHZ 5, 197, 200; 35, 356, 358 f.; Urteil vom 8. April 1963, aaO; Urteil vom 14. Januar 2002, aaO) - der Zeitpunkt der Entstehung des Bereicherungsanspruchs jeweils mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Wertersatzpflicht zusammen; es stand also von Anfang an nur eine Wertersatzpflicht in Rede.

  • BGH, 26.02.1964 - V ZR 105/61

    Hochhaus-Grenzüberbau - §§ 994 ff BGB, Ausschlußwirkung der Vorschriften des

    Zu dem hiernach von der Anwendung ausgeschlossenen Bereicherungsrecht gehört auch der § 951 Abs. 1 BGB; denn wenn in dieser Vorschrift - die für den Eigentumsverlust infolge Verbindung beweglicher Sachen mit einem Grundstück (§ 946 BGB) einen Anspruch auf Vergütung in Geld gewährt - auf die Bereicherungsbestimmungen verwiesen wird, so bedeutet das, daß der Vergütungsanspruch nur unter den in § 812 Abs. 1 BGB angegebenen Voraussetzungen entsteht; § 951 BGB schafft keinen selbständigen Entstehungstatbestand für einen Geldanspruch, er stellt lediglich einen Unterfall des allgemeinen Bereicherungsrechts dar (BGHZ 17, 236, 238 f; 35, 356, 359 f; 40, 272, 276; LM BGB § 812 Nr. 14; Urt. v. 29. Januar 1964, V ZR 185/61, zur Veröffentlichung vorgesehen; BGB RGRK aaO § 951 Anm. 3; Siebert/Oechßler, BGB 9. Aufl. § 951 Anm. 1; Berg, AcP 160, 505 f; ebenso jetzt auch Westermann, Sachenrecht 4. Aufl. § 54 Nr. 1, S. 270, unter Aufgabe seines abweichenden Standpunktes in der 3. Aufl. aaO, S. 261).
  • BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 286/88

    Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann demjenigen, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem fremdem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen läßt, ein Bereicherungsanspruch zustehen, wenn diese Erwartung später enttäuscht wird (Senatsurteil vom 12. April 1961 - VIII ZR 152/60 = LM Nr. 14 zu § 951 BGB = WEM 1961, 700 unter 2; BGHZ 35, 356, 358; BGHZ 44, 321, 322 [BGH 29.11.1965 - VII ZR 214/63]; BGH Urteil vom 10. Oktober 1969 - VII ZR 145/69 = WM 1971, 474; BGH Urteil vom 12. März 1976 - IV ZR 49/75, nicht veröffentlicht, jedoch mit seinem wesentlichen Inhalt wiedergegeben bei Johannsen WM 1977, 270, 280).

    Unabhängig vom Zeitpunkt der Aufwendungen entsteht bei Bauarbeiten auf einem fremden Grundstück ein aus § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative BGB hergeleiteter Bereicherungsanspruch erst dann, wenn der Nichteintritt des bezweckten Erfolges feststeht (BGHZ 35, 356, 359 f.; BGH Urteil vom 20. Dezember 1965 - VII ZR 14/64 = WM 1966, 369 unter IV; BGH Urteil vom 12. Juli 1968 - V ZR 128/65 = LM Nr. 84 zu § 812 BGB = WM 1968, 1038 unter 3).

    Für diesen Fall ist anerkannt, daß ein einheitlicher, die zeitlich einander nachfolgenden Aufwendungen, auch wenn sie verschiedener Art sind (Materialeinbau; Arbeitsleistungen), zusammenfassender Anspruch gegeben ist (BGHZ 10, 171, 179 f.; BGHZ 35, 356, 359; BGH Urteil vom 23. November 1972 - II ZR 103/70 a. E. = WM 1973, 71 unter I 1 a. E.).

  • BGH, 22.06.2001 - V ZR 128/00

    Bereicherungsansprüche des Mieters aufgrund Bebauung des gemieteten Grundstücks

    Folglich hat die Klägerin den Wertzuwachs, den die Grundstücke durch die Baumaßnahmen der Beklagten erfahren haben, nach § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative, § 818 BGB auszugleichen (vgl. BGHZ 35, 356, 358; Senatsurt. v. 21. Dezember 1965, V ZR 108/63, WM 1966, 277 f; BGH, Urt. v. 12. April 1961, VIII ZR 152/60, WM 1961, 700, 701; v. 15. April 1965, II ZR 73/62, WM 1965, 795 f, und v. 10. Oktober 1969, VII ZR 145/69, NJW 1970, 136).
  • BGH, 19.02.1990 - II ZR 268/88

