Rechtsprechung
| BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69 |
Anwaltssozietät
Volltextveröffentlichungen (4)
- verkehrslexikon.de
Wer einen einer Anwaltssozietät angehörenden Rechtsanwalt beauftragt, schließt den Anwaltsvertrag im Zweifel nicht nur mit dem Rechtsanwalt ab, der seine Sache bearbeitet, sondern mit allen der Sozietät angehörenden Anwälten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage auf Schadensersatz gegen einen Rechtsanwalt infolge falscher Rechtsberatung - Vorliegen eines Anwaltsvertrags - Haftung für das Verschulden eines Sozietätsmitglieds - Anwälte einer Sozietät als Gesamtschuldner
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 56, 355
- NJW 1971, 1801
- MDR 1971, 834
- VersR 1971, 936
- DB 1971, 1415
- DB 1971, 1568
Wird zitiert von ... (141) Zitiert selbst (6)
- BGH, 29.04.1963 - III ZR 211/61
Auszug aus BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69
Sie alle haften ihm auf Schadensersatz, auch wenn nur der Anwalt, der seine Sache bearbeitet, den Schaden verschuldet hat (Abweichung von BGH NJW 1963, 1301).Allerdings kann sich das Berufungsgericht auf das Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. April 1963 (III ZR 211/61 - LM § 611 BGB Nr. 22 = NJW 1963, 1301) stützen, in dem ausgeführt ist, daß der Mandant auch bei einer Sozietät nur einen der Anwälte beauftrage und daher nur dieser und nicht auch die Sozien ihm hafteten (vgl. dazu auch Arndt NJW 1969, 1200;… ihm folgend Palandt/Putzo RGB 30. Aufl. Bem. 2 aee vor § 611).
- OLG Hamm, 13.05.1970 - 11 U 172/69
Auszug aus BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69
Gegen diesen Standpunkt hat sich bereits Müller in ergebenden Ausführungen (NJW 1969, 903, 1416) gewandt, ebenso der 11. Zivilsenat des Berufungsgerichts in seinem Urteil vom 13. Mai 1970 (NJW 1970, 1791).Auch dies hat schon das Reichsgericht in dem oben angeführten Urteil RGZ 85, 306 angenommen und ist trotz der Kritik von Oertmann und Kaufmann (…a.a.O.) dabei geblieben (zuletzt RG JW 1936, 803; ebenso OLG Hamburg JW 1916, 519; OLG Dresden JW 1917, 304 Nr. 7; OLG Nürnberg MDR 1960, 310 [OLG Nürnberg 01.12.1959 - 2 U 92/59] sowie der 11. Zivilsenat des Berufungsgerichts NJW 1970, 1791).
- RG, 06.10.1914 - III 156/14
Haftung zu gemeinsamer Berufsausübung verbundener Rechtsanwälte
Auszug aus BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69
Schon das Reichsgericht hat in seinem Urteil vom 6. Oktober 1914 (RGZ 85, 306 = JW 1914, 1078; auch RGZ 88, 342) entschieden, daß, wenn Anwälte einer Sozietät den Auftrag des Mandanten angenommen haben, sämtliche Sozien als Gesamtschuldner für den Schaden haften, den einer von ihnen verschuldet hat.Auch dies hat schon das Reichsgericht in dem oben angeführten Urteil RGZ 85, 306 angenommen und ist trotz der Kritik von Oertmann und Kaufmann (…a.a.O.) dabei geblieben (zuletzt RG JW 1936, 803; ebenso OLG Hamburg JW 1916, 519; OLG Dresden JW 1917, 304 Nr. 7; OLG Nürnberg MDR 1960, 310 [OLG Nürnberg 01.12.1959 - 2 U 92/59] sowie der 11. Zivilsenat des Berufungsgerichts NJW 1970, 1791).