    Kapitalerhaltungspflicht des Kommanditisten einer GmbH & Co KG

    Für den Umfang der Bereicherung kann aber auch der Wert maßgebend sein, mit dem die Gebäude im Zeitpunkt der Rückgabe des Grundbesitzes an die Eigentümer in der Bilanz der Gesellschaft ausgewiesen sind (vgl. BGHZ 10, 171, 180; 35, 356, 359 f.; BGH, Urt. v. 18. September 1961 VII ZR 118/60, WM 1961, 1190, 1191; Klauser, NJW 1965, 513, 518).
  • BGH, 16.10.1969 - VII ZR 145/69

    Räumung und Herausgabe eines Grundstücks und Nutzungsentschädigung -

    Sie hat demjenigen, der auf fremden Grund und Boden baute und dabei mit dem Grundstückseigentümer darüber einig war, daß er später das Grundstück - sei es durch Übereignung, sei es auf Grund einer Verfügung von Todes wegen - erwerben solle, einen Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB zugebilligt, wenn es zu dem Eigentumserwerb nicht kam (Urteile des erkennenden Senats in BGHZ 35, 356; 44, 321 [BGH 29.11.1965 - VII ZR 214/63]; WM 1965, 369; aus der Rechtsprechung anderer Senate des Bundesgerichtshofs vgl. WM 1961, 700; 1965, 795; 1966, 277).

    Hierzu gelangt es allerdings, weil es im Anschluß an BGHZ 35, 356 (vgl. auch BGH WM 1965, 369; 1966, 277; 1968, 1038)bei Bereicherungsansprüchen aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB den.

    Einen früheren Zeitpunkt zugrundezulegen, hat der Senat in BGHZ 35, 356, 358 f [BGH 18.09.1961 - VII ZR 118/60] abgelehnt mit der Erwägung, daß der Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB erst entstehe, wenn feststehe, daß der Erfolg nicht eintritt, und daß von einer grundlosen Erlangung nichtgesprochen werden könne, solange der Eintritt des Erfolgs noch in der Schwebe sei.

    Kommt es hierzu dann später doch nicht, so ist es nicht sachgerecht, für die Wertermittlung auf die Vollendung des Bauwerks abzustellen, die von der Rechtsprechung vielfach, aber durchaus nicht in allen Fällen, bei Braten auf fremdem Grund und Boden als maßgebend angesehen worden ist (vgl. dazu BGHZ 35, 356, 358 [BGH 18.09.1961 - VII ZR 118/60]; BGH WM 1966, 277).

    Diese Nutzungsentschädigung ist vielmehr nur ein den Bereicherungsanspruch des Beklagten mindernder Posten (vgl. das angeführte Urteil des erkennenden Senats VII ZR 118/60 vom 18. September 1961 = BGHZ 35, 356, ausführlicher abgedruckt in WM 1961, 1190 ff).

    Wegen des bestehenden Schwebezustands ist die Grundstücksnutzung als Posten des Bereicherungsanspruchs nach den in BGHZ 35, 356 dargelegten Grundsätzen zu behandeln (auch wenn man § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB nicht für anwendbar hält).

  • BGH, 13.07.1970 - VII ZR 189/68

    Bewertung von Grundeigentum

    Der BGH hat allerdings mehrfach entschieden, daß für die Bemessung des Verkehrswerts eines bebauten Grundstücks "in der Regel und im wesentlichen" dessen Ertragsfähigkeit maßgebend ist (BGHZ 10, BGHZ 10 Seite 171, BGHZ 10 Seite 180 = NJW 53, NJW Jahr 53 Seite 1466; BGHZ 17, BGHZ 17 Seite 236, BGHZ 17 Seite 240 = NJW 55, NJW Jahr 55 Seite 1106; BGH, NJW 61, NJW Jahr 61 Seite 2205 (insoweit in BGHZ 35, BGHZ 35 Seite 356 nicht abgedruckt); LM Nr. 16 zu § 951 BGB = NJW 62, NJW Jahr 62 Seite 2293 u. Nr. 17 zu § 951 BGB).
  • BGH, 17.06.1992 - XII ZR 145/91

    Zugewinnausgleich bei gemischter Schenkung von Wohnungseigentum in zu

  • BGH, 29.09.1995 - V ZR 130/94

    Ausschluß des allgemeinen Bereicherungsrechts hinsichtlich des Ersatzes von

  • BGH, 14.01.2002 - II ZR 354/99

    Gegenstand und Umfang eines Bereicherungsanspruchs auf Herausgabe eines bereits

  • BGH, 08.10.1987 - VII ZR 185/86

    Formularmäßige Vereinbarung der Verzinsung eines zu erstattenden Betrages bei

  • BGH, 29.05.2008 - V ZR 186/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Verjährung eines

  • BGH, 21.12.1965 - V ZR 108/63

    Revision in Sachen Aufrechnung eines Nebenintervienten mit einer ihm fremden

  • BGH, 18.05.1966 - IV ZR 105/65

    Rückgabe von Geschenken unter Verlobten

  • BGH, 09.07.2009 - V ZR 244/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Bereicherungsansprüche

  • BGH, 20.12.1965 - VII ZR 14/64

    Abschluss eines Erbvertrages - Ersatz von Aufwendungen

  • BGH, 12.03.1976 - IV ZR 49/75

    Vereinbarung einer Verfügungsbeschränkung mit schuldrechtlicher Wirkung; Anspruch

  • BGH, 13.07.1987 - II ZR 280/86

    Wirksamkeit eines Vertrages über die Erstattung von Verlusten aus unverbindlichen

  • BGH, 13.07.1967 - VII ZR 128/65

    Entschädigung für Aufbauten auf einem Grundstück - Auslegung eines Mietvertrages

  • BGH, 15.04.1965 - II ZR 73/62

    Klageanspruch aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gegen die

  • OLG Koblenz, 21.11.2019 - 1 U 298/19

    Höchstbegrenzter Selbstkostenerstattungspreis: Muss eine Überzahlung verzinst

  • BGH, 23.11.1972 - II ZR 103/70

    Beschränkung der Haftung eines Erben auf den Nachlass - Ermittlung des

  • BFH, 11.12.1987 - III R 188/81

    Zur Gewinnverwirklichung bei Ausscheiden eines Nutzungsrechts an einem Gebäude

  • OLG Brandenburg, 12.06.2003 - 5 U 68/02

    Zur Entstehung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Nichterfüllung der

  • BGH, 05.10.1961 - VII ZR 285/61
  • BGH, 22.06.2001 - V ZR 123/00

    Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Bebauung des gemieteten Grundstücks

  • BGH, 16.06.1977 - VII ZR 2/76

    Ersatzanspruch des Bauherrn gegen einen Architekten wegen entstandener Mehrkosten

  • BFH, 22.10.1986 - II R 125/84

    Grundstückserwerb durch den Mieter

  • OLG München, 12.10.1999 - 4 UF 57/99

    Berücksichtigung von Aufwendungen auf ein Grundstück beim Zugewinnausgleich;

  • BFH, 17.03.1989 - III R 58/87

    Gewinnauswirkung bei Wegfall eines entgeltlich erworbenen Nutzungsrechts an einem

  • BGH, 21.05.1971 - V ZR 17/69

    Nichtigkeit eines Vertrages wegen fehlender notarieller Beurkundung - Rückgewähr

  • BGH, 04.05.1972 - VII ZR 187/70

    Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung - Nichterreichen eines vereinbarten

  • OLG Dresden, 25.11.1998 - 8 U 1594/98

    Ersatz nützlicher Verwendungen des Käufers eines Grundstücks nach Rücktritt des

  • OLG Köln, 13.07.1990 - 11 U 29/90

    Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs aus eigenem und abgetretenem Recht

  • BGH, 04.10.1967 - VIII ZR 105/66

    Vereinbarung der schriftlichen Niederlegung eines Vertrages - Voraussetzungen des

  • OLG Hamm, 25.10.1983 - 1 UF 326/81

    Berechnung des Anfangsvermögens und Endvermögens für einen Zugewinnausgleich;

  • BGH, 17.02.1983 - IX ZR 22/82

    Bestimmung von Anfangsvermögen und Endvermögen zur Durchführung des

  • KG, 09.10.1995 - 12 U 1926/92

    Nichtigkeit eines Arztpraxis-Veräußerungsvertrags bei fehlender Einwilligung der

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.04.2003 - 4 K 1172/03

    Eigenleistungen bei der Errichtung eines Gebäudes als bereicherungsmindernde

  • BGH, 12.07.1968 - V ZR 128/65

    Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts gegenüber einem Anspruch auf Räumung

  • BGH, 10.07.1963 - V ZR 181/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.10.1987 - VII ZR 20/87

    Abschluss eines Vertrages über die Ausführung von Bauarbeiten unter

  • BGH, 27.03.1981 - V ZR 87/80

    Auswirkungen einer Auseinandersetzungsversteigerung auf das unentgeltliche

  • BGH, 20.12.1974 - I ZR 1/74

    Rückerstattung des Kaufpreises bei Verkauf einer Autowerkstatt, die später

  • BGH, 26.11.1971 - V ZR 89/69

    Voraussetzungen für die schwebende Unwirksamkeit eines Vertrages - Anforderungen

  • BGH, 10.03.1964 - VI ZR 230/62

    Anspruch auf Nachzahlung eines Tariflohns für die unbezahlte Arbeit eines

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