- BGH, 20.10.1964 - VI ZR 101/63
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Rechtsanwälte
Auszug aus BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69
Ohne Bedeutung ist auch, daß die Ersatzpflicht der Beklagten - ihr Bestehen unterstellt - auf den Rechtsrat zurückgeht, den der Erstbeklagte noch vor Beginn der beiden Vorprozesse erteilt hat, so daß die vertraglichen Beziehungen der Parteien zunächst als Werk- und nicht als Dienstvertrag zu beurteilen sein dürften (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 1964 - VI ZR 101/63 - NJW 1965, 106). - BGH, 04.05.1960 - IV ZR 309/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69
Ihr Rechtsverhältnis ist daher jedenfalls nach außen entsprechend den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft (§§ 705 ff BGB) zu bestimmen (so auch das bereits erwähnte BGH-Urteil des III. Zivilsenats vom 29. April 1963; vgl. auch BGH-Urteil vom 4. Mai 1960 - IV ZR 309/59 - BB 1960, 681). - RG, 26.05.1916 - III 47/16
Haftpflicht des Rechtsanwalts.
Auszug aus BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69
Schon das Reichsgericht hat in seinem Urteil vom 6. Oktober 1914 (RGZ 85, 306 = JW 1914, 1078; auch RGZ 88, 342) entschieden, daß, wenn Anwälte einer Sozietät den Auftrag des Mandanten angenommen haben, sämtliche Sozien als Gesamtschuldner für den Schaden haften, den einer von ihnen verschuldet hat.
- BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17
Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
Die Beauftragung eines einer Anwaltssozietät angehörenden Rechtsanwalts bezieht sich im Zweifel nicht nur auf den die Sache bearbeitenden Rechtsanwalt, sondern auf alle der Sozietät angehörende Anwälte (vgl. BGH 6. Juli 1971 - VI ZR 94/69 - zu 1 der Gründe, BGHZ 56, 355; 10. März 1988 - III ZR 195/86 - zu 2 a der Gründe mwN; 5. November 1993 - V ZR 1/93 - zu II 1 der Gründe mwN, BGHZ 124, 47). - BGH, 03.05.2007 - IX ZR 218/05
Haftung einer Anwaltssozietät für Handeln eines Scheinsozius
aa) Die Anwaltssozietät ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 56, 355, 357;… BGH, Urt. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 248/95, NJW 1996, 2859), sofern die Rechtsanwälte nicht ausdrücklich eine andere Rechtsform gewählt haben (…Sieg in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 340; vgl. auch BGHZ 157, 361, 364).Der Mandant, der eine Sozietät beauftragt, will sich in der Regel die Vorteile zu Nutze machen, die ihm die Gesellschaft im Hinblick auf Organisation, Arbeitsteilung und die Möglichkeit der Beratung der ihr angehörenden Anwälte untereinander bietet (vgl. BGHZ 56, 355, 360).
- BGH, 26.05.2020 - VI ZR 186/17
Lauf der regelmäßigen Verjährungsfrist mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von …
Rn. 24 Sollte die Entscheidung des Berufungsgerichtes dahin zu verstehen sein, dass mit der Erteilung eines Gesamtmandates an eine Sozietät (…vgl. Peres/Senft/Schmid, Sozietätsrecht, 3. Aufl., § 6 Rn. 11; vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1971 - VI ZR 94/69, BGHZ 56, 355, 359, juris Rn. 8) alle Sozien zu Wissensvertretern für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB werden und deshalb eine Zusammenrechnung des Wissens der Sozien zu erfolgen hat, ist darauf hinzuweisen, dass wegen der grundsätzlich anzuerkennenden Gepflogenheit, innerhalb einer Anwaltssozietät die Bearbeitung der Mandate meist einzelnen Sozien zur eigenverantwortlichen Erledigung zu übertragen (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Mai 2007 - IX ZR 218/05, BGHZ 172, 169 Rn. 15), zunächst die Frage zu beantworten wäre, welche Voraussetzungen für eine Wissenszurechnung und eine etwaige Wissenszusammenrechnung bei einer solchen am Rechtsverkehr teilnehmenden Organisation heranzuziehen sind, bei der typischerweise Wissen bei verschiedenen Personen "aufgespaltet" ist (vgl. dazu grundlegend BGH, Urteil vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30 ff.).
- BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01
Sozietätswechsel
Die für die Außenhaftung und für die Außenvollmacht entwickelten Grundsätze der zivilgerichtlichen Rechtsprechung, die Mandanten und Rechtsverkehr eine erleichterte Zurechnung ermöglichen (vgl. BGHZ 56, 355), können insofern nicht maßgeblich sein. - BGH, 14.05.2009 - IX ZR 60/08
Wirksamkeit der Prozessvollmacht und Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts
Es entspricht anerkannter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Wirksamkeit der einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen Rechtshandlungen unabhängig vom Zustandekommen oder von der Wirksamkeit des Anwaltsvertrages ist (BGHZ 56, 355, 358 ;… BGH, Urt. v. 24. Januar 1978 - VI ZR 220/76, NJW 1978, 1003, 1004; v. 19. März 1993 - V ZR 36/92, NJW 1993, 1926; vgl. ferner OLG Hamm NJW 1992, 1174, 1175 f ;… Terbille, in Rinsche/Fahrendorf/Terbille, a.a.O. Rn. 61;… Sieg, in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 10). - BGH, 11.12.2003 - IX ZR 109/00
Anwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Verfahren; Höhe des Vorschusses für …
Rechtlich nicht zu beanstanden ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß der Kläger die Mandate des Beklagten für die Außensozietät übernommen hat, der er bei ihrer Erteilung angehörte (vgl. BGHZ 56, 355, 359). - BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03
Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung
als Gesamtschuldner, denn das Rechtsverhältnis ist nach außen entsprechend den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB) zu bestimmen (vgl. BGH 6. Juli 1971 - VI ZR 94/69 - BGHZ 56, 355). - BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/01
Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus falscher anwaltlicher Beratung; …
Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht ein pflichtwidriges Verhalten des Beklagten zu 3 bejaht, für das die Beklagten zu 1 und 3 als (damalige) Mitglieder der Rechtsanwaltssozietät haften können (BGHZ 56, 355, 356). - BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98
Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater
Nach ständiger Rechtsprechung, auf die die Revision Bezug nimmt, ist ein Mandat, das ein Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät (§§ 705 ff BGB) annimmt, in der Regel dahin auszulegen, daß der Anwaltsvertrag auch mit den übrigen verbundenen Rechtsanwälten geschlossen wird, so daß alle Sozietätsmitglieder für die ordnungsmäßige Erfüllung der Anwaltspflichten als Gesamtschuldner haften (BGHZ 56, 355, 358 ff; 70, 247, 248 f; 124, 47, 48 f;… BGH, Urt. v. 8. Juli 1999 - IX ZR 338/97, WM 1999, 1846, 1847).Wegen besonderer Umstände des Einzelfalls können die wechselseitigen Vertragserklärungen ausnahmsweise dahin auszulegen sein, daß einem Sozietätsanwalt ein Einzelmandat erteilt wird (BGHZ 56, 355, 361; 124, 47, 49;… BGH, Urt. v. 8. Juli 1999, aaO 1847, 1848); ein solcher Ausnahmefall ist von einem anderen Sozietätsmitglied, das wegen Verletzung der Vertragspflicht des sachbearbeitenden Rechtsanwalts in Anspruch genommen wird, zu beweisen (…BGH, Urt. v. 8. Juli 1999, aaO 1848).
- BGH, 13.06.2001 - VIII ZR 176/00
Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei mit Begründung einer Außensozietät
Auch erstreckt sich das einer Anwaltssozietät erteilte Mandat in der Regel auf alle Sozietätsmitglieder, selbst wenn diese erst später in die Sozietät eintreten; denn bei einer Mandatserteilung an eine Sozietät haben wegen der mit einer Sozietät verbundenen Vorteile hinsichtlich der Organisation und Arbeitsteilung (BGHZ 56, 355, 360) im Zweifel sowohl der Mandant als auch die Sozietät den Willen, im Falle einer Sozietätserweiterung das hinzutretende Mitglied von diesem Zeitpunkt an - sein vermutetes Einverständnis vorausgesetzt - in das Auftragsverhältnis einzubeziehen. - BGH, 16.04.2008 - XII ZB 214/04
Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der …
- BGH, 08.07.1999 - IX ZR 338/97
Vertragliche Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von …
- BGH, 03.11.2014 - AnwSt (R) 4/14
Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines …
- BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91
Wirksamkeit der Teilkündigung eines Vertrages
- BGH, 20.10.1994 - IX ZR 116/93
Verletzung der anwaltlichen Beratungspflicht im Rahmen der Rückabwicklung eines …
- BGH, 24.01.1978 - VI ZR 264/76
Haftung eines Scheinsozius
- BGH, 21.07.2016 - IX ZR 57/15
Rechtsanwaltsgebühren nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht: …
- BGH, 09.12.2010 - IX ZR 44/10
Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung …
- BGH, 20.06.1996 - IX ZR 248/95
Rechtsnatur von Honorarforderungen einer Anwaltssozietät
- BGH, 18.03.1993 - IX ZR 120/92
Anwaltshaftung bei Musterprozessen ohne Verjährungsunterbrechung bezüglich …
- BGH, 28.06.1990 - IX ZR 209/89
Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des …
- BGH, 18.11.1999 - IX ZR 420/97
Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsverschulden des Rechtsanwalts
- BGH, 19.09.2017 - VI ZB 72/16
Kostenerstattung: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Beauftragung eines eigenen …
- BGH, 05.11.1993 - V ZR 1/93
Umfang des einer Anwaltssozietät erteilten Mandats
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 131/07
Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast - Kündigungsfrist - Zusammenrechnung von …
- BGH, 24.01.1991 - IX ZR 121/90
Haftung des aus der Sozietät ausgeschiedenen Rechtsanwalts nach den Grundsätzen …
- BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93
Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als …
- BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 594/06
Geltung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen für in einer …
- BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90
Auftreten als Mitglied einer überörtlichen Anwalts-Sozietät
- BGH, 10.08.1995 - IX ZR 220/94
Wirksamkeit der Zession von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts
- BGH, 30.11.1999 - X ZR 129/96
Schadensersatzpflicht des Patentanwalts
- BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 3/00
Vertretungsverbot nach Sozietätswechsel
- BGH, 16.12.1999 - IX ZR 117/99
Treuhänderische Mitverpflichtung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern einer …
- BGH, 28.09.1995 - IX ZR 227/94
Hinweispflicht auf die Verjährung der Steuerberaterhaftung gegenüber dem …
- BAG, 15.04.1993 - 2 AZB 32/92
Rechtsanwalt als arbeitnehmerähnliche Person
- BGH, 19.06.1980 - III ZR 91/79
Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant - Verzicht …
- BGH, 13.02.1989 - II ZR 110/88
Zulässigkeit einer Revision bei vertraglicher Verpflichtung zur Rücknahme des …
- OLG Saarbrücken, 22.12.2005 - 8 U 91/05
BGB-Gesellschaft: Haftung eines Scheingesellschafters für Altverbindlichkeiten, …
- BFH, 07.04.1998 - VII R 82/97
Haftung des Gesellschafters einer Vor-GmbH
- BGH, 12.12.2002 - V ZB 23/02
Voraussetzungen des Gebührenabschlags nach der Einigungsvertragsmaßgabe zur BRAGO
- BGH, 25.06.1974 - VI ZR 18/73
Rechtsanwalt - Haftung - Hinweisbeachtung - Unhaltbarkeit
- BGH, 05.02.2009 - IX ZR 18/07
Voraussetzungen für den Abschluss eines durch eine frühere Beratung ausgelösten …
- BGH, 07.06.1994 - 5 StR 85/94
Kein Parteiverrat durch Vertretung des Täters und des Geschädigten durch Anwälte …
- OLG Hamm, 28.09.2010 - 28 U 238/09
Haftung eines freien Mitarbeiters einer anwaltlichen Bürogemeinschaft für …
- BGH, 12.10.2000 - WpSt (R) 1/00
Scheinsozietät eines Wirtschaftsprüfers
- BGH, 21.04.1982 - IVa ZR 291/80
Steuerliche Beratung
- BGH, 30.03.1978 - VII ZB 14/77
Versäumnis des rechtzeitigen Einwurfs einer Berufungsbegründung - Voraussetzungen …
- BGH, 04.02.1988 - IX ZR 20/87
Rechtsfolgen der Gründung einer Anwaltssozietät für den einzelnen Anwälten …
- BGH, 01.10.1987 - IX ZR 117/86
Schutzwirkung eines Anwaltsvertrages zu Gunsten Dritter; Beweislast für Erreichen …
- BGH, 02.07.1987 - IX ZR 94/86
Schaden im Anwaltshaftungsprozeß bei materiell-rechtlich richtigem Unterliegen im …
- BGH, 08.07.1993 - IX ZR 242/92
Beweissicherungspflicht des Rechtsanwalts
- OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 49/01
Haftung eines später eintretenden Sozius einer Steuerberatungssozietät für …
- BGH, 08.12.1983 - I ZR 183/81
Anwaltsberatung
- BGH, 10.03.1988 - III ZR 195/86
Abbuchung von Anwaltskosten von einem Treuhandkonto - Abredewidrige Umbuchung vom …
- BGH, 27.11.1984 - VI ZR 38/83
Unterbrechung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Belastung mit …
- BFH, 02.02.1994 - II R 7/91
Die Haftung des Gesellschafters einer GbR für Steuerschulden der Gesellschaft …
- BFH, 13.03.1987 - V R 33/79
1. Rechtsanwaltssozietät oder einzelner Rechtsanwalt als Leistender bei …
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 294/93
Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Maßnahmen zum Ausschluß der Erbberechtigung …
- BGH, 24.01.1978 - VI ZR 220/76
Zur Beauftragung von Rechtsanwälten, vor allem einer Sozietät, durch …
- BGH, 24.11.1972 - IV ZB 37/72
Mandatverhältnisse in einer Anwaltssozietät - Bearbeitung des Mandates nur durch …
- BayObLG, 03.11.1994 - 2Z BR 58/94
Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung, die zuvor durch …
- OLG Düsseldorf, 24.11.1983 - 8 U 189/82
- BGH, 25.06.1992 - I ZR 120/90
Haftungsbeschränkung bei Anwälten - Vorsprung durch Rechtsbruch
- BFH, 21.06.1995 - II R 7/91
Die Haftung des Gesellschafters einer GbR für Steuerschulden der Gesellschaft …
- BSG, 26.10.1989 - 6 RKa 25/88
Befangenheit des Vorsitzenden des Disziplinarausschusses
- BGH, 25.03.1986 - VI ZR 90/85
Haftung des Mitinhabers einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis
- OLG Saarbrücken, 23.05.2019 - 9 W 12/19
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die individueller …
- AGH Bayern, 15.11.2010 - BayAGH I - 1 - 1/10
Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung einer Anwalts-GmbH & Co KG zur …
- OLG Bamberg, 08.09.2005 - 1 U 57/05
- FG Düsseldorf, 04.03.2010 - 10 Ko 2445/09
Beiordnung eines als Mitglied einer Sozietät tätigen Rechtsanwalts; Anrechnung …
- OLG Dresden, 21.12.2001 - 11 U 2765/00
Anwaltshaftung; Scheinsozietät; Delikt
- BSG, 16.02.1983 - 12 RK 30/82
Arbeitgeberwechsel - Gründung einer Rechtsanwalts-Sozietät - Ehefrau eines der …
- BFH, 25.09.2008 - VII R 23/07
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Versäumung der …
- OLG Celle, 05.07.2006 - 3 U 57/06
Haftung eines Mitglieds einer Scheinsozietät für Vertragsverletzungen aus einem …
- OLG Celle, 31.05.2006 - 3 U 14/06
Haftung eines Mitglieds einer Scheinsozietät für Vertragsverletzungen aus einem …
- BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 252/03
Einlegung eines Rechtsmittels durch einen als Einzelanwalt auftretenden …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 102/11
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Beauftragung mehrerer Bevollmächtigter; …
- OLG Köln, 03.03.1993 - 19 W 5/93
Prozesskostenhilfe (PKH) für Schadensersatzanspruch gegen eine Anwaltssozietät …
- OLG Köln, 16.04.1987 - 17 W 186/85
- BFH, 10.08.1993 - VII B 245/92
Erteilung einer Prozessvollmacht ohne Beschränkung auf bestimmte Mitglieder einer …
- KG, 22.12.1992 - 1 W 4118/92
Gebührenermäßigung; Rechtsanwalt; Einigungsvertrag; Kanzlei; Beitrittsgebiet; …
- BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 53/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - …
- BGH, 02.05.1985 - III ZR 4/84
Kündigung einer Rechtsanwalts-Sozietät
- OLG Köln, 03.05.1996 - 11 U 252/95
Haftung der in einer Sozietät verbundenen Anwälte
- BGH, 22.09.1992 - VI ZB 17/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
- OLG Bamberg, 18.07.1988 - 4 U 60/88
Willen zum Vertragsschluss mit allen Anwälten einer bereits bestehenden …
- BFH, 26.01.1984 - V R 65/76
Kein Vorsteuerabzug für eine Anwaltssozietät bei Anschaffung eines Pkw durch …
- BGH, 24.01.1978 - VI ZR 232/76
Abschluss eines Anwaltsvertrags mit allen als Mitglieder der Sozietät in …
- BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 343/88
Anspruch der Einzugsstelle für Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2007 - 6 Sa 332/07
Auskunftsanspruch zu erzielten Umsätzen gegenüber einer Sozietät von …
- BAG, 26.01.1994 - 7 ABR 27/93
Beschlussverfahren: Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers gegen die vom …
- BGH, 07.05.1991 - XII ZB 18/91
Zurechnung des Verschuldens des im Prozeßkostenhilfeverfahren beigeordneten …
- BayObLG, 17.09.1980 - BReg. 3 Z 180/77
Zur Bewertung von Grundstückskaufvertrag und mitbeurkundeter Abtretung der …
- BGH, 03.07.1993 - IX ZR 242/92
Beweissicherungspflicht des Rechtsanwaltes
- OLG Stuttgart, 14.11.1985 - 4 Ss 609/85
Rechtsanwalt; Sozietät; Gegnerische Partei; Parteiverrat
- OLG Hamm, 05.03.1981 - 28 U 178/80
Rechtsanwalt; Verjährung; Verfristung; Schadensersatz; Anwaltshaftung; …
- OLG Düsseldorf, 11.07.2017 - 24 W 18/17
Haftung des Schein-Sozius für Verbindlichkeiten einer nach außen hin gemeinsam …
- BGH, 06.04.1987 - II ZR 169/86
Behandlung der Honorare aus Altmandaten in einer neu gegründeten Anwaltssozietät
- OLG Koblenz, 08.05.2001 - 3 U 511/96
Haftung der Sozien eines Rechtsanwalts
- BFH, 13.12.1989 - II R 211/85
Witwengeldansprüche gegen die Partner einer Steuerberatergemeinschaft unterliegen …
- LAG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - 17 TaBV 1/15
Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Vollmacht - Rechtsanwalt - im Betrieb …
- LSG Thüringen, 19.05.2003 - L 6 B 18/03
Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht; …
- BGH, 24.09.1987 - VII ZR 330/86
Zulässigkeit der Berufung
- BFH, 17.04.1985 - II R 147/82
Freigiebige Zuwendung im Valutaverhältnis - Erbschaftssteuer für eine freigiebige …
- BGH, 08.11.1978 - VIII ZR 190/77
Arge: Nichterfüllung der Bauleistung: Rückzahlung von Vorauszahlungen; Bürgschaft
- LG Dortmund, 11.10.2013 - 3 O 207/12
Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts aufgrund Anwaltsvertrages i.R.e. …
- OLG Stuttgart, 09.01.2001 - 3 Ws 222/00
Zustandekommen des Verteidigermandats
- OLG Celle, 21.06.2000 - 9 U 144/99
Vertragsschluss von Freiberuflern mit ihren Mandanten bzw. Patienten ausßerhalb …
- BFH, 31.07.1991 - II B 38/91
Bestimmung der Grunderwerbsteuer bei dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen an …
- AG Düren, 02.03.2020 - 23 F 214/19
Wirksamkeit einer Verfahrensvollmacht auch bei möglichem widerstreitenden …
- LAG München, 11.11.2009 - 11 TaBV 31/09
Rechtsanwaltskosten
- BVerwG, 24.08.1989 - 1 B 96.89
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure - Berufsausübungsregelung - Bildung …
- BGH, 26.03.1974 - III ZR 17/74
Rechtsanwalt - Sorgfaltspflicht - Baulandsachen - Amtszustellung
- OLG Rostock, 03.06.2010 - 3 U 173/09
Rechtsfolgen der Mitunterzeichnung eines Ehegatten auf einem geschäftlichen …
- OLG Koblenz, 25.03.1997 - 3 U 334/96
Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Substantiierung eines Bauverzögerungsschadens
- FG Hessen, 24.10.1995 - 6 K 5103/89
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides; Haftung Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
- BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/92
Keine Teilkündigung eines Vertzages - Verjährung des Ersatzanspruches wegen …
- BGH, 20.11.1978 - StbSt (R) 1/78
Berufsbeschränkung für Steuerbevollmächtigte - Voraussetzung für das Eingehen …
- OLG Zweibrücken, 15.01.1998 - 6 U 3/97
Streit über einen Baulandumlegungsverfahren der Ortsgemeinde ; Auslegung der …
- LG Köln, 16.08.1994 - 5 O 80/94
Keine Belehrungspflicht des Notars über die Möglichkeit einer Festgeldanlage bei …
- BGH, 25.02.1988 - III ZR 194/86
Mitverpflichtung von Rechtsanwälten als selbständige Vertragspartner - …
- BGH, 12.10.1976 - III ZB 12/76
Zahlung eines Anwaltshonorars - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …
- BGH, 04.07.1975 - IV ZB 22/75
Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten - Vergessen der …
- AG Köln, 13.09.2024 - 158 C 221/24
- AGH Baden-Württemberg, 20.11.1999 - AGH 21/99
Konkretisierung des Tätigkeitsverbots bei einem Sozietätswechsel einzelner …
- OLG Koblenz, 18.02.1997 - 3 U 286/96
Schadensersatz wegen positiver Forderungsverletzung eines abgeschlossenen …
- OLG Düsseldorf, 30.08.1994 - 10 W 98/94
Kostenerstattung: Gebühren bei Beauftragung einer überörtlichen Sozietät
- BGH, 10.05.1982 - NotZ 6/82
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BayObLG, 14.10.1980 - BReg. 3 Z 74/80
Zum Geschäftswert bei Eingehung einer Bürgschaftsverpflichtung bis zu einem …
- BGH, 26.03.1997 - IV ZB 1/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- LG Hagen, 12.12.2007 - 2 O 52/07
Haftungsvoraussetzungen eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandaten für die …
- BGH, 06.07.1993 - VI ZB 13/93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
- BPatG, 30.05.2018 - 19 W (pat) 72/17
- OLG Bamberg, 14.02.2006 - 5 U 187/05
- BayObLG, 15.12.1997 - 1Z RR 338/96
Schadensersatzpflicht des Rechtsanwaltes bei verspäteter Geltendmachung eines …
- OLG München, 28.06.1995 - 15 U 6722/94
Geltendmachung einer Anwaltsgebührenforderung zu Gunsten einer Sozietät
- OLG Karlsruhe, 03.04.1986 - 12 U 170/85
Verletzung eines Anwaltsvertrages; Haftung einer Anwaltssozietät; Haftung als …
- BFH, 10.05.1984 - IV R 219/81
- OLG Frankfurt, 18.09.1997 - 15 U 112/96
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Anwaltsvertrages; Beauftragung …
- FG Nürnberg, 26.03.1996 - II 237/95
- BGH, 26.06.1986 - IX ZR 3/86
Kosten bei Zurücknahme des Rechtsmittels der Revision - Anwaltsvertrag bei …
